Kenia-Koalition „trickst“ sich zum Haushaltsentwurf

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Farle: Dauerstreitende Kenia-Koalition macht Haushaltsverhandlungen zur Farce! Wie die „Volksstimme“ heute berichtet, greift die Kenia-Koalition zur Verabschiedung des Etat-Entwurfs für den Doppelhaushalt 2020/21 auf umstrittene „Tricks“ zurück, um das verbleibende Finanzloch in Höhe von 464 Millionen Euro zu schließen. Zu den „Haushalts-Tricks“ gehört die Anhebung der Grunderwerbsteuer, die Nutzung der Rücklagen und der Steuerschwankungsreserve, …

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Eigenbeteiligung für Pflegeheimbewohner in Sachsen-Anhalt um 10 Prozent gestiegen

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Siegmund: Familiäre Pflege stärker unterstützen! Laut einer aktuellen Auswertung der Pflegedatenbank des Verbandes der Privaten Krankenversicherung ist die Eigenbeteiligung an den Kosten für Pflegeheimbewohner in Sachsen-Anhalt um circa zehn Prozent gestiegen. Lohnerhöhungen für das Pflegepersonal werden im Bericht als Hauptursache angeführt. Der 1. stellv. Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ulrich Siegmund, sagte …

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Kenia-Koalition will Haushaltslücke durch Erhöhung der Grunderwerbsteuer schließen

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T. Rausch: Steuerlast senken – Wohneigentum für unsere Bürger erschwinglich machen! Für den Doppelhaushalt 2020/21 wollen die Landesminister heute den Etat-Entwurf beschließen. Laut Medienberichten zeichnet sich trotz diverser Ausgaben-Streichungen weiterhin eine Finanzlücke von 464 Millionen Euro im kommenden Landeshaushalt ab. Die Kenia-Koalition will das fehlende Geld nun u. a. mit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 6,5 Prozent …

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Preisschock: Strom ist so teuer wie noch nie

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Gehlmann: Energiepolitik neu ausrichten – Strom muss für alle Verbraucher bezahlbar bleiben! Laut Monitoringbericht der Bundesnetzagentur hat der Strompreis in Deutschland eine neue Rekordhöhe erreicht. So lag der Durchschnittspreis je Kilowattstunde für den Stichtag 1. April in diesem Jahr bei 30,85 Cent und erhöhte sich mit einem Plus von 3,3 Prozent so stark wie lange nicht. Laut dem deutschen Stromerzeuger RWE ist infolge der Energiewende …

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Parlamentarische Initiativen der AfD-Landtagsfraktion im September-Plenum

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Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 38. Sitzungsperiode des Landtages am 26. und 27. September 2019: Donnerstag, 26.09.2019 Aktuelle Debatte: Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz – ideologiebetriebener Wohlstandsabbau (LT-Drs. 7/4956): Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz geeinigt. Das Paket sieht Ausgaben in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro bis zum Jahr …

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Grüne Stasi-Methoden der Zersetzung gegen Hans Joachim Mendig

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Die Entlassung von Hans Joachim Mendig steht für das vergiftete politische Klima in Deutschland. Die hessische Filmförderung hat ihren Leiter Professor Hans Joachim Mendig am Dienstag entlassen, weil er sich im Juli privat zum Mittagessen mit AfD-Bundessprecher Professor Dr. Jörg Meuthen, Co-Parteivorsitzender der stärksten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, getroffen hatte. Der Druck auf Mendig bis hin zu seiner Entlassung erinnert an …

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Über 500 Wissenschaftler wiedersprechen der These vom „menschengemachten Klimawandel“

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Die Politik sollte in der Debatte über den Klimawandel endlich auf kritische Stimmen hören. Über 500 Wissenschaftler haben in einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, der These vom menschengemachten Klimawandel widersprochen. Der Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland teilt dazu mit: „Der Brief der Wissenschaftler zeigt, dass die von der Bundesregierung …

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Neuwahl des Fraktionsvorstandes

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Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Alice Weidel und Alexander Gauland wurden mit großer Mehrheit als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Tino Chrupalla, Leif-Erik Holm, Beatrix von Storch und Peter Felser wiedergewählt. Ebenfalls als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Sebastian Münzenmaier gewählt. Bernd …

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AfD-Fraktion hält an Führungsduo fest

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Alice Weidel und Alexander Gauland als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Alice Weidel und Alexander Gauland erneut bei der turnusgemäßen Neuwahl des Fraktionsvorstandes der AfD-Bundestagsfraktion, mit großer Mehrheit als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt.

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Grenze überschritten – Greta Thunberg droht Deutschland

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Greta Thunberg spricht auf dem Klimagipfel pauschalisierende Anschuldigungen und Drohungen aus. Zum Auftritt der schwedischen Schülerin Greta Thunberg auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York teilt der Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland mit: „Es ist mir unverständlich, wie erwachsene Menschen, die als Politiker Verantwortung für ihre Länder tragen, sich von einem Mädchen, das …

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