Ab 1. April gönnen sich die Mitglieder der Ampelregierung einen Lohnaufschlag: Während der Bundeskanzler 345 Euro zusätzlich jeden Monat erhält, bekommen seine Minister 275 Euro zusätzlich und Bundespräsident Steinmeier sogar 382 Euro. Auch Angela Merkel und Gerhard Schröder gehen nicht leer aus. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass ein Aussetzen der Erhöhung für Regierungsmitglieder angesichts der aktuellen …

Berlin, 23. März 2022. Zur Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Die Mär von der Überlastung unseres Gesundheitswesens in den beiden Corona-Jahren 2020 und 2021 ist nicht mehr länger haltbar. Tatsache ist: Im Jahr 2019 hatten wir 19,2 Millionen abgerechnete stationäre Einweisungen, im Folgejahr 2020 nur noch 16,7 Millionen abgerechnete stationäre …

Auch nach seinen ersten hundert Tagen im Amt hört und sieht man wenig von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Allenfalls im Ukraine-Krieg meldet er sich zu Wort, ansonsten überlässt er vieles seinen Ministern. Corona, Staatsverschuldung, explodierende Lebenskosten, innere Sicherheit: Chefsache? Fehlanzeige! Wie frei kann man auch agieren, wenn die Vergangenheit wie ein Damoklesschwert über einem hängt? Im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Steuerskandalen um …

Speiseöl ist in den Supermärkten kaum noch zu haben – bleiben demnächst auch noch die Brotregale leer? Der Ukraine-Krieg und seine Folgen zeigen, wie sehr die deutsche Ernährungswirtschaft in den vergangenen Jahren von der Politik vernachlässigt wurde. Das Ergebnis bekommen wir nun alle zu spüren: Eine anfällige Versorgungslage mit Lebensmitteln, deren Ende längst noch nicht absehbar ist. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, …