Weichen auf Stromausfall gestellt: Per Regierungs-Blackout in die Katastrophe

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Wenn einmal die letzten fossilen Kraftwerke und AKWs abgeschaltet sind, flattert es noch nicht mal mehr im Netz. Dann liegt es flach. Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD und Vorsitzende der AfD-Bundestagasfraktion, kritisiert in einem Gastkommentar für die Wochenzeitung Junge Freiheit (4.12.19) die deutsche Energiepolitik und sieht als eigentliche Gefahr für den „Größten Anzunehmenden Unfall“ eines bundesweiten Blackouts …

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Deutschland wird seiner Rolle in der NATO nicht gerecht

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Wer in der NATO mitreden will, der muss ein starkes und verlässliches Mitglied dieses Bündnisses sein. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Alexander Gauland mahnt zur Erfüllung der deutschen Zusagen, um die Funktionsfähig des NATO Verteidigungsbündnisses zu erhalten. Die NATO sei ein unverzichtbarer Verteidigungszusammenschluss für eine stabile Friedensordnung: „Die NATO ist ein Garant für die äußere Sicherheit Europas. Wir erkennen …

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‚Integrationsbericht‘ der Bundesregierung zeichnet kein positives Bild

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Immer mehr Migranten vergrößern die Parallelgesellschaften, so dass die Notwendigkeit zur Integration in die Mehrheitsgesellschaft sinkt. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, kann dem aktuellen Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung nichts Positives abgewinnen und warnt vor einer Überforderung der Gesellschaft, die durch eine anhaltende Zuwanderung und Ausbreitung von …

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Bildung muss ein zentrales Kriterium der Einwanderungspolitik sein!

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Unsere Bildungspolitik muss sich von neoliberalen und links-grünen Konzepten abwenden und zu altbewährten Tugenden zurückkehren. Der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, sieht angesichts der aktuellen PISA-Studie das Versagen der rot-grünen Bildungspolitik dokumentiert und fordert eine Rückkehr zu mehr Disziplin, mehr Autorität des Lehrers und einem nach Leistung differenzierenden Schulsystem: „Dass rund 20 …

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Strafanzeige der AfD-Fraktion gegen Lotto-Toto wegen mutmaßlichen Betrugs und Täuschung

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Bei der jährlichen Nikolaus-Sonderauslosung der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt handelt es sich nach Ansicht der AfD-Fraktion um eine Täuschung der Kunden, da mit den Gewinnen, die dem gesamten Bundesgebiet zur Verfügung stehen, geworben wird. Es wird jedoch nicht darauf aufmerksam gemacht, dass die Lotto-Gesellschaften die Gewinne separat auslosen und erst danach klar ist, welche Gewinne der jeweiligen Landesgesellschaft für die Verlosung an die …

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Mit Seehofers Hilfe wird die Umsetzung des Migrationspaktes vorangetrieben

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AfD-Bundestagsfraktion spricht sich klar gegen jede Aufweichung der EU-weit geltenden Dublin-III Zuwanderungsregelungen aus. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, betont die ablehnende Haltung der AfD-Fraktion gegenüber der von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) vorgeschlagenen Abschaffung der Zuständigkeit des Erstzutrittsstaates: „Absehbarerweise werden die Grenzschutzkräfte von Frontex das nicht leisten …

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Unsere Landwirte brauchen finanzielle Entlastung, keine Dialoge

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Die Bundesregierung sollte endlich eine Politik für den Schutz und Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe machen! AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka, Agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der Diskussionsrunde im Kanzleramt zur ‚Wertschätzung, Tierhaltung und Ackerbau‘ lediglich eine „Beruhigungspille für die Bauern“. Fakt sei, dass die Regierung außer salbungsvollen Worten keine Bereitschaft signalisiert habe, …

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Bundesvorstand und Ehrenvorsitzender der AfD auf 10. Bundesparteig gewählt

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Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zu Bundessprechern und Dr. Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Auf dem 10. Bundesparteitag wurde der Vorstand der Alternative für Deutschland gewählt. Anschließend wählten die Delegierten Dr. Alexander Gauland zum Ehrenvorsitzenden der Alternative für Deutschland. Der neu gewählte AfD-Bundesvorstand setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Bundessprecher: Prof. Dr. Jörg Meuthen …

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Clan-Kriminalität: Prozessauftakt gegen „Pate von Magdeburg“

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Lehmann: Clan-Strukturen dürfen in Sachsen-Anhalt keine Heimat finden! Am Landgericht Magdeburg hat heute der Prozess gegen Abd M., auch bekannt als „Pate von Magdeburg“, begonnen. Der 35-jährige Libanese wurde im Sommer 2019 in Magdeburg bei einer Razzia festgenommen und ist nun wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels und Verstoß gegen das Waffengesetz angeklagt. Abd M. soll vor allem den Drogenhandel am Magdeburger Hasselbachplatz organisiert haben …

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Haftanstalten im Land droht Belegungsnotstand – Justizministerin Keding schaut konsequent weg

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AfD-Fraktion fordert Gegenmaßnahmen: Vier-Punkte-Plan umsetzen! Eine aktuelle „Kleine Anfrage“ zur Belegung der Haftplätze in den Justizvollzugsanstalten des Landes hat besorgniserregende Zahlen zutage gebracht. Von den 1.921 Haftplätzen waren 1.716 mit Gefangenen belegt, was einem Auslastungsgrad von 89,33 Prozent entspricht. Am 1. Januar 2019 betrug der Auslastungsgrad nur 82,95 Prozent (siehe LT-Drs. 7/4163). Weit unterdurchschnittlich fallen …

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