Das Symposium der AfD-Fraktion zum Thema „Linksextremismus und seine Helfer in Staat und Parteien“ lockte am vergangenen Freitag zahlreiche Besucher in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Viele interessierte Bürger nutzten die Chance, um Redebeiträgen von Landtags- und Bundestagsabgeordneten der AfD beizuwohnen, die ihre parlamentarischen Initiativen im Kampf gegen Linksextremismus vorstellten. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion hatten die …

Gerade bei Jüngeren darf die Verweigerung bei der Jobsuche nicht mit Hartz-Zahlungen endlos lange belohnt werden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 5. November 2019 festgestellt hatte, dass Sanktionen bei Hartz-IV teilweise verfassungswidrig sind, hat die Bundesagentur für Arbeit die Sanktionen gegen unter 25-Jährige ausgesetzt. Nach Ansicht des AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jörg Schneider, ist …

Regierung peitscht wieder Gesetzentwurf durch, bevor die Abgeordneten die Sachverständigen-Protokolle haben – Alle bis auf die AfD machen mit! Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hält das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Änderung von Vorschriften für das Strafverfahren für eine Farce, weil die Abgeordneten quasi zu Abnick-Statisten gemacht werden. Nur eine Woche, nachdem der von …

Eine ‚umfassende Einkommensprüfung‘ ist die sensationelle Kompromissformel, die von der GroKo als großer Wurf verkauft wird. Die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, wertet den von der Regierungskoalition angekündigten Kompromiss bei der Grundrente als Flickschusterei und vergeblichen Versuch der Armutsbekämpfung mit den Mitteln der gesetzlichen Rentenversicherung. Altersarmut und niedrige Renten seien keine …