Skandal im Ameos-Klinikum Aschersleben: Verstorbene Frau liegt stundenlang neben Patienten

Siegmund: Missstände in Kliniken müssen durch harte Sanktionen und Rekommunalisierung bekämpft werden! Im Ameos-Klinikum in Aschersleben soll eine verstorbene Frau etliche Stunden gemeinsam mit anderen Patienten im Zimmer gelegen haben. In Anwesenheit der Verstorbenen wurde vermutlich auch die Essenseinnahme der Mitpatienten vollzogen. Dazu sagte der 1. stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Gesundheitspolitik der AfD-Landtagsfraktion, …

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Deutsche Umwelthilfe prüft Klage für Tempolimit 120 auf Autobahnen

Rausch: Freie Fahrt für freie Bürger! – DUH endlich den Geldhahn zudrehen! Nach den Klagen für Diesel-Fahrverbote strebt die umstrittene Deutsche Umwelthilfe (DUH) weitere Einschränkungen für Autofahrer an. Derzeit lässt der Verein prüfen, inwiefern ein Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen juristisch erzwungen werden könnte. Dazu erklärte der 2. stellvertretende Vorsitzende und Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten der …

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Großer Andrang bei Antragstellung für das Baukindergeld

Büttner: Deutliche Anhebung der Förderungssumme notwendig! Seit Einführung des Baukindergeldes vor drei Monaten gibt es bereits mehr als 1400 Antragsteller in Sachsen-Anhalt, bundesweit liegt die Zahl bei über 47.000 Anträgen. Als staatlicher Zuschuss soll das Baukindergeld für Familien und Alleinerziehende den Bau eines eigenen Hauses oder einen Immobilienkauf unterstützen. Die Förderungssumme beläuft sich unter bestimmten Voraussetzungen pro …

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Polizei verweigert Amtshilfe: Zweiter Räumungstermin für linkes Hausprojekt „Hasi“ abgesagt

Lehmann: Innenminister Stahlknecht muss personelle Konsequenzen ziehen! Nachdem der erste Räumungsversuch gegen das linke Hausprojekt „Hasi“ unter Begleitung eines Großaufgebots der Polizei im November scheiterte, musste nun auch der nächste geplante Räumungstermin am 18. Dezember von der zuständigen Gerichtsvollzieherin abgesagt werden. Erneut hatte die Polizeidirektion (PD) Süd die angeforderte Amtshilfe aufgrund rechtlicher Bedenken …

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Brandner: Barley kungelt mit umstrittenem Milliardär George Soros

Ohne Unterstützung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz blieb heute ein Antrag der AfD-Fraktion, Justizministerin Barley zum Inhalt ihres Gesprächs mit George Soros berichten zu lassen und befragen zu können. Barley hatte sich nach eigenen und Angaben ihres Ministeriums am 21. November 2018 mit dem US-amerikanischen Milliardär George Soros in Berlin getroffen und mit ihm Fragen der „offenen Gesellschaft“ und über „die Zukunft unserer …

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Weidel: Islamismus – Europa hat die Kontrolle völlig verloren

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, zeigt sich entsetzt über den neuerlichen islamistischen Anschlag in Frankreich, bei dem drei Menschen getötet und 12 zum Teil schwer verletzt wurden: „Europa hat die Kontrolle über den radikalen Islamismus verloren. Es muss nun endlich durchgegriffen werden. Sämtliche Gefährder sind konsequent abzuschieben oder festzusetzen, sollte eine Abschiebung nicht möglich sein. Jedes Opfer ist eines …

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Bystron: EU verhält sich wie Warschauer Pakt

Den Misstrauensantrag gegen die britische Premierministerin Theresa May nach ihrem Treffen mit Angela Merkel kommentiert der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron: „Die Tatsache, dass Theresa May bei der deutschen Bundeskanzlerin um die Souveränität ihres Landes betteln muss, hat in UK das Fass zum Überlaufen gebracht. Heute Abend wird im House of Commons über das Schicksal von May entschieden, und die störrische …

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Weidel: „Dexit“ ist logische Konsequenz aus EuGH-Urteil zu EZB-Anleihekäufen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens befunden hat, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Vom EuGH war kein anderes Urteil zu erwarten. Das notorisch Brüssel-freundliche Gericht hat noch kein Urteil gefällt, das der weiteren Zentralisierung der EU im Wege stehen würde. Auch wenn der EuGH den Trick, mit dem die EZB das …

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Spaniel: Fahrverbote – AfD-Antrag abgelehnt und nun Angst vor den Wählern

Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote einschränken. Sie sollen erst zum Tragen kommen, wenn ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoff pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6, teilweise auch der Euro 4 und 5-Norm, sowie nachgerüstete Busse, schwere Kommunalfahrzeuge und Handwerker- und Lieferfahrzeuge (2,8 bis 7,8 Tonnen) sollen von den …

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Pohl: Macron erklärt den sozialen Notstand und verkauft neoliberale Politik als Weihnachtsgeschenk

Nach massiven Bürgerprotesten hat Frankreichs Premierminister Emmanuel Macron für sein Land den „wirtschaftlichen und sozialen Notstand“ erklärt. Er kündigte an, zukünftig werde es auf Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben. Außerdem werde der Lohn für Arbeiter auf Mindestlohn-Niveau ab 2019 um 100 Euro pro Monat ansteigen. Zusätzlich soll Rentnern bei der umstrittenen Erhöhung von Sozialabgaben entgegengekommen werden. Dazu sagt der …

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