Tillschneider: Islamlehre hat im Ethikunterricht nichts zu suchen!

Nachdem das Bildungsministerium die Einführung von bekenntnisgebundenem Islamunterricht in Sachsen-Anhalt geprüft und aus rechtlichen Gründen abgelehnt hat, soll nun das Thema „Islam“ verstärkt im Ethikunterricht behandelt werden. Die Koalitionspartner SPD und Grüne begrüßen dies als „Kompromiss“ und „Zwischenschritt“ hin zur Einführung von bekenntnisgebundenem Islamunterricht. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion …

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AfD-Fraktion deckt auf: „Prüffall“ in Sachsen-Anhalt bisher nicht gesetzlich definiert!

Lehmann: Perfide Falschbehauptung macht Innenminister Stahlknecht selbst zum „Prüffall“ für Moral und Charakter! Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann zur Begriffsbestimmung „Prüffall“ und Abgrenzung zu „Verdachtsfällen“ hat offenbart, dass derartige Begriffe im „Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt“ überhaupt nicht definiert sind. Innenminister Stahlknecht hatte ungeachtet dessen die bundesweite Einstufung …

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Bundesregierung fördert Elektrobusse im ÖPNV mit knapp 300 Millionen Euro

Büttner: Förderrichtlinie sollte auch Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb berücksichtigen! Zur Anschaffung von Elektrobussen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Städten mit hoher Luftverschmutzung wird der Bund zusätzliche 180 Millionen Euro bereitstellen. Das Gesamtfördervolumen zur Reduzierung des vom ÖPNV verursachten Stickstoffdioxidgehalts beläuft sich damit bis 2022 auf knapp 300 Millionen Euro. Da es allerdings bisher keine …

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Magdeburg: 25-jähriger Eritreer hält Polizei in Atem

AfD: Verhaltensstörer gehören in Gewahrsam und nicht nach Hause chauffiert! Zweimal war die Polizei am 28. Februar 2019 in Magdeburg am Hasselbachplatz und Breiten Weg wegen eines 25-jährigen Eritreers im Einsatz. Dieser hatte Passanten belästigt und attackierte die eingesetzten Polizisten, welche ihm daraufhin Aufenthaltsverbote aussprachen und ihn zwischen den Vorfällen sogar nach Hause fuhren. Dazu sagt der Magdeburger Landtagsabgeordnete und …

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Gauland: Späte Einsicht in rechtswidriges Handeln der Verfassungsschützer

Das Bundesamt für Verfassungsschutz akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das der Behörde untersagt, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen, und verzichtet auf eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Die Einsicht der Verfassungsschützer, dass sie die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns überschritten haben, kommt etwas spät, aber …

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Brandner: Starker Anstieg von Clankriminalität – Bundesregierung ohne Lösungsansätze

Wie das vom Bundeskriminalamt erstellte Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität (OK) 2017″ zeigt, ist die „Anzahl von OK-Gruppierungen mit kriminellen Mitgliedern von Großfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen“ im Vergleich zum Jahr 2016 gestiegen. Aufgrund fehlender Erfassungskriterien sei eine exakte Auswertung der mit der Clankriminaltät in Verbindung stehenden Verfahren bislang aber nicht möglich gewesen, heißt es in der Antwort der …

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Volker Münz: Gleichzeitiges Bekenntnis zum Islam und zu den Werten unseres Landes nicht vorstellbar

Der Unions-Fraktionsvorsitzende hält es für möglich, dass ein Muslim für die CDU/CSU Kanzler werden kann. Dazu erklärt der Volker Münz, der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Diese Vorstellung von Herrn Brinkhaus ist konsequent. Denn man fragt sich schon lange, warum die CDU noch das C im Namen führt. Die CDU und die CSU haben eine millionenfache muslimische Zuwanderung nach Deutschland zugelassen. Nicht nur der ehemalige …

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Hess: Nur effektive Grenzkontrollen bieten Schutz vor Kriegsverbrechern

Laut Bundesinnenministerium sind seit 2014 über 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden, aber nur in 129 Fällen Ermittlungen aufgenommen worden. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Wir dürfen nicht vergessen: Es geht hier teilweise um Kriegsverbrecher, die Menschen bei lebendigem Leib die Kehle durchgeschnitten haben. Solche …

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Gauland: Die Union wird zunehmend weltfremd, immer mehr Wähler kommen zur AfD

Zu den Äußerungen von Ralph Brinkhaus, er könne sich einen muslimischen Kanzler in Deutschland vorstellen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das Zukunftsangebot der Unionsparteien an die Wähler ist an Skurrilität kaum noch zu überbieten. In der sogenannten christlichen Union kann man sich mittlerweile sogar einen muslimischen Kanzler vorstellen, weil man wohl glaubt, dass damit die Integration der Millionen von illegal …

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Bystron: Venezuelas Ausweisung des deutschen Botschafters zeigt Bankrott deutscher Diplomatie

Zur Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener aus Venezuela erklärt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron: „Es ist erschütternd, wie undiplomatisch das Auswärtige Amt unter der SPD-Führung agiert. Dass der deutsche Botschafter auf direkte Anweisung des Außenministers als Begleitschutz für den venezolanischen Oppositionsführer und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó abbestellt wurde, ist eine …

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