Serie von Raub- und Gewaltstraftaten überzieht Magdeburg

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Kohl: „Die Situation ist ernst, daher Schluss mit lustig! Die Täter müssen schleunigst ermittelt und knallhart bestraft werden.“ Seit dem 17. Januar 2020 überzieht eine Serie von Raub- und Gewaltstraftaten die Landeshauptstadt Magdeburg. Die letzte bekannt gewordene Tat ereignete sich am 21. Januar 2020, gegen 20:20 Uhr, als ein 18-jähriger Magdeburger zunächst in einer Straßenbahn von unbekannten Tätern, augenscheinlich mit …

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Gedenkkranz der AfD-Landtagsfraktion für die Opfer der Bombardierung Magdeburgs auf Friedhof geschändet

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AfD: Linksextremistische Umtriebe konsequent verfolgen! Mutmaßlich linke Chaoten haben am Wochenende den Gedenkkranz der AfD-Landtagsfraktion auf dem Magdeburger Westfriedhof zerstört. Zahlreiche Demos linker Krawalltouristen gegen einen angemeldeten Trauermarsch hatten am vergangenen Freitag bereits ein extrem hohes Polizeiaufgebot in Magdeburg notwendig gemacht. Dazu sagte Oliver Kirchner, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von …

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AfD-Fraktion war im Bundestag die erste, die ein Verbot von Combat 18 beantragte

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Ausgerechnet DIE LINKE hatte sich gegen den Antrag der AfD für das Verbot von Combat 18 ausgesprochen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, erinnert daran, dass die AfD-Fraktion es war, die bereits im Herbst 2019 einen Antrag zum Verbot von ‚Combat 18‘ eingebracht hatte. Geradezu verlogen sei es, wenn ausgerechnet DIE LINKE sich nun über das späte Verbot mockiere, da sie zu denen gehört, die den …

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AfD-Fraktion will Migranten-Überflutung in Griechenland im Bundestag erörtern

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EU sieht tatenlos zu, wie immer mehr Migranten über die Türkei in überfüllte Auffanglager in Griechenland kommen. Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion um die Bundestagsabgeordneten Martin Hebner und Armin Paulus Hampel besucht gegenwärtig Griechenland, um sich ein Bild über die migrationsbedingt chaotischen Zustände auf den griechischen Inseln zu machen. Gespräche mit FRONTEX und dem UNHCR, dem Migrationsministerium und der örtlichen …

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Aufgeblähter Bundestag kostet eine Milliarde, Altparteien blockieren Reform

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Die AfD-Fraktion will ein verkleinertes, arbeitsfähiges Parlament, das dem Bürger nicht mehr als nötig auf der Tasche liegt. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner mahnt die anderen Parteien im Bundestag, sich einer Reform der Bundestagswahl nicht länger zu verschließen, wie dies von der AfD seit langem gefordert wird. Zur Mitte des Jahres 2019 hatte die AfD-Bundestagsfraktion bereits ihren Antrag auf eine Verkleinerung des …

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Chaos bei der Grundrente ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung

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GroKo ohne konstruktiven Vorschlag zur Umsetzung der Grundrente, praktikable Anträge der AfD-Fraktion bisher alle abgelehnt. Wenn am 22. Januar 2020 die Sozialverbände im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammentreten, um über den Entwurf des Gesetzes zur Grundrente (GruReG) zu beraten, gibt es konkret kaum etwas zu besprechen, weil die GroKo bisher vieles schuldig bleibt, erklärt die rentenpolitische Sprecherin der …

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Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gescheitert

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AfD: Senkung der Hürden für Bürgerbeteiligung längst überfällig! Wie die Gründer der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt heute mitteilten, sind lediglich 29.666 von über 38.000 gesammelten Unterschriften als zulässig anerkannt worden. Damit scheitert das Vorhaben an 334 fehlenden Unterstützern. Dazu sagte Oliver Kirchner, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist bedauerlich, dass das …

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Muslimisches Vater-Sohn-Duo prügelt auf Lehrer ein

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Tillschneider: Jetzt reicht‘s! Am 18. Dezember 2019 haben ein Vater und ein Sohn einen Lehrer an der Kooperativen Gesamtschule „Wilhelm von Humboldt“ in Halle verprügelt. Vater und Sohn, beide eingebürgerte Migranten aus dem islamischen Kulturkreis, sollen sich aktuellen Presseberichten zufolge in ihrer Familienehre verletzt gesehen haben, weil das Smartphone eines jüngeren Sohnes kontrolliert wurde. Dabei sollen Dritte Bilder von …

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AfD-Bundestagsfraktion stellt ihr forst- und jagdpolitisches Leitbild vor

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Klimastabile Mischwälder, integrativer Naturschutz, innovative Forstplanung und pragmatisches Wolfsmanagement. Unter dem Motto „Forst – Kultur – Heimat“ hat die AfD-Bundestagsfraktion am Montag ihr forst- und jagdpolitisches Leitbild vorgestellt. Der forstpolitische Berichterstatter und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, erläutert die in zehn Kernforderungen zusammengefasste Strategie, mit der die Jagd und …

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Die Bundesregierung sollte sich mehr für verfolgte Christen einsetzen

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Von den zehn Staaten mit der höchsten Intensität der Christenverfolgung sind acht mehrheitlich muslimisch, wie z. B. Afghanistan und Libyen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, fordert die Bundesregierung zu mehr Engagement in Bezug auf die weltweit verfolgten Christen auf. Gerade wenn es um Hilfeleistungen für Länder wie Afghanistan und Libyen gehe, die an der Spitze der …

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