Grüne wollen noch mehr Geld für „Flüchtlinge“!

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Immer größer wird der Migrations-Ansturm an der Grenze zu Polen – doch ausgerechnet in dieser Situation machen die Grünen politische Vorschläge, die die Sogwirkung erhöhen würden. Als wären die Geldleistungen für sogenannte „Flüchtlinge“ nicht schon viel zu hoch, fordern die Grünen NOCH MEHR Geld für Asylsuchende. Nach dem Willen der Grünen sollen „Flüchtlinge“ monatlich den kompletten Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 446 Euro erhalten. Gegenüber …

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Stasi in der Staatskanzlei: Schwesig am runden Tisch mit „IM Martin“ alias Torsten Koplin

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Torsten Koplin, Abgeordnete der Linken, arbeitete unter dem Decknamen „IM Martin“ als inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit. Gestern veröffentlichte der ehemalige Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, die Stasi-Akte des Torsten Koplin alias „IM Martin“. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thore Stein: „Ministerpräsidentin Schwesig …

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Inflation außer Kontrolle: Deutsche verlieren dieses Jahr durchschnittlich 1.400 Euro!

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Die Altparteien wollen die Situation verharmlosen, doch die Realität spricht eine andere Sprache: Deutschland schlittert immer tiefer in die Inflation. Wie der Ökonom Michael Stappel (DZ Bank) berechnet, verlieren die privaten Haushalte in diesem Jahr pro Kopf 1.400 Euro! Die Inflationsrate ist bereits auf 4,5 Prozent hochgeschnellt – ein 28-Jahres-Rekord. Bitter ist diese Situation gerade auch für Rentner: Bei einer Rente von 700 Euro pro Monat …

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Polen verdient Unterstützung statt Verurteilung

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Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Strafzahlungen in Höhe von täglich einer Million Euro gegen Polen zu verhängen, erklärt der Ehrenvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Das EuGH-Urteil ist anmaßend und offenbart erneut eine bedenkliche Entwicklung der EU. Derartige Angriffe auf die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten durch EU-Institutionen werden ein gedeihliches Zusammenarbeiten der …

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1 Million Euro Strafzahlung pro Tag: Dreister EU-Eingriff in Polens Souveränität!

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Wenn es um Rechtsstaatlichkeit und die Umsetzung von geltendem Recht geht, hat die EU allen Grund, selbstkritisch zu sein – doch stattdessen verhängt sie wegen der polnischen Justizreform eine drakonische Strafzahlung. Weil Polen aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einzelne EU-Urteile nicht vollständig umsetzt, soll das kleine Land ab sofort eine Strafzahlung von täglich einer Million Euro zahlen. Diese Entscheidung des obersten …

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Das heutige Urteil legt den Grundfehler der Corona-Politik von Bund und Ländern exemplarisch offen

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Das Sondervermögen, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihre milliardenschweren Corona-Hilfen finanziert, ist verfassungswidrig – dies hat der Hessische Staatsgerichtshof heute in einem Urteil festgestellt. Das Sondervermögen verstößt nach Auffassung der obersten Landesrichter gegen das Budgetrecht des Landtages. Geklagt hatten im November 2020 die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, im März 2021 ebenso die AfD-Fraktion. Alice …

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Absurd: EU-Parlament verbietet Grenzschützern den Grenzschutz!

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Es ist eine Situation, die an Absurdität nicht zu überbieten ist: Wegen des „Vorwurfs“ der Zurückdrängung illegaler Migranten an der Grenze (sogenannte „Pushbacks“) friert das EU-Parlament die Gelder für seine Grenzschutz-Agentur ein! Wie die Medien berichten, wird der europäischen Grenzschutz-Agentur „Frontex“ vorgeworfen, in solche Zurückdrängungen „verstrickt“ zu sein – als wäre es kriminell, seine Grenzen zu schützen. 90 Millionen Euro will …

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Undemokratisch: Altparteien boykottieren AfD-Kandidat für Bundestags-Vizepräsident

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Das undemokratische Gebaren der Altparteien hält auch nach vier Jahren weiter an: Der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Michael Kaufmann, wurde am Dienstag nicht in das Präsidium gewählt. Damit verweigern die Altparteien erneut unserer AfD die demokratische Mitwirkung, obwohl die Geschäftsordnung des Bundestages ausdrücklich verlangt, dass jeder Fraktion ein solches Amt zusteht. Dieses Verhalten ist nichts …

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Migrationspolitische Probleme: Innenminister Seehofer völlig unglaubwürdig!

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Zu den neuesten Ankündigungen von Innenminister Seehofer im Zusammenhang mit der angespannten Lage auf der polnischen Migrationsroute erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Abends werden die Faulen fleißig: Horst Seehofer erkennt in seinen letzten Wochen als Innenminister auf einmal migrationspolitische Probleme – allerdings bleibt er dann, wenn es konkret werden soll, seinem Ruf als …

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Erstaufnahmen kurz vor Kollaps: Grenzen schützen, illegale Migration stoppen!

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Deutschland läuft mit Volldampf auf eine Wiederholung des Jahres 2015 zu – diesmal aufgrund von Migration über die Belarus-Route. Die Erstaufnahmelager in Ostdeutschland haben bereits eine hohe Auslastung erreicht und könnten kurz vor dem Kollaps stehen: In Sachsen sind die drei Aufnahmezentren bereits zu 76 Prozent ausgelastet, in Brandenburg ist die zentrale Erstaufnahme zu 67 Prozent belegt. Zugleich stieg in Brandenburg die Zahl der …

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