Die EZB-Niedrigzinspolitik bringt die deutschen Pensionskassen ins Wanken

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Dies wird erst der Anfang sein, da die private Rentenabsicherung, genau wie die staatliche Rente auch, nicht mehr sicher ist. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk MdB sieht im Gentwurf zur Einbeziehung von Pensionskassen in den Pensionssicherungsverein (PSV) zur Sicherung der Betriebsrenten eine weitere Folge der fatalen Niedrigzinspolitik der EZB: „Die Arbeitgeber, die eigentlich für die Betriebsrenten haften, sind dazu …

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Gebt unseren Landwirten verlässliche Rahmenbedingungen und Unterstützung!

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Skandalös: Landwirtschaftsministerin wollte den Unions-Abgeordneten Argumentationshilfen gegen die berechtigte Kritik an die Hand geben! Wenn am 26. November 2019 wieder tausende Landwirte aus ganz Deutschland mit ihren Traktoren durch Berlin fahren, steht die AfD an ihrer Seite, sagt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka: „Was unsere Bauern wirklich brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen und …

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Erste Schritte, um Frauen zu schützen, sind Abschiebung und Migrationsstopp

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Statt angesichts der Gewalt gegen Frauen Plattitüden zu heucheln, sollte die Familienministerin die importierte Gewalt gegen Frauen bekämpfen! AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch sieht in den Reden zum Internationalen Tag gegen die Gewalt gegen Frauen lediglich den Versuch, vom eigenen Verschulden der GroKo abzulenken: „Wenn es nur die üblichen Giffey-Plattitüden wären, die Merkels SPD-Familienministerin am Internationalen Tag gegen …

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Resümee der drei Landtagssitzungen im November

Resümee der drei Landtagssitzungen in der letzten Woche: Die Fraktionen der CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE sind aufgrund ihrer Ablehnung der entsprechenden AfD-Anträge GEGEN eine lückenlose Aufklärung der Verantwortlichkeiten rund um die mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen und den Ablauf des Polizeieinsatzes beim Terroranschlag von Halle, eine neutrale Form der politischen Bildung an den Schulen, die Unterrichtung der …

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Bundesregierung will Grenzwerte für Einbau von Asphalt als Fahrbahndecke verschärfen

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Büttner: Die Betonmafia hat es fast geschafft! Der Ausschuss für Gefahrstoffe bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin möchte die Richtlinien zur Verarbeitung von Asphalt ändern. Asphaltdämpfe sollen durch Straßenbauarbeiter nicht mehr eingeatmet werden. Ein neuer reduzierter Grenzwert pro Kubikmeter Luft soll das verhindern. In Deutschland gibt es mehr als 800.000 Kilometer Asphaltfahrbahndecken. Diese müssen unterhalten, …

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Die NATO ist keine „Wünsch-dir-was-Organisation“, Herr Maas!

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Wenn der Bundesaußenminister zur Zukunft der NATO nichts zu sagen hat, ist er der falsche Mann am Platz. Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, fordert Heiko Maas (SPD) auf, seiner Verantwortung als Bundesaußenminister gerecht zu werden, und eigene Vorstellungen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der NATO zu präsentieren, statt sich mit der Einberufung einer ‚Expertenrunde‘ über die Zeit zu mogeln: „Die …

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Bevor die GroKo Afrika ‚digitalisiert‘, sollte sie die eigenen Funklöcher stopfen

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Wer als Regierung jahrelang bei der Digitalisierung in Deutschland versagt, sollte nicht ‚digitale Entwicklungshilfe für Afrika‘ herausposaunen. Zur Digitalklausur des Bundeskabinetts über Investitionen in den Mobilfunkausbau und der von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller gemachten Aussage, dass auch die Entwicklungshilfe stärker auf die Digitalisierung ausgerichtet werden müsse, erklärt der afrikapolitische Sprecher der …

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Stellenausschreibung Mitarbeiter/in im Bereich Veranstaltungsmanagement / Veranstaltungsplanung

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Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag von Sachsen-Anhalt sucht eine/n Mitarbeiter/in im Bereich Veranstaltungsmanagement / Veranstaltungsplanung in Vollzeit. Aufgaben: Planung, Organisation und Betreuung von Veranstaltungen Durchführung der kompletten Logistik im Rahmen von Veranstaltungen Verbindliche Kommunikation mit internen und externen Dienstleistern Datenerfassung und -pflege in unserer firmeninternen …

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Eine EU-Klimabank ist für Deutschland und andere Staaten nicht förderlich

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Viele Staaten verfügen über Kohle-, Gas- und Ölvorkommen, die sie – falls erforderlich – mit chinesischer Unterstützung nutzen werden. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, sieht in der geplanten Transformation der Europäischen Investitionsbank EIB zur ‚Klimabank‘ ein katastrophales Signal an die Entwicklungsländer. Bis Ende 2021 soll die EIB-Förderung von Projekten für fossile Energieträger beendet …

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Forderung ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘ ist staatliche Kampfansage an die Eltern

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Kinderrechte sind im Grundgesetz vollumfänglich enthalten, es besteht keine Notwendigkeit dies zu ändern. Die stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Mariana Harder-Kühnel, sieht keine Notwendigkeit, die von der GroKo vorgesehende Einführung von Kinderrechten im Grundgesetz vorzunehmen, und warnt davor, dass der Staat künftig in die Familien hineinregieren könnte: „Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ‚Kinderrechte‘ …

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