Reusch: Problemfall IS-Rückkehrer – AfD hat schon gehandelt!

Die derzeitige Diskussion darüber, ob und wie Anhängern und Mitgliedern der IS-Terrormiliz mit doppelter Staatsbürgerschaft der „deutsche Pass“, sprich die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, führt nicht nur bei CDU-Anhängern zur Verwunderung: Schon mit Beschluss des CDU-Parteitages vom 06./07.12.2016 war unter dem Punkt „Sicher und frei leben“ ebendieses gefordert worden. Geschehen ist aber bislang nichts. Der …

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Droese: Ungarn-Bashing fördert weiteren Zerfall der EU

Der designierte neue Chef der Europäischen Kommission, Weber, stellt Forderungen an Ungarn bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und verknüpft diese mit einem direkten Ultimatum an Victor Orban, um sich wegen der „Juncker-Soros-Plakate“ zu entschuldigen und seine Politik insgesamt zu ändern. Dazu meint der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese: „Ist das der neue Stil der EU? Ist das der Neustart Europas, den Macron proklamiert? …

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Spaniel: Ein Skandal – Bund finanziert weiterhin die Deutsche Umwelthilfe

Auch in diesem Jahr erhält die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wieder Fördermittel vom Bund. 3,5 Millionen Euro sind für den „Bürgerdialog Stromnetz“ vorgesehen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Dirk Spaniel: „Das ist ein Skandal. Wir fordern: Kein Steuergeld mehr für den Abmahnverein DUH, der den Verbrennungsmotor und die Individualmobilität in Deutschland abschaffen will. Dass auch 2019 wieder von Seiten …

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Friesen: Russlanddeutsche hervorragend im deutschen Arbeitsmarkt integriert

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Erwerbstätigenquote von Aussiedlern bzw. Spätaussiedlern mit 80,2 Prozent über dem Niveau der gesamtdeutschen Bevölkerung liegt (letzte vorliegende Daten, Jahr 2017). Dazu erklärt der Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Bundestag, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen: „Die neuen Zahlen der …

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Komning: Grundsteuer abschaffen und damit Wohnungsbau ankurbeln!

Die SPD plant im Zuge der Grundsteuerreform die Umlagefähigkeit der Steuer auf die Mieter zu streichen. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Enrico Komning: „Wieder mal ein nicht durchdachter Vorschlag der Genossen. Ein Verbot der Umlagefähigkeit der Grundsteuer wird zwangsläufig zu einem massiven Anstieg der Mieten führen, und das können wir speziell in den Ballungsräumen überhaupt …

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Gauland: Macrons Vorschläge würden Krise der EU verschärfen

Frankreichs Präsident Macron hat eine Erneuerung der EU gefordert und vor einer Zerstörung Europas durch Nationalisten gewarnt. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Je größer die Probleme in Frankreich werden, desto mehr gibt Macron den Weltstaatsmann. Statt immer neue Visionen für die EU zu entwerfen und anderen Staaten Vorschläge zu machen, sollte Herr Macron sich zunächst lieber um …

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Der Forst ist und bleibt ein „grünes Tuch“ für Forstministerin Claudia Dalbert

Es genügt bereits Sarkasmus in einem Video, in Form einer Todesnachricht für den Wald, um Ministerin Dalbert nicht auf die Eiche, sondern wieder einmal auf die Palme zu treiben. Der Verursacher dieser ministeriellen Verstimmung ist in diesem Fall die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), die mit ihrer Videobotschaft die „Grenze gegenüber dem Landwirtschaftsministerium und seiner Ministerin überschritt“, indem die SDW, dem von Ministerin …

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AfD-Fraktion verhindert weitere Steuergeldverschwendung: Kein Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh

Lehmann: CDU zeigt erneut mangelnde Rückendeckung für Polizei und Justiz im Land! In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Oury Jalloh diskutiert. Nur die AfD-Fraktion sprach sich vehement gegen den Antrag aus und verhinderte damit weitere Untersuchungen auf Kosten der Steuerzahler. Die Kenia-Koalition enthielt sich der Abstimmung. Mario …

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Kostenexplosion durch Fehlkalkulationen: Land benötigt zusätzliches Geld für Fluthilfen in Höhe von 508 Millionen Euro!

Büttner: Fahrlässige Steuergeldverschwendung durch Komplettversagen der Kenia-Koalition! Laut Medienberichten sollen die bereitgestellten Fluthilfen von Bund und Länder nicht ausreichen, um die Schäden des Hochwassers 2013 in Sachsen-Anhalt vollständig zu beseitigen. Es wird nun mit Mehrkosten in Höhe von 508 Millionen Euro gerechnet. Eine zu großzügige Auslegung von Bewilligungsrichtlinien und steigende Baukosten seien dafür verantwortlich. …

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Kein Aufklärungswille – Altparteien mit Blockadehaltung in der Enquete-Kommission gegen Linksextremismus

Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ äußerte sich der AfD-Abgeordnete und neue Vorsitzende des Ausschusses, Daniel Roi, wie folgt: „Die Hälfte der Tagesordnungspunkte wurden heute auf Antrag aus der Koalition abgesetzt. Zum einen ein AfD-Antrag auf Befassung zu den Vorfällen vom 01.02.2019 bei einer Schülerdemo in Magdeburg und zum anderen der Zwischenbericht der Enquete-Kommission. Obwohl dies nach …

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