Brandner: Bundesverfassungsgericht verweigert inhaltliche Positionierung und entwertet Organklage

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 11.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen. Die AfD-Fraktion hatte gegen die illegale Grenzöffnung der Regierung Merkel geklagt. Das BVerfG scheint schon zu verkennen, dass die Rechte des Deutschen Bundestages geltend gemacht werden und nicht Rechte einer Fraktion. Bemerkenswert ist die Argumentation in Randnummer 24 der Entscheidung: Demnach hätte die …

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Cotar: Brinkhaus schießt Eigentor – Altparteien haben die meisten „Fake follower“ bei Twitter

Nach Auffassung von CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wird die Demokratie in Deutschland zunehmend durch Manipulation über soziale Netzwerke „untergraben“. Die Demokraten dürften dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, zumal 2019 ein „Superwahljahr“ bevorstehe. Erforderlich sei daher auch eine Kennzeichnungspflicht für Programme, die in sozialen Netzwerken aktiv sind und die sich als reale Nutzer ausgeben (sogenannte Social Bots). Dazu erklärt …

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Gottschalk: Draghi sollte endlich Mut zur Wahrheit haben

Zur Frage, ob EZB-Chef Mario Draghi die Zinswende in seiner Amtszeit noch schaffen wird, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Man scheint die Lage derzeit auf allen Seiten etwas zu optimistisch zu sehen. Wir erleben gerade wie Italien in Schulden versinkt, in Frankreich brodelt es, die Konjunktur ist im Abwärtstrend, Handelskriege sind im Gange, wo soll da genau die Zinswende …

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Gauland: Bürger brauchen keine Durchhalteparolen

Nach einem Bericht der Bild beziehen zwei von drei Migranten (63,7 Prozent) aus den wichtigsten Flüchtlingsländern Hartz IV. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Man muss Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fast dankbar sein, dass er vergangene Woche versucht hat, sich mit seinen leichtfertigen Äußerungen über die angeblich gelungene Integration der Flüchtlinge lieb Kind bei der Bundesregierung …

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Wirth: Fachkräfteeinwanderungsgesetz bietet ein neues Einfallstor nach Deutschland

Der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth kritisiert den Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetz scharf: „Der von der Bundesregierung erarbeitete Gesetzesentwurf weicht absolut selbstverständliche und notwendige Standards der Fachkräfteanwerbung auf. Vor allem die Möglichkeit, auch ohne jede Ausbildung bzw. ohne jedes Studium erst einmal nach Deutschland kommen zu können, ist fahrlässig. Wer hier, nach der Vorstellung der …

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Harder-Kühnel: Es ist undemokratisch, der größten Oppositionsfraktion und ihren Wählern die Vertretung im Bundestagspräsidium zu versagen

Die Kandidatin der AfD-Bundestagsfraktion für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin, Mariana Harder-Kühnel, erklärt nach dem zweiten Wahlgang, in welchem erneut nicht die erforderliche Ja-Stimmenmehrheit erreicht wurde: „Ich möchte mich zunächst erneut bei allen Kollegen bedanken, die mir ihre Stimme gegeben haben. Die Tendenz ist ja steigend. Bereits nach dem ersten Wahlgang ist in den Medien massive Kritik an meiner Nicht-Wahl geäußert worden – …

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Hampel/Kestner: Islamistischer Terror – Straßburg mahnt zur Umkehr

Zum islamistischen Terroranschlag von Straßburg, der gestern mit der Tötung des Attentäters endete, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Erneut hat der islamistische Terrorismus in der christlichen Vorweihnachtszeit gezielt zugeschlagen, dabei drei Menschen in Straßburg getötet und zahlreiche Schwerverletzte hinterlassen. Doch die Gewichtung der Ereignisse in den deutschen Leitmedien war in einer …

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Spangenberg: GRÜNE fordern Frauenquoten in Führungspositionen im Gesundheitswesen – gesellschaftlich anerkannter, gefährlicher Unsinn

Der Bundestag beschäftigte sich in der Debatte am 13.12.2018 mit dem Antrag von B90/Die Grünen „Mehr Frauen in Führungspositionen zur Organisation des Gesundheitswesens“. Durch entsprechende Repräsentanz von Frauen in den Führungsstrukturen der Selbstverwaltung wollen sie die Wahrung der Interessen von weiblichen Versicherten und Beschäftigten sicherstellen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg, Mitglied im Gesundheitsausschuss des …

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AfD-Fraktion treibt Aufklärung über Vergabe von Beraterverträgen voran

Nach Angaben der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann und Daniel Rausch sind alle 18 angefragten Auftragsvergaben zu Beratungsleistungen und Studien am Finanzausschuss vorbei erfolgt. Dazu erklärte Andreas Gehlmann, AfD-Abgeordneter und Mitglied im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung über die Vergabe von Beraterverträgen: „Genauso abenteuerlich wie die Handlungen der Landesregierung …

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Aktuelle Debatte im Landtag: Innenminister Stahlknecht bestätigt Kooperation zwischen Linken und Linksextremisten

Poggenburg: Worten müssen Taten folgen – Maßnahmen gegen linksextremistische Aktivitäten sind überfällig! Zur heute durch die AfD-Fraktion angesetzten Aktuellen Debatte im Landtag Sachsen-Anhalts mit dem Titel „Linkes Netzwerk durchlöchert Konsens der Demokratie“, äußerte sich Innenminister Stahlknecht sehr aufschlussreich. Er räumte ein, dass bei den Protesten gegen die Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg am 24.11.2018 linke und …

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