Verbot der Corona-Demo in Berlin ist ein Skandal

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Das Verbot der regierungskritischen Corona-Demonstration in Berlin zeigt deutlich, wie es um unsere Demokratie und die Grundrechte in Deutschland bestellt ist. "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner ... missbraucht wird", erklärte der Berliner Innensenator Geisel (SPD). Damit ist klar, bei dem ausgesprochenen Verbot der Demonstration geht es nicht um den Infektionsschutz, sondern um die …

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IS ruft zu Gas-Explosionen in Mietwohnungen auf!

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Mit dem Autobahn-Anschlag auf der Berliner Stadt-Autobahn A100 ist der islamistische Terror wieder in den Fokus gerückt. Informationen einer BKA-Verbindungsbeamtin in Moskau zeigen, dass wir uns dabei ständig auf neue Methoden der Anschlagsplanung einstellen müssen: Tadschikische IS-Terroristen in Nordrhein-Westfalen fordern demnach potenzielle Attentäter dazu auf, gezielt Anschläge mit Kraftfahrzeugen wie auf der A100 durchzuführen oder …

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Aufstehen gegen gesellschaftlichen Umbau!

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er die aktuelle ‚Corona-Krise‘ als Möglichkeit begreife, gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen, die bisher nicht durchsetzbar gewesen seien. Weiter erklärte er, dass ‚wir‘, wobei er offenlässt, wer ‚wir‘ ist, die Wirtschafts-und Finanzunion, die ‚wir‘ politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen könnten. Stephan Brandner, …

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Schluss mit der Freiheit – wird Corona-App jetzt Pflicht?

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Die Corona-Warn-App von CDU-Minister Spahn ist ein Flop. Ein teuer Flop. 70 Millionen Euro hat das Spielzeug von Merkels Gesundheitsminister gekostet. Gebracht hat sie offensichtlich gar nichts. Denn viel zu wenige Menschen wollen sich den kleinen Dauerspion auf ihr Mobiltelefon laden. Jetzt werden erste Rufe nach einem Ende der Freiwilligkeit laut. Damit die App überhaupt einen messbaren (!) Nutzen erbringt, müsste Sie auf doppelt so vielen …

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Abschaffen ARD-Jugendformat „funk“ ist gefährliche Hetze

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Mit den Rundfunkgebühren aller Deutschen finanziert, verbreitet das ARD-Format „funk“ radikal linke bis extremistische Ansichten. Besonders brisant: Zielgruppe sind Kinder und Jugendliche, die vorwiegend über die sozialen Netzwerke indoktriniert werden, so dass im Gegensatz zu TV-Angeboten eine Kontrolle durch Erwachsene nahezu ausgeschlossen ist. In der Vergangenheit versuchte „funk“ bereits, unseren Kindern durch das Propagieren von …

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Studie stellt klar:Staatsfunk hat auch in der Corona-Krise versagt!

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Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass ARD und ZDF in den ersten Monaten der Corona-Berichterstattung einen massenmedialen Tunnelblick erzeugt haben. Gesellschaftlich relevante Themen jenseits Corona seien ausgeblendet worden. Die Wissenschaftler kamen zu dem Ergebnis, dass Maßnahmen in der Corona-Pandemie grundsätzlich hinterfragt werden müssten und der Journalismus differenzierter zu sein habe. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher …

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Linke und Grüne protestieren gegen Güner Balcı als Integrationsbeauftragte

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Seit dieser Woche hat der Berliner Problembezirk Neukölln eine neue Integrationsbeauftragte. Güner Yasemin Balcı ist eine 45jährige Berlinerin mit familiären Wurzeln in Ost-Anatolien. Nach ihrem Studium arbeitete sie zunächst als Sozialarbeiterin in Neukölln-Nord, bevor Sie freie Journalistin wurde und auch Fernsehreportagen produzierte. Ihr Name dürfte für jeden am Thema Integration Interessierten ein Begriff sein. Aufsehen erregte bereits 2008 …

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Der erneute islamistische Anschlag in Berlin muss ein Weckruf sein

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Statt Debatten über phantasierte Polizeigewalt, die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, der Islamistenszene das Handwerk zu legen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, spricht den Opfern der Amokfahrt eines Irakers in Berlin sein Mitgefühl aus. Dabei warnt er vor einer Bagatellisierung des Verbrechens, indem die Tat als das Ergebnis einer wie auch immer …

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Staatlich geförderter Terrorismus – tausende Euro für Antifa Ausstellung in Chemnitz

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Das ist einmalig in Deutschland: In Chemnitz huldigt nun eine Ausstellung mit der Antifa einer linksextremistischen Vereinigung, die für Gewalt, Randale, Mordversuche an politischen Gegnern und Polizisten steht, für Brandanschläge und Straßenschlachten verantwortlich ist und deren Taten teils als Terrorakte einzuordnen sind. Die völlig irre Schau zeigt neben Fahnen und Symbolen der Antifa auch vermeintliche Kunstobjekte und kommt natürlich nicht …

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Erneut eine Westdeutsche als Rektorin: Sind Ossis für Chefposten zu dumm?

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Wann hört die von westdeutschen Seilschaften praktizierte Disriminierung von Ostdeutschen auf? Der Landesvorsitzende der AfD Sachsen, Jörg Urban, findet es bedenklich, dass wieder eine Westdeutsche zur neuen Rektorin der TU Dresden ernannt wurde. Eine Studie aus dem letzten Jahr ergab, dass alle 81 Rektoren deutscher Universitäten aus dem Westen kamen. Führungspositionen in ostdeutschen Gerichten, Museen und Medien sind ebenfalls fast …

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