Schielke-Ziesing: Taschenspielertricks für die Grundrente

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde heute über die Finanzierung der Grundrente im Plenum debattiert. Die rentenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Finanzierungspläne: „Heute haben wir über ein Phantom diskutiert. Keiner weiß nämlich, wie die Grundrente letztendlich aussehen wird, keiner weiß, wie sie finanziert oder wann sie zumindest im Plenum präsentiert wird. …

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Bystron: Nord Stream – Weber verrät deutsche Interessen

Während die Bundesregierung für den Bau der Nord Stream 2 Pipeline eintritt, macht der Spitzenkandidat der Union bei der Europaparlamentswahl Manfred Weber Wahlkampf dagegen. „Als Chef der EU-Kommission werde ich alle möglichen Rechtsmittel anwenden, um Nord Stream 2 zu verhindern“, sagte Weber der Zeitung Polska Times. Dazu der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron: „Das passt zu früheren Aussagen Webers, nach dem ihm ‚Europa …

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Frohnmaier: Deutschland muss Entwicklungshilfe für korrupte Staaten einstellen

Nach Auskunft der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Dr. Maria Flachsbarth in der Sitzung des Ausschusses für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit werden 70 der 84 Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit als hoch korrupt eingestuft. Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: „Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International hat sich beispielsweise …

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Maier: Wann werden endlich auch Deutsche gegen Hass und Hetze geschützt?

Wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB kann nach derzeitiger Rechtslage nicht bestraft werden, wer seine Hetze gegen „Deutsche“ richtet. Mit dem Ziel, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, hatte die Fraktion der Alternative für Deutschland einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dessen Rechtsausschuss befasste sich am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf insoweit, als über den Antrag der AfD, eine öffentliche …

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Springer: Sozialleistungsbetrug weiter auf hohem Niveau

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe berichtete, wurden im Jahr 2018 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) rund 88.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug und Betrugsfälle zum Nachteil der Sozialkassen Bau und Gerüstbau verzeichnet. Der entstandene Schaden beläuft sich dabei auf 85,4 Millionen Euro. Weitere 15.000 Fälle des Sozialleistungsbetrugs wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst. Der …

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Reusch: Altparteien haben an der wirksamen Bekämpfung der Terrorhilfe scheinbar kein Interesse

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch über einen Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland beraten, mit welchem die Strafvorschrift der „Bildung terroristischer Vereinigungen“ (§ 129 a StGB) fortentwickelt werden sollte. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zu diesem Thema wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Der …

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Holm: Wann kehrt Steinmeier auf den Boden des Grundgesetzes zurück?

Der sächsische Verfassungsschutz hat das linke „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz im vergangenen Jahr als linksextrem eingestuft. Hintergrund sind Mord- und Gewaltaufrufe während des Konzertes. Bundespräsident Steinmeier hatte ausdrücklich zu dem Konzert aufgerufen und dies später auch verteidigt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Was jeder Beobachter vor Ort erkennen konnte, hat der Sächsische …

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Harder-Kühnel/Reichardt: Erstes Interfraktionelles Treffen des AK Familie

Im Rahmen des 1. Interfraktionellen Treffens des Arbeitskreises Familie der Bundestagsfraktion der AfD haben sich am 13. Mai in Berlin Familienpolitiker und familienpolitische Sprecher einer Reihe von AfD-Landtagsfraktionen mit den Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend getroffen. Der fachpolitische Austausch stand unter dem Motto „Willkommenskultur für Kinder – Ausweg aus der demographischen …

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Einladung zu unserer Wahlkampfabschlussveranstaltung!

Liebe Hallenser! Der AfD Kreisverband möchte Sie recht herzlich zu unserer Wahlkampfabschlussveranstaltung am 22.05.2019 um 17.00 Uhr auf dem Hallmarkt in Halle einladen. Mit interessanten Gäste soll dies den Abschluss unseres, hoffentlich erfolgreichen, Wahlkampfes darstellen. Als Redner dürfen wir den Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Martin Reichardt, den Landtagsabgeordneten Mario Lehmann, den Landtagsabgeordneten Alexander Raue …

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Zahl der Untersuchungshäftlinge durch „Flüchtlinge“ gestiegen

AfD-Antrag fordert Richtlinie für Haftvollstreckung von ausländischen Gefangenen in den Heimatländern Laut aktueller Statistik ist die Zahl der Untersuchungshäftlinge in Sachsen-Anhalt zwischen 2015 und 2018 um mehr als 10 Prozent von 164 auf 219 Personen angestiegen. Grund dafür ist, so vermutet die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg, die Zuwanderung ausländischer Männer aus Nicht-EU-Ländern im Alter zwischen 14 und 30 Jahren. Der …

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