Sachsen-Anhalt: Landesforstbetrieb droht Zahlungsunfähigkeit

AfD: Fortbestand des Landesforstbetriebes durch Umplanung der Haushaltsmittel sichern! Laut Umweltministerium hat Sachsen-Anhalts Landesforstbetrieb ein finanzielles Defizit von zwei bis drei Millionen Euro angehäuft. Infolge der Sturmbrüche und anderen Kalamitäten musste eine unüblich hohe Holzmenge aus den Wäldern abtransportiert werden. Die ansteigenden Kosten für die Lagerung des Holzes und die Aufforstung werden wiederum von einem …

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Ausschreitungen mit Polizeieinsatz bleiben unkommentiert

Ministerium antwortet ausweichend Am 22. September 2018 kam es in Raguhn-Jeßnitz zu einem Polizeieinsatz in Zuge von Ausschreitungen zwischen verschiedenen Personengruppen, die bisher medial und polizeilich unkommentiert blieben. Auf Nachfrage des Bitterfelder AfD-Wahlkreisabgeordneten, Volker Olenicak, antwortete das Ministerium für Inneres und Sport ausweichend. So sei ein entsprechender Sachverhalt in den polizeilichen Auskunftssystemen nicht …

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Landesrechnungshof kritisiert Fluthilfen für „Mitteldeutsches Multimediazentrum“

Farle: Skandalöse Fördermittelvergabepraxis der Investitionsbank Sachsen-Anhalt Gestern hat der Landesrechnungshof seinen aktuellen Prüfbericht vorgestellt. Unter anderem wurde die Auszahlung von Fluthilfegeldern aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes an das Mitteldeutsche Multimediazentrum (MZZ) in Halle (Saale) sowie an das Privatunternehmen Metrix Media GmbH scharf kritisiert. Es habe demnach massive Verstöße der Investitionsbank (IB) …

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AfD: Naumburger Dom ist Zeugnis eines deutschen Mittelalters

Anlässlich der Aufnahme des Naumburger Doms in die Liste der UNESCO-Welterbestätten am vergangenen Sonntag verkündete Staatsministerin Michelle Müntefering (Auswärtiges Amt), das Bauwerk demonstriere, „wie wichtig der kulturelle Austausch und die Mobilität von Künstlern für gesellschaftliche und künstlerische Entwicklungen in Europa waren“. Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der …

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Abwasserzweckverbände haben Millionen verzockt! AfD sorgt für Aufklärung!

Der Landesrechnungshof hat bei der heutigen Vorstellung des Jahresberichtes die bisherigen Erkenntnisse aus der Überprüfung diverser Abwasserzweckverbände (AZV) vorgestellt und den Verdacht bestätigt, dass kommunale AZVs mit Derivaten an der Börse spekulierten und dabei Gelder in Millionenhöhe verzockten. So soll allein der Abwasserverband Köthen mit hoch spekulativen Derivaten einen Verlust von 11 Millionen eingefahren haben, der vermutlich auch …

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Frohnmaier: Unkooperativen Staaten Entwicklungshilfe kürzen!

In einer Rede im Deutschen Bundestag forderte der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier sogenannten „unkooperativen Staaten“ die Entwicklungshilfe drastisch zu kürzen. „Staaten, die nicht bereit sind, ihren eigenen Staatsbürgern Papiere auszustellen, und so die Rückführungen ihrer eigenen Staatsbürger verhindern, muss die Entwicklungshilfe gestrichen werden“, so Frohnmaier im Plenum. …

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Gauland: Österreichs Vorschlag zur Asylpolitik ist Schritt in die richtige Richtung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konzept der „verpflichtenden Solidarität“ sieht vor, dass EU-Staaten auch einen finanziellen Beitrag leisten können, statt Flüchtlinge nach festen Quoten aufzunehmen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist völlig unverständlich, dass die …

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Hollnagel: Vorschlag von Scholz zur europäischen Arbeitslosenversicherung steht deutschen Interessen entgegen

Der Finanzminister Olaf Scholz will – so die Süddeutsche Zeitung vom 16.10.2018; 20:28 Uhr – eine europäische Arbeitslosenversicherung. In „plötzlichen Krisen“ soll die Eurozone damit stabilisiert werden, sagt er. Dazu der AfD-Abgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel: „Fakt ist: Ein Land mit einer Arbeitslosenversicherung in Form angesparten Bruttonvermögens ist in der Lage Arbeitslose zu unterstützen. Kommt es in …

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Friesen: Antisemitische muslimische Allianz darf nicht staatlich gefördert werden – Bundesregierung muss Finanzierung stoppen!

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung die sogenannte Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, kurz CLAIM, mit Bundesmitteln in fünfstelliger Höhe fördert. Dazu erklärt der Fragesteller, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und AfD-Bundestagsabgeordneter für Süd-Thüringen, Dr. Friesen: „Claim ist ein Projekt der Jungen Islam Konferenz und wird …

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Mrosek: Absage an Hass-Band „Feine Sahne Fischfilet“ erfreuliches Zeichen für Dessau und den freiheitlichen Rechtsstaat

Der Dessauer AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek begrüßt es ausdrücklich, dass die linkextreme Hetz-Band „Feine Sahne Fischfilet“ nicht im Dessauer Bauhaus auftreten darf. Die Stiftung Bauhaus hatte am Donnerstag von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und den vom ZDF geplanten Auftritt der fragwürdigen Musikgruppe aus dem Umfeld gewaltbereiter linker Gruppen verboten. „Es ist ein erfreuliches Zeichen für Dessau-Roßlau und das Weltkulturerbe …

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Unsere Stadträte in Halle/Saale
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