Basisdemokratisch und alternativ wollten die Grünen einmal sein – doch diese Ära wurde nun endgültig beerdigt: Bei ihrem jüngsten Bundesparteitag fanden Anträge für bundesweite Volksabstimmungen keine Mehrheit, sodass die Forderung aus dem Grundsatzprogramm gestrichen wurde! Nachdem sich bislang alle grünen Grundsatzprogramme (1980, 1993 und 2002) zu dem Ziel bekannt hatten, verzichtete der Bundesvorstand bereits im Vorfeld des Parteitags …

Zweite Abmahnung gegen das ZDF. Das ZDF-Magazin „Frontal21“ hat in seiner Ausgabe vom 8. Dezember 2020 einen Fernsehbeitrag ausgestrahlt, der die AfD in eine angebliche Verbindung mit illegalen Waffengeschäften bringen soll. Dieser Suggestiv-Bericht, den das ZDF auch online veröffentlicht hat, erzählt von einem deutschen „Waffenhändler“, der in Kroatien illegal Schusswaffen erworben habe. Die Waffen, so legt der Bericht nahe, seien angeblich für …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zurück. Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul: „Welche Scharaden und Winkelzüge Reiner Haseloff auch immer anwendet, um die Abstimmung im Landtag ausfallen zu lassen – die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist nun erstmal gekippt worden. Damit ist ein Kaufkraftverlust der Bürger in Millionenhöhe abgewendet worden. Es ist …

Es sind erschreckende Zahlen: Alle zehn Stunden wird in Berlin eine Frau vergewaltigt, 45 Prozent der Täter stammen aus dem Ausland. Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei 871 Opfer, wovon einige sogar unter 14 oder über 60 Jahre alt waren. Zudem erreichte die Anzahl der Gruppenvergewaltigungen einen neuen Höchststand. Dies geht aus einer Anfrage der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus an den Berliner Innensenat hervor. Mariana …