Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert das Ergebnis einer Überprüfung der Behauptung des ARD-Magazins „Kontraste“, wonach Abgeordnete der AfD bei namentlichen Abstimmungen am häufigsten fehlen sollen: „‘Kontraste‘ verbreitet offenbar Fake News – eine Überprüfung ihrer angeblichen ‚Recherche‘ zur Abgeordneten-Anwesenheit bei namentlichen Abstimmungen erhärtet diesen Verdacht. Nicht nur, dass das Magazin …
Nachdem eine von linken Parteien, Vereinen und Gewerkschaften angeschobene Volksinitiative zur Bekämpfung des Lehrermangels im Jahr 2017 für mediales Aufsehen gesorgt hat, versuchen die Verantwortlichen nun einen Gesetzentwurf im Landtag von Sachsen-Anhalt einzubringen. Hierzu ist ein sogenanntes Volksbegehren erforderlich, das durch mindestens 6.000 Unterschriften beantragt und zur Einbringung im Landtag von mindestens 9 Prozent der …
Farle: Haushaltsberatungen wie im Tollhaus Laut Medienberichten gab es bei der gestrigen Krisensitzung zum Haushaltsstreit der Kenia-Koalition kein Ergebnis, dafür aber einen neuen wackeligen Zeitplan. Demnach könnte der neue Haushaltsentwurf frühestens Ende November in den Landtag eingebracht werden. Eine Steuererhöhung soll es nun nicht mehr geben, doch in die Rücklagen soll trotzdem gegriffen werden. Die Sozialministerin Petra Grimm-Benne …
Anlässlich des zweiten Jahrestages des gewaltsamen Todes von Marcus Hempel durch einen syrischen Asylbewerber wurde am Sonntag in Wittenberg eine von unserer Fraktion organisierte Kundgebung durchgeführt. Die Gedenkveranstaltung fand dabei trotz nasskalten Regenwetters regen Zulauf. Wir möchten uns deshalb bei allen Teilnehmern sehr herzlich bedanken. Besonders bei den zahlreichen Menschen, die einen langen Anfahrtsweg auf sich genommen haben, um …
Raue: Landesregierung erkennt keine Massenzuwanderung Anfang letzter Woche antwortete die Landesregierung nach zwei Monaten auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Alexander Raue mit dem Titel „Zuwanderung schadet Umwelt- und CO2-Bilanz“ (LT-Drs. 7/4890). In der derzeitig abnehmenden Bevölkerungszahl unseres Landes sehen viele Vertreter der Altparteien, vor allem im linksgrünen Spektrum, positive Auswirkungen auf das Klima. In dem …
Raue: Bürgerliche Parteien verteidigen Friseurhandwerk gegen Linksgrün! In der heutigen Landtagsdebatte beantragte die AfD den Schutz des deutschen Friseurhandwerks gegen Barbiershops, die immer öfter illegale Friseurleistungen zu Dumpingpreisen anbieten. Der AfD-Antrag forderte u. a. eine Meisterpflicht für Barbiershops sowie das Verbot, Ausnahmebewilligungen für Barbierbetriebe zu gewähren, weil Verstöße nur sehr schwer nachzuweisen sind. Für …
Kirchner: Kniefall der CDU vor grünem Koalitionspartner ist erbärmlich! Der Abwahlantrag der AfD-Fraktion gegen den Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission hat heute nicht die erforderliche Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt erhalten. Eine breite Einheitsfront der Altparteien von CDU, SPD, Grünen und Linken – die sich demonstrativ nicht an der Abstimmung beteiligten – verhinderten einen Ausschluss …
AfD: Grüne Schizophrenie geht zu Lasten der Lebensqualität aller Bürger! In der heutigen Landtagsdebatte um einen Initialbesatz zum Aufbau neuer lokaler Fischbestände, welche durch Trockenheit ausgestorben sind, hat der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Aldag die finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Anglerverbände bei der Fischhege kategorisch abgelehnt. Seiner lapidaren Begründung nach brauche man wo kein Wasser mehr ist, keine Fische mehr …
Farle: Kenia-Koalition ist ein Armutszeugnis für Sachsen-Anhalt, aber sicher kein Vorbild für andere Bundesländer Der am Dienstag vom Ministerkabinett der Kenia-Koalition beschlossene Etatentwurf ist vom Tisch. Eigentlich hätte er gestern in den Landtag eingebracht werden sollen. Die im Entwurf enthaltene Grunderwerbsteuerhöhung sowie der Griff in die Rücklagen des Landes stießen bei den regierungsbeteiligten Fraktionen auf massiven Widerstand. …
Loth: Mehr Forstpersonal und Einbindung aller Beteiligten in die Entscheidungsfindung zur Lösung der Waldkrise! Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat am Mittwoch auf dem „Nationalen Waldgipfel“ in Berlin vor einer weiteren Verschlechterung des Waldzustandes in Deutschland gewarnt. Demnach haben sich infolge von Extremwettereignissen und Insektenkalamitäten die geschädigten Waldflächen auf bereits mehr als 180.000 Hektar erhöht. Hannes …
