Brandner: Schutz privater Daten gilt für alle

Medien berichten, dass bereits vor mehreren Wochen eine enorme Menge teils sensibler Daten von Bundes- und Landtagsabgeordneten, Künstlern und Journalisten aber auch Personen, die sich in deren Umfeld aufhalten, illegal in das Internet gestellt wurden. Das Ausmaß des Datenklaus ist nicht bekannt – auch gibt es keinerlei Informationen zu den Tätern. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Justiziar der Fraktion, macht deutlich, dass …

Weiterlesen …

Heßenkemper: Anschlag auf Bürgerbüro zeigt Zustand des politischen Systems

Zum Bombenanschlag auf sein Bürgerbüro in Döbeln teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr.-Ing. Heiko Heßenkemper mit: „Der Bombenanschlag auf das AfD-Büro gestern Abend in Döbeln zeigt, dass die Toleranzaufrufe der Kanzlerin offensichtlich nicht helfen. Es scheint eher so zu sein, dass die Appelle des SPD-Parteivorstandsmitglieds Ralf Stegner auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Dieser hatte 2016 zu Aktionen gegen Personal und Einrichtungen …

Weiterlesen …

Gauland: Die Asylkrise überfordert unseren Rechtsstaat

Im Fall der Prügelattacke von vier Asylbewerbern in Amberg ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Herrmann derzeit nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich möglich. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Prügelattacke in Amberg zeigt erneut, dass die Asylkrise den Rechtsstaat völlig überfordert. Wir schaffen es nicht, abgelehnte oder straffällig gewordene …

Weiterlesen …

AfD-Abgeordneter Magnitz bei Mordversuch schwer verletzt

Kirchner: Trauriger Tiefpunkt der politischen Hetzjagd gegen die AfD! Der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am gestrigen Montagabend in der Bremer Innenstadt von drei vermummten Personen attackiert und dabei schwer verletzt worden. Die Polizei geht von einem politisch motivierten Angriff aus, weshalb nun der Staatsschutz ermittelt. Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, …

Weiterlesen …

MDR Sputnik verbreitet linke Relativierungsversuche und Hetzparolen

Rausch: Keine Rundfunkgebühren für politische Stimmungsmache! Auf seiner Facebookseite hat sich der Radiosender MDR Sputnik am Jahresanfang darum bemüht, die Prügelattacke von vier jugendlichen Asylbewerbern im bayerischen Amberg durch einen Verweis auf das ungebührliche Verhalten deutscher Mallorca-Touristen am „Ballermann“ zu relativieren. Auch die gestrige Veröffentlichung eines Beitragsbildes mit dem Antifa-Text „Nazis raus“ ist angesichts …

Weiterlesen …

DLRG-Ortsgruppe Wittenberg muss Ausschluss des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Höse zurücknehmen

Das Schiedsgericht des sachsen-anhaltischen Landesverbandes der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2018 in Aschersleben entschieden, dass der Ausschluss des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Höse im März 2017 durch die Wittenberger Ortsgruppe satzungswidrig war. Er bleibt damit weiterhin Mitglied. Höse war damals durch den Vorstand der Wittenberger Ortsgruppe zunächst unterstellt worden, seinen …

Weiterlesen …

Demonstration gegen Natura 2000-Verordnung

AfD: Tiefschlaf der CDU-Fraktion und grüne Ideologen sind verantwortlich für Natura 2000-Farce! – Einwände der Bürger müssen Gehör finden! Heute demonstrierten der Landesbauernverband, der Verband der Waldbesitzer, der Landesanglerverband sowie der Landesfischereiverband und viele andere vor der Staatskanzlei in Magdeburg gegen die Landesverordnung Natura 2000, welche das Kabinett Haseloff in seiner letzten Sitzung 2018 beschlossen hat. Über 3500 …

Weiterlesen …

Einschränkungen im Bahnverkehr durch Personalmangel bei Abellio

Büttner: Abellio muss für mangelhafte Leistungserbringung sanktioniert werden! Seit der Übernahme des Dieselnetzes in Sachsen-Anhalt im Dezember 2018 durch das private Bahnunternehmen Abellio kommt es zu zahlreichen Zugausfällen. Nach Angaben des Regionalbahnbetreibers habe man den erforderlichen Personalaufwand für die Strecken im Land unterschätzt, weshalb die Personallücke erst zum Jahresende geschlossen werden kann. Auf manchen …

Weiterlesen …

45 Millionen Euro für neue Polizeiausrüstung und historisch niedrigster Personalstand bei der Landespolizei

Lehmann: Politische Kurskorrektur nur dank erfolgreicher Oppositionsarbeit der AfD! Im Jahr 2019 wird Sachsen-Anhalt laut dem Innenministerium 45 Millionen Euro in die Ausstattung der Landespolizei investieren. Gleichwohl musste das Ministerium verlautbaren, dass das vergangene Jahr mit einem neuen Rekordtief beim Personalbestand der Polizei zu Ende gegangen ist. Mit dem historisch niedrigsten Wert von nur noch 5580 beschäftigten Polizeibeamten …

Weiterlesen …

Wasserrahmenrichtlinie umsetzen – Bode vor ökologischer Katastrophe bewahren

Das kurze Interview der Interessengemeinschaft Bodelachs beim MDR-Bericht „Mehr Raum für die eigentliche Bode“ vom 01.01.2019 weist wiederholt auf die Missstände bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Sachsen-Anhalt hin. Diese sollte bereits 2015 umgesetzt sein. Jetzt sind 18 Jahre vergangen und wir stehen bei nicht mal 5% Umsetzung. Die IG Bodelachs hat bereits eine Petition im Landtag zum Umweltrecht an der Bode eingereicht, über …

Weiterlesen …



Unsere Stadträte in Halle/Saale
wird bearbeitet...
Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung