Haug/Jacobi: AfD-Bürgerdialog von Linksextremisten gestürmt – Wir erwarten ein klares Wort der Oberbürgermeisterin!

Am 20. Dezember wurde eine Informationsveranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion im Forum der Volkshochschule im Museum durch Linksextremisten massiv gestört. Ein Polizeibeamter wurde bei den Übergriffen verletzt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dutzende Störer und Gewalttäter mussten von der Polizei des Saales verwiesen werden. Es wurden zahlreiche Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Widerstands gegen …

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Frohnmaier: Entwicklungshilfe auf eigene nationale Interessen zurechtstutzen

Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat mit Unverständnis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage bezüglich der weltweiten Förderung von Schwulen- und Lesbenprojekten reagiert (Bundestags-Drucksache 19/06017). Die Bundesregierung übersandte in ihrer Antwort eine Liste von geförderten Projekten, darunter beispielsweise 300.000 Euro für ein von der Evangelischen …

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Spaniel: SPD hat Arbeitnehmer der deutschen Automobilindustrie verraten.

Nach dem Beschluss der EU, die Abgaswerte bis 2030 um unrealistische 37,5 Prozent zu senken, werden die ersten Zahlen des Arbeitsplatz-Kahlschlags bekannt. Der Volkswagen-Konzern will nach Presseinformationen an den Standorten Emden und Hannover 7.000 von 22.000 Stellen abbauen. Insgesamt wird die deutsche Automobilindustrie und die Zulieferer Arbeitsplätze im sechsstelligen Bereich abbauen müssen. Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der …

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Glaser: Wegfall der Grundsteuer als Chance für ein gerechteres Steuersystem

Zur Diskussion über die Zukunft der Grundsteuer teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Albrecht Glaser, mit: „Durch das Bundesverfassungsgericht wurde die geltende Grundsteuer im Frühjahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Nunmehr wird im Eilverfahren von Bundesfinanzminister Olaf Scholz an einer Revitalisierung gearbeitet, statt die Chance für eine echte kleine …

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Bernhard: Neue CO2-Grenzwerte für Autos sind Todesstoß gegen unseren Wohlstand

Zur geplanten Erhöhung der CO2-Grenzwerte für Autos teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss, Marc Bernhard, mit: „Nach dem Diesel soll nun auch der Benziner aus dem Markt gedrängt werden. Die ab 2021 gültigen CO2-Grenzwerte für Autos wurden von allen Parteien außer der AfD durchgewunkenen, obwohl sie unmöglich eingehalten werden können. Damit beteiligen sich CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke an der Zerstörung der …

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Protschka: Bauernsterben kann nur durch Renationalisierung der Agrarpolitik gestoppt werden

AfD-Agrarpolitiker aus acht Landtagen und dem Bundestag berieten in Berlin über die Zukunft der Agrarpolitik. Deutschland zahlt 10 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als es an Agrargeldern zurückbekommt. Abhilfe kann hier nur eine konsequente Renationalisierung der Agrarpolitik schaffen. Eine Renationalisierung bedeutet auch eine Redemokratisierung der Agrarpolitik, weil die Intransparenz im Bermuda-Dreieck der Brüsseler Politik aus …

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Gottschalk: Wir können es uns leisten die Grundsteuer abzuschaffen

Laut eines Artikels aus der Welt vom 19.12.2018 will Justizministerin Katarina Barley Vermietern verbieten die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. Damit will sie eine Mietpreiserhöhung als Folge der Grundsteuerreform verhindern. Der finanzpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu: „Dieser Vorschlag würde die Mieter nur auf den ersten Blick schützen. In der Realität würde es sie sogar mittel bis langfristig …

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Herrmann: Fachkräftezuwanderungsgesetz – aus illegal wird legal!

Das Bundeskabinett hat das Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Lars Herrmann, sächsischer Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Innenausschusses, kritisiert das Gesetz der Bundesregierung: „Die AfD fordert seit ihrer Gründung ein Einwanderungsgesetz. Wir fordern jedoch ein solches nach kanadischem oder australischem Vorbild. Diese Länder steuern ihre Einwanderung streng nach einem Punktesystem. Nach …

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Gottschalk: Steuerzahler müssen endlich entlastet werden

Laut Handelsblatt wird der Bund in diesem Jahr erneut einen Überschuss im knapp zweistelligen Milliardenbereich erzielen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Erfreulich, dass Herr Scholz so gut haushalten kann, aber wann werden endlich die arbeitenden Bürger entlastet, die dieses Geld erwirtschaftet haben? Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, überflüssige Belastungen wie …

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Hollnagel: EU-Gipfel lässt Befürchtungen aus AfD-Antrag wahr werden – Aktuelle Entwicklung in Frankreich zeigt: ‚Rote Linien‘ dringender denn je

Am Freitag den 14. Dezember beschloss der EU-Gipfel ein Reformpaket, das die Eurozone angeblich vor Finanzkrisen schützen soll (https://www.consilium.europa.eu/media/37599/14-eurosummit-statement-de.pdf). Im Zentrum steht die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der Hilfskredite an pleitebedrohte Staaten vergibt. Behauptet wird, die vereinfachte Vergabe von Hilfsgeldern durch den ESM würde verhindern, dass sich „kleinere Probleme“ zu größeren …

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