Auch in diesem Jahr erhält die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wieder Fördermittel vom Bund. 3,5 Millionen Euro sind für den „Bürgerdialog Stromnetz“ vorgesehen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Dirk Spaniel: „Das ist ein Skandal. Wir fordern: Kein Steuergeld mehr für den Abmahnverein DUH, der den Verbrennungsmotor und die Individualmobilität in Deutschland abschaffen will. Dass auch 2019 wieder von Seiten …

Die SPD plant im Zuge der Grundsteuerreform die Umlagefähigkeit der Steuer auf die Mieter zu streichen. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Enrico Komning: „Wieder mal ein nicht durchdachter Vorschlag der Genossen. Ein Verbot der Umlagefähigkeit der Grundsteuer wird zwangsläufig zu einem massiven Anstieg der Mieten führen, und das können wir speziell in den Ballungsräumen überhaupt …

Es genügt bereits Sarkasmus in einem Video, in Form einer Todesnachricht für den Wald, um Ministerin Dalbert nicht auf die Eiche, sondern wieder einmal auf die Palme zu treiben. Der Verursacher dieser ministeriellen Verstimmung ist in diesem Fall die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), die mit ihrer Videobotschaft die „Grenze gegenüber dem Landwirtschaftsministerium und seiner Ministerin überschritt“, indem die SDW, dem von Ministerin …

Büttner: Fahrlässige Steuergeldverschwendung durch Komplettversagen der Kenia-Koalition! Laut Medienberichten sollen die bereitgestellten Fluthilfen von Bund und Länder nicht ausreichen, um die Schäden des Hochwassers 2013 in Sachsen-Anhalt vollständig zu beseitigen. Es wird nun mit Mehrkosten in Höhe von 508 Millionen Euro gerechnet. Eine zu großzügige Auslegung von Bewilligungsrichtlinien und steigende Baukosten seien dafür verantwortlich. …