Sozialministerium kritisiert Facharztzentrum Teuchern für Ablehnung von Patienten ohne Deutschkenntnisse

Siegmund: Kritik an Ärzte ist unangemessen – Asylbewerber sollten sich auf Deutsch artikulieren können! Das Sozialministerium hat das Facharztzentrum Teuchern (Burgenlandkreis) für die Zurückweisung von fremdsprachigen Patienten scharf kritisiert. In der vergangenen Woche ist das Ärztehaus in den öffentlichen Fokus aufgrund eines Schreibens gerückt, in welchem darauf hingewiesen wurde, dass „Patienten ohne jegliche Deutschkenntnisse oder ohne …

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Landesregierung hat Unikliniken kaputtgespart

Alexander Raue: Patientenwohl in Sachsen-Anhalt ist gefährdet In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wurde unter anderem das Thema „Investitionsbedarfe der Universitätskliniken in Sachsen-Anhalt“ behandelt. Die geschilderten skandalösen Umstände führten zu einer streckenweise emotionalen Debatte. Im Vergleich zu anderen Bundesländern erhalten die hiesigen Kliniken bestenfalls Almosen, sodass sie …

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Podiumsdiskussion zur Europawahl mit Parteivertretern: „RinderAllianz“ verweigert AfD-Teilnahme

AfD: Parteipolitik auf dem Rücken der Landwirte – Fragwürdiges Demokratieverständnis der „RinderAllianz“! In Bismark (Altmark) wird am 17. Mai 2019 von mehreren Landwirtschaftsverbänden eine Podiumsdiskussion zur Neuwahl des Europaparlaments veranstaltet. Parteivertreter der CDU, SPD, den Grünen und den Linken wurden dafür eingeladen. An die AfD erging keine Einladung. Dr. Matthias Löber, Geschäftsführer der RinderAllianz GmbH (Gesellschafter: …

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Neue Steuerschätzung prognostiziert große Finanzlücke in Sachsen-Anhalt

Farle: Wir brauchen eine radikale Kehrtwende in der Ausgabenpolitik! Die gestern von Bundesfinanzminister Scholz vorgestellte Mai-Steuerschätzung hat für Sachsen-Anhalt gravierende Auswirkungen. Infolge der auf 0,5 Prozent abgesenkten Wachstumsprognose fehlen der Kenia-Koalition 119 Millionen Euro im Jahr 2019. Diese sind jedoch bereits für Ausgaben eingeplant worden. Für die Aufstellung des Doppelhaushalt 2020/21 muss die Kenia-Koalition mit 473 …

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Strompreise steigen im Mai auf Allzeithoch

Farle: Die Enteignung der Bürger muss gestoppt werden! Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung gestern berichtete, erreichten die Strompreise in Deutschland im Mai einen historischen Höchststand. Der durchschnittliche Preis pro Kilowattstunde liegt gegenwärtig bei knapp 30 Cent. Für Juni und Juli haben Stromversorger weitere Preiserhöhungen angekündigt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sagte dazu: „Die …

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AfD zur „Erklärung der Vielen“: Ein Verständnis von Kunstfreiheit wie in der DDR!

63 Theaterbetriebe, Orchester, Museen und Kulturinstitutionen aus Sachsen-Anhalt haben eine sog. „Erklärung der Vielen“ unterzeichnet. Die Erklärung sieht in „rechtem Populismus“ eine Gefahr für die Kunstfreiheit und ruft zu Gegenmaßnahmen auf. Sie ist Teil einer von Berlin ausgehenden bundesweiten Initiative. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Die …

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Angriff auf AfD-Wahlkampfstand in Magdeburg: Zwei Personen verletzt

Kirchner: Politische Linke kompensiert eigene Argumentationslosigkeit mit Gewalt – Die AfD lässt sich davon nicht einschüchtern! Am gestrigen Mittwoch wurde ein AfD-Wahlkampfstand in Magdeburg von mutmaßlichen Linksextremisten attackiert und zwei AfD-Mitglieder dabei verletzt. Durch die in der Nähe befindlichen Polizei konnte Schlimmeres verhindert und unter Mithilfe des Fraktionsvorsitzenden, Oliver Kirchner, die Angreifer, ein 32-jähriger und …

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Verhandlung zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten vor dem Landesverfassungsgericht: Klage der AfD-Fraktion abgewiesen

Kohl: Abschaffung der Kennzeichnungspflicht bleibt wichtiges politisches Ziel! Die Normenkontrollklage der AfD-Fraktion gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Sachsen-Anhalt ist heute vom Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau abgewiesen wurden. Seit dem Sommer 2018 müssen Polizisten bei Großeinsätzen Nummerncodes auf dem Rücken tragen, um leichter identifiziert werden zu können. Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der …

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AfD-Fraktion pflanzt zwei neue Lindenbäume vor dem Landtag in Magdeburg

Vor zwei Jahren wurden die großen Linden vor dem Landtagsgebäude in Magdeburg abgeholzt. Seit zwei Wochen befinden sich an dieser Stelle zwei Holzpfosten der Grünen mit der Aufschrift „Hier fehlt ein Baum“. Der AfD-Arbeitskreis Landwirtschaft und Umwelt war sich schnell einig, dass man wirkliches „Grün“ schaffen muss und anstatt nur zu reden – wie die grüne Verbots- und Angstmacherpartei – gehandelt werden sollte. So war es den AfD-Abgeordneten …

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Holm: Arm subventioniert reich – E-Auto-Prämien abschaffen!

Laut einer Studie der Unternehmensberatung Simon, Kucher & Partners erfüllen E-Autos nach Meinung der deutschen Autofahrer nicht die entscheidenden Kriterien, die einen Kauf rechtfertigen. Der Anteil sogenannter Vollstromer an den Gesamtzulassungen liegt derzeit bei weniger als zwei Prozent. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Leif-Erik Holm: „Die E-Auto-Strategie der Bundesregierung ist auf ganzer Linie gescheitert. …

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