Im Fall um den zu Tode geprügelten Wittenberger Marcus Hempel ist am gestrigen Donnerstag das Urteil gesprochen wurden. Der Syrer Sabri H. wurde vor dem Magdeburger Landgericht wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der syrische Asylbewerber hatte am letzten Prozesstag gestanden, den 30-jährigen Marcus Hempel im September 2017 auf dem Wittenberger Arsenalplatz geschlagen zu haben, weil er …
Der Medienminister des Landes Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, fordert in Zeiten der Corona-Pandemie Hilfsprogramme des Bundes auch für private Radio-, Fernseh- und Presseunternehmen. Robras Ansicht nach leisteten diese Unternehmen „mit ihrer Berichterstattung neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk besonders in Krisenzeiten einen systemrelevanten Beitrag zur sachgerechten Information und Meinungsbildung“. Warum für Radio, Fernsehen und Presse …
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff, zur morgigen Sitzung des Bundesrates möchten wir Sie bitten, der Verschärfung der Düngeverordnung vorerst nicht zuzustimmen. Der politische Betrieb in den deutschen Parlamenten ist durch die Corona-Krise heruntergefahren. Da die Dauer der Corona-Krise nicht vorhersagbar ist, kann auch das Ende des parlamentarischen Notbetriebes noch nicht abgesehen werden. Die Verschärfung der Düngeverordnung, …
Siegmund: Landesregierung muss gefährdete Berufsgruppen bei Beschaffung von Schutzmaterialien unterstützen Wie die Volksstimme heute berichtet, herrscht in vielen Zahnarztpraxen Sachsen-Anhalts ein eklatanter Mangel an Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel. Der Präsident der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt, Carsten Hünecke, konstatiert sogar eine zunehmende Verschlechterung der Versorgungslage. Aufgrund des fehlenden Nachschubs an …
Lieschke: Digitalisierung in der Verwaltung endlich vorantreiben – Online-Bürgerportale bereitstellen! Die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie legen nicht nur das öffentliche Leben lahm, sie verhindern vielerorts auch wichtige Behördengänge. Privatpersonen können in diesen Fällen weder ihren PKW anmelden noch einen Personalausweis beantragen. Einschränkungen finden in fast allen Bereichen der Verwaltung statt. Der fachpolitische Sprecher für …
Kirchner: Verantwortungslose Haltung der Linken – Legislative muss handlungsfähig bleiben! Heute hat im Landtag von Sachsen-Anhalt die vorläufig letzte Sitzung des Parlaments stattgefunden, in welcher der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 – nach langwierigen Unstimmigkeiten innerhalb der Kenia-Koalition – mit erheblicher Verspätung beschlossen wurde. Die AfD-Fraktion stimmte gegen den Haushaltsplan der Kenia-Koalition, da dieser viele Probleme …
Alternativer Doppelhaushalt 2020/21 der AfD-Fraktion: Als Vorsichtsmaßnahme während der anhaltenden Coronavirus-Pandemie wird die morgige Landtagssitzung nur zum Beschluss des Doppelhaushalts 2020/21 dienen. Die geplante Haushaltsdebatte wird nicht in gewohnter Form stattfinden. Die Redebeiträge der Fraktionen werden nicht mündlich vorgetragen, sondern lediglich zu Protokoll gegeben, um die Ansteckungsgefahr für alle Beteiligten im Parlament zu …
Wer nur eine geringe Haftstrafe zu verbüßen hat, darf sich in NRW freuen: Wegen Corona hat das Land entschieden, 1.000 Straftäter aus dem Gefängnis zu entlassen. Es kommen alle frei, die noch weniger als 18 Monate abzusitzen haben. Und wer demnächst ins Gefängnis sollte aber eine Strafe von unter einem Jahr bekommen hat, geht offensichtlich auch straffrei aus. Die Täter müssen die Strafe gar nicht erst antreten und befinden sie sich auf der …
Schüler und Studenten können Landwirten helfen und einen Beitrag für die Gemeinschaft leisten sowie wertvolle Lebens-Erfahrungen sammeln. Weil aufgrund der Grenzschließungen Tausende Saisonarbeiter aus Osteuropa fehlen, schlägt die AfD-Bundestagsfraktion vor, auch Schüler und Studenten in der Landwirtschaft einzusetzen. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Götz Frömming, sieht damit eine Reihe von positiven Aspekten verbunden: „Schüler …
Die Bundeswehr ist wegen der Corona-Krise gebeten worden, in einer Asylunterkunft in Suhl auszuhelfen. Die Bewohner der Landesaufnahmestelle widersetzten sich vehement den getroffenen Quarantäne-Anordnungen. Bereits zu Beginn der Isolation versuchten einige der zumeist jungen „Flüchtlinge“, die Einrichtung in Brand zu setzen. Nur durch ein massives Polizeiaufgebot und dem Einsatz des SEK konnte die Situation unter Kontrolle gebracht werden (wir …
