Gauland: Merkels Forderung nach Wahlkampfkontrolle ist absurd

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Leitlinien für den Umgang mit Parteien angekündigt, die in Wahlkämpfen angeblich Desinformation betreiben und dabei finanzielle Sanktionen ins Spiel gebracht. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Geht es nach der Bundeskanzlerin, müssen Oppositionsparteien demnächst also ihr Wahlkampfmaterial der Regierung zur Prüfung vorlegen. Vermutlich wird dafür dann …

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Frohnmaier: Doppelmoral der Limousinen-LINKEN

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hat mit scharfen Worten den LINKEN-Abgeordneten Norbert Müller kritisiert. Der baden-württembergische AfD-Politiker wirft seinem Kollegen von der Linkspartei „Doppelmoral“ im Zusammenhang mit der Diskussion um den angekündigten Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ vor. Frohnmaier: „Es ist schon erstaunlich, wenn sich ausgerechnet Herr …

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Friesen: Reaktionen der Bundesregierung in den Fällen Khashoggi und Skripal lassen tief blicken

Der saudische Journalist Khashoggi gilt seit zwei Wochen als vermisst. Zuletzt wurde er im saudischen Konsulat in Istanbul gesehen. Mittlerweile mehren sich die Anzeichen, dass Saudi-Arabien hinter dem Verschwinden des Journalisten steckt. Die Bundesregierung hält sich mit Reaktionen darauf, anders als im Fall Skripal, allerdings zurück. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen, Dr. Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen …

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Lucassen: Maulkorb für die Bundeswehr bleibt – Verteidigungsausschuss lehnt Stärkung der Soldaten ab

Der Verteidigungsausschuss stimmte heute über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Soldatengesetzes ab. Darin fordert die AfD, dass die jederzeitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ohne Begründung erst ab dem Dienstgrad des Generalleutnants möglich sein soll. Wörtlich heißt es im Antrag: „Brigadegeneräle und Generalmajore sind in ihrer Funktion als Kommandeure von Großverbänden wichtige Ankerpunkte zwischen der Truppe, …

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Gauland: Die „unteilbar“-Demonstration war extremistisch und antisemitisch

Zur „unteilbar“-Demonstration in Berlin erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Extremismus, Diskriminierung, Fahnenverbote und offener Antisemitismus – das war alles auf der ‚unteilbar‘-Demonstration zu finden. Besonders absurd war die Tatsache, dass die Deutschlandflagge unerwünscht war: Wer die Farben der Revolution von 1848 bewusst ablehnt, lehnt letztendlich auch den Geist der Demokratie und der Freiheit ab. Die Bezeichnung …

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Mrosek: Auftritt linksextremer Hetzband in ZDF-Konzertreihe ist ein Skandal

Im Zuge der Konzertreihe „zdf@bauhaus“ wird die linksextremistische Band „Feine Sahne Fischfilet“ im Bauhaus Dessau auftreten. Die mittlerweile durch den politisch-medialen Mainstream hochgelobte Musikgruppe ist jedoch nicht nur für ihre extrem linke Ausrichtung bekannt. Sie glänzt ferner durch Textstellen wie etwa „Deutschland verrecke!“, „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“ sowie durch handfeste Gewaltaufrufe gegen Polizeibeamte. …

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Drittes interfraktionelles Treffen der bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen – Gemeinsame Erklärung zum Schutz des Bildungsföderalismus

Bei ihrem dritten interfraktionellen Treffen wandten sich die bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern entschieden gegen die Pläne der Bundesregierung, Artikel 104 c des Grundgesetzes zu ändern, um dem Bund mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik einzuräumen. In einer gemeinsam verabschiedeten Erklärung heißt es, der Bildungsföderalismus sei der „entscheidende Garant“, um den „Bildungsbereich vor nivellierenden …

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Bystron: Sanktionsspirale gegen Russland stoppen – Skripal unabhängig untersuchen!

Zur Unterstützung des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) für neue Sanktionsmechanismen im Falle des Einsatzes chemischer Waffen und seiner Forderung, wegen der Vorwürfe im Fall des ermordeten Doppelagenten Sergej Skripal neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, erklärt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron: „Die Sanktionsspirale gegen Russland soll weitergedreht werden. Der deutsche Außenminister …

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Systematischer CDU-Wahlbetrug durch breites Netzwerk an Unterstützern ist naheliegend

Zeugenaussage von Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt im Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlaffäre! Beim heutigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlaffäre war der frühere CDU-Stadtrat Holger Gebhardt als Zeuge geladen. Für die Briefwahlfälschung bei der Kommunalwahl 2014 war Gebhardt zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Während der Zeugenaussage bestätigten sich für die AfD-Abgeordneten und …

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Keine Hinweise auf rechte Gewalt in Köthen

Loth: Linke haben Hetzjagden herbeigeredet Infolge einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe von afghanischen Männern kam in der Nacht vom 8. auf den 9. September 2018 ein 22-jähriger Köthener zu Tode. Infolgedessen realisierten unterschiedlichste Gruppen Gedenk-, Protest- und Gegenprotestveranstaltungen in der Stadt. So meldete beispielsweise ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt für den 9. September eine Versammlung …

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Unsere Stadträte in Halle/Saale
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