Der Chef der SPD-Jugendorganisation „Jusos“, Kevin Kühnert, will private Vermieter enteignen und Automobilkonzerne wie BMW sozialisieren. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Arbeitnehmerfeindlicher geht es nicht mehr. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation träumt offensichtlich von einer Neuauflage der ‚DDR‘, wenn er Industriekonzerne kollektivieren und Privateigentum verstaatlichen will. Das …
In Sachsen-Anhalt sollen zur Bekämpfung des Lehrermangels sog. Schulassistenten erprobt werden. Schulassistenten übernehmen reine Verwaltungsarbeiten und entlasten dadurch das Lehrpersonal. Vorerst sind 15 Stellen ausgeschrieben worden. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Es ist zu begrüßen, dass das Bildungsministerium konkrete Schritte unternimmt, um die …
Kirchner: Vertuschung von Migrantengewalt muss endlich aufhören! Am Gründonnerstag vor Ostern hat ein 34-jähriger Syrer eine 18-jährige Gymnasiastin in einer Magdeburger Straßenbahn brutal angegriffen und durch einen Faustschlag die Nase gebrochen. Als ein 28-jähriger Medizinstudent den Täter aufhalten wollte, wurde auch er vom Syrer attackiert und erlitt drei Platzwunden am Kopf sowie einen Bruch der Vorderwand der Stirnhöhle. Der Täter wurde …
Ein Vorstoß der Berliner SPD hat eine bundesweite Debatte über Werbeverbote der Bundeswehr im Klassenzimmer entfacht. In Sachsen-Anhalt dürfen Jugendoffiziere nach Angaben des Bildungsministeriums Informationsveranstaltungen an Schulen durchführen, dabei jedoch nicht aktiv für die Bundeswehr als Arbeitgeber werben. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Dass überhaupt eine …
Marc Bernhard, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag und Mitglied im Umweltausschuss, fordert aus Anlass der Debatte um die Einführung einer „CO2-Steuer“ eine Entlastung der Bürger: „Um die Klimaschutz-Versprechen einzuhalten, erwägt die Bundesregierung jetzt eine CO2-Steuer auf Benzin und Heizöl. Diese Steuer wäre jedoch ein weiterer Schritt zur sozialen Spaltung der Gesellschaft. Noch nie war die Steuerlast höher, und …
Heute lädt Bundeskanzlerin Merkel zu einem Sondergipfel zum Westbalkan. Teilnehmer sind Präsident Macron, die EU-Außenbeauftragte Mogherini und die sechs Beitrittskandidaten vom Westbalkan. Hierzu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, Siegbert Droese: „Es geht hier um eine fundamentale Frage der EU, nämlich den Beitritt neuer Länder. Und darüber wollen augenscheinlich zwei Staatschefs der EU entscheiden. Ist das …
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, kommentiert den Ausgang der Parlamentswahl in Spanien: „Nach der Wahl in Spanien ist es mit dem Einzug der Vox zu tektonischen Verschiebungen im Madrider Nationalparlament gekommen. Aus dem Stand ist die Vox auf 24 Mandate gekommen, was nichts anderes heißt als: ein ‚Weiter so‘ wird es künftig in der spanischen Politik nicht mehr geben. Ihr Erfolg steht in einer Reihe …
Laut einer aktuellen Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen haben zwischen 2007 und 2016 die 500 größten Firmen in Familienhand ihre Beschäftigtenzahlen am Standort Deutschland um stattliche 23 Prozent auf insgesamt 2,57 Millionen Stellen ausgebaut, während die 27 Dax-Konzerne im Streubesitz lediglich ein Plus von vier …
Die EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker will Mehrheitsentscheidungen in der Steuer- und Sozialpolitik durchsetzen, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen abschaffen. Zu diesen Vorstößen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die EU-Zentralisten Juncker und Weber legen die Axt an die Wurzel der EU-Architektur. Nicht …
Thomas Sternberg, der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, warnt nach Medienberichten davor, die AfD zu wählen. Hierzu meint Volker Münz, der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Dem ZDK-Präsidenten steht eine Warnung vor der größten deutschen Oppositionspartei nicht zu. Herr Sternberg spaltet die Gemeinden in ‚gute‘ und ‚schlechte‘ Christen. Er missbraucht damit sein Amt als Präsident der katholischen …
