Politischer Kampf der AfD erfolgreich: Freilager der Grube Teutschenthal endlich geräumt

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Funke: Versäumnisse des Grubenbetreibers GTS müssen aufgearbeitet werden! Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet hat die Betreiberfirma GTS das Freilager auf dem Gelände der Grube Teutschenthal geräumt. Die umstrittene Grube war im Zusammenhang mit Gesundheitsproblemen und Geruchsbelästigungen der Anwohner immer wieder in die Schlagzeilen geraten. „Das ist ein Erfolg für die Bürger Teutschenthals, die über Monate durch unerträgliche …

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Nur faire Fleisch-Preise geben Landwirten Chance, mehr ins Tierwohl zu investieren

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Der CO2- und Fleisch-Besteuerungs-Vorschlag des Tierschutzbundes bringt keinerlei Verbesserungen für die Tiere. Der agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt zum Vorschlag des deutschen Tierschutzbundes, neben einer CO2-Steuer auch eine zusätzliche Fleischsteuer zu erheben, um so das ‚Tierwohl‘ zu verbessern: „Eine weitere Fleisch-Besteuerung bringt den Tieren überhaupt nichts. Wenn die Gelder widererwarten …

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Neue Richtlinie „Forst 2019“ erleichtert finanzielle Unterstützung für Waldbesitzer

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Loth: Politisches Engagement der AfD zeigt Wirkung! Am 01. August 2019 ist in Sachsen-Anhalt die neue Richtlinie „Forst 2019“ in Kraft getreten, mit der die finanzielle Förderung von Aufforstungen, Wegebau und Bodenschutzkalkung für Waldbesitzende erleichtert wird. Laut Landesumweltministerium soll damit bis zum Jahr 2023 der Waldumbau hin zu klimastabilen Mischwäldern mit 10,2 Millionen Euro unterstützt werden. Zur neuen Richtlinie „Forst 2019“ …

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Peinliche Veranstaltung: Das ‚Starke Familiengesetz‘ hängt arme Kinder ab

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Das Familienministerium sollte Nachteile für Kinder in Bildung und Gesellschaft ausgleichen, statt Nebelkerzen zu werfen. In ihrer Rede vom 3. Juli 2019 hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst das ‚Starke Familiengesetz‘ der Bundesregierung als sozial ungerecht bezeichnet. Einen Monat später wird diese Einschätzung vom Paritätischen Gesamtverband geteilt, der von einer „peinlichen Veranstaltung“ spricht. Für Nicole Höchst besteht …

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Bei Standortwahl für Batterieforschung Wahlkreis der Ministerin bevorzugt?

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Dass der Abteilungsleiter am Tag der angeblich von ihm allein getroffenen Entscheidung zum Staatssekretär befördert wurde, wirft Fragen auf. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Götz Frömming, hegt Zweifel, ob es bei der Standortentscheidung für das neue Batterieforschungszentrum in Münster mit rechten Dingen zuging. Er verweist auf Aussagen von Bundesforschungsministerin …

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Altmaier-‚Reform‘ wird zur verschleierten Massenentlassung bei der Post führen

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Dass sich Beschwerden über fehlerhafte Post-Zustellungen 2018 verdoppelt haben, lässt sich nicht über die Reduzierung der Belegschaft verbessern. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, sieht in der von Wirtschaftminister Altmaier (CDU) ins Gespräch gebrachten Verringerung der Postzustelltage auf fünf statt bisher sechse Tage eine verschleierte Massenentlassung: „Durch den Wegfall eines Zustellungstages …

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Morddrohungen über das Bundestagskontaktformular erhalten

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Aktuell kann jeder Verwirrte die Bundestags-Infrastruktur nutzen, um Abgeordnete zu beschimpfen und zu bedrohen. Am 3. August 2019 erhielt der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, über das offizielle Kontaktformular des Bundestages eine Morddrohung zugestellt. Es handelt sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art. Nachdem auf den vorhergehenden Falle bereits eine …

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Baukostenbremse gegen Mietpreisbremse

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Büttner: Schnell und günstig zu bauen ist in Deutschland nicht mehr möglich Das Statistische Landesamt teilte diese Woche mit, dass Bauherren 2018 in Sachsen-Anhalt durchschnittlich etwa 183.600 Euro an reinen Baukosten für ein Einfamilienhaus, eine Doppelhaushälfte oder ein Reihenhaus, veranschlagten. Im Vergleich zu 2001 ist dies eine Steigerung von knapp 48 Prozent, damals wurden durchschnittlich je eigenem Heim 124.224 Euro veranschlagt. Der …

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Null Toleranz für gewalttätige Schüler

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Tillschneider: Die momentan vorgesehen Maßnahmen sind ein stumpfes Schwert im Kampf gegen Schülergewalt An der Christiane Vulpius Grundschule in Bad Lauchstädt sind zwei Schüler seit geraumer Zeit durch exzessive Gewaltanwendung aufgefallen. Berichtet wird von Sachbeschädigungen und Körperverletzungen erheblichen Ausmaßes nicht nur gegen andere Kinder, sondern auch Erzieher. Nach monatelangen und vergeblichen Gesprächen und Erziehungsversuchen …

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Auswertung von DNA-Spuren erweitern – Bundesregierung greift jahrealte Forderung der AfD-Fraktion auf

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Kohl: Landesregierung muss sich klar zur erweiterten Auswertung von DNA-Spuren bekennen Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die erweiterte Auswertung der DNA-Spuren ermöglichen soll. Somit soll zukünftig die Farbe von Haut, Haar und Augen sowie das Alter eines unbekannten Täters festgestellt werden. Einen diesbezüglichen Antrag hatte die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt bereits im Mai 2017 gestellt. Damals …

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