CDU-Innenminister kopiert AfD-Forderung und unterstützt Abschiebehaft

Lehmann: Innenminister Stahlknecht betreibt perfide Wählertäuschung! Medienberichten zufolge unterstützt CDU-Innenminister Stahlknecht nun doch die Pläne der Bundesregierung, ausreisepflichtige Migranten in Gefängnissen unterzubringen. Stahlknecht hatte diese Maßnahme mit Verweis auf rechtliche Bedenken bisher vehement abgelehnt. Dazu erklärte Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Landtagsfraktion: „Kurz vor den Wahlen …

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Farle: Co2-Steuer verhindern – Bürger und Mittelstand schützen!

In Deutschland ist im Zuge der aktuellen Klimaschutz-Hysterie eine Debatte um die Einführung einer CO2-Steuer entbrannt. Die Medienlandschaft ist sich bereits einig, dass die neue Steuer kommen wird. Es gehe nur noch um das „wie“, aber nicht mehr um das „ob“. Dabei steht sich ein geschlossener Block aus CO2-Steuerbefürwortern aus dem rot-grünen Lager vereinzelten Mahnern aus der CDU/CSU gegenüber. Der finanzpolitische Sprecher der …

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Jusos-Vorsitzender Kühnert will Firmen- und Wohneigentümer enteignen

Tobias Rausch: SPD ist unwählbar! In einem aktuellen Zeitungsinterview hat der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert, gefordert, Großunternehmen wie BMW zu kollektivieren und den Besitz von Wohneigentum abzuschaffen. Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der AfD-Landtagsfraktion, sagte dazu: „Dieser Einblick in die Gedankenwelt des Jusos-Chefs zeigt einmal mehr, wie weltfremd die SPD als angebliche …

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Espendiller: Keine Denkverbote bei der Energieerzeugung

Zur aktuellen Forderung des Aufsichtsrats-Chefs der Linde AG, Wolfgang Reitzle, nach Rückkehr zur Kernenergie erklärt der forschungspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Espendiller: „Herr Reitzle liegt mit seiner Analyse völlig richtig. Deutschland leistet sich den teuersten Strom Europas und gefährdet damit nicht nur den eigenen Wirtschaftsstandort, sondern auch die …

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Frömming: Zahl der Analphabeten in Deutschland katastrophal hoch

Zu der aktuellen „LEO 2018 Studie“, nach der 6,2 Millionen Menschen in Deutschland nicht richtig lesen und schreiben können, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Über 12 Prozent der erwachsenen Bevölkerung können nicht richtig lesen und schreiben. Diese Zahlen sind für ein Land, das sich als Bildungsnation versteht, eine Katastrophe. Sie sind auch das Ergebnis von grundlegenden Fehlsteuerungen in der …

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Hess: Nulltoleranz für Gewalt gegen Einsatzkräfte

Heute haben Bundesinnenminister Horst Seehofer und Moderator Thomas Gottschalk die Regierungskampagne „Mehr Respekt für Einsatzkräfte“ vorgestellt. Dazu erklärt Martin Hess, Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung und stellvertretender Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Mit Videoclips und anderen Appellen an Vernunft und Mitgefühl kann man die einschlägigen Gewalttäter nicht erreichen. Betrunkene und …

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Alice Weidel: Barley betreibt Lobbyismus für radikale Islam-Fundamentalisten

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ein gesetzliches Einbürgerungsverbot für Muslime mit mehreren Ehefrauen vorerst gestoppt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Ausgerechnet die Verfassungsministerin rollt Muslimen mit mehreren Ehefrauen den roten Teppich zur Staatsbürgerschaft aus, obwohl Polygamie im Strafgesetzbuch eindeutig verboten ist. Das ist ein handfester Skandal und ein …

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Keuter: Vielehen sind der deutschen Kultur fremd

Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehen leben aus einem aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen. Mit Urteil vom 29.05.2018 – BverwG 1 C 15.17 hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass eine Einbürgerung eines Einbürgerungsbewerbers nach § 9 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ausgeschlossen ist, wenn der Einzubürgernde eine Zweitehe im Ausland geschlossen hat, da die Doppelehe nicht …

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Frohnmaier: Entwicklungsgelder für islamistische Schulbücher streichen

Recherchen des Journalisten und Buchautors Constantin Schreiber haben ergeben, dass durch deutsche und internationale Entwicklungshilfen geförderte afghanische Schulbücher antisemitische und islamistische Inhalte verbreiten. Deutschland ist der zweitgrößte bilaterale Geldgeber Afghanistans. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu: „Die Finanzierung solcher Unterrichtsinhalte führt den …

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Spaniel: Kollektivierung von Automobilunternehmen sabotiert Demokratie und Marktwirtschaft

Zur Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, Unternehmen wie den Münchner Automobilkonzern BMW zu kollektivieren, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Der SPD-Politiker spricht dankenswerter aus, was grüne und linke Parteien eint. Sie wollen die Demokratie abschaffen und ein autoritäres System errichten. Am Beispiel der Verkehrs- und Umweltpolitik wurde dieses Vorgehen bereits …

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