Weidel: Dänemark zeigt, wie verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik aussehen muss

Die dänische Regierung hat angekündigt, dass das Land in diesem Jahr keine sogenannten Kontingentflüchtlinge aus Krisenregionen aufnehmen wird. Zur Begründung teilte die zuständige Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg mit, Dänemark kämpfe damit „die vielen Flüchtlinge, die in den letzten Jahren nach Dänemark gekommen sind, zu integrieren“. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: …

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Gauland: Geplantes Einwanderungsgesetz ist Kontrollverlust in Gesetzesform

Zum geplanten Einwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das geplante Einwanderungsgesetz wirft alles über den Haufen, wofür Seehofer und die CSU in der Asylpolitik gestanden haben. Es ist der Spurwechsel, den Seehofer um jeden Preis verhindern wollte. Die CSU wirft damit ihre Überzeugungen über Bord. Jetzt wird jeder abgelehnte Asylbewerber bei uns bleiben können. Denn jeder soll uneingeschränkt nach Deutschland …

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Spaniel: Dieselgipfel – Schnellgestrickte Luftnummer voller schäbiger Tricks

Die Regierung erwartet von den deutschen Automobilherstellern Hardwarenachrüstungen auf deren Kosten. Diesel-Besitzer sollen ihr Fahrzeug entweder nachrüsten können oder eine Umtauschprämie sowohl für ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug erhalten. Diese Angebote gelten für 14 Städte, die die Luftschadstoffgrenzwerte deutlich überschreiten. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Herstellern und Verbrauchern …

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Hilse: Rechnungshof stellt vernichtendes Urteil über die „Energiewende“ aus.

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, erklärt: „Wie auch aus dem jüngst veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes hervorgeht, kennt die Bundesregierung weder die enormen Gesamtkosten, der von ihr mit Nachdruck betriebenen Energiewende, noch hält sie es für erforderlich diese zu bestimmen. Sie weiß also nicht einmal, was die Öffentlichkeit, also wir alle, jahraus jahrein für diese, allein der …

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Kestner: Horrorbericht – Chaos bei Frau von der Leyen

Laut einem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hat das Bundesverteidigungsministerium unter der Leitung von Ursula von der Leyen offenbar rechtswidrige Aufträge für externe Unternehmensberatung vergeben. Dabei geht es um eine Größenordnung von acht Millionen Euro, wie übereinstimmend mehrere Leitmedien mitteilten. Dazu erklärt Jens Kestner, AfD-Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages: „Erst der Bericht des …

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Weidel: Bodo Ramelow soll vor der eigenen Türe kehren

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in einem Interview behauptet, die AfD werde „zu einer profaschistischen Partei gewandelt“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Wer wie Bodo Ramelow mit stalinistischem Kampfvokabular um sich wirft und selbst eine führende Position in einer Partei innehat, die mit gewaltbereiten Linksextremisten paktiert, der disqualifiziert sich selbst. Herr …

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Herrmann: Sächsische Polizei ist nicht auf dem rechten Auge blind

Zu den Festnahmen in Chemnitz aufgrund des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung erklärt Lars Herrmann, sächsischer Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Innenausschusses: „Zunächst einmal sind natürlich die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, ob sich der Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung auch bestätigt. Hier vertraue ich den zuständigen Beamten. Nach den bisher öffentlich …

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Sachsen-Anhalt: Vierfach-Impfstoff gegen Grippe jetzt auch für Kassenpatienten

Siegmund: „Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein!“ Im letzten Winter wurde Sachsen-Anhalt von einer der heftigsten Grippewellen der letzten Jahre überrollt. Die Zahl der Betroffenen stieg auf 25.255, wobei 81 Menschen in Folge einer Ansteckung mit den Influenza-Viren starben. Kassenpatienten hatten lediglich kostenlosen Anspruch auf den Dreifach-Impfstoff, wobei 69 Prozent der Grippeerkrankungen auf die Influenza B-Komponente des …

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AfD-Fraktion bei Podiumsdiskussion des LSVD ausgeschlossen

Siegmund: Förderung des LSVD durch Landesmittel eingehend prüfen! Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD) hat am 23. August 2018 in Magdeburg eine Podiumsdiskussion zum Thema „Sexuelle Vielfalt verfassungsrechtlich schützen“ veranstaltet, zu der alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion eingeladen waren. Nach Angaben der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im …

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Sachsen-Anhalt: Mangelhafte Identitätsüberprüfung bei Migranten durch Meldebehörden

Kohl: Missbrauch von gefälschten EU-Dokumenten umgehend stoppen – Meldebehörden im Land technisch aufrüsten! Um sich widerrechtlich den Genuss der Freizügigkeit für EU-Bürger nach dem Freizügigkeitsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland und auch Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu verschaffen, werden vermehrt aufenthaltsrechtliche Verstöße unter Verwendung gefälschter und verfälschter EU-Dokumente, insbesondere Pässe, Personalausweise, aber …

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