Sichert: Verwirrspiel der Bundesregierung bei Zahlen zum Familiennachzug

Im November 2018 stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert der Bundesregierung eine Anfrage zu den Zahlen zum Familiennachzug. Die Bundesregierung nannte daraufhin in ihrer Antwort die Zahl 79.180 für das 1. bis 3. Quartal 2018 und erklärte: „Die erbetene differenzierte Auflistung nach dem Schutzstatus der in Deutschland lebenden Referenzperson wird mit dem vom Auswärtigen Amt eingesetzten System ab dem Jahr 2019 möglich sein. Zum …

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AfD-Fraktion setzt auf neue Innovation im Bereich der Mobilität

Büttner: Wasserstoff ist die Alternative für den ländlichen Raum Das Ifo-Institut verweist in einer kürzlich erschienenen Studie auf den Einsatz von Wasserstoff. „Der unschätzbare Vorteil gegenüber den Batterien liegt in der unkomplizierten und preisgünstigen Speicherung der Energie über längere Zeiträume, zu dem sich die Möglichkeit einer raschen Betankung der Autos und hoher Reichweiten hinzugesellt.“, so die Studienzusammenfassung vom …

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Pensionierte Lehrer auf freiwilliger Basis reaktivieren!

Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass der Altersdurchschnitt der Lehrer in den ostdeutschen Bundesländern besonders hoch ausfällt. In Sachsen-Anhalt sind 16,1 Prozent der Lehrkräfte über 60 Jahre alt. In den nächsten Jahren kommt eine regelrechte „Ruhestandswelle“ auf das Schulwesen unseres Bundeslandes zu, welche den bereits jetzt akuten Lehrermangel weiter verschärfen wird. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, …

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Brandner: Bundesregierung betreibt politische Schlepperei

Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2019 organisierte die Bundesregierung die Einreise tausender Asylanten auf dem Luftweg nach Deutschland. Allein im Rahmen von Umverteilungen innerhalb Europas („Relocation“) kamen auf diese Weise im Jahr 2017 9.168 Personen in die Bundesrepublik. Über den Weg des „Resettlements“ waren es 278. Weiter gab es 2.737 sogenannte „humanitäre“ Aufnahmen und 8.754 Einreisen auf dem Luftweg nach Deutschland, die dem …

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Weidel/Gauland: „Mitte-Studie“ zeigt Verankerung der AfD-Fraktion in der Gesellschaft

Zur „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: „Die ‚Mitte-Studie‘ der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt uns, dass wir mit der AfD-Fraktion auf dem richtigen Weg sind: Unsere Ideen verfestigen sich in der Bevölkerung, rechtspopulistische Einstellungen sind nach Erkenntnis der Forscher ‚stabil‘ und ‚in der Mitte normaler geworden‘. …

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Droese: Kommissionspräsident Weber wäre Katastrophe für EU und Deutschland

In seinen jüngsten EU-Wahlkampfreden hat der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, erneut betont, dass die „Türkei nie EU-Mitglied“ werden kann. Gleichzeitig will er „weiter intensiv mit der Türkei sprechen“. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss, Siegbert Droese, mit: „Ausgerechnet in Athen betreibt Weber seine Türkei-Schelte – ganz Opportunist. Er lobt die Griechen als Erfinder der Demokratie und lässt sich …

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Bernhard: Grüne Klima-Ideologie zerstört Deutschlands Schlüsselindustrie

Zu den angekündigten Stellenstreichungen in der deutschen Automobilindustrie teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss, Marc Bernhard, mit: „Es ist Besorgnis erregend, dass nach dem bekannt gewordenen Stellenabbau bei Volkswagen jetzt auch Daimler den Wegfall von etwa 10.000 Stellen plant. Dass bis 2022 alle deutschen Werke des Konzerns über eine vorgeblich CO2-neutrale Energieversorgung verfügen sollen scheint …

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Weidel/Chrupalla: Webers Äußerungen zu Nord Stream 2 sind unverantwortlich

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, will den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland verhindern. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Manfred Weber hat mit seiner Ankündigung, er werde alles unternehmen, um die Gaspipeline Nord Stream 2 doch noch zu verhindern, deutlich gemacht, dass er bereit ist, die Interessen …

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Boehringer: Durch geplante „Bad Bank“ droht Sozialisierung der Abschreibungsverluste der Deutschen Bank

Nach aktuellen Meldungen von Dow Jones Newswire erwägt die Deutsche Bank nun, ihre bilanziellen Altlasten über eine „Bad Bank“ loszuwerden. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Boehringer, teilt dazu mit: „Diese leider sehr erwartbare Meldung zu den Plänen der Deutschen Bank explizit ‚für den Fall dass die Fusion mit der Commerzbank scheitert‘ bestätigt mehrere von uns bereits frühzeitig thematisierte …

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Höchst: Aufklärungsarbeit über Genitalverstümmelung verstärken

Seit ihrem Einzug in den Bundestag, wird die AfD-Fraktion nicht müde, auf das Desinteresse der Politik an Themen wie der Genitalverstümmelung von Frauen hinzuweisen. Bereits in ihrer Frauentagsrede 2018 kritisierte die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, dass die Genitalverstümmelung bei Frauen dramatisch zunimmt und Frauen und Mädchen nicht wirksam geschützt werden. Zu aktuellen Berichten über die Zunahme von Genitalverstümmelungen teilt Höchst …

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