Tag der Menschenrechte: Nur die AfD macht sich für verfolgte Christen stark!

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Der AfD-Antrag zur ‚Sanktionierung von Verfolgerstaaaten‘ wurde 2018 von den Altparteien im Bundestag abgelehnt. Am heutigen 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, erinnert die AfD-Bundestagsfraktion daran, dass Christen weltweit am meisten verfolgt werden. Angesichts dieser „größten Christenverfolgung aller Zeiten“ sei es entlarvend, dass weder die Bundesregierung noch die von ihr installierte Menschenrechtsbeauftragte dieses Problem auf der …

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Deutschland ist kein Einwanderungsland

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Resolution der migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen am 6. Dezember 2019 in Hannover. Am 6. Dezember 2019 hatten sich die migrationspolitischen Sprecher der AfD zu einer Tagung in Hannover getroffen. Eingeladen hatte die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Im Vordergrund des Treffens stand der Erfahrungsaustausch: Es wurden verschiedene Initiativen aus den einzelnen Fraktionen diskutiert. Zudem wurde eine Resolution anlässlich …

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Der ökopolitische Irrweg der Regierung wird eine Pleitewelle einleiten

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AfD-Bundestagsfraktion sieht durch das Klimaschutzprogramm 2030 das Ende von Deutschland als Wirtschaftsstandort Nr. 1 in Europa besiegelt. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, beklagt die im Haushaltsplan 2020 zu Tage tretenden Planungsfehler im Bereich Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung berücksichtige nicht die drohenden Massenentlassungen, die u. a. durch den ökopolitischen Irrweg der …

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Kenia-Koalition auf dem Prüfstand: CDU-Sachsen-Anhalt entscheidet auf Parteitag über strategische Ausrichtung

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AfD: Linkskurs der CDU wird ihren politischen Niedergang besiegeln Auf einem kleinen Parteitag am Samstag in Magdeburg will Sachsen-Anhalts CDU über ihren politischen Kurs abstimmen und damit auch eine Grundsatzentscheidung zu möglichen Koalitionspartnern nach der Landtagswahl 2021 treffen. Abgeschwächte Formulierungen im dazugehörigen Leitantrag lassen indes an einer konservativen Haltung zweifeln. So wurde beispielsweise die Aussage, die …

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Nur das Nötigste für die, die wir am nötigsten brauchen? Kenia-Koalition bringt Polizisten in Notunterkünften unter!

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Der im April 2016 von CDU, SPD und Grüne ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht vor, bis zum Ende der Legislatur eine weitere Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei mit Sitz in Halle (Saale) einzurichten. Derzeit befindet sich ein Zug (37 Beamte) in einem Polizeigebäude in der Wilhelm-Busch-Straße. Nach nunmehr 3,5-jähriger Suche will das Finanzministerium eine Notunterkunft für die vierte Hundertschaft der Landespolizei in Halle …

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Sinnlose Weiterbilungsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger

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Bundesregierung diffamiert Hartz-IV-Empfänger als Menschen zweiter Klasse. Langzeitsarbeitslose werden von Jobcentern zu diversen Weiterbildungsmaßnahmen, wie unter anderem das Ausschneiden von Kinderfiguren, Bilder bemalen oder Matheaufgaben für Erstklässler gezwungen. Doch die Sinnhaftigkeit solcher Kurse stehen in der Kritik. Darüber berichtete die ZDF-Sendung „Zoom“ am 25. September 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, hat …

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Landessportbund kritisiert Sportstätten-Verfall

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Lehmann: Finanzmittel richtig einsetzen – Mehr Geld für Sanierung und Modernisierung der Sportanlagen! In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport im Landtag von Sachsen-Anhalt waren Vertreter des Landessportbundes und Sportstättenbetreiber geladen, um Auskunft über die Entwicklung der sportlichen Infrastruktur im Hochleistungssport des Landes zu geben. Sie berichteten über Investitionsstau und Sorgen vor baulichen Sperrungen …

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MDR entlässt Kabarettist Uwe Steimle nach politischer Kritik

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Kirchner: Solidarität mit Uwe Steimle – Skandalöser Angriff des MDR auf die Meinungsfreiheit! Wie der Mitteldeutsche Rundfunk am gestrigen Mittwoch erklärte, beendet der Sender die Zusammenarbeit mit dem Kabarettisten Uwe Steimle aufgrund „mangelnder Loyalität“. Die seit 2013 laufende Fernsehserie „Steimles Welt“ wird somit ab 2020 eingestellt. Steimle hatte wiederholt Zweifel an der Unabhängigkeit des Senders geäußert und dessen mangelnde …

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Wer die Mineralölsteuer drastisch erhöht, legt die Axt an unser Sozialsystem

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Die Forderungen des Umweltamtes sind absurd, weil Millionen von Arbeitnehmern sich die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten können. Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel, bezeichnet die vom Bundesumweltamt angedachte Erhöhung der Mineralölsteuer um bis zu 70 Cent pro Liter als „absurd“: „Viele Arbeitnehmer sind darauf angewiesen, mit dem Auto zu Arbeit zu fahren. Eine derartige Erhöhung würde für viele …

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Die Nationalität von Tatverdächtigen muss genannt werden

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Die Bürger haben ein Recht darauf, umfassend und wahrheitsgemäß über die Kriminalitätslage in Deutschland informiert zu werden. Zur Diskussion der Innenministerkonferenz, ob die Polizei bei jeder Tat die Herkunft der Täter nennen sollte, bezieht der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, klare Stellung: „Bei der Nennung der Täterherkunft kann es keine zwei Meinungen geben: Die Bürger haben ein Recht …

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