Kenia-Koalition setzt AfD-Forderung um – Einführung einer Landarztquote bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen

Siegmund: Landarztquote in Höhe von fünf Prozent ist zu wenig Erneut hat die Regierungskoalition eine AfD-Forderung umgesetzt. Die AfD-Fraktion hatte als erste Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Erhöhung der Landarztquote gefordert, um den Ärztemangel im Land zu bekämpfen. Nach Angaben der Sozialministerin Grimm-Benne will die Landesregierung nun die rechtlichen Voraussetzungen für die Landarztquote schaffen. Bereits im vergangenen Jahr …

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Friesen: Besorgniserregende Entwicklung bei der Spionageabwehr

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung augenscheinlich über keinerlei Kenntnisse über versuchte Einflussnahmen ausländischer Staaten auf Abgeordnete des Bundestages und deren Mitarbeiter hat. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete für Süd-Thüringen und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Dr. Anton Friesen, mit: „Auf meine Frage hin, welche …

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Pohl: Der Osten wurde wieder einmal vergessen

Heute (12.10.2018) berät der Bundestag in 1. Lesung den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz). Dazu erklärt Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Sprecher der Regionalgruppe Mitteldeutschland der AfD-Fraktion: „Bei dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute vorgestellt …

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Jongen: Rücktrittsforderungen an Günter Nooke zeigen, wie stark die Aussprache historischer Wahrheiten bereits reglementiert ist

Zu den Rücktrittsforderungen von Grünen, FDP und Linkspartei an die Adresse des Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, äußert sich der kulturpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Dr. Marc Jongen, wie folgt: „Wenn Günter Nooke feststellt, die Kolonialzeit habe dazu beigetragen, den ,Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen‘, dann liegt er damit durchaus auf einer Linie mit der Auffassung renommierter Historiker. Der …

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Lucassen: GroKo ist Gift für die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands

Die AfD-Bundestagsfraktion legte dem Verteidigungsausschuss in der aktuellen Debatte des Bundeshaushaltes 2019 insgesamt 23 Änderungsanträge zum Einzelplan 14 (Verteidigung) vor. Die AfD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts aus. 46,63 Milliarden Euro hat das Verteidigungsministerium im sogenannten Fähigkeitsprofil der Bundeswehr errechnet. Die Große Koalition will allerdings nur 42,9 Milliarden für die …

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Schielke-Ziesing: AfD-Fraktion kritisiert Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung

Heute brachte der Minister für Arbeit und Soziales sein Rentenpaket in Form eines Gesetzesentwurfes zur Verbesserung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert den Gesetzesentwurf des Ministers Heil: „Der Gesetzesentwurf des Ministers Heil zeigt eindrucksvoll, dass die grundlegende Fehlentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung …

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Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen

Zu diesem Antrag sprachen am 11.10.2018 die AfD-Bundestagsabgeordneten Detlev Spangenberg und Jörg Schneider. Beide stellten in Ihren Redebeiträgen unmissverständlich fest, dass zum einen doppelte Beitragserhebungen nicht hinzunehmen seien und die Betroffenen ein Recht darauf haben, so gestellt zu werden, wie ihre Vertragsabschlüsse es vor 2004 ausweisen. Spangenberg wies darauf hin, es handele sich seiner Meinung nach bezüglich der …

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Sichert: Die Bundesregierung will eine Fachkräfteeinwanderung zu Lasten des Sozialstaates

Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wirft der Bundesregierung komplette Realitätsverweigerung beim Thema Fachkräfteeinwanderung vor: „Die Pläne der Regierung bewirken, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen werden, ohne dass der deutsche Staat darüber die Kontrolle haben wird. Das erweckt unschöne Erinnerungen an das Asylchaos von 2015!“ Hintergrund von Sicherts Kritik an der Bundesregierung ist deren Antwort auf seine Kleine …

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Lucassen: Undemokratisches Verhalten im Verteidigungsausschuss – Belegte Brötchen statt korrekte Sacharbeit

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss, Rüdiger Lucassen, kritisiert das Verhalten der Regierungsparteien im Ausschuss während der Haushaltsverhandlungen 2019. Lucassen mahnte unter anderem an, dass die Anträge von CDU, CSU und SPD erst am Dienstagabend um 17:44 Uhr übermittelt wurden. „Um die Anträge gewissenhaft prüfen zu können, war eine Frist zur Abgabe am Montag um 12:00 Uhr …

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Wirth: Die Bundesregierung unterrichtet in Saudi-Arabien den Grenzschutz, den sie in Deutschland für unmöglich hält

Eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth zeigt: Während die Bundesregierung wirksame Grenzkontrollen in Deutschland für unmöglich hält, bildet sie in Saudi-Arabien die Polizei genau dafür aus. Seit 2009 unterstützt die Bundespolizei die Ausbildung der saudischen Sicherheitskräfte beim Grenzschutz. 2018 erreichte die Zahl der über das Jahr hinweg eingesetzten Beamten mit 70 einen neuen Höchststand. Vor Ort …

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