Berichte über den Bau eines ‚Millionen-Penthouses‘ für Berlins Erzbischof Koch, die sehr an die skandalöse Bauplanung und -ausführung des ehemaligen Limburger Bischofs Tebartz-van Elst erinnern, haben den AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner dazu bewogen, die Bundesregierung zur Finanzierung von Religionsgemeinschaften zu befragen. Im Ergebnis gab diese an, dass es ihr nicht möglich sei, umfassend über Haushaltsmittel zu berichten, die an …

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht (Drucksache 19/6007), um synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) einzuführen und diese der Elektromobilität gleichzustellen. Hintergrund ist die sukzessive Verschärfung der von der EU vorgegebenen Abgasvorschriften zu CO2-Werten bei Fahrzeugen. Sie wird ab 2021 milliardenschwere Strafzahlungen für die Hersteller nach sich ziehen. Hinzu kommt, dass bis 2030 der Wert von 95 Gramm CO2 um weitere 35 Prozent …

Funke: Für mehr „Frauenrechte“ gehen die Jusos über Leichen! Anfang Dezember haben sich die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) auf ihren Bundeskongress für die Legalisierung von Abtreibungen bis zum 9. Schwangerschaftsmonat ausgesprochen. Lydia Funke, Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Die Jusos fordern hier etwas ohne Sinn und Verstand. Für die meisten sogenannten Jungsozialisten zählt das ungeborene Leben offensichtlich nicht. …

Lehmann: „Wo war der wehrhafte Rechtsstaat, Herr Stahlknecht?“ Bei der gestrigen Innenausschusssitzung wurde aufgrund eines Selbstbefassungsantrages der CDU-Fraktion über die gescheiterte Räumung des von Linken besetzten HaSi-Hauses in Halle (Saale) berichtet. Ende November war die geplante Räumung wegen rechtlicher Bedenken der Polizei, die Vollzugshilfe leisten sollte, abgebrochen worden. Die Hallesche Wohnungsgesellschaft hatte lediglich einen …