Mitteldeutsche Zeitung: „AfD macht sich stark für Nazis“

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Tillschneider: „Journalismus auf Antifa-Niveau!“ Die AfD-Fraktion im Kreistag Saalekreis hat beantragt, dem sog. „Netzwerk Weltoffener Saalekreis“ die Förderung zu entziehen. Begründet wurde der Antrag insbesondere mit der Linkslastigkeit der meisten Projekte. So werden Aktivitäten gefördert, die völlig undifferenziert „gegen rechts“ vorgehen, ohne zwischen verfassungsfeindlichem Rechtsextremismus einerseits und legitimen rechten Standpunkten …

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Strompreisexplosion in Sachsen-Anhalt: Strom wird bis zu 10 Prozent teurer

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Farle: Schluss mit der Abzocke! Wie die Magdeburger Volksstimme heute berichtet, sollen die Strompreise bei vielen Versorgern wieder steigen. Insbesondere sollen EON-Kunden im Raum Salzwedel betroffen sein. Als Gründe werden einerseits der Netzausbau genannt, der nötig ist, um den erzeugten Strom der vielen dezentralen Wind- und Solarenergieanlagen an die Verbrauchsorte zu leiten. Andererseits steigt dieses Jahr die Ökostrom-Subvention über das …

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Statt einer ‚Stiftung Ehrenamt‘ sollte der Bund die Kommunen mehr unterstützen

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AfD fordert Unterstützung für das Ehrenamt in den Kommunen, wo der Dienst an der Gesellschaft letztlich stattfindet! Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt das Ansinnen der Bundesregierung, das Ehrenamt künftig mehr fördern zu wollen. Ob es dazu einer Stiftung bedarf, in der vier Mitglieder des Bundestages sowie zwei hauptamtliche Positionen aus Reihen der Bundesregierung aktiv sein sollen, ist aus Sicht der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst …

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AfD-Fraktion fordert ein Umdenken statt ‚Weiter-so‘ beim EU-Türkei-Deal

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Hotspots unter UN-/EU-Verwaltung in Nordsyrien und türkischer Küste sind besser als die Scheckheft-Politik, um dem Schlepperunwesen Einhalt zu gebieten. Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, sieht nach dem Treffen von Merkel und Erdogan den Türkischen Präsidenten als den eigentlichen Gewinner: „Merkel und Erdogan haben bei Ihrem Tête-à-Tête am Bosporus vor allem Höflichkeitsfloskeln ausgetauscht und …

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Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Januar-Plenum

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Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 43. Sitzungsperiode des Landtages am 30. und 31. Januar 2020: Donnerstag, 30.01.2020 Antrag: Einführung einer Allgemeinen Dienstpflicht (LT-Drs. 7/5536): Die Aussetzung von Wehrpflicht und Ersatzdienst hat personelle Lücken geschaffen, die in Zeiten demografischen Wandels nicht über den regulären Arbeitsmarkt auszufüllen sind. Als Beitrag zum Wohle der …

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SPD auf Stimmenfang bei streikenden Ameos-Beschäftigten

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Siegmund: AfD-Anträge zur Rekommunalisierung und besseren Finanzausstattung der Krankenhäuser wurden von der SPD stets abgelehnt – Heuchelei der Sozialdemokraten ist kaum zu übertreffen! Heute hat der unbefristete Streik der Klinikmitarbeiter an den Ameos-Standorten in Sachsen-Anhalt begonnen. Es geht um Tarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Ameos bewertet Tariflöhne als Gefahr für den Fortbestand der Krankenhäuser …

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AfD-Fraktion fordert ein Umdenken statt ‚Weiter-so‘ beim EU-Türkei-Deal

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Hotspots unter UN-/EU-Verwaltung in Nordsyrien und türkischer Küste sind besser als die Scheckheft-Politik, um dem Schlepperunwesen Einhalt zu gebieten. Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, sieht nach dem Treffen von Merkel und Erdogan den Türkischen Präsidenten als den eigentlichen Gewinner: „Merkel und Erdogan haben bei Ihrem Tête-à-Tête am Bosporus vor allem Höflichkeitsfloskeln ausgetauscht und …

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Fortsetzung des EU-Türkei-Deals für Migration ist der falsche Weg

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Effektiver Grenzschutz und schnelle Abschiebungen sind besser als neues Geld für Erdogan. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio sieht nach den Gesprächen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Erdogan die falsche Flüchtlingspolitik weiter zementiert: „Merkel führt einmal mehr vor, wie ihre Politik Deutschland hat durch die Türkei erpressbar werden lassen. Der EU-Türkei Deal war von Anfang an widersinnig: in …

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Anschlag auf Briefkasten der AfD Kreisgeschäftsstelle Halle

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Am 27.01.2020 gegen 08.00 Uhr wurde in der Kreisgeschäftsstelle Halle der AfD ein Anschlag auf den Briefkasten der Geschäftsstelle festgestellt. Da es sich dabei um die Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion handelt, waren Polizei und Spurensicherung vor Ort. Die Aufzeichnungen der Überwachungskameras werden in der laufenden Woche ausgewertet. "Hier setzt sich eine Serie von feigen Attacken gegen die AfD im Land und im Bund fort" so Radtke, der …

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Wahl eines neuen Vorstandes

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Satzungsgemäß wird auch bei uns aller 2 Jahre ein neuer Vorstand gewählt. Am Sonnabend den, 25.01.2020 war es soweit. Unser Versammlungsleiter Kay-Uwe Ziegler leitete unseren Kreisparteitag hervorragend. Der neu gewählte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender Torsten Radtke stellv. Vorsitzender Alexander Raue stellv. Vorsitzender Carsten Heym Schatzmeisterin Evelyn Nitsche Schriftführer David Hügel Beisitzer Johannes Ernst Beisitzer …

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