Brandner: Wieder verwirft Bundesverfassungsgericht AfD-Antrag ohne inhaltliche Entscheidung – Millionenverluste drohen

Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen das Parteienfinanzierungsgesetz mit Beschluss vom 12.3.2019 verworfen. Die AfD-Fraktion klagt im Rahmen einer Organklage gegen das Zustandekommen des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes, durch das sich die Parteien weitere finanzielle Mittel von rund 25 Millionen, insgesamt dann 190 Millionen Euro im Jahr, aus dem Steueraufkommen …

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Bleck: Europaweiter Vogelschutz wird auf dem Altar der Parteipolitik geopfert

Der Umweltausschuss hat den Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 19/7428) „Vögel in Europa besser schützen“ mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Die Empfehlung des Ausschusses für die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages lautet damit auf Ablehnung. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Andreas Bleck, mit: „Der Antrag trägt der Tatsache Rechnung, dass der …

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Gauland: Deutschland muss sich endlich wieder an die Dublin-Regeln halten

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Deutschland Asylbewerber auch in ein anderes EU-Land abschieben darf, wenn das Sozialsystem dort schlechter ist, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Deutschland auch in EU-Staaten mit einem schlechteren Sozialsystem abschieben darf, ist gut und richtig. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge, …

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Maier: Finger weg vom Abstammungsrecht!

Am Montag fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen auf Ehen von Personen gleichen Geschlechts“ statt. Gegenstand waren Entwürfe der Fraktion der GRÜNEN und der Bundesregierung, nach welchen u. a. in Ehen weiblicher Homosexueller einem Kind eine „Co-Mutter“ neben der natürlichen Mutter abstammungsrechtlich zugeordnet werden soll. Der …

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AfD: Mehr Geld für unsere Museen!

Aufgrund ihrer zu geringen Etats sind die Museen in Sachsen-Anhalt zunehmend von privaten Geldgebern und Schenkungen abhängig. Selbst relativ kostengünstige Ankäufe lassen sich kaum noch aus eigener Kraft realisieren. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Ein Museum, das seine Bestände nicht weiterentwickelt, droht zum leblosen Inventar zu verkommen. Museen müssen in der Lage …

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Angriff auf das Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Wald Wald: „Wir weichen vor den linken Krawallmachern keinen Fingerbreit zurück!“

Am vergangenen Wochenende ereignete sich ein mutwilliger Angriff auf das Wahlkreisbüro des Merseburger AfD-Politikers Daniel Wald. Durch einen Flaschenwurf wurde dabei die Fensterscheibe stark beschädigt sowie das sich davor befindliche Sicherheitsglas. Anzeige wurde gestellt, nun ermittelt der Staatsschutz. Ein linksextremer Tathintergrund wird nicht ausgeschlossen. Die Schadenssumme beläuft sich auf circa 2.500 Euro. Daniel Wald, Abgeordneter …

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Gauland: Eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank darf es nicht geben

Zu den geplanten Fusionsgesprächen von Commerz- und Deutscher Bank erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Eine Fusion der beiden angeschlagen Banken darf es nicht geben. Die Annahme, dass aus zwei schwächelnden Banken automatisch eine gesunde, starke Bank werden würde, widerspricht der simplen Logik. Man darf allein deswegen der Fusion nicht zustimmen, da zehntausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen und durch den …

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Spaniel: Altmaier und VW – Wer Technologieoffenheit ablehnt, betreibt Sozialismus pur

Deutschland brauche eine industriepolitische Strategie, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier der ‚Welt‘. VW-Chef Diess will derweil das Unternehmen ausschließlich auf Elektrofahrzeuge fokussieren, erteilt der Offenheit für neue Technologien eine Absage und fordert Subventionen für die Umstellung auf E-Mobilität. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn der CDU-Wirtschaftsminister erklärt, es brauche …

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Gegen steigende Mieten in Halle/Saale!

Wir als AfD Kreisverband beobachten mit großer Sorge, die drastische Mietpreisexplosion in Halle-Neustadt durch die Grand-City. Diese Entwicklung ist ein Ergebnis des unverantwortlichen Verkaufes von Sozialwohnraum der GWG an private Investoren. Wie kann es sein, dass hart arbeitende Menschen, aber auch solche die in eine soziale Notlage geraten sind, immer mehr Miete zahlen müssen, während die Stadt Einzelunterkünfte für Asylbewerber zur …

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