Kamann: Digital-Gipfel wirft Schlaglicht auf kraft- und ideenlos agierende Bundesregierung

Zum Digital-Gipfel, der diese Woche in Nürnberg stattfand, erklärt der Sprecher des Arbeitskreises Digitale Agenda der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Kamann: „Der Digital-Gipfel wirft ein Schlaglicht darauf, wie kraft- und ideenlos die Bundesregierung an das Thema Digitalisierung herangeht. Nach vielen Jahren des Stillstands bei der Förderung der Digitalisierung im Land hat die Regierung jetzt zugesagt, bis 2025 drei Milliarden Euro zu investieren. …

Weiterlesen …

Reichardt: Jusos wollen den Paragraph 218 streichen – Frau Giffey, sorgen sie dafür, dass auch jedes noch ungeborene Kind es packt!

Mit großer Mehrheit hat die Jugendorganisation der SPD, auf ihrem Bundeskongress in Düsseldorf, für die Streichung der Paragraphen 218 und 219 des Strafgesetzbuches gestimmt. Dazu sagt Martin Reichardt, stellvertretender familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: „Damit legalisieren die Jusos auch Abtreibungen bis zum Beginn der Geburt. Denn der Schutzbereich des Paragraphen 212 des Strafgesetzbuches beginnt erst mit dem …

Weiterlesen …

Brandner: Finanzierung von Religionsgemeinschaften neu ordnen – Auslandsfinanzierungen offenlegen!

Berichte über den Bau eines ‚Millionen-Penthouses‘ für Berlins Erzbischof Koch, die sehr an die skandalöse Bauplanung und -ausführung des ehemaligen Limburger Bischofs Tebartz-van Elst erinnern, haben den AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner dazu bewogen, die Bundesregierung zur Finanzierung von Religionsgemeinschaften zu befragen. Im Ergebnis gab diese an, dass es ihr nicht möglich sei, umfassend über Haushaltsmittel zu berichten, die an …

Weiterlesen …

Friesen: Sicherheitslage in Syrien selbst überprüfen

Aus der Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass der Bundesregierung keine konkreten Fallzahlen zu syrischen Rückkehrern vorliegen, die infolge von Desertion angeklagt beziehungsweise inhaftiert wurden. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen, Dr. Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: …

Weiterlesen …

Spaniel: Vorteile von E-Fuel – Sie unterstützen auch den Arbeitsplatzerhalt

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht (Drucksache 19/6007), um synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) einzuführen und diese der Elektromobilität gleichzustellen. Hintergrund ist die sukzessive Verschärfung der von der EU vorgegebenen Abgasvorschriften zu CO2-Werten bei Fahrzeugen. Sie wird ab 2021 milliardenschwere Strafzahlungen für die Hersteller nach sich ziehen. Hinzu kommt, dass bis 2030 der Wert von 95 Gramm CO2 um weitere 35 Prozent …

Weiterlesen …

Bystron: G20-Gipfel – Merkel isoliert Deutschland international

Die politische Isolation Merkels bei dem G20-Gipfel und ihre Folgen kommentiert der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron: „Der Graben zwischen Deutschland und den anderen G20-Staaten war nie tiefer als heute. Hauptgegenspieler von Merkels deutschem Sonderweg ist neben dem russischen Präsidenten Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jingping vor allem der US-Präsident Donald Trump, der einem erfolglosen …

Weiterlesen …

Jusos fordern die Legalisierung von Abtreibungen bis zur Geburt

Funke: Für mehr „Frauenrechte“ gehen die Jusos über Leichen! Anfang Dezember haben sich die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) auf ihren Bundeskongress für die Legalisierung von Abtreibungen bis zum 9. Schwangerschaftsmonat ausgesprochen. Lydia Funke, Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Die Jusos fordern hier etwas ohne Sinn und Verstand. Für die meisten sogenannten Jungsozialisten zählt das ungeborene Leben offensichtlich nicht. …

Weiterlesen …

AfD-Fraktion verlässt Ausschusssitzung unter Protest

Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion haben die heutige Sitzung des Landtagsausschusses für Bildung und Kultur unter Protest geschlossen verlassen, nachdem ein Tagesordnungspunkt bewusst an der AfD-Fraktion vorbei behandelt worden ist: Während sich die Fraktion nach dem Ende der außergewöhnlich knapp angesetzten Mittagspause noch für eine vierminütige Besprechung zurückgezogen hatte, nutzte der Ausschuss das offene Zeitfenster, um gleich …

Weiterlesen …

Peinliches Versagen der Polizeiführung bei HaSi-Räumung

Lehmann: „Wo war der wehrhafte Rechtsstaat, Herr Stahlknecht?“ Bei der gestrigen Innenausschusssitzung wurde aufgrund eines Selbstbefassungsantrages der CDU-Fraktion über die gescheiterte Räumung des von Linken besetzten HaSi-Hauses in Halle (Saale) berichtet. Ende November war die geplante Räumung wegen rechtlicher Bedenken der Polizei, die Vollzugshilfe leisten sollte, abgebrochen worden. Die Hallesche Wohnungsgesellschaft hatte lediglich einen …

Weiterlesen …

AfD zur gestiegenen Privatschülerzahl: Staatliche Schulen müssen attraktiver werden!

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist in Sachsen-Anhalt die Zahl der Schüler, die eine Privatschule besuchen, zwischen den Schuljahren 2012/2013 und 2018/2019 um gut 5000 auf 18.918 Schüler gestiegen. Dies entspricht einem Anstieg von 7,7 auf fast 10 Prozent. Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion: „Der stete Anstieg des Anteils der Schüler, die dem …

Weiterlesen …



Unsere Stadträte in Halle/Saale
wird bearbeitet...
Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung