Laut Medienberichten klagt die Gewerkschaft Verdi gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 13. September 2020 in Magdeburg. Nach Ansicht vieler Einzelhändler könnte dies nun eine notwendige Belebung des innerstädtischen Handels verhindern. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Alexander Raue: „Die Corona-Krise könnte zur Verödung vieler Einkaufsstraßen führen. Nicht nur die Warenhäuser von Galeria …
In einem Beitrag der „Mitteldeutschen Zeitung“ am 29./30. August 2020 wird der schleppende Abfluss der Corona-Überbrückungshilfen thematisiert. Demnach bleiben viele Millionen Euro an Finanzhilfen für Unternehmen aufgrund hoher bürokratischer Hürden ungenutzt. Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Alexander Raue: „Am 25.08.2020 hat der Ausschuss der Regierungskoalition in Berlin beschlossen, die Laufzeit des …
Das von der Evangelischen Kirche mitfinanzierte Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ hat derzeit 353 Migranten an Bord. Nun hat Italien ihm einen „sicheren Hafen“ zugewiesen. Im Laufe dieses Sommers war die Zahl der über das Mittelmeer ankommenden „Flüchtlinge“ stark angestiegen. Seit Anfang 2020 registrierte das italienische Innenministerium rund 19.000 Ankünfte; im gleichen Zeitraum 2019 waren es rund 5300 gewesen. Nach Angaben des UNHCR kamen seit …
Auch beim Umgang mit Lobbyismus zeigt Kanzlerin Angela Merkel ihren altbekannten Hang zu Intransparenz und Bürgerferne. Wie das Magazin „Stern“ berichtet, blockiert Merkel erfolgreich die Einführung eines wirkungsvollen Lobbyregisters für Politiker. Stattdessen soll es wegen Merkels Intervention nur eine extrem abgespeckte Version geben, bei der sich zwar Firmen und Verbände in das Register eintragen müssen, ohne dabei jedoch konkrete …
Heute berichtet die Volksstimme, dass das von der grünen Umweltministerin Dalbert geführte Umweltministerium einen Beratervertrag rechtswidrig am Landtag vorbei vergeben hat. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtags prüfte den Sachverhalt und bestätigte eindeutig die Rechtswidrigkeit der Vergabe des Beratervertrags, dessen Inhalt die „Bewertung von Treibhausgasminderungen“ ist und 400.000 Euro kosten soll. Wohlweislich …
Am heutigen Montag ist es fünf Jahre her, dass Kanzlerin Angela Merkel mit einer Phrase eine gigantische Illusion schuf: „Wir schaffen das“. Kaum ein Satz ist so typisch für die Weltfremdheit und ihren Hang zu Beschwichtigungs-Phrasen. Fünf Jahre nach diesem Satz hat sich bestätigt, was die AfD schon im Jahr 2015 prognostizierte: Wir haben fast gar nichts „geschafft“ außer Destabilisierung. Denn die Aufnahme Hunderttausender illegaler …
Die fortlaufende Vergrünung und Linksverschiebung der Unionsparteien macht offenbar auch vor ihren Parteistiftungen nicht halt. Ein Bericht des Magazins „Tichys Einblick“ enthüllt, dass die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung einen Politikwissenschaftler mit grünem Stallgeruch als Büroleiter in Marokko (!) einsetzt. Mounir Azzaoui heißt der Mann, der nicht nur jahrelang Sprecher des Zentralrates der Muslime war, sondern auch als Mitbegründer und …
Eindeutiger kann man seine politischen Pläne wohl kaum demaskieren: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in einem Interview erfreut darüber gezeigt, dass Corona als Instrument für die Herbeiführung einer EU-Wirtschafts- und Finanzunion genutzt werden kann. Wörtlich sagte Schäuble: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die …
Wie die Magdeburger Volksstimme heute berichtet, wurde bereits während des Bewerbungsverfahrens an der Eignung des Ex-Pathologie-Leiters am Magdeburger Uniklinikum gezweifelt. Unter der Leitung des mittlerweile entlassenen Chefs der Pathologie war es zu mindestens 632 Fehldiagnosen gekommen, wie eine erneute Prüfung von 5200 Gewebeproben offenlegte. In der Folge gab es in 50 Fällen schwerwiegende Konsequenzen wie beispielsweise Fehlbehandlungen …
Am liebsten nur noch mit dem Fahrrad unterwegs – das ist der Traum der Grünen. Doch so funktioniert unsere Gesellschaft nun einmal nicht. Neuester Plan der realitätsfernen Verbotspartei: Sie will den Flughafen Leizig/Halle einfach dichtmachen. Keine Ferienflieger mehr – und auch keine Flüge des Paketdienstleisters DHL. Für den ist Leipzig/Halle wichtiges Drehkreuz. Wenig einleuchtende Begründung: Wegen Corona würden zu wenige Menschen fliegen. …
