Weidel/Gauland: Annahme des Migrationspakts ist unverantwortlich

Zur Annahme des UN-Migrationspaktes durch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: „Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz Warnungen von Staatsrechtlern heute in Marrakesch dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zugestimmt hat. Auch die Tatsache, dass innerhalb kürzester Zeit zehntausende Bürger eine Petition an den …

Weiterlesen …

Weidel: Wir können von den Gelbwesten lernen

Zu den Protesten der sogenannten Gelbwesten in Frankreich erklärt die AfD-Fraktionsvositzende Alice Weidel: „Die Massenproteste in Frankreich sind das Ergebnis einer bürgerfeindlichen Politik. Einer Politik, die sich vor allem gegen die arbeitende Mittelschicht wendet. Bislang beschränken sich die Proteste noch im Wesentlichen auf Frankreich, das Problem betrifft hingegen die gesamte EU. Eine abgehobene politische Klasse von Eurokraten regiert …

Weiterlesen …

Clan-Kriminalität: Im Innenministerium herrscht Ahnungs- und Sorglosigkeit

Kohl: Clan-Strukturen aufklären und bekämpfen, bevor sich diese verfestigen! In 15 von 16 deutschen Bundesländern ist Clan-Kriminalität schon in der einen oder anderen Form aufgetreten oder bereits bittere Realität. Lediglich in Sachsen-Anhalt soll dies laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nicht zutreffen. Demnach wäre Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland, in dem keine Aktivitäten von kriminellen Clans …

Weiterlesen …

AfD: Wir müssen die tieferen Ursachen des Lehrermangels bekämpfen!

Zur Bekämpfung des Lehrermangels wurde in Sachsen-Anhalt die Kapazität für die Ausbildung der Lehramtsreferendare auf 780 erhöht. Von diesen Stellen sind nach Angaben des Bildungsministeriums derzeit jedoch etwa 140 Stellen unbesetzt. Im Ministerium sowie in den Koalitionsfraktionen sucht man nun nach Gründen für dieses Problem. Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: …

Weiterlesen …

Alice Weidel: AKK ist Merkel mit anderen Mitteln

Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Frau Kramp-Karrenbauer ist von Merkel als Generalsekretärin eingesetzt worden und war damit bereits die offensichtliche Wunschnachfolgerin der Kanzlerin. Kramp-Karrenbauer bedeutet: Weiter so! Sie ist Merkel 2.0. Mit ihr wird sich der Linkskurs der CDU fortsetzen und damit haben auch die letzten konservativen Christdemokraten ihren …

Weiterlesen …

Hilse: AfD wirkt!

Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt klar: „Im Bundestag wird wieder kontrovers diskutiert. Auch und gerade über die Gründe des Klimawandels. Herrschte in der Debatte und auch in den Medien bisher – bewusst oder unbewusst – erhebliche verschleiernde Sprachschluderei wird jetzt mehr und präzise formuliert. Dank des Einflusses der AfD im Bundestag und auch sonst im …

Weiterlesen …

Spaniel: Fahrverbote für Euro-6-Diesel offenbaren Ideologie und Inkompetenz

Regine Günther, Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, behauptet: „Selbst die Euro-6-Fahrzeuge sind nicht sauber“. Die parteilose, aber grüne Politik betreibende Günther droht bis 2020 in der Bundeshauptstadt mit Fahrverboten bis einschließlich der Schadstoffklasse 6c. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion übt scharfe Kritik: „Die Senatorin, die Politische Wissenschaft sowie Mittlere und Neuere Geschichte …

Weiterlesen …

Weidel: Aus für „Aquarius“ ist eine gute Nachricht

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, begrüßt die Ankündigung von „SOS Méditerranée“, die Mission des sog. Flüchtlingshelferschiffs „Aquarius“ zu beenden: „Das Aus für die ‚Aquarius‘ ist eine gute Nachricht für die Wiedergewinnung der Kontrolle über die Migrantenströme nach Europa. Faktisch betätigen sich sogenannte ‚Rettungsschiffe‘ wie die ‚Aquarius‘ vor allem als Helfer krimineller Schleuser und Schlepper. Der …

Weiterlesen …

Weidel: Macron sollte nachgeben – Keine Armee gegen das eigene Volk!

Weil die französische Regierung am Samstag erneut Bürgerproteste befürchtet, wird offen überlegt, die Armee gegen das eigene Volk einzusetzen. Dazu Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende: „Präsident Macron hat vollständig die Kontrolle über sein Land verloren. Nicht nur in Paris, sondern in unzähligen weiteren Städten Frankreichs gehen die Bürger auf die Straße. Wer sich in französischen Medien informiert, der erfährt außerdem recht schnell, dass …

Weiterlesen …

Kotré: Klimakonferenz in Kattowitz in der Sackgasse

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, Energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärt zur Klimakonferenz in Kattowitz: „Auch in Kattowitz fehlt die wissenschaftliche Begründung zum Kohleausstieg. Der Bundesregierung liegen bis heute keine Zahlen zu den Auswirkungen des EEG auf das globale Temperaturniveau vor. Wie soll da ein Zusammenhang begründet werden? Der weltweite …

Weiterlesen …



Unsere Stadträte in Halle/Saale
wird bearbeitet...
Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung