Absurd: Keine Strafen mehr für Polen? Mutmaßlicher Betrüger wieder auf freiem Fuß!

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Die deutsche Polizei schnappt einen Polen – gegen den liegt ein Haftbefehl der polnischen Justiz vor. Dem Mann wird mehrfacher Betrug vorgeworfen. Dann entscheiden die Richter: Der Mann darf nicht nach Polen ausgeliefert werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hebt den Abschiebehaftbefehl gegen den Mann auf. Er wird sofort – trotz aller Anschuldigungen – in Deutschland auf freien Fuß gesetzt. Die Begründung: Nach der Justizreform in Polen haben …

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Wegen Corona: Krankschreibung ab sofort ohne Arztbesuch

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Wer sich krank fühlt und erkältungsähnliche Symptome hat, muss ab sofort für eine Krankschreibung nicht mehr persönlich in der Arztpraxis erscheinen. Ein Anruf genügt – der „gelbe Schein“ kommt dann wohl per Post. Allerdings: „Per Anruf krank“ gilt nur für eine Krankheitsdauer von maximal sieben Tagen. Darauf haben sich Ärzteschaft und Krankenkassen heute in Berlin geeinigt. Die Regelung ist eine Ausnahme und gilt ab sofort für vier Wochen. In …

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Kriegsflüchtlings-Inszenierung gen Griechenland als Fehlinformation entlarvt

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Bundesaussenministerium räumt ein, dass lediglich fünf Prozent der ‚Flüchtlinge‘ an der griechisch-türkischen Grenze aus Syrien kommt. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, weist in der aktuellen Bundestagsdebatte über den Bruch des sogenannten Flüchtlingsdeals durch die Türkei darauf hin, dass lediglich etwa fünf Prozent der …

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Berlin: Über 500.000 Straftaten jedes Jahr

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Polizei und SPD-Innensenator mussten heute eingestehen: Der Kampf gegen die Kriminalität zeigt in Berlin kaum Erfolg. Die Fallzahlen steigen in vielen Bereichen. Über eine halbe Million Straftaten in nur einem Jahr – knapp 1400 jeden Tag – gemessen werden allerdings nur die angezeigten Verbrechen. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Ob Fahrraddiebstahl, Internetbetrug oder Körperverletzung – da die Erfahrung lehrt, dass eine …

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Massenhafte Aufnahme von Jugendlichen wird Migrationswelle befeuern

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Mit der Bekundung, unbegleitete Jugendliche als ‚Flüchtlinge‘ aufnehmen zu wollen, ermuntert die Bundesregierung zur illegalen Migration. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, sehen in der Entscheidung des Koalitionsausschusses, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Griechenland europaweit aufnehmen zu wollen, ein fatales Signal, das eine neue Migrationswelle auslösen werde, …

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Wer sich von Kinderbildern erpressen lässt, spielt Erdogan in die Karten

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Indem bevorzugt minderjährige Migranten nach Deutschland geholt werden, bildet sich per Familiennachzug eine neue Zuwanderungswelle. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erteilt der Forderung deutscher Politiker eine Absage, die sich für die vorrangige Aufnahme von Frauen und Minderjährigen an der türkisch-griechischen Grenze und Aufnahme in Deutschland ausgesprochen haben. Diese auf den ersten Blick humanitär erscheinende Forderung sei …

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GEZ-finanzierter Irrsinn: ARD-Pastorin ruft zum „Sturm der Parlamente“ auf

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Die Expertin für Tanzimprovisation und Pastorin Annette Behnken ist sauer. Im „Wort zum Sonntag“ holt sie zum Rundumschlag aus: Alle versagen ihrer Meinung nach im Umgang mit der aktuellen Migrationswelle. EU, Türkei, Deutschland … kein Politiker kann es ihr recht machen. Doch die Kirche wird dafür sorgen, dass alles wieder gut wird. Denn die hat jetzt – auch aus Mitteln der Kirchensteuer – ein Schiff gekauft und wird selbst auf dem Mittelmeer …

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Bundesinnenministerium will 177 Millionen Euro für erfundenes Kriminalitätsphänomen „Morphing“ verschwenden

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Kohl: Dokumentenprüfgeräte statt Fotoautomaten – Innenminister sollte sich endlich dem Identitätsbetrug durch Migranten widmen! Der Begriff „Morphing“ bezeichnet das Verschmelzen von Fotos unterschiedlicher Personen zu einem Bild. Mit einem derart manipulierten Bild soll es möglich sein, dass eine Person einen Pass ausgestellt bekommt, mit dem sich auch eine zweite Person ausweisen kann. Nach dem Willen des CSU-Bundesinnenministers Seehofer …

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Nicolaus Fest zum geheimen EUROPOL-Bericht | Interview & Video

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MdEP Nicolaus Fest zur EUROPOL-Einschätzung der Terrorismusgefahr in Europa AfD Kompakt: Herr Fest, Europol hat kürzlich einen Bericht zum Terrorismus in Europa vorgestellt. Was steht drin? Fest: Größte Gefahr sei der islamische Terrorismus. Die Bedrohungslage sei unverändert hoch. Auf Platz 2 folge der Terrorismus der Linken, von den terroristischen Organisationen in Südeuropa bis zu den Radikalkommunisten der europäischen Antifa. Überraschend …

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Schlimm! Im rot-rot-grünen Berlin indoktrinieren linke „Pädagogen“ schon Kindergarten-Kinder

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Sie skandieren „stets bereit“ – marschieren im Gleichschritt und heben die Hand überm Kopf. Nur sind es nicht alte Bilder der Jungpioniere der DDR, sondern Kindergartenkinder in Berlin. Heute. Angestiftet von einer Pädagogin, die mehr als nur erkennbare Nähe zur Linkspartei pflegt. Suli Puschban aus Kreuzberg tritt auch gerne mal auf Festen der SED-Nachfolger auf. Und ist ansonsten in den Kitas und Schulen der Hauptstadt unterwegs, um angeblich …

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