Mit der Allensbach-Umfrage hat die GroKo ihre Bankrotterklärung durch die Bürger

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Neuwahlen wären das Gebot der Stunde! AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel MdB kommentiert eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, der zufolge das Vertrauen der Bürger in die Regierung und die politische Stabilität des Staates erosionsartig verfallen sei: „Die Bürger haben die GroKo-Minderleister genau durchschaut: Diese Regierung wird nur noch durch die blanke Angst vor dem Verlust von Macht und Posten …

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Feiger Angriff auf Journalisten nach kritischer Berichterstattung

Siegmund: Trägt „Miteinander e.V.“ Mitschuld an den Übergriffen? In der vergangenen Nacht griffen linksextremistische Terroristen das Fahrzeug des Journalisten und zweifachen Familienvaters Simon K. in Halle (Saale) an. Vorausgegangen war die Veröffentlichung einer kritischen Dokumentation des Journalisten und des Bürgernetzwerkes „EinProzent“ über die Verstrickungen des staatlich subventionierten Vereins „Miteinander e.V.“ mit Linksextremisten. …

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Ameos droht eigenen Arbeitnehmern – Landesregierung vertraut bei Krankenhausplanung weiter auf Ameos

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Siegmund: Ameos endlich in die Schranken weisen! Rekommunalisierung oder Trägerwechsel von Krankenhäusern ist denkbare Alternative Während der Fragestunde zur aktuellen 41. Sitzungsperiode bestätigte die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Frau Grimm-Benne auf Nachfrage der AfD-Fraktion, dass „die Landesregierung auch weiterhin auf Ameos setzen wird“ und das Unternehmen weiterhin in der Krankenhausplanung eine wichtige Rolle spielen …

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Wahltermin für den 8. Landtag steht fest: 6. Juni 2021 – CDU verlängert durch Abstimmung Kenia-Koalition

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Roi: Amtszeit dieser Chaoskoalition um drei Monate verlängert Seit Beginn der 3. Legislaturperiode 1998 wird die Landtagswahl traditionell im Frühjahr durchgeführt, mehr noch wurde der Wahltermin seit den ersten freien Wahlen in Sachsen-Anhalt 1990 immer vor den Wahltermin der vorangegangen Legislatur datiert. Für die kommende Landtagswahl am 6. Juni 2021 gilt dies nicht mehr. Durch die Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90 …

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Bundesregierung will Funklöcher schließen

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Lieschke: Wieder einmal gut gedacht – schlecht gemacht Bundesweit gibt es noch rund 5.000 Gebiete ohne Handy-Empfang, sogenannte „weiße Flecken“ – vor allem auf dem Land. Um diese zu beseitigen, will die Bundesregierung nun eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, kurz MIG, gründen. „Wir stellen jetzt über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um so gut wie alle Funklöcher in …

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Windgipfel erfolglos – Arbeitsplatzvernichtung bei Enercon kommt

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Raue: Forschung, Recycling und Export statt Billigproduktion im Ausland Ohne greifbares Ergebnis endete der Windenergiegipfel bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Montag, den 18.11.2019. Der größte deutsche Windkraftanlagenhersteller Enercon hält weiter am Abbau von 3.000 Stellen fest, davon 1.500 in Magdeburg. Enercon-Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig stellt klar, dass auch staatliche Gelder jetzt nichts mehr ändern könnten. …

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Neue Verordnung zur Schulentwicklung

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Tillschneider: „Kenia ruiniert die Grundschulen!“ Aktuell kursieren Informationen, wonach die Landesregierung plant, bei der anstehenden Überarbeitung der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung von 2014 die Mindestschülerzahlen zu erhöhen, die eine Schule vorweisen muss, um nicht als bestandsgefährdet zu gelten. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Schon die in der alten …

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Um Afrika zu helfen, muss der Westen eine neue Wirtschaftspolitik einleiten

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Faire Handelsbedingungen und Industriepartnerschaften sind besser als lediglich immer weiter Geld zu geben. Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, sieht in der Afrika-Politik des Westens eine Geschichte des Scheiterns und fordert ein Umdenken in der EU und Bundesregierung: „Seit 60 Jahren geben wir Geld und müssen zusehen, wie sich die Probleme verschlimmern. Einerseits steht uns die Bevölkerungsvermehrung …

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Die Rahmenbedingungen für den Rapsanbau in Deutschland verbessern!

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Mehr Anbau von Eiweißpflanzen in Deutschland ist Voraussetzung für eine umweltgerechte und gentechnikfreie landwirtschaftliche Produktion. Der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, sieht in der Stärkung des Anbaus von Eiweißpflanzen in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen, umweltgerechten, ressourcenschonenden und vor allem gentechnikfreien landwirtschaftlichen Produktion. Dabei müsse der Anbau von Raps als …

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Rente viermal niedriger als Beamten-Pension: Rentenreform muss her!

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Wenn ein Arbeitnehmer 53 Jahre arbeiten muss, um eine Rente wie ein Beamter nach 5 Dienstjahren zu erhalten, dann ist etwas faul im Sozialstaat Deutschland. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, weist auf die gravierenden Unterscheide zwischen Arbeitnehmer-Renten und Beamten-Pensionen hin und fordert die Bundesregierung auf, endlich eine nachhaltig wirksame Rentenreform auf die Beine zu …

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