Witt: Wir müssen zurück zu den Wurzeln, zurück zu einer Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards

Zur Forderung des DGB-Chefs Hoffmann nach einer Debatte über Soziale Marktwirtschaft, erklärt der Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt: „Die Soziale Marktwirtschaft steht vor der größten Herausforderung seit Bestehen der Bundesrepublik. Eine Beschäftigung damit, wie es in Zukunft weitergehen soll, ist dringend geboten. Wir haben in Deutschland noch immer den besten Sozialstaat Europas. Wenn wir diesen erhalten wollen, …

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Schielke-Ziesing: Finanzierung der Grundrente ist eine Milchmädchenrechnung

Ende dieser Woche stellten der Finanzminister, Olaf Scholz, und der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ihr Finanzierungskonzept für die Grundrente vor. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Finanzierungspläne: „Es ist schon fast bemitleidenswert, wie verzweifelt Minister Heil versucht, doch noch Geld zur Finanzierung seiner Grundrente …

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Brandner: Gegen massenhafte Messerstechermigration helfen keine Messerverbote und kein Messerregister

Medienberichten zufolge planen die Bundesländer ein weitreichendes Messerverbot als Reaktion auf die „weiterhin in hoher Zahl“ verübten Messerangriffe. Die Messerangriffe würden, so heißt es weiter, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinflussen. Geplant sei etwa, dass das Mitführen von Messern mit einer Klingenlänge von über sechs Zentimetern verboten werden soll. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner macht deutlich, dass …

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Frömming: Anträge von Grünen und FDP widersprechen dem Geist der Verfassung

Die geplante BaföG-Novelle war am vergangenen Mittwoch Gegenstand der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Mehrzahl der Sachverständigen monierte dabei, dass die Vorschläge der Bundesregierung nicht weit genug gingen. Zudem kritisierten sie die Anträge der Linken und der FDP teilweise scharf. Frömming erklärte dazu: „Die AfD-Fraktion sieht ihren Ansatz für ein eltern- und einkommensabhängiges …

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Boehringer: Prügelnde Asylbewerber aus Amberg erfahren die Milde des Rechts

Peter Boehringer, MdB der AfD und Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis Amberg-Neumarkt, äußert sich irritiert zu den Urteilen zu den blutigen Gewaltexzessen von Amberg: „Die volle Milde des Rechtsstaates für den prügelnden Asylantenmob irritiert. Mehrere Afghanen und ein Iraner griffen in Amberg wahllos 21 Menschen an und verletzten 15 teils erheblich. Die jetzt ergangenen Urteile auf Bewährung sind ein fatales Signal. Der …

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Komning: Altparteien haben den Ernst der Lage nicht erkannt

Zur Debatte in dieser Woche um die Lage und die Zukunft der deutschen Wirtschaft meint der mittelstands- und strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning: „In dieser Woche wurde im Grunde zweimal zur Zukunft der deutschen Wirtschaft debattiert. Die Diskussion um die sozialistischen Blütenträume innerhalb der Grünen und der SPD in Person von Kevin Kühnert und Robert Habeck hat doch eindrucksvoll gezeigt, wie wenig die …

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Bernhard: CO2-Steuer ist nutzlos und schadet den Bürgern

„Die von Umweltministerin Svenja Schulze geplante CO2-Steuer ist wirkungsloser, ideologischer Unsinn und stellt nur ein weiteres Abkassieren für die bereits jetzt stark gebeutelten Bürger da. Die CO2-Emissionen werden dadurch nicht weniger, denn der Anteil Deutschlands an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt gerade mal zwei Prozent, während Schwellen- und Entwicklungsländer zusammen mehr als 60 Prozent erzeugen. Gemäß dem Pariser …

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Gottschalk: Die AfD steht für Anlegerschutz, die EU-Prospektverordnung nicht

Am 9.5.2019 findet im Deutschen Bundestag die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen statt. Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, dazu: „Am 8. April dieses Jahres hatten wir zu diesem Thema eine sehr spannende Anhörung, die viele Probleme zur Prospektverordnung …

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Gauland: Ramelow stellt sich in die Tradition des SED-Regimes

Zur Forderung des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, den Text unserer Nationalhymne abzuschaffen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Mit seiner Forderung nach der Abschaffung unserer Nationalhymne hat Bodo Ramelow erneut bewiesen, dass die Linkspartei noch immer nicht ihren Frieden mit der Deutschen Einheit gemacht hat. Es ist mir unbegreiflich, wie Bodo Ramelow beim Singen …

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Schülerproteste gegen Mathe-Abiturprüfung

Klagt nicht über zu schwere Prüfungen, strengt Euch an! Die am vergangenen Freitag durchgeführten Abiturprüfungen im Fach Mathematik haben u. a. in Sachsen-Anhalt zu heftigen Protesten unter den Schülern geführt. Es heißt, die Aufgaben seien zu schwer, die Vorbereitung im Rahmen des Mathematikunterrichts nicht umfänglich genug gewesen. Lehrerverbände wie beispielsweise der Philologenverband Sachsen-Anhalt weisen diese Kritik entschieden zurück. …

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