Fehlgeleitete Klima- und Energiewendepolitik sollte sofort beendet werden! Der Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag und Mitglied im Umweltausschuss des Bundestags, Marc Bernhard erklärt: „Patrick Frank, Wissenschaftler an der Standford University (SLAC National Accelerator Laboratory), zeigt in einer ausführlichen wissenschaftlichen Arbeit (Propagation of Error and the Reliability of Global Air Temperature, Frontiers in …
Überforderung unseres Landes ist bereits jetzt deutlich sichtbar. Steigende Kriminalität und ausufernde Kosten durch Migration machen Deutschland bereits jetzt schwer zu schaffen. Dennoch will die Bundesregierung jeden 4. von NGO-Schleppern im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtling einreisen lassen. Das würde Deutschland nicht überfordern, behauptet Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach wie vor. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und …
Die Regierungsparteien SPD und CDU haben sich in Sachsen-Anhalt ein raffiniertes Netzwerk aus Beratungsagenturen und Instituten aufgebaut. Hierbei werden gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Zum einen können mit Hilfe von sogenannten Beraterverträgen riesige Summe aus der Staatskasse in diese Organisationen transferiert werden, zum anderen zeigen sich die Auftragnehmer im Gegenzug beispielsweise mit beträchtlichen Parteispenden …
T. Rausch: Kirchensteuer nicht für illegale Menschenschlepperei missbrauchen! Die Evangelische Kirche hat beschlossen, sich an der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer mit einem eigenen Schiff zu beteiligen. Laut dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, werde dafür ein Trägerverein gegründet, über den der Kauf und der Betrieb des Schiffes stattfinden soll. Es wird von Kosten im hohen sechsstelligen bis …
Büttner: „Ökofaschisten endlich in die Schranken weisen!“ Neben den gestern verlautbarten Plänen zum Verbot von Luftballons nehmen die Grünen nun auch wieder die deutsche Automobilindustrie ins Visier. Anlässlich der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt hat Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, gesetzliche Vorgaben gefordert, die ab dem Jahr 2030 nur noch Neuzulassungen für emissionsfreie Autos erlauben. Der Sprecher …
Am heutigen Freitag hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Lotterie-Fördermitteln und Stellenbesetzungen bei der landeseigenen Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt konstituiert. Der U-Ausschuss war auf Antrag der AfD-Fraktion eingesetzt worden und soll sich mit den Verdachtsmomenten der Vetternwirtschaft und möglichen rechtlichen Verstößen unter der Geschäftsleitung der Lotto-Chefin Maren Sieb befassen. Die …
Kaum Geld für Digitalisierung, handwerkliche Ausbildung, Härte-Fall-Fonds in DDR geschiedene Frauen: Aber Deutschsprachförderung mit 365 Mio €. Am 13. September 2019 debattierte der Deutsche Bundestag über den Etat des Arbeitsministers, d. h. den größten Einzelplan des Haushaltes 2020. Zur vorgestellten Mittelverteilung des Arbeitsministers sagt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing: „Wieder werden Milliarden …
AfD: Unsere Gewässer reinhalten – so geht Umweltschutz! In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses sind das Fischsterben in der Bode und die umstrittenen Industrie- und Noteinleitungen von Abwässern heftig diskutiert worden. Umweltministerin Prof. Claudia Dalbert zeigte sich über das Sterben der Fische in der Bode betroffen und versprach Langzeitmessungen an neuen festen Messtellen – per handgewonnenen Wasserproben – zur Wasserqualität in der …
Richtigstellung von Falschbehauptungen und Niederlegung des Beiratsmandates in der Lotto-Toto GmbH Hinsichtlich der öffentlichen Debatte um die personelle Besetzung des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, welcher sich mit den Skandalen in der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt befassen wird, erklärt der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt: „Immer wieder werden über den Untersuchungsausschuss und über meine Person falsche Tatsachen medial …
Raue: Wir brauchen Hilfe für die Kumpel und Transparenz für alle! Am letzten Montag konstituierte sich eine „Kommission zur Gestaltung des Kohleausstiegs in Halle und im Saalekreis“. Die Teilnehmer wurden von der Mitteldeutschen Zeitung nicht namentlich genannt. Dort war lediglich von einer „hochrangig besetzten Kommission“ die Rede, in der „Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft“ sitzen würden. Wenn die Bundesregierung einen Gesetzentwurf als …
