Schlechte Mobilfunkabdeckung in Sachsen-Anhalt

Lieschke: Passende Rahmenbedingungen für Mobilfunkausbau schaffen! Mit der neuen App und Internetseite „Funklochfinder“ können Bürger sogenannte Funklöcher im Mobilfunknetz melden. Die Meldefunktion geht auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion zurück. Dazu sagte der fachpolitische Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Lieschke: „Jeder Bürger sollte diese Webseite besuchen und seine Situation bewerten. 20.000 …

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AfD-Antrag zur eingeschränkten Bauvorlageberechtigung für Meister und Techniker findet Zustimmung bei Kenia-Koalition

Das Handwerk ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in vielen Regionen Sachsen-Anhalts. Die AfD-Fraktion hat die Landesregierung daher dazu aufgefordert, eine Gesetzesnovelle zur Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt zu erarbeiten, um Meistern des Maurer-, Beton- und Zimmererhandwerks sowie staatlich geprüften Technikern der Fachrichtung Bautechnik nach einer nachgewiesenen, baufachlichen Weiterbildungsmaßnahme eine eingeschränkte …

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Erste Arbeitssitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“

Poggenburg: Schulterschluss zwischen linken und linksextremistischen Kräften in Sachsen-Anhalt muss vollständig aufgeklärt werden! Die erste Arbeitssitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ am gestrigen Tage unter Beteiligung von Vertretern des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes verlief sehr konstruktiv und informativ. Die Berichte der beiden Behörden gingen weit über die Angaben im aktuellen …

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Spaniel: ÖPNV – Ausbau und Sanierung, aber keine neuen Abgaben

Peter Altmaier (CDU) und andere Bundespolitiker wollen mit den Ländern über einen kostenlosen Nahverkehr verhandeln und manche Kommunen überlegen, öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif anzubieten. Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Jürgen Fenske, hält dies für einen Fehler, da das System kollabieren würde. Stattdessen fordert er den Ausbau der ohnehin bereits überlasteten Verkehrsnetze. Dirk Spaniel, …

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Weidel: Kroatien und Bosnien-Herzegowina bei Rückführung illegaler Migranten unterstützen

Österreichische Medien berichten, dass sich im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas tausende illegale Migranten stauen, die noch vor dem harten Winter in der Region irregulär auf EU-Gebiet gelangen wollen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Auch für diese humanitäre Krise trägt letztlich die fahrlässige und irrationale ‚Willkommenspolitik‘ der Bundesregierung und die inkonsequente Linie der EU die …

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Droese: Außer Kaiserschmarrn nur Schmarrn in Salzburg

Wie u.a. die Mittagsausgabe der Tagesschau vom 20.9.2018 berichtet, gibt es auf dem EU-Gipfel in Salzburg „Stillstand“. Die Gastgeber loben indes die „gute Atmosphäre“ und sind hocherfreut, dass es nicht zu einem „Eklat“ gekommen ist. Als grandioses Ergebnis wird der Öffentlichkeit ein Arrangement mit Ägypten in der Flüchtlingsfrage präsentiert. Dazu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss Siegbert Droese wie folgt …

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Holm: Umgang des Weißen Rings mit Ehrenamtlichen macht sprachlos

Zur Entscheidung der Organisation „Weißer Ring“, AfD-Mitglieder von der Mitarbeit auszuschließen und auch keine Spenden mehr von der AfD anzunehmen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Das ist ein unfassbarer Skandal. Da werden Menschen ausgegrenzt und rausgeworfen, weil sie neben ihrer wichtigen Arbeit für Gewaltopfer auch noch Mitglied in der AfD sind. Ein solcher Gesinnungs-TÜV erinnert mich an …

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Spaniel: Grüne wollen individuelles Eigentum von Fahrzeugen radikal unterbinden

„Die Grünen betreiben naive Teletubbie-Politik mit gravierenden Auswirkungen auf den Wohlstand und die Selbstbestimmung der Bürger“, sagt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Die Grünen fordern das endgültige Ende des Verbrennungsmotors. Das berichtet die SZ. In deren Papier zur Zukunft der Mobilität heiße es: Das Auto sei für „massive Gesundheits- und Umweltschäden verantwortlich“. Gefordert wird eine Mobilitätswende „hin …

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Verena Hartmann unterzeichnet „Potsdamer Erklärung“ zum Verhältnis zwischen AfD und Amtskirchen

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann ist Mitunterzeichnerin der „Potsdamer Erklärung“, die bei einer Tagung der Christen in der AfD mit dem Titel „AfD und Amtskirchen – gemeinsam für ein christliches Abendland?“ verabschiedet wurde. Gastgeber war die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, deren Fraktionsvorsitzender Andreas Kalbitz als Gastredner bei der Veranstaltung sprach. Die Tagung beschäftigte sich vor allem mit dem Verhältnis …

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Gauland: Einwanderungsgesetz würde zu noch mehr Zuwanderung führen

In einer Allensbach-Umfrage haben sich 77 Prozent der Befragten für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Gleichzeitig wollen 67 Prozent eine Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Grund für die hohe Zustimmung zu einem Einwanderungsgesetz ist der Wunsch der Bürger, die ungebremste Masseneinwanderung nach Deutschland endlich zu beenden. Doch …

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Unsere Stadträte in Halle/Saale
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