Farle: Skandalöse Fördermittelvergabepraxis der Investitionsbank Sachsen-Anhalt Gestern hat der Landesrechnungshof seinen aktuellen Prüfbericht vorgestellt. Unter anderem wurde die Auszahlung von Fluthilfegeldern aus dem Aufbauhilfefonds des Bundes an das Mitteldeutsche Multimediazentrum (MZZ) in Halle (Saale) sowie an das Privatunternehmen Metrix Media GmbH scharf kritisiert. Es habe demnach massive Verstöße der Investitionsbank (IB) …

Der Landesrechnungshof hat bei der heutigen Vorstellung des Jahresberichtes die bisherigen Erkenntnisse aus der Überprüfung diverser Abwasserzweckverbände (AZV) vorgestellt und den Verdacht bestätigt, dass kommunale AZVs mit Derivaten an der Börse spekulierten und dabei Gelder in Millionenhöhe verzockten. So soll allein der Abwasserverband Köthen mit hoch spekulativen Derivaten einen Verlust von 11 Millionen eingefahren haben, der vermutlich auch …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konzept der „verpflichtenden Solidarität“ sieht vor, dass EU-Staaten auch einen finanziellen Beitrag leisten können, statt Flüchtlinge nach festen Quoten aufzunehmen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist völlig unverständlich, dass die …

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung die sogenannte Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, kurz CLAIM, mit Bundesmitteln in fünfstelliger Höhe fördert. Dazu erklärt der Fragesteller, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und AfD-Bundestagsabgeordneter für Süd-Thüringen, Dr. Friesen: „Claim ist ein Projekt der Jungen Islam Konferenz und wird …