Am morgigen Mittwoch tagt die Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ zum ersten Mal unter der Leitung des AfD-Abgeordneten Daniel Roi als neuem Vorsitzenden. Zur Zielsetzung der Kommission für das Jahr 2019 sagt Roi: „Inhaltlich geht es ganz klar darum aufzuzeigen, wie tief die Verstrickungen gewisser Parteien mit dem Linksextremismus mittlerweile sind. Damit einhergehend soll die erodierende Abgrenzung der Linken, Grünen und SPD …
Zur Berichterstattung des Spiegels über angebliche „Pöbeleien und Bedrohungen“ durch AfD-Mitarbeiter gegenüber Mitarbeitern anderer Bundestagsfraktionen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Artikel strotzt vor bloßen Behauptungen und unbelegten Mutmaßungen. Insbesondere Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth erweckt in dem Spiegel-Artikel den Anschein, AfD-Mitarbeiter seien für ‚hasserfüllte …
Bei der Debatte des AfD-Antrages „Für eine neue Russlandpolitik – Kooperation statt Konfrontation“ hat sich der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), kürzlich zum Nato-Russland-Rat geäußert. Er hat darauf hingewiesen, dass jenes Gremium in der Woche zuvor und auch davor schon regelmäßig tagte. Er widersprach damit der Forderung der AfD, den Nato-Russlandantrag wieder vollständig zu reaktivieren. Dazu teilt der …
Ein jüngst erschienenes „Diskussionspapier“ der wissenschaftlichen Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisiert Deutschland für seine Ordnungspolitik des angeblich zu harten Geldes. Dadurch unterliege man der Gefahr einer Deflation und damit eines wirtschaftlichen Abschwunges. Als Beispiel führt die Studie die Einführung des Goldstandards in Deutschland nach der Reichsgründung 1871 an. Dies soll angeblich der Grund für die …
Zur Waffenexportpolitik der Bundesregierung sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft: „Aktuelle Presseberichte legen nahe, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen die Unwahrheit sagt. So würden laut Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Waffen nur auf der Grundlage einer zuverlässigen vorherigen Kenntnis der Endverwendung im Endbestimmungsland erteilt. Dies habe ich aufgrund zahlreicher …
Auf das Bürgerbüro der AfD-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag ist in der vergangenen Nacht ein Farbanschlag verübt worden. Der Landesgruppensprecher Steffen Kotré geht von einer linksextremistischen Straftat aus. Kotré äußert sich dazu wie folgt: „Unsere Scheiben wurden mit Parolen beschmiert. Das perfide ist, dass auch ein Hakenkreuz gemalt wurde und somit ein verfassungsfeindliches Kennzeichen benutzt wurde. Es ist bezeichnend, …
Laut heutiger Pressemeldungen soll die Herabstufung des Netzwerks Attac durch den Bundesfinanzhof zum Vorbild für eine neue Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) genommen werden. Kritiker wollen auch der DUH die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu: „Es ist höchste Zeit, dass der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt wird und ihr damit Spenden und Einfluss …
AfD: Unter CDU-Minister Stahlknecht setzt sich der Niedergang der Polizeischule fort – Auswahlverfahren muss dringend verbessert werden! Laut Medienberichten soll sich diese Woche an der Fachhochschule (FH) Polizei Sachsen-Anhalt unter Polizeianwärtern ein Sexualverbrechen ereignet haben, bei dem sich ein Polizeischüler an einer 20-jährigen Mitschülerin vergangen hat. Dieser Vorfall setzt damit die Reihe von Skandalen über kriminelle Verfehlungen …
Die Kenia-Koalition hat in ihrem Vertrag vereinbart, die Einführung von Islamunterricht in Sachsen-Anhalt zu prüfen. Der jetzt vorliegende Bericht des Bildungsministeriums kommt zu einem negativen Ergebnis. Islamunterricht in Sachsen-Anhalt sei nicht möglich. SPD und Grüne sind unzufrieden und kritisieren die Prüfung als zu oberflächlich. Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der …
Funke: Bürgereinwendungen müssen berücksichtigt werden! Gestern hat Umweltministerin Dalbert das Klima- und Energiekonzept (KEK) für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Ziel des Konzeptes ist es als Bestandteil des Koalitionsvertrages, den CO2-Ausstoß bis 2020 auf 31,3 Millionen Tonnen zu begrenzen und damit um 5,2 Millionen Tonnen zum Vergleichsjahr 2012 zu reduzieren. Dazu sind in allen Ressorts 72 Maßnahmen vorgesehen. Die umweltpolitische Sprecherin …
