Fragwürdige „Lotto-Leuchtturm-Förderung“: Fördermittelvergabe durch CDU-Minister von persönlichen Motiven geleitet?

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Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt zur „Lotto-Leuchtturm-Förderung“, einem Förderprogramm zur Unterstützung besonderer Projekte durch Lotto-Toto Sachsen-Anhalt, hat abermals Hinweise auf eine fragwürdige Fördermittelvergabe geliefert. Die „Leuchtturm-Förderung“ war im Juni 2012 vom Lotto-Aufsichtsrat ins Leben gerufen worden. Zu den Profiteuren gehört u. a. der SSV Samswegen 1884 e. V., welcher für die Zeitperiode …

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Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung Magdeburgs am 16. Januar 1945

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Am 16. Januar 1945 ereignete sich in Magdeburg eine der schwersten Bombardierungen des Zweiten Weltkrieges auf eine deutsche Stadt. Vertreter der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt haben gestern der zivilen Opfer alliierter Luftangriffe auf Magdeburg gedacht. Nahezu 90 Prozent der Altstadt wurden zerstört, tausende Menschen wurden schwer verletzt, obdachlos oder starben. In stillem Gedenken und im Namen der gesamten AfD-Fraktion haben der …

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Das deutsche Asylsystem dient der Massenzuwanderung, trotz aller Gefahren

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Das Asylverfahren ist eine Farce, wenn nahezu jeder, der einmal den Asylstatus erhalten hatte, letztendlich für immer bleiben kann. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch bezeichnet das deutsche Asylverfahren als eine Farce, angesichts der Tatsache, dass nahezu jeder, der in Deutschland in den letzten drei Jahren einen Asylstatus erhalten hatte, diesen weiter behält, auch wenn sich die politische Lage im Heimatland …

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Wir unterstützen die deutschen Bauern gegen Regelungswut und EU-Vorgaben

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Immer neue Auflagen bedeutet Kosten, die die Konkurrenz nicht hat, so dass im Ausland Kapazitäten aufgebaut werden, die bei uns wegfallen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik der Mehrbelastung deutscher Landwirte zu beenden und für faire, gleiche Wettbewerbsbedingungen aller Beteiligten auf den internationalen und EU-Märkten zu sorgen. Zu den Demonstrationen gegen die Auflagenflut aus Bund und EU, äußert sich …

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Landesfinanzen: Ab 2022 klafft ungedecktes Haushaltsloch von über 1 Milliarde Euro

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Farle: Kenia fährt mit Vollgas in den Abgrund! Der Landesrechnungshof hat für die Jahre 2020 und 2021 eine tatsächliche Finanzierungslücke von 1,17 Milliarden Euro errechnet. Die Kenia-Koalition schafft es nur durch die vollständige Plünderung der Rücklagen einen „ausgeglichenen“ Doppelhaushalt vorzulegen. Dazu gehört auch die Auflösung der über einen langen Zeitraum angesparten und als Notgroschen für schlechte Zeiten gedachten …

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Schließung des Braunkohlekraftwerks Schkopau bereits im Jahr 2026?

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AfD: Keine Kapitulation vor links-grünen Fantastereien – eine vorzeitige Stilllegung ist entschieden abzulehnen! Bundesregierung und Kraftwerksbetreiber verhandeln heute in Berlin über den Fahrplan zur Stilllegung von Kohlekraftwerken und Entschädigungszahlungen an die Betreiber. Thema ist auch das Braunkohlekraftwerk in Schkopau. Zuletzt hatten Pläne für eine vorverlegte Schließung des Schkopauer Kraftwerks im Jahr 2026 zugunsten des neuen …

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Katholische Privatschulen fordern mehr Geld

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Tillschneider: Privatschulen ja, Kirchensubventionierung nein! Die katholische Kirche hat das Land Sachsen-Anhalt vor mehreren Verwaltungsgerichten verklagt. Hintergrund ist der Streit um die Landeszuschüsse für die Privatschulen in kirchlicher Trägerschaft. Der Vatikan fordert mehr Geld. Die evangelische Kirche plant Ähnliches. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Die …

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Stahlknechts Innenministerium verzögert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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Büttner: Scheinheilige CDU will Bürgerabzocke fortführen – AfD fordert Kostenfreiheit ab dem Stichtag 1. Januar 2020 Nachdem die CDU ihren Widerstand gegen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt im November 2019 aufgegeben hatte, verzögert sich derzeit die gesetzliche Umsetzung. Ungeklärt ist weiterhin die Frage, zu welchem Stichtag die Kostenfreiheit für die Straßenanlieger gelten soll. Das CDU-geführte Innenministerium war …

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Regierung entschädigt bei Kohleausstieg Konzerne und Länder, nicht die Menschen

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Über 4 Mrd. € Entschädigung für Energiekonzerne, 40 Mrd. für die Bundesländer – Was erhalten die bald gekündigten 50.000 Mitarbeiter? AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla MdB erachtet es als bemerkenswert, dass die Bundesregierung für den von ihr verordneten Kohleausstieg in Deutschland zig Milliarden Euro an die Energiekonzerne und Bundesländer auszuschütten bereit ist, aber keine Entschädigungszahlungen für die bald arbeitslos werdenden …

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Negativzinsen sollten bei der Steuer geltend gemacht werden können

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Wenn die Regierungskoalition Negativzinsen nicht als steuerliche Verluste anerkennt, kommt das einer Verhöhnung der Steuerzahler gleich. Der Finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfreaktion Albrecht Glaser sieht es als ein Gebot der Rechtstaatlichkeit, etwaige Negativzinsen bei der Abgabe von Steuern geltend machen zu können. Die AfD-Fraktion brachte einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein: „Negativzinsen sind an sich ein Unding, …

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