Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen nun auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen

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Lehmann: AfD-Forderung umsetzen – Herkunft von Straftätern auch in Sachsen-Anhalt nicht weiter verschweigen! Nach Nordrhein-Westfalen wird nun auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in ihren Pressemitteilungen grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen angeben. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), kritisierte gleichzeitig den existierenden „Flickenteppich in Deutschland“ hinsichtlich des …

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Ein erster Schritt zu fairen Agrarpreisen ist der Abbau von Bürokratie

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AfD-Antrag „Landwirtschaftliche Direktvermarktung fördern“ soll regionale Wertschöpfungsketten verbessern. AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, die Akteure der Lebensmittellieferkette nicht gegeneinander auszuspielen, sondern durch Abbau von Bürokratie und behördlichen Belastungen die Rahmenbedingungen für günstige Erzeugerpreise zu verbessern: „Der …

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In deutscher EU-Ratspräsidentschaft die EU-Israel-Beziehungen verbessern

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Wir erwarten, dass die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft nutzt, um gegen Antisemitismus und Israelhass klare Signale zu setzen. Anlässlich der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion: „Am 27. Januar hat sich zum 75. Mal die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau gejährt. Das ‚Nie wieder‘ kommt in Sonntagsreden …

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Mehr Geld für Jobcenter trotz weniger Arbeitsloser

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AfD-Bundestagsfraktion fordert Korrekturen bei der Zuteilung von Steuergeldern an die Jobcenter. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer an die Bundesregierung brachte zutage, dass die Kosten für die Jobcenter in Deutschland immer mehr steigen, während die Zahl der Arbeitslosen immer weiter sinkt: Wurden im Jahr 2012 rund 8,5 Milliarden Euro für Eingliederungs- und Verwaltungsaufgaben eingeplant, waren es im Jahr 2019 bereits 10 …

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AfD: Zahlen des Finanzministeriums widerlegen Sozialministerin Grimm-Benne (SPD) – „Ideologiebefrachteter Gender-Gaga“ ist längst Realität in Sachsen-Anhalt!

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An den Ameos-Standorten in Sachsen-Anhalt wird seit Montag für Tariflöhne gestreikt. Ein Video mit Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD), das ihren Besuch der streikenden Klinikmitarbeiter dokumentiert, schlägt derzeit hohe Wellen. Mitzuverfolgen ist dort wie ein anwesender Chefarzt des Ameos-Klinikums in Haldensleben die Ministerin mit schweren Vorwürfen konfrontiert, dass die SPD das Gesundheitswesen selbst „komplett an die Wand gefahren“ …

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AfD: „Bauernmilliarde“ schafft weder Ruhe noch löst sie Probleme!

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Die Bundesregierung hat den Landwirten nach ihren unermüdlichen Protesten eine Milliarde Euro, auf vier Jahre verteilt, in Aussicht gestellt. Die Gelder sollen als Unterstützung für die Umsetzung der Auflagen der neuen Düngemittel-Verordnung, für Agrarumweltprogramme und Investitionen dienen. Hannes Loth, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt dazu fest: „Die Bundesregierung hat den Landwirten nachdem sie mit ihren Traktoren vor den …

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SPD bricht Parteitagsbeschlüsse nach nicht einmal einer Woche

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Siegmund: Politischer Schlingerkurs verdeutlicht die mangelnde Glaubwürdigkeit der Solidaritätsbekundungen für Ameos-Mitarbeiter Am vergangenen Wochenende hat die SPD auf ihrem Landesparteitag beschlossen, dass es keine weiteren Privatisierungen bei Krankenhäusern mehr geben darf. Die Übertragung von kommunalen Krankenhäusern an private, gewinnorientierte Unternehmen wurde im entsprechenden Antrag als „Fehler“ bezeichnet. Heute verkündete die …

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Debatte um Rundbrief des Landesschulamts

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Tillschneider: Kein Maulkorb, eine notwendige Erinnerung an die politische Neutralität! Der Linken-Abgeordnete Thomas Lippmann hat in der heutigen Landtagssitzung einen Rundbrief des Landesschulamts scharf kritisiert. Das Schreiben an die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen des Landes zum Volksbegehren des Bündnisses „Den Mangel beenden!“ würde die Demokratie beschädigen und Lehrer einschüchtern. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas …

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Gedenkkranz der AfD zum Holocaustgedenktag geschändet

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Kirchner: Den ausufernden linksextremen Umtrieben muss endlich Einhalt geboten werden! Anlässlich des 75. Jahrestages der Auschwitz-Befreiung hat der Landtag von Sachsen-Anhalt am 27.01.2020 mit verschiedenen Veranstaltungen den Holocaustgedenktag begangen und an alle Opfer des Nationalsozialismus, von Krieg und Verfolgung, erinnert. Eine der Veranstaltungen fand am Mahnmal „Magda“ in Magdeburg-Rothensee statt. Neben Vertretern der Landespolitik …

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Tillschneider: Linken-Abgeordneter Lippmann lügt!

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Der Gewerkschaftsfunktionär und Landtagsabgeordnete Thomas Lippmann (DIE LINKE) hat am Mittwoch, den 29.01.2020, auf seiner Facebook-Seite einen Text veröffentlicht, der scheinbar berichtet, was im Bildungsausschuss am selben Tagen zur Fortführung der Schulsozialarbeit verhandelt und beschlossen wurde. Darin heißt es u. a.: „Die AfD als Feind von Schulsozialarbeit hatte ein sofortiges Ende schon zum nächsten Schuljahr beantragt.“ Dazu erklärt Dr. …

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