Herdt: Russlanddeutsche gleichberechtigt als Deutsche anerkennen!

„Wir öffnen die Grenzen für Migranten, aber für ethnisch Deutsche in den Krisenregionen sind die Türen nach Deutschland zu“, beklagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt, Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. „Die Bundesregierung hat die Abgeordneten informiert und selbst bestätigt, dass die Menschen leiden. Trotzdem verweigert die Bundesregierung die Visa-Erteilung für die auf der Krim lebenden Deutschen.“ In …

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Herrmann: Linke verachten die Polizei

Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann hat in der Bundestagsdebatte vom gestrigen Abend die Fraktion „Die Linke“ scharf attackiert. Anlass war der Antrag der Linken, eine bundesweite „Polizeibeschwerdestelle“ einzurichten, bei der Polizisten denunziert werden können. Herrmann, vor seinem Einzug in den Bundestag selbst Bundespolizist, sagte, man müssen den Linken beinahe dankbar sein, da deren Antrag „zeigt und beweist, welches tiefe Misstrauen und …

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Spaniel: Union und SPD sind für Schocknachrichten aus der Automobilindustrie voll verantwortlich

Es sind die nächsten Schocknachrichten für deutsche Arbeitnehmer in dieser Woche. Nachdem VW verkündete, 7.000 Stellen abzubauen, bei Bosch 8.000 Stellen auf der Kippe stehen, erklärt Audi, dass in den kommenden fünf Jahren bis zu 15 Prozent der Stellen weltweit wegfallen. Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Die Einschläge kommen näher und sie werden mit Sicherheit noch heftiger …

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Bystron: Claudia Roth ist dem Amt als Vizepräsidentin des Bundestages nicht gewachsen

Diesen Donnerstag wird sich der Ältestenrat des Bundestages auf Antrag der AfD mit der Entgleisung von Claudia Roth während des Plenarsitzung am 22. Februar 2019 befassen. Während der Diskussion zur „Feministischen Außenpolitik“ störte Frau Roth die Rede des AfD- Außenpolitikers Petr Bystron so intensiv, dass dieser seine Rede unterbrechen musste. Den Eklat sowie das weitere Vorgehen kommentiert der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr …

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Herdt: Landeskirche ruft zur politischen Säuberung auf

Die B.Z. meldet in ihrer Onlineausgabe vom 12.03.2019, dass die evangelische Landeskirche Berlin-Brandenburg ihre Gemeinden dazu auffordern würde, „politisch unzuverlässige“ Kandidaten von der Wahl in die Kirchenvorstände auszuschließen. Die Leitung der Landeskirche habe zu diesem Zweck eine Handreichung herausgegeben, nach welchen Kriterien dies zu geschehen habe. Dabei soll es nicht etwa um die Haltung der Kandidaten zur Bibel, zum Evangelium …

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Alice Weidel: Ein Jahr GroKo = Ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland!

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert das einjährige Bestehen der neuaufgelegten Koalition aus Union und SPD: „Ein Jahr ‚GroKo‘ bedeutet ein weiteres Chaos-Jahr für Deutschland. Angela Merkels hoffentlich letzte Regierungskoalition liegt in der Agonie. Probleme werden schon lange nicht mehr gelöst, stattdessen satteln Union und SPD auf die alten Hypotheken munter neue katastrophale Fehlentscheidungen obendrauf. …

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Gottschalk: Wie viele Milliarden werden es wirklich, Herr Scholz?

Laut der heutigen FAZ drohen laut Unionsfraktion weitaus größere Steuerausfälle, als von Finanzminister Olaf Scholz angekündigt. So könne man sich auf Mindereinnahmen von mehr als 85 Milliarden Euro bis zum Jahre 2023 einrichten. Das Bundesfinanzministerium hingegen hatte die Mindereinnahmen vor wenigen Wochen für die kommenden vier Jahre auf jeweils rund 5 Milliarden Euro beziffert. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, …

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Droese: Deutsche Bischöfe sollen sich um ihre Schäfchen kümmern

Die EU-Bischofskommission COMECE möchte für die „Werte der EU“ werben. Die politische Agenda der EU soll „sozialethisch, kritisch und positiv“ unterstützt werden. Kardinal Marx plädiert für die „europäische Einigung“. Und COMECE-Vorsitzender Hollerich warnt vor Populismus angesichts der EU-Wahlen im Mai 2019. Dazu meint der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese: „Hat die Kirche in Deutschland keine anderen Aufgaben als sich ständig in die …

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Personalmangel: Langsame Reaktionszeiten bei der Polizei

AfD: Durchschnittliche Reaktionszeit in Notfällen sollte 10 Minuten nicht überschreiten! In Sachsen-Anhalt benötigt die Polizei aufgrund des Personalmangels immer mehr Zeit, um auf Notrufe zu reagieren. Die Landesdurchschnittszeit für alle Einsätze im Jahr 2018 lag bei 25:41 Minuten, die Einsatzzeit bei Blaulichtfahrten hat sich mit knapp 17 Minuten um eine Minute gegenüber dem Vorjahreswert erhöht. Mario Lehmann, Sprecher für Recht und …

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Nord/LB-Rettung: Kenia-Koalition will nun doch Steuergelder fließen lassen

Farle: Plünderung des Landeshaushalts ist keine vernünftige Lösung! Laut Medienberichten hat Finanzminister Schröder eingeräumt, dass die Finanzierung der Nord/LB-Rettungsaktion nun doch direkt aus dem Landeshaushalt erfolgen könne. Mit seiner aus Niedersachsen kopierten Idee, die für Sachsen-Anhalt fälligen 198 Millionen Euro über eine Beteiligungsgesellschaft per Kredit zu finanzieren, war der Finanzminister zuvor nach heftiger Kritik …

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