Beraterverträge.....

Heute berichtet die Volksstimme, dass das von der grünen Umweltministerin Dalbert geführte Umweltministerium einen Beratervertrag rechtswidrig am Landtag vorbei vergeben hat. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtags prüfte den Sachverhalt und bestätigte eindeutig die Rechtswidrigkeit der Vergabe des Beratervertrags, dessen Inhalt die „Bewertung von Treibhausgasminderungen“ ist und 400.000 Euro kosten soll. Wohlweislich verschweigt die Volksstimme, dass die AfD-Fraktion bereits am 29. Mai 2020 in einer Pressemitteilung über den Sachverhalt ausführlich berichtete.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu:

„Nachdem die Rechtswidrigkeit der Auftragsvergabe nun festgestellt wurde, muss die Aufklärung weitergehen. Es steht noch immer der Verdacht im Raum, dass die Ausschreibung nur pro forma durchgeführt wurde und das Ausschreibungsergebnis vorher schon feststand und darüber hinaus mit der Auftragserfüllung schon vor dem Ende des Vergabeverfahrens begonnen wurde.

Wo Kenia regiert, regiert die Misswirtschaft. Durch die Aufklärungsarbeit der AfD-Fraktion lässt sich das aber nicht mehr unter den Teppich kehren. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die AfD bei der kommenden Landtagswahl ihr Wahlergebnis ausbauen kann, damit solche Koalitionen der Misswirtschaft wie die jetzige, gar nicht erst zustande kommen können.“