Landesregierung zögerlich bei der Einführung von Azubi-Tickets

Büttner: Umsetzungspläne zu spät und zu teuer – Kostengünstiges Azubi-Ticket ab August 2019 einführen! Laut einem Volksstimme-Bericht macht die Landesregierung bezüglich der Einführung von Azubi-Tickets weiterhin kaum Fortschritte. Im Gespräch ist derzeit ein Ticket für Azubis in Höhe von 65 Euro für die Nutzung der Bahn. Die Umsetzung würde jedoch frühestens ab 2020 möglich sein. Derzeit müssen Auszubildende im Land monatlich bis zu 180 Euro für …

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Landwirtschaftsministerin Dalbert liegen keine Daten zum Umfang von Tiertransporten in den Hitzemonaten des letzten Jahres vor!

Die Bundesländer Bayern und Schleswig-Holstein haben bereits Tiertransporte in bis zu 17 Nicht-EU-Länder ausgesetzt, wenn diese keine, den deutschen Tierschutzbestimmungen adäquate, Tierschutzstandards nachweisen können. In der kleinen Fragestunde im Landtag, am 22. September 2018, hatte der AfD-Abgeordnete Andreas Gehlmann der Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert zwei Fragen zu der Anzahl der Tiertransporte gestellt, die im Land …

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Offener Brief der AfD-Fraktion an die Lebenshilfe Sachsen-Anhalt e.V.

Mit einem offenen Brief hat sich die AfD-Fraktion an die Lebenshilfe Sachsen-Anhalt e.V. gewandt. Anlass war die Befassung des Sozialausschusses mit dem Entwurf der Wohnteilhabe-Personalverordnung (WTG-PersVO). Die Lebenshilfe Sachsen-Anhalt e.V. hatte eine Stellungnahme zur WTG-PersVO an alle Fraktionen des Landtages von Sachsen-Anhalt, unter Ausschluss der AfD-Fraktion, versandt. Auf Nachfrage wurde als Begründung für die Nichtberücksichtigung …

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Kohl: Kriminalpräventive Maßnahmen gegen Gesetzeshüter sind unangemessen und unanständig!

Bei der mündlichen Verhandlung der Normenkontrollklage der AfD-Fraktion gegen die individuelle numerische Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung in ihrer Begründung des Gesetzes erneut darauf verwiesen, dass Polizeibeamte durch diese Maßnahme von der Begehung von Straftaten abgehalten werden sollen. Die AfD-Fraktion hatte am 17. September 2018 Klage beim Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau …

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AfD: Einschränkung des Dienstbetriebs ist inakzeptabel – Missstände müssen umgehend beseitigt werden!

Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses, Mario Lehmann und Hagen Kohl, haben sich gestern bei dem Zentralen Verkehrs- und Autobahndienst in Irxleben über die Bedingungen und Herausforderungen der Autobahnpolizei informiert. Während die Beamten von guten Erfahrungen mit der neu geschaffenen Wachpolizei berichteten, wurden auch Defizite deutlich. So ist die dringend notwendige Wachpolizei genauso chronisch unterbesetzt …

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AfD: Vaterlandslosen Gesellen den Geldhahn zudrehen!

Am 6. April 2019 soll ab 20 Uhr im linksextremen Zentrum „Reil 78“ in Halle ein sog. „Anti-Heimatabend“ stattfinden. Verantwortlich sind die antideutschen Aktivisten Thomas Ebermann und Thorsten Mense. Die Veranstaltung wird durch den Studentenrat der Uni Halle mit 720 Euro und durch den Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät I mit 560 Euro – insgesamt also mit 1.280 Euro bezuschusst. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der …

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Farle: Komplettabschaffung ist die einzig vernünftige Lösung!

Wie die Magdeburger Volksstimme heute berichtet, bekräftigte Innenminister Stahlknecht im Rahmen einer CDU-Vorstandsklausur am vergangenen Wochenende sein rigoroses Nein zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Allenfalls sollen die Beiträge auf das dreifache Monatseinkommen gedeckelt werden. SPD, Grüne und DIE LINKE haben sich zwischenzeitlich der AfD-Forderung nach einer Komplettabschaffung der Beiträge angeschlossen. Der finanzpolitische …

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Kirchner: Sozialdemokraten ruinieren deutschen Sozialstaat! – Wir fordern: Keine Bargeldleistungen für Asylbewerber!

Laut Medienberichten plant SPD-Sozialminister Hubertus Heil eine Gesetzesänderung zur Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Demnach soll das monatliche Taschengeld für alleinstehende Erwachsene ab 2020 von 135 Euro auf 150 Euro angehoben werden. Auch Kinder und Jugendliche werden demnach mehr Geld erhalten. Der Vorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, sagte dazu: „Während die Hartz IV-Sätze und das …

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Protschka: GroKo fördert das Höfesterben von Familienbetrieben unter dem Deckmantel des Klimaschutzes

Der im Februar erschienene „Klimaschutzbericht 2018“ der Bundesregierung stellt die geschätzten CO2-Einsparungen der einzelnen Maßnahmen des 2014 verabschiedeten „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ dar. Der Anteil der Landwirtschaft an den Gesamtemissionen Deutschlands liege demnach bei 7 Prozent. Im „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ hieß es noch, dass mit den vorgelegten Maßnahmen zur Emissionsminderung im Sektor Landwirtschaft insgesamt eine …

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Glaser: Grundsteuer abschaffen und angemessene Ersatzfinanzierung für die Gemeinden bereitstellen

Modifikationen am Grundsteuer-Reformmodell, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinen Länderkollegen beschlossen hat, sind laut Presseberichten nicht in der Lage, den schwelenden Streit auch tatsächlich zu beenden. So will Bayern trotz der Vereinfachung des Modells weiterhin einen Gesetzesentwurf auf Basis der aktuellen Ausgestaltung blockieren. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschusses, Albrecht …

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