GRECO-Korruptionsbericht entlarvt die peinliche Bigotterie Deutschlands

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Bericht untermauert die AfD-Forderung nach Einrichtung eines Lobbyisten-Gesetzes in Deutschland und Anpassung der Parteienfinanzierung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, Siegbert Droese erachet es als bedenklich, wenn Deutschland laut einer Einschätzung des Europarats in Bezug auf die Korruptionsbekämpfung ähnlich schlecht abschneidet wie Rumänien oder die Türkei und fragt: „Warum ändert die Bundesregierung trotz der …

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Staatsfinanzierte Europa-Cloud ist falsches Mittel für digitale Souveränität

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Statt sich in den Wettbewerb einzumischen, sollte die Bundesregierung der Marktkonzentration weniger Großanbieter entgegenwirken. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Joana Cotar erteilt den Plänen der Bundesregierung für den Aufbau einer europäischen Cloud-IT-Infrastruktur eine Absage und sieht darin auch einen staatlichen Eingriff in den wirtschaftlichen, freien Wettbewerb auf Kosten der Steuerzahler: „Das durchaus …

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Merkels CO2 Steuer ist verfassungswidrig!

Liebe Leser, heute habe ich zur Abwechslung eine ganz hervorragende Nachricht für Sie: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die von Merkel & Co. geplante, sogenannte "CO2-Steuer" für verfassungswidrig. Die Begründung ist etwas für juristische Feinschmecker. In aller Kürze: Der Gesetzgeber ist nicht völlig frei beim Erfinden neuer Steuern, sondern an die im Grundgesetz vorgegebene Systematik gebunden. Dazu müsste diese CO2-Steuer …

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Nein der AfD zu höherer Mehrwertsteuer auf Fleisch: Familien besonders betroffen

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Statt Familien mit höherer Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel zu belasten, sollte die Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte gesenkt werden! Zur Diskussion über Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch teilt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Am 14.12.2018 brachte die AfD-Fraktion im Bundestag den Antrag ein, die Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte auf 7 Prozent zu senken. Dies wäre ein …

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Kreuzzug gegen unsere Schlüsselindustrie ist für die deutschen Bürger katastrophal

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Der kleine Abmahnverein DUH schafft es, im Zuge der Klimahysterie den Wohlstand in der Republik systematisch an die Wand zu fahren. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, sieht den Industriestandort Deutschland mittel- und langfristig in Gefahr, wenn die Bundesregierung nicht von ihrer industriefeidlichen Politik abrückt. Bezug nehmend auf die Ankündigung des Automobilzulieferers Continental, nach …

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Grundnahrungsmittel Fleisch nicht zum Spielball von Klimahysterikern machen

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Die Pläne zur Erhöhung des Fleischpreises sind Bevormundung der Bürger und bedrohen die Lebensqualität des „kleinen Mannes“. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, sind die Vorschläge zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ein Versuch, den Bürgern tiefer in die Tasche zu greifen und sie zu einem bestimmten Konsumverhalten zu erziehen: „Mit der Forderung von SPD, Grünen und CDU nach einer höheren …

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Sachbeschädigung durch linke Graffitis an Gebäuden und Denkmälern in Magdeburg

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Kohl: Keine Tolerierung politisch motivierter Straftaten – Landespolitik muss klares Zeichen setzen! In Magdeburg gibt es ein zunehmendes Problem mit Sachbeschädigungen durch Graffitis an privaten und öffentlichen Gebäuden und Denkmälern, die von Kriminellen mit kruden politischen Parolen verunstaltet werden. Besonders betroffen ist dabei seit einigen Monaten das Kriegerdenkmal im Magdeburger Fürstenwallpark, welches an die im 19. Jahrhundert …

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Nächster Preisschock: Altparteien fordern „Fleischsteuer“

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Loth: Keine neuen Zwangsabgaben für die Bürger – Der Missbrauch von Steuergeldern muss endlich aufhören! Politiker aus den Reihen von CDU, SPD und den Grünen unterstützen die Forderung von Tierschützern nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch von derzeit 7 auf 19 Prozent bzw. der Einführung einer Fleischsteuer, die als „Tierwohlprämie“ eingesetzt werden könnte. Der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, …

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Schulbesuch nur bei ausreichenden Sprachkenntnissen – Tillschneider: Wer kein Wort Deutsch versteht, hat auf der Grundschule nichts verloren!

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Nach einem umstrittenen Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann hat sich Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) in der Debatte um die Sprachfähigkeit von Grundschülern zu Wort gemeldet. Den Vorschlag, Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse bei der Einschulung zurückzustellen, lehnt Tullner ab. Ihm zufolge ist die Vermittlung von Sprache eine zentrale Aufgabe der Grundschule. …

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Abwahlantrag gegen AfD-Abgeordneten Daniel Roi: CDU beteiligt sich an linker Hetzkampagne

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Laut Medienberichten beantragt die Kenia-Koalition die Abwahl des Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Linksextremismus“ und AfD-Abgeordneten, Daniel Roi. Auf Initiative der Grünen haben sich die Koalitionsfraktionen offenkundig darauf geeinigt, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Zur Rettung der zerrütteten Kenia-Koalition beteiligt sich die CDU-Fraktion damit an der linken Hetzkampagne der Antifa-Sympathisanten Sebastian Striegel (Bündnis …

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