„Wer hat’s erfunden?“ CDU kopiert AfD-Forderung nach einem allgemeinen Dienstjahr

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Lehmann: Original statt schlechter Kopie – Unsere Bürger lassen sich nicht täuschen! Nachdem die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sich gestern für ein allgemeines Dienstjahr für Schulabgänger ausgesprochen hat, signalisiert laut Bericht der „Volksstimme“ nun auch die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre Unterstützung für diesen Vorschlag. Die AfD-Fraktion hatte bereits im Juni 2017 einen Antrag zur Einführung eines …

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Der Entscheid der Parteibasis wird den Niedergang der SPD beschleunigen

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Dass die SPD künftig von einer Politikerin geführt wird, die den Sozialismus verherrlicht, verdeutlicht den Linksruck der einstigen Volkspartei. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Ehrenvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland, sieht im Mitgliederentscheid für die neue Parteispitze ein Desaster für die SPD und einen weiteren Schritt, der ihren Niedergang beschleunigen werde: „Dass die SPD künftig von einer Politikerin geführt wird, …

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Der Bundesinnenminister muss neue „Herrschaft des Unrechts“ verhindern

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Seehofer muss Vorsorge treffen, damit Deutschland nicht von einer neuen Zuwanderungswelle weiter destabilisert wird. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert Innenminister Seehofer auf, endlich einen effektiven Grenzschutz einzurichten, damit sich eine Zuwanderungswelle wie 2015 nicht wiederholen wird: „Es bringt nichts, wenn Horst Seehofer über die wachsende Zahl von Flüchtlingen auf der …

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Wenn die GroKo Hisbollah verbietet, ist das auch ein Verdienst der AfD-Fraktion

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Die AfD-Fraktion hatte im Juni 2019 einen Verbotsantrag in den Bundestag eingebracht, der von den etablierten Parteien abgelehnt worden war. AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch hat das von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachte Verbot der Terror-Organisation Hisbollah begrüßt und erinnert daran, dass die AfD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Verbotsantrag bereits im Juni 2019 eingebracht hatte, der allerdings von den …

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Das OECD-Urteil zur deutschen Rente demaskiert die Schönfärberei der GroKo

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Nirgendwo zahlen die Beitragszahler so viel Geld von ihrem Einkommen für so wenig Leistungen ein wie in Deutschland. Die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, sieht in den Ergebnissen der von der OECD veröffentlichten Studie „Renten auf einen Blick 2019“ ein Armutszeugnis für die Sozialpolitik der GroKo: „Das Schönreden der Bundesregierung funktioniert nicht mehr, denn das, wovor Experten seit Jahren …

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Mit dem Klimanotstand ebnet die EU den Weg in den sozialistischen Zentralstaat

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Was als ’symbolischer Akt‘ verkauft wird, kann bald in Notstandsgesetzen münden mit dem Ziel, die persönliche Freiheit der Bürger einzuschränken. Der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt zur Ausrufung des Klimanotstandes durch das Europäische Parlament: „Heute haben die Abgeordneten des EU-Parlaments den Klimanotstand ausgerufen. Sie haben damit den Weg dafür frei gemacht, dass die Kommission …

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Einladung zum 4. Parlamentarischen Weihnachtsempfang der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt

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Liebe Interessierte und Freunde der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, mehr als dreieinhalb Jahre währt die siebte Wahlperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt und vieles konnte unsere Fraktion bereits erreichen. Die sogenannte Kenia-Koalition wackelt dabei immer mehr und es ist nur eine Frage der Zeit bis dieses Wahlverliererbündnis wie ein Kartenhaus zusammenfällt. Wir werden diesen absehbaren Zusammenbruch wohlwollend begleiten und dabei sein, wenn …

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AfD will Zahl der Sitzungswochen des Bundestages erhöhen

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Debatten im Parlament als unverzichtbare Grundpfeiler der Demokratie erhalten und endlose Nachtschichten vermeiden. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, bekräftigt die Forderung der AfD, die Zahl der Sitzungswochen im Deutschen Bundestag zu erhöhen, wie dies in früheren Legislaturperioden der Fall war. Durch mehr Sitzungstage könnten die mitunter sehr lange dauernden Nachtsitzungen vermieden …

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Die AfD ist das Hauptopfer von politischer Gewalt in Deutschland

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Jeder zweite Anschlag auf Bürgerbüros und Parteimitglieder im dritten Quartal 2019 galt der AfD! Keine andere im Bundestag vertretene Partei ist so häufig Opfer von Straftaten wie die AfD. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervor, über die die Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT am 26. November 2019 berichtet. Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst verzeichnete deutschlandweit im dritten …

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Für den Wiederaufbau Syriens ist ein Ende der Wirtschaftssanktionen unerlässlich

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Kontaktgruppe Syrien der AfD-Fraktion traf syrische Regierungsmitglieder und Wirtschaftsvertreter im November in Damaskus. Die Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion traf sich im Zuge ihrer Delegationsreise mit dem syrischen Minister für Tourismus. Inhalt der Unterredung war insbesondere das Bemühen Syriens, diesen wichtigen Wirtschaftszweig nach kriegsbedingten Einbrüchen wieder mit Leben zu füllen. Problematisch sei neben den …

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