AfD-Abgeordnete auf Tagung der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema „Neue Rechte“

Diese Tagung entlarvt sich als perfide, politische Indoktrinationsveranstaltung! Am gestrigen Donnerstag hat die Landeszentrale für politische Bildung in Halle (Saale) eine Fachtagung zum Thema „Neue Rechte“ durchgeführt. Dabei waren auch mehrere Landtagsabgeordnete der AfD anwesend, unter ihnen der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Oliver Kirchner. Seine Stellungnahme dazu fällt vernichtend aus: „Was wir gestern erleben durften, war der Versuch, …

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AfD plant Meldeportal für Schulen auch in Sachsen-Anhalt

Tillschneider: “Notwehr, nicht Denunziation!” Die in mehreren Bundesländern teilweise geplanten, stellenweise schon umgesetzten Portale zur Meldung von Verstößen gegen die politische Neutralitätspflicht an Schulen haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Während einige Kritiker Stasivergleiche bemühen, spricht Sachsen-Anhalts Bildungsminister Tullner maßvoll davon, dass die Welt so etwas nicht brauche. Dazu erklärt PD Dr. Hans-Thomas …

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Teilnahme von AfD-Abgeordneten beim Fachtag „Neue Rechte – Die autoritäre Revolte?“

Kirchner: “Wir freuen uns auf eine hoffentlich offene und erkenntnisfördernde Debatte!” Am 11. Oktober 2018 veranstaltet die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) einen Fachtag zum Thema „Neue Rechte – Die autoritäre Revolte?“. Die geplante Teilnehmerzahl umfasst ca. 150 Personen, auch 13 Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion werden der Veranstaltung beiwohnen. Zu den …

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AfD-Fraktion bei Podiumsdiskussion des LSVD ausgeschlossen

Siegmund: Förderung des LSVD durch Landesmittel eingehend prüfen! Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD) hat am 23. August 2018 in Magdeburg eine Podiumsdiskussion zum Thema „Sexuelle Vielfalt verfassungsrechtlich schützen“ veranstaltet, zu der alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion eingeladen waren. Nach Angaben der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im …

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Sachsen-Anhalt: Vierfach-Impfstoff gegen Grippe jetzt auch für Kassenpatienten Siegmund: „Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein!“

Im letzten Winter wurde Sachsen-Anhalt von einer der heftigsten Grippewellen der letzten Jahre überrollt. Die Zahl der Betroffenen stieg auf 25.255, wobei 81 Menschen in Folge einer Ansteckung mit den Influenza-Viren starben. Kassenpatienten hatten lediglich kostenlosen Anspruch auf den Dreifach-Impfstoff, wobei 69 Prozent der Grippeerkrankungen auf die Influenza B-Komponente des „Yamagata-Stamms“ zurückgingen, gegen die nur die Vierfach-Impfung …

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Huber: Innenminister Seehofer muss nach Anhörung zur Lengsfeld-Petition noch vor der Landtagswahl in Bayern Farbe bekennen

Zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss zur sog. „Erklärung 2018“ von Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder stellt Johannes Huber, Obmann der AfD-Fraktion, fest: „Der Bundesinnenminister Seehofer muss noch diese Woche – also vor den bayerischen Landtagswahlen – bekennen, ob die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 12. November 2018 hinaus angeordnet und auf weitere Landgrenzen erweitert werden oder die …

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Sachverständige stärken Position der AfD-Bundestagsfraktion – Anhörung im Haushaltsausschuss zu geplanten Grundgesetzänderungen

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bestätigte die Mehrheit der bestellten Sachverständigen die Auffassungen der AfD-Fraktion, die föderalen Strukturen in Bildung, sozialem Wohnungsbau und öffentlichem Personennahverkehr nicht aufzuweichen. Die grundsätzliche Kritik der AfD wurde bereits in der ersten Plenardebatte am 28.09.2018 durch den bildungspolitischen Sprecher Dr. Götz Frömming vorgestellt. In ihren …

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Sichert: Söders Grenzpolizei verkommt zur Nullnummer

Verheerende Zahlen: Zwischen dem 6. und 26. September wurden von der Bayerischen Grenzpolizei keine Personen an der illegalen Einreise nach Bayern gehindert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert hervor. Nachdem Sichert vor einigen Wochen bereits ernüchternde Zahlen – vier verhinderte illegale Einreisen für den Zeitraum 18. Juli bis 6. September – mitgeteilt …

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Weidel: Ohne Grenzsicherung ist keine Begrenzung der Einwanderung möglich

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Einigung der Großen Koalition auf ein Einwanderungsgesetz nach der Landtagswahl in Bayern neu verhandeln, da ihm insbesondere die Regelung zum sogenannten Spurwechsel nicht weit genug geht. Dazu teil die Vorsitzender AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Man muss dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther für seine Offenheit fast …

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Spaniel: Beschluss des EU-Parlaments zur CO2-Reduktion für Autos ist eine Hiobsbotschaft

Zur Entscheidung des EU-Parlaments, die europaweiten Grenzwerte für CO2 bis 2030 um 40 Prozent zu senken, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Das ist eine absolute Hiobsbotschaft. Nachdem das EU-Parlament gestern noch strengere automobile Klima-Auflagen beschlossen hat, bringt die vollkommen überzogene CO2-Reduktion auch die Benziner in Gefahr. Bis 2030 sollen die CO2-Grenzwerte um …

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Unsere Stadträte in Halle/Saale
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