Droese: Noch drei Jahre Merkel – Weder in Deutschland noch in Europa ein Grund zur Freude

Gestern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, nicht wieder als CDU-Vorsitzende im Dezember kandidieren zu wollen. Kanzlerin möchte sie aber bis 2021 bleiben. Die Reaktionen sind gemischt. Siegbert Droese meint als AfD-Bundestagsabgeordneter im EU-Ausschuss: „Man muss FDP-Chef Lindner wohl zustimmen, wenn er sagt, dass Merkel das falsche Amt niederlegen möchte. Die Aussicht sind noch drei quälend lange Jahre im Kanzleramt. Will das die …

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Friesen: Deutsch-Russisches Jugendwerk initiieren

Anlässlich der kommenden Sitzung des Deutsch-Russischen Rates für jugendpolitische Zusammenarbeit im November hat die AfD-Bundestagsfraktion eine umfangreiche Kleine Anfrage zum deutsch-russischen Jugendaustausch an die Bundesregierung gestellt. Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzender der Jungen Alternative Thüringen, der AfD-Bundestagsabgeordnete für Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen: „Seit dem Jahr 2006 fördert die …

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Cotar: Bundesregierung erteilt Freibrief für politische Einseitigkeit in sozialen Medien

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Drucksache 19/4822) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage verdeutlicht, dass das sogenannte ,Netzwerkdurchsetzungsgesetz‘ nicht nur das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gefährdet, sondern auch ineffiziente bürokratische …

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Weidel: Gruppenvergewaltigung in Freiburg – der Staat muss endlich durchgreifen

Ein Syrer (21) soll eine junge Frau (18) zunächst vergewaltigt haben, bevor er seine in einer Discothek in Freiburg befindlichen Freunde dazu animierte, es ihm gleichzutun. Insgesamt 8 Tatverdächtige, darunter 7 Syrer und ein Deutscher, sollen sich anschließend an ihrem Opfer vergangen haben und befinden sich in U-Haft. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, zeigt sich entsetzt: „Abermals zeigen sich die Folgen unkontrollierter …

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Hebner: Petitionen zum Globalen Pakt für Migration verschwinden schon auf dem Verwaltungsweg – offene Debatte und Kritik werden unterdrückt

In ganz Europa wird derzeit die geplante Annahme des Global Compact for Migration (GCM) Anfang Dezember in Marrakesch heftig diskutiert. Das Sekretariat des Petitionsausschusses hat nun auf dem Verwaltungswege die Veröffentlichung einer Petition gegen den GCM auf der Petitions-Seite des Bundestages abgelehnt. In der Begründung dazu heißt es, es „[…] kann von einer Veröffentlichung der Petition […] abgesehen werden, wenn sie geeignet erscheint, …

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Schielke-Ziesing: SPD missbraucht Wohlfahrtsverband für politische Diskriminierung

Der Arbeiter-Samariter-Bund hat einen Erste-Hilfe-Kurse für Angestellte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgesagt. Die Werte des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) seien mit den Werten der AfD nicht vereinbar. Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert das Vorgehen des ASB: „Der Arbeiter-Samariter-Bund hat einen bereits vereinbarten Erste-Hilfe-Kurs abgesagt und die politische Auseinandersetzung aus dem Parlament in das …

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Brandner: Kein Steuergeld für Luxussausen der bürgerfeindlichen und gefährlichen Amadeu-Antonio Stiftung!

Auch in diesem Jahr hält die Finanzierung der umstrittenen Amadeu-Antonio Stiftung, (AAS), die durch die ehemalige Stasispitzelin Anetta Kahane geleitet wird, mit Steuergeld an. Allein eine sogenannte „Fachtagung“ zum Thema „Gewalt gegen Minderheiten“, an der dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz Stephan Brandner (AfD) die Teilnahme verweigert wurde, erhielt 15.000 Euro aus Mitteln der Bundeszentrale für …

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Spaniel: Politik der Regierungskoalition bei Fahrverboten ist unglaubwürdig

Zur anhaltenden Diskussion über Dieselfahrverbote teilt der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Gestern in den frühen Abendstunden nutzte der CDU-Ortsverband Stuttgart-Ost die Fußgängerbrücke am Neckartor, um mit Spruchbändern gegen Fahrverbote zu werben. Wir haben amüsiert zur Kenntnis genommen, dass sich Teile der CDU der AfD annähern und deren …

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Droese: Die EU braucht ein echtes Vetorecht der Nationalstaaten!

„Die jüngste Konferenz zeugt von demselben Dilemma wie praktisch alle EU-Tagungen und Sondergipfel: Die EU hat unzählige Demokratiedefizite und erkennt sie nicht. Es kann und darf nicht ausreichen, lediglich die Fristen der Subsidiaritätsrüge zu verlängern, wenn ein solches Verfahren für die Brüsseler Bürokraten völlig unbeachtlich ist und keinerlei Reaktion erzwingt. Die Nationalstaaten in der EU brauchen ein echtes Vetorecht! Auch die …

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Kirchner: Merkels unheilvolle Kanzlerschaft geht dem Ende entgegen

Bundeskanzlerin Merkel will auf CDU-Vorsitz verzichten! Nach der deutlichen Wahlniederlage der CDU in Hessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, ihren Parteivorsitz abzugeben. Ihre Nachfolge soll auf einem CDU-Parteitag im Dezember geklärt werden. Den Posten im Bundeskanzleramt will Merkel allerdings erst nach dem Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 räumen. Dazu sagte Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Wir …

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