Verstärkte Kontrollen von Barbiersalons nach AfD-Anfrage

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Raue: AfD-Fraktion schützt alteingesessene einheimische Friseurbetriebe vor Billigkonkurrenz Nachdem die AfD-Fraktion eine Anfrage mit dem Titel „Kontrolle sogenannter Barbiersalons hinsichtlich der Handwerksordnung“ an die Landesregierung gestellt hatte, wurden vor wenigen Tagen unangekündigt mehrere Friseur- und Barbiergeschäfte in Magdeburg kontrolliert. Die AfD-Fraktion hatte in ihrer Anfrage auf die Konkurrenz der sogenannten „Barbiersalons“ …

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Kleine Probleme beim Hochwasserschutz

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Loth: Durch die von der EU zu verantwortende Verzögerung der Deichbaumaßnahmen werden Bürger mit ihrem Hab und Gut gefährdet Vollmundig verkündete Ministerin Dalbert (Bündnis90/Die Grünen) gemeinsam mit Ministerpräsident Haseloff (CDU), dass die Arbeiten zur Ertüchtigung unsere Deiche im Zeitplan liegen und das Ziel alle Deiche bis 2020 zu sanieren erfüllt wird. Dieser Einschätzung entgegen stehen die Begebenheiten in Aken, dort wird sich der …

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Neue Ungereimtheiten bei der landeseigenen Lotto-Toto GmbH

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Schmidt: Die Landesgesellschaft ist gesetzlich verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass Geldwäsche bzw. Spielsucht unterbunden werden Die landeseigene Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt soll kontrolliertes Glücksspiel ermöglichen. Dabei ist in erster Linie auf den Jugend- und Spielerschutz zu achten. Eine kleine Anfrage (Drucksache 7/4637) des AfD-Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ergab, dass im Lotto Bezirk 06 (Burg-Dessau/Roßlau-Wittenberg) …

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Brand von E-Autos – Landesfeuerwehrverband widerspricht Landesregierung

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Büttner: Es ist an der Zeit unsere Rettungskräfte zielgerichtet für Lithium-Ionen-Batterie-Brände auszubilden Brennende Elektroautos sind eine neue Herausforderung in der klassischen Brandbekämpfung. Eine kleine Anfrage (Drucksache 7/4309) des AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Büttner ergab, dass die Landesregierung davon ausgeht, dass Brände von Lithium-Ionen-Batterien mit Wasser gelöscht werden können. Eine Auffassung, die sich nicht mit der …

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Echte Grenzkontrollen sind wirksamer als Seehofer-Placebos!

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Die Sicherheit unserer Bürger ist nur mit einem allumfassenden Grenzschutz gegeben. Dr. Alice Weidel, Mitglied im Bundesvorstand der AfD, erachtet die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Grenze zur Schweiz künftig kontrollieren zu wollen, als nicht ausreichend: „Nicht nur die Grenze zur Schweiz muss im Sinne der Sicherheit der Bürger geschützt, sondern ein allumfassender Grenzschutz etabliert werden. Wer illegal nach Deutschland …

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Der Entwurf des Medienstaatsvertrags ist ein Schlag gegen das freiheitliche Denken

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Politisch nicht genehme Medien sollen benachteiligt und handzahmere Plattformen bevorzugt werden. Zum Entwurf des Medienstaatsvertrages und den darin formulierten Zielen zur Regulierung von Netzplattformen erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar: „Der derzeitige Entwurf des Medienstaatsvertrages zeigt einmal mehr den Versuch der Altparteien, politisch nicht genehme Medien zu benachteiligen und handzahmere …

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‚Afrika-Kommissar‘ der CSU ist bornierte, europäische Besserwisserei

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Es ist nicht die Aufgabe der Europäer, alle Probleme Afrikas zu lösen. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, sieht in der Forderung des deutschen Entwicklungsministers Müller (CSU) nach einem europäischen ‚Afrika-Kommissar‘ den Ausdruck von europäischer Besserwisserei: „Es ist nicht die Aufgabe der Europäer, alle Probleme Afrikas zu lösen. EU-Mittel für Afrika verdoppeln, die gefühlt hundertste …

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Osten bleibt beim Lohn abgehängt: Wann wacht die Bundesregierung auf?

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Im Osten Deutschlands wird immer noch ein Fünftel weniger verdient als im Westen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, fordert die Bundesregierung auf, endlich wirksame Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaftskraft im Osten Deutschlands einzuleiten: „Wenn Fachkräfte im Osten nur geringfügig mehr verdienen als Hilfskräfte in anderen Teilen der Republik, darf man sich über die Abwanderung …

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Gute diplomatische Beziehungen zu Syrien helfen beim Versöhnungsprozess

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Die Bundesregierung täte gut daran, ihre fatale Sanktionspolitik gegenüber Syrien zu beenden. Frank Pasemann, Leiter der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im AfD-Bundesvorstand, fordert die Bundesregierung zu Wiederaufnahme aller diplomtischen Beziehungen zu Syrien auf. Damit verbunden sei es an der zeit, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um so einen Beitrag für die Stabilisierung des durch den Bürgerkrieg …

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Frankfurt HbF: Mutter und Kind vor den ICE gestoßen - Das Kind stirbt!

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Gestern um 10.00 Uhr ereignete sich diese schreckliche Tat am Frankfurter Hauptbahnhof. Ein 40 jähriger Afrikaner wurde festgenommen. Das achtjährige Kind überlebte diese wahnsinnige Tat nicht, die Mutter konnte sich retten und liegt im Krankenhaus. Es gab keinerlei Beziehung zwischen dem Täter und den Opfern. Unser größtes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen! Unser Landesvorsitzende dazu: "Der tiefste Schmerz überhaupt, sein eigenes Kind zu …

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