Enercon streicht 1.500 Stellen in Magdeburg

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Farle: Fördermittel für Enercon nur bei Jobgarantie für Mitarbeiter Enercon, der Marktführer unter den deutschen Windkraftanlagenbauern kündigte am vergangenen Freitag an, 3.000 Arbeitsplätze bei Zulieferbetrieben aufgrund schlechter Marktlage abzubauen, davon 1.500 am Standort Magdeburg. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu: „Die AfD spricht sich für den Erhalt der Arbeitsplätze …

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Symposium der AfD-Fraktion zum Thema „Linksextremismus und seine Helfer in Staat und Parteien“

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Das Symposium der AfD-Fraktion zum Thema „Linksextremismus und seine Helfer in Staat und Parteien“ lockte am vergangenen Freitag zahlreiche Besucher in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Viele interessierte Bürger nutzten die Chance, um Redebeiträgen von Landtags- und Bundestagsabgeordneten der AfD beizuwohnen, die ihre parlamentarischen Initiativen im Kampf gegen Linksextremismus vorstellten. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion hatten die …

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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt – Finanzierung und Zeitpunkt bisher ungeklärt

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Nach erbittertem Widerstand gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt hat die CDU eingelenkt und ihre Unterstützung für ein Ende der Beitragspflicht erklärt. Unklar bleibt allerdings die Finanzierung und der Zeitpunkt der Abschaffung. Da der Straßenausbau künftig komplett aus der Landeskasse finanziert werden soll, würde dies 40 Millionen Euro an Mehrausgaben bedeuten. Angesichts der klaffenden Haushaltslücke wird daher …

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Hartz-Sanktionen für unter 25-Jährige auszusetzen ist falsches Signal

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Gerade bei Jüngeren darf die Verweigerung bei der Jobsuche nicht mit Hartz-Zahlungen endlos lange belohnt werden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 5. November 2019 festgestellt hatte, dass Sanktionen bei Hartz-IV teilweise verfassungswidrig sind, hat die Bundesagentur für Arbeit die Sanktionen gegen unter 25-Jährige ausgesetzt. Nach Ansicht des AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jörg Schneider, ist …

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Mit Subventionen für Verlage weitet die Regierung den Einfluss auf Zeitungen aus

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Von den von einem SPD-Ministerium vorgeschlagenen Subventionen dürften auch Zeitungen provitieren, an denen die SPD beteiligt ist. AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch warnt davor, dass der Staat mittels Subventionen an Zeitungsverlage künftig in den Printmedienbereich hineinwirkt, wie das über die GEZ seit jeher im Fernsehbereich erfolgt: „Nach der GEZ-Zwangsgebühr für ein staatlich abhängiges Fernsehen kommt nun also der Einstieg in …

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Sachverständigen-Anhörung nur Alibi: Gesetzgebungsverfahren wird zur Farce

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Regierung peitscht wieder Gesetzentwurf durch, bevor die Abgeordneten die Sachverständigen-Protokolle haben – Alle bis auf die AfD machen mit! Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hält das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Änderung von Vorschriften für das Strafverfahren für eine Farce, weil die Abgeordneten quasi zu Abnick-Statisten gemacht werden. Nur eine Woche, nachdem der von …

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Die Altparteien im Bundestag schützen die Terrororganisation Hisbollah

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CDU und andere Fraktionen haben erneut die von der AfD beantragte Abstimmung über ein Verbot der Terrororganisation Hisbollah verhindert. AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch zeigt kein Verständnis dafür, dass die CDU und anderen Fraktionen sich im Innenausschuss erneut geweigert hatten, den Antrag der AfD-Fraktion für ein Verbot der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland zu besprechen. „Die AfD-Fraktion wollte das Verbot der …

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Grundrenten-Einigung ist fauler Kompromiss voller Ungerechtigkeiten

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Eine ‚umfassende Einkommensprüfung‘ ist die sensationelle Kompromissformel, die von der GroKo als großer Wurf verkauft wird. Die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, wertet den von der Regierungskoalition angekündigten Kompromiss bei der Grundrente als Flickschusterei und vergeblichen Versuch der Armutsbekämpfung mit den Mitteln der gesetzlichen Rentenversicherung. Altersarmut und niedrige Renten seien keine …

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EU und UN müssen endlich humanitäre Schutzzone an Libyens Küste einrichten

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Die Bundesregierung muss eine Wiederholung der rechtlosen Zustände von 2015 verhindern und ist jetzt zum Handeln aufgefordert! Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, warnt vor einem neuen, sich abzeichnenden Migrationsdruck nach Deutschland und fordert die Bundesregierung auf, sich für die Einrichtung einer humnitären Schutzzone von EU und UN an der Küste Libyens einzusetzen: „Die Situation an der …

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Bundestag nicht abstimmungsfähig: Dank AfD der Demokratie zum Recht verholfen

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Der leitende Bundestagspräsident (CSU) wollte Abstimmung durchdrücken, bei der weit weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war. In der Nacht zum Freitag, 8. November 2019, musste die Sitzung des Bundestages auf Antrag der AfD-Fraktion abgebrochen werden. Statt der 355 für eine Abstimmung notwendigen Abgeordneten waren nur noch 133 anwesend. Die Weigerung des sitzungsleitenden Bundestagspräsidenten Friedrich (CSU), die Beschlussfähigkeit …

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