Klimapakt – Zeche zahlt die hart arbeitende Bevölkerung im ländlichen Raum

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Bundesregierung tritt im Namen des Klimas auf allen demokratischen Werten wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität herum. Enrico Komning, Mittelstands- und Strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zu den Ergebnissen des Klimagipfels: „Das sogenannte Klimapaket ist Schlag ins Gesicht für die Menschen in den ländlichen Räumen. Bis 2026 sollen die Preise für Benzin und Diesel um bis zu 18 Cent pro Liter steigen. Damit wird den …

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600.000 illegale Einwanderer ohne Papiere sind eklatantes Staatsversagen

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Es gibt nur eine rechtsstaatlich korrekte Lösung: Wer illegal im Land ist, muss gehen. In Deutschland halten sich ungefähr 600.000 illegale Einwanderer ohne Papiere. Die meisten haben unerkannt die Grenze übertreten oder sind nach einem abgelehnten Asylverfahren untergetaucht. Dazu teilt Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, mit: „Der illegale Aufenthalt von einer halben Million und mehr …

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Politik der offenen Grenzen ist zur Politik der offenen Kassen geworden

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Bürger müssen für Politik der offenen Grenzen zahlen. Rund 75 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer im arbeitsfähigen Alter erhalten Hartz IV. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Zu dieser Meldung teilt Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, mit: „Dass die Bundesregierung ein sogenanntes Klimapaket verabschiedet, um frisches Geld in die völlig leeren …

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Alexander Gauland: Seehofer verliert Rückhalt in der Union

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Solange Seehofer, Merkel und Co. in der Union den Ton angeben, gibt es für die AfD mit dieser Union keine Zusammenarbeit. Seehofers Ankündigung, jeden vierten Migranten, der Italien über das Mittelmeer erreicht, in Deutschland aufzunehmen führt zu unionsinterner Kritik, hierzu erklärt der AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Seehofers Vorstoß ist haarsträubend. Anstatt illegale Migration einzudämmen, wie er es früher …

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Bundeswehr soll nicht mehr „Gespött Deutschlands“ sein

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AKK bestätigt Vorwürfe der AfD über Misswirtschaft in der Bundeswehr. Zur Äußerung, die Bundeswehr solle nicht mehr das „Gespött Deutschlands“ sein von der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), erklärt der AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „AKK hat vollkommen recht: Unter der CDU-Ministerin von der Leyen wurde die Bundeswehr zum Gespött der Nation. Von Sexualaufklärung über …

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Tillschneider zum neuen Hochschulgesetz: Ein Flickwerk ohne Ambitionen

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Mit Schreiben vom 17. September 2019 hat die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes offiziell dem Landtag zur Verfügung gestellt. Wissenschaftsminister Prof. Dr. Willingmann (SPD) will unter anderem das Berufungsrecht für neue Professoren auf die Hochschulen übertragen, Langzeitstudiengebühren abschaffen und die Situation des akademischen Mittelbaus verbessern. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher …

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AfD deckt auf: Straftaten und Linksextremisten bei Fridays-for-Future-Demonstrationen

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Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt hat zu neuen Erkenntnissen im Zusammenhang mit den sog. „Fridays-for-Future“-Demonstrationen in Sachsen-Anhalt geführt. Der Fraktion liegt ein Antwortschreiben vom 12. September 2019 vor, dem genaue Angaben zu Besucherzahlen, Straftaten und extremistischen Umtrieben im Umfeld der sog. „Schülerdemos“ zu entnehmen sind. Dazu erklärt Jan Wenzel Schmidt, jugendpolitischer Sprecher …

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Migrations-Märchen der Bundesregierung zeplatzen wie Seifenblasen

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Analphabetismus – Jeder fünfte Teilnehmer fängt den BAMF Integrationskurs ohne jede Lese- und Schreibkenntnisse an. Das Bildungsniveau der Migranten in den Integrationskursen sinkt immer mehr. Nur etwa die Hälfte der Teilnehmer der vom BAMF durchgeführten „Integrationskurse“ erreicht ein akzeptables Sprachniveau. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fängt mehr als jeder fünfte Teilnehmer ohne jede Lese- und Schreibkenntnisse an, die …

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Abitur zu leicht? – Hochschulverband kritisiert Noteninflation

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Noteninflation beim Abitur ist eine Gefahr für die Bildungsnation Deutschland. Der Anteil von Einser-Abiturienten in Deutschland hat in den letzten zehn Jahren in 15 von 16 Bundesländern deutlich zugenommen. Dies berichtet die Rheinische Post. Gleichzeitig beklagt sich der Deutsche Hochschulverband über mangelnde Kenntnisse der Studienanfänger. Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: „Es ist sehr …

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Mit Seehofer ist die CSU zur Migranten- und Schlepperpartei geworden

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Seehofer erklärt sich bereit jeden vierten Mittelmeer-Migranten nach Deutschland zu holen. Zu Seehofers Ankündigung, Deutschland werde jeden vierten Migranten aus Italien aufnehmen, erklärt der AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Ausgerechnet Seehofer, dessen Motto noch vor kurzem ‚Abschieben, abschieben, abschieben!‘ war, jener Minister, der angetreten war, die Grenzen zu sichern und Bayern als Vorbild für die ganze …

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