Im Fall der Prügelattacke von vier Asylbewerbern in Amberg ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Herrmann derzeit nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich möglich. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Prügelattacke in Amberg zeigt erneut, dass die Asylkrise den Rechtsstaat völlig überfordert. Wir schaffen es nicht, abgelehnte oder straffällig gewordene …

Rausch: Keine Rundfunkgebühren für politische Stimmungsmache! Auf seiner Facebookseite hat sich der Radiosender MDR Sputnik am Jahresanfang darum bemüht, die Prügelattacke von vier jugendlichen Asylbewerbern im bayerischen Amberg durch einen Verweis auf das ungebührliche Verhalten deutscher Mallorca-Touristen am „Ballermann“ zu relativieren. Auch die gestrige Veröffentlichung eines Beitragsbildes mit dem Antifa-Text „Nazis raus“ ist angesichts …

AfD: Tiefschlaf der CDU-Fraktion und grüne Ideologen sind verantwortlich für Natura 2000-Farce! – Einwände der Bürger müssen Gehör finden! Heute demonstrierten der Landesbauernverband, der Verband der Waldbesitzer, der Landesanglerverband sowie der Landesfischereiverband und viele andere vor der Staatskanzlei in Magdeburg gegen die Landesverordnung Natura 2000, welche das Kabinett Haseloff in seiner letzten Sitzung 2018 beschlossen hat. Über 3500 …

Lehmann: Politische Kurskorrektur nur dank erfolgreicher Oppositionsarbeit der AfD! Im Jahr 2019 wird Sachsen-Anhalt laut dem Innenministerium 45 Millionen Euro in die Ausstattung der Landespolizei investieren. Gleichwohl musste das Ministerium verlautbaren, dass das vergangene Jahr mit einem neuen Rekordtief beim Personalbestand der Polizei zu Ende gegangen ist. Mit dem historisch niedrigsten Wert von nur noch 5580 beschäftigten Polizeibeamten …