Es war ein unfassbarer und für das Demokratieverständnis der Kanzlerin typischer Vorgang: Im Rahmen einer Pressekonferenz in Südafrika erklärte Angela Merkel im Februar, dass die Wahl des damaligen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich „rückgängig gemacht werden muss“, weil er auch mit den Stimmen der AfD gewählt worden sei. Das Ergebnis einer demokratischen Wahl in einem eigentlich souveränen Bundesland bezeichnete Merkel gar als …

Nach der „eins“ und der „acht“ kommen elf (!) Nullen: Ein Volumen von 1,8 Billionen Euro hat das jetzt beschlossene Haushalts- und Finanzpaket der EU, mit dem die Schulden vergemeinschaftet werden. 1,8 Billionen Euro, die von den jüngeren Generationen bezahlt werden müssen – dabei stehen die EU und insbesondere Deutschland ohnehin schon vor dem ökonomischen und demographischen Offenbarungseid. Es sind gigantische, unvorstellbare Ausgaben, die …

Sage und schreibe 750 Milliarden Euro soll der Corona-Hilfsfonds der EU fassen – voraussichtlich sollen davon mehrere Hundert Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse ausgezahlt werden. Der erste Leidtragende einer solchen Politik: Deutschland. Trotzdem kann es Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron offenbar nicht schnell genug gehen. In einseitigen Medienberichten werden der niederländische …

Dass der sogenannte Zentralrat der Muslime ein politisches Obdach für Islamisten, Antisemiten und Nationalisten bietet, ist seit Jahren belegbar. Nun hat der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Bundes erstmals klargestellt, dass der Verband Atib (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa) als mitgliederstärkster Verband des Zentralrats der Muslime eindeutig den Grauen Wölfen zuzuordnen ist. Bei den Grauen Wölfen handelt es sich …