Ausgerechnet DIE LINKE hatte sich gegen den Antrag der AfD für das Verbot von Combat 18 ausgesprochen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, erinnert daran, dass die AfD-Fraktion es war, die bereits im Herbst 2019 einen Antrag zum Verbot von ‚Combat 18‘ eingebracht hatte. Geradezu verlogen sei es, wenn ausgerechnet DIE LINKE sich nun über das späte Verbot mockiere, da sie zu denen gehört, die den …

Die AfD-Fraktion will ein verkleinertes, arbeitsfähiges Parlament, das dem Bürger nicht mehr als nötig auf der Tasche liegt. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner mahnt die anderen Parteien im Bundestag, sich einer Reform der Bundestagswahl nicht länger zu verschließen, wie dies von der AfD seit langem gefordert wird. Zur Mitte des Jahres 2019 hatte die AfD-Bundestagsfraktion bereits ihren Antrag auf eine Verkleinerung des …

AfD: Senkung der Hürden für Bürgerbeteiligung längst überfällig! Wie die Gründer der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt heute mitteilten, sind lediglich 29.666 von über 38.000 gesammelten Unterschriften als zulässig anerkannt worden. Damit scheitert das Vorhaben an 334 fehlenden Unterstützern. Dazu sagte Oliver Kirchner, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist bedauerlich, dass das …

Klimastabile Mischwälder, integrativer Naturschutz, innovative Forstplanung und pragmatisches Wolfsmanagement. Unter dem Motto „Forst – Kultur – Heimat“ hat die AfD-Bundestagsfraktion am Montag ihr forst- und jagdpolitisches Leitbild vorgestellt. Der forstpolitische Berichterstatter und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, erläutert die in zehn Kernforderungen zusammengefasste Strategie, mit der die Jagd und …