Azubi-Ticket: SPD-Fraktion schmückt sich mit fremden Federn – AfD-Antrag hätte Testphase bereits ab August 2019 ermöglicht!

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Am gestrigen Montag hat die SPD-Fraktion ihr Konzept zur Einführung des Azubi-Tickets vorgestellt, welches zunächst eine zweijährige Pilotphase ab dem 1. August 2020 vorsieht. Währenddessen wird in der Kenia-Koalition darüber gestritten, welches Ministerium überhaupt die Kosten von 10 bis 13 Millionen Euro pro Jahr übernehmen soll. Zur Diskussion sagte Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Landtagsfraktion: „Es ist …

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Finanzministerium: Wegfall des Solidaritätszuschlags nur für niedrige bis mittlere Einkommen

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Rausch: Keine halben Sachen – Komplettabschaffung des Solis für alle! Laut einem Gesetzentwurf des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums soll ab 2021 der umstrittene Solidaritätszuschlag nicht für alle Steuerzahler, sondern lediglich für rund 90 Prozent aller Betroffenen entfallen. Der Aufschlag auf die Einkommensteuer würde demnach ab einem Bruttojahreslohn in Höhe von über 73.874 Euro weiterhin erhoben. Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und …

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MDR kann Kosten für gendergerechte Sprache nicht aufschlüsseln

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Siegmund: Die Vereinnahmung von Sprache zur Durchsetzung ideologischer Konzepte muss endlich ein Ende haben! Laut einem Schreiben des Chefs der Staatskanzlei, Rainer Robra, ist es nicht möglich, die beim MDR entstandenen Kosten für die sog. „Gendergerechte Sprache“ konkret aufzuschlüsseln. Mit der Begründung, es würde sich um eine interne Arbeitsgruppe handeln, welche keine „zusätzlichen“ Kosten verursache, hat der MDR die Aufschlüsselung der …

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Tillschneider: Schulschwänzer Mores lehren!

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Einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zufolge hat sich die Zahl der sog. „Schulverweigerer“ – also jener Schüler, die dem Unterricht wiederholt unerlaubt fernbleiben – in Sachsen-Anhalt zwischen 2014 und 2018 nicht nennenswert verringert. Wurden 2014 landesweit 4.523 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Schulpflichtverletzung eingeleitet, lag die Summe im Jahr 2018 noch immer bei 4.242. Während das Land versucht, das Problem durch den …

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Neuer Gewaltexzess: Junger Deutscher wird in Magdeburger Straßenbahn fast totgeprügelt!

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AfD: Gewaltkultur stoppen – Rechtsfreie Räume sind nicht hinnehmbar! Am Samstagabend wurde in Magdeburg ein 22-jähriger Deutscher lebensgefährlich verletzt, als er in einer Straßenbahn Zivilcourage gegenüber Randalierern bewies und daraufhin von einer aus vier bis sieben männlichen und weiblichen Personen bestehenden Gruppe mit Tritten und Schlägen attackiert wurde. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Es …

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Massives Fischsterben in Staßfurter Bode: Umweltschädigung durch Sodawerk? – Behörden schauen weg!

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In dieser Woche kam es in Staßfurt zu zwei Vorfällen bei dem möglicherweise eine Verunreinigung zur Verfärbung der Bode geführt hat und hunderte Fische verenden ließ. Das nahegelegene Sodawerk des Unternehmens CIECH Soda Deutschland GmbH & Co. KG besitzt vom Landesverwaltungsamt die Erlaubnis zur Einleitung von Produktionsabwasser in die Bode. Bereits im November 2018 soll eine Störung im Staßfurter Sodawerk zu einem massiven Fischsterben im …

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Ministerpräsident Haseloff: Duldung der AfD bedeutet für die CDU politischen Selbstmord

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Kirchner: Demokratiefeindliche Kenia-Koalition hat den Niedergang der CDU besiegelt! Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat am Mittwoch in einem ZDF-Interview mit Markus Lanz die Union davor gewarnt, durch die Duldung einer langfristigen Etablierung der AfD und ihrer Abdeckung eines bestimmten Wählerklientels politischen „Selbstmord“ zu begehen. Seiner Meinung nach dürfe es rechts der CDU „keine demokratische …

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Kenia-Koalition verschleppt die Haushaltsaufstellung – Finanzminister macht lieber Urlaub

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Farle: Kenia ist nicht regierungsfähig! Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, hat die Kenia-Koalition den Zeitplan für die Aufstellung des Haushalts für 2020/2021 gekippt. Erst im nächsten Jahr soll der Landeshaushalt verabschiedet werden. Statt den Haushalt wie geplant am kommenden Dienstag auf den Weg zu bringen, fährt der neue Finanzminister Michael Richter lieber in den Urlaub. Einen neuen Termin gibt es noch nicht. Damit plant der …

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Der Tierschutz darf nicht einer falsch verstandenen Toleranz geopfert werden

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Mit jedem geschächteten Tier wird unser gesellschaftliches Verständnis von Humanität gegenüber anderen Geschöpfen geopfert. Stephan Protschka, Bundesvorstandsmitglied der AfD und landwirtschaftlicher Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, sieht in den alljährlich wiederkehrenden Ausnahmegenehmigungen für das Schächten eine Verletzung des Tierschutzes und eine Preisgabe unserer humanitären Werte: „Die nun alljährlichen Ausnahmegenehmigungen für das …

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Die Forderungen von Tönnies zu Afrika legen den Finger in offene Wunden

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Zerrüttung und korrupte Regime führen zum Verfall von wirtschaftlicher Prosperität in Afrika, nicht der vorgeschobene ‚Klimawandel‘. Der afrikapolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff, sieht in der Forderung nach mehr Entwicklungshilfe für Afrika und der Thematisierung der Bevölkerungsexplosion die Schlüssel für eine nachhaltige, humane Lösung der …

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