Rechtsstaat kapituliert: Buslinie eingestellt, weil „Flüchtlinge“ die Fahrer bedrohen!

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Es war ein verzweifelter Hilferuf von Menschen, die unter der Asyl-Politik täglich zu leiden haben: Aufgrund von ständiger Angst vor Übergriffen und zum Schutz ihrer Gesundheit verweigerten Busfahrer den Dienst auf Abendlinien am Friedberg in Suhl. Dort befindet sich eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Busfahrer würden regelmäßig von angetrunkenen und bekifften „Flüchtlingen“ beleidigt und bedroht, so der Geschäftsführer der …

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Moria: Falsches Signal an Migranten und Schleuser!

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Zur Debatte um die Situation im Migrantenlager Moria auf Lesbos sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „CDU und CSU wollen 5000 Migranten aus Moria aufnehmen. Das ist das völlig falsche Signal an Migranten und Schleuser! Denn die Botschaft wäre: Wer sein Lager niederbrennt, wird nach Deutschland evakuiert. Das dürfen wir nicht zulassen. Außerdem gefährden wir das Leben der Insassen anderer Lager, wo Brandstifter dem Beispiel Moria folgen …

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„Warn-Tag“ wird zum Riesen-Flop: Noch nicht einmal DAS kann die Regierung!

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Schon bei routinemäßigen Alarm-Übungen wird es für die Bürger immer offensichtlicher: Mit dieser Bundesregierung klappt einfach so gut wie nichts! Der lautstark angekündigte und seit drei Jahren geplante „Warntag 2020“ wurde zum Riesen-Flop, wie auch die Merkel-freundlichsten Blätter eingestehen müssen. Mit der Aktion sollten Sirenen, Lautsprecher und Warn-Apps getestet und die Bevölkerung auf mögliche Katastrophen vorbereitet werden. Doch in …

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Bundestags-Rede: Kay Gottschalk über den Cum-Ex-Skandal

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In der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages wurde am Mittwoch über die Cum-Ex-Deals debattiert, die den deutschen Steuerzahler in den letzten Jahren insgesamt über 30 Milliarden Euro gekostet haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk verdeutlichte gegenüber Finanzminister Scholz (SPD), dass die AfD seine Versuche, die eigene Verantwortung abzustreiten, nicht akzeptieren wird. Die AfD wird stattdessen weiter der Frage nachgehen, ob …

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Die Hartz-IV-Erhöhung löst keine Probleme

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Nach den neuesten Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums erhalten alleinstehende Hartz-IV-Empfänger ab dem kommenden Jahr 446 Euro im Monat und damit 14 Euro mehr als aktuell. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, der auch Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist, sieht darin keine nennenswerte Verbesserung und warnt, dass sich Arbeit im Niedriglohnbereich immer weniger lohnt: „Die gestern verkündete Anhebung der Hartz …

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BKA warnt: Drogensumpf vergrößert sich im neunten Jahr in Folge!

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Mit erstaunlicher Gelassenheit reagieren die Altparteien und viele Medien auf die Tatsache, dass die Rauschgift-Kriminalität zum neunten Mal in Folge angestiegen ist. 2019 stieg die Zahl der Drogendelikte im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent, bei den Drogentoten gab es gar einen traurigen Anstieg um 9,6 Prozent! Auch bei der gefährlichen Rauschdroge Kokain nahmen die Deliktzahlen um mehr als 12 Prozent zu. Kokain sei keine „Elite-Droge“ mehr …

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Messer-Angriff in Chemnitz 2018: Irakischer Täter immer noch unauffindbar!

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Die Diskussion um den Messer-Angriff eines irakischen Asylbewerbers im sächsischen Chemnitz wurde zum Symbol für die unerträgliche Schieflage in der deutschen Ausländer- und Einwanderungspolitik. Mit mehreren Messerstichen soll der damals 22-jährige Farhad A. den 35-jährigen Daniel H. getötet haben. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte jetzt gegenüber „Focus“, dass der mutmaßliche Täter weiterhin auf unauffindbar ist – dabei hätte er …

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Damit die Corona-Panik nicht noch mehr Opfer fordert: AfD ruft zum Blutspenden auf!

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Die Alternative für Deutschland ruft die Bürger zum Blutspenden auf. Hintergrund ist eine Warnung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), wonach die Blutbestände aufgrund von überzogener Corona-Panik zur Neige gehen könnten. Nachdem es während des sogenannten „Lockdowns“ eine Solidaritätswelle gegeben habe, sei man inzwischen mit den Beständen „am unteren Rand“, berichtet der Pressesprecher des DRK in München, Patric Nohe, gegenüber Tagesschau.de. Im …

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+++ Das Sommerinterview der Mitteldeutschen Zeitung – Das Interview zum Interview mit Alexander Raue +++

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Auch in diesem Jahr führte die Mitteldeutsche Zeitung in der Sommerpause Interviews mit den Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen. So wurde auch ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden unserer Stadtratsfraktion, Alexander Raue, durch die MZ geführt. Dieses wurde am 25.08.20 in der Printausgabe und am 01.09.20 in der Online-Ausgabe der MZ in einem MZ-Plus-Artikel veröffentlicht. …

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Grüne missachten Neutralität: Das Kopftuch gehört nicht auf die Richterbank!

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Mit Hilfe der Grünen schreitet die Aushöhlung der religiösen Neutralität an deutschen Gerichten weiter voran. In Berlin wird angehenden Richtern und Staatsanwälten erlaubt, während der Ausbildung in Gerichtsverhandlungen ein Kopftuch zu tragen – verantwortlich ist Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Dabei sollte das Berliner Neutralitätsgesetz jene religiöse Neutralität der Justiz sicherstellen, die nun von Behrendt im Alleingang wieder …

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