Jetzt scheint der Weg frei zu sein für eine umfassende Wende in der ukrainischen Innen- und Außenpolitik. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, begrüßt den Wahlsieg der Partei „Diener des Volkes“ in der Ukraine und hofft auf neue Impulse für den Ausgleich mit Russland: „Ich begrüße den überwältigenden Sieg der ukrainischen Partei ‚Diener des Volkes’ bei den Parlamentswahlen mit einem Stimmenanteil von rund …

Lehmann: Innenministerium setzt Forderungen der AfD-Fraktion um Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Flüchtlinge in reguläre Justizvollzugsanstalten verlegen. Damit kommt er direkt Forderungen der AfD-Fraktion nach, die bereits im letzten Plenum am 20.06.2019 forderte, dass in den Fällen der Ausweisung und Abschiebung nach dem Aufenthaltsgesetz die Voraussetzungen für eine …

AfD-Fraktion fordert die Umsetzung des ‚Alternativen Pflegkonzepts‘ zur gerechteren Vergütung von häuslicher Pflege. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Altenpflege zu reformieren, indem häuslich erbrachte Pflegeleistungen finanziell deutlich besser als bisher entlohnt werden sollten. Nur eine Reform zur Besserstellung der Pflege durch Angehörige könne die Defizite auffangen, die inzwischen in der Altenpflege immer …

WDR-Intendat Buhrow aufgefordert, Konsequenzen gegenüber Georg Restle zu ziehen. In einem offenen Brief an den Intendanten des WDR, Buhrow, hat der medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, Konsequenzen bezüglich eines Kommentars von Georg Restle gefordert. Restle hatte in den ARD-Tagesthemen in der vergangenen Woche explizit und massiv gegen die AfD agitiert. „Was sich der WDR in Person von Herrn Restle hier …