AfD-Klage erfolgreich: Verfassungsgerichtshof kippt Quote für Landtagswahlen!

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Erneut haben sich die Altparteien und insbesondere die radikal-feministischen Ideologen mit einer juristischen Klatsche blamiert: Nach einer Verfassungsklage der AfD hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof die von Rot-Rot-Grün beschlossene Parité-Regelung im Wahlgesetz gekippt. Nach dieser Regelung sollten alle zur Wahl antretenden Parteien dazu gezwungen werden, ihre Wahllisten für die Landtagswahl abwechselnd mit Männern und Frauen zu …

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Rigaer Straße: Rechtsstaat auch gegen Linksextremisten durchsetzen!

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Alltag in Berlin: Nach einer Razzia im Berliner Linksextremisten-Zentrum „Rigaer 94“ haben sogenannte „Autonome“ mit einer Eisenstange einen Rechtsanwalt angegriffen, der gemeinsam mit einem Hausverwalter das Gebäude betreten wollte. Beide wurden getreten, geschlagen und mit Reizgas besprüht. Auch die Anwohner verzweifeln angesichts der ständigen Morddrohungen, Übergriffe und regelmäßig abgefackelter Fahrzeuge in ihrem Wohnumfeld. In einem …

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Kinderschutz vor Täterschutz!

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Wie sehr das Ausmaß von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch immer noch unterschätzt wird, zeigen die schrecklichen Nachrichten aus Rostock und Umgebung: Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft stießen dort im Zusammenhang mit 47 Hausdurchsuchungen auf kinderpornographisches Datenmaterial mit einer Speicherkapazität von insgesamt 26 Terabyte – das sind 26 Millionen Megabyte. Die Beschuldigten hatten ein Alter zwischen 16 und 76 Jahren. …

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Raubüberfall auf Frau mit Rollator!

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Nicht einmal vor körperlich beeinträchtigten Menschen machen die ausländischen Kriminellen halt: Am helllichten Tage wurde in Halle am 30. Juni 2020 eine 53-jährige Frau mit Rollator durch sechs Jugendliche bedrängt, dabei entriss einer der Täter der Frau ihre Handtasche, worauf sie stürzte. Die Täter ließen die Frau hilflos zurück und flohen unerkannt. Der Haupttäter und alle weiteren Personen der Gruppe sollen ein „nichteuropäisches“ Aussehen …

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Nur noch Regierungsstreifen? Filmemacher bekommen Förderung nur für bunte Propaganda?

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Auch im Bereich der Film-Industrie entwickelt sich Merkel-Deutschland zunehmend zu einer „DDR light“. Die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein, zu deren Gesellschaftern unter anderem das CDU-geführte Kulturministerium in Schleswig-Holstein gehört, vergibt Fördergelder künftig nur noch an Filmemacher, die einen „Fragenkatalog zur Diversität“ politisch korrekt beantworten. In diesem Fragenkatalog wollen die regierungsnahen Filmzensoren unter …

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Starke Frauen brauchen keine Quote!

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Was für eine absurde Verdrehung des Gleichstellungs-Gedankens! Über Jahrzehnte hinweg haben Frauenrechtler dafür gekämpft, dass das Geschlecht nicht mehr über eine berufliche Karriere entscheidet – und nun wird diese Errungenschaft mit Hilfe von feministischer Quotenpolitik wieder zerstört. Die CDU will nach einem Vorschlag ihrer Satzungskommission ab 2025 sämtliche CDU-Parteiämter ab Kreisebene zu 50 Prozent mit Frauen besetzen. Da jedoch nur …

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AfD-Gutachten: Corona-geschädigten Gewerbetreibenden stehen umfangreiche Entschädigungen zu!

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Diese Nachricht dürfte überall in Deutschland für große Aufmerksamkeit sorgen. Verkündet hat sie die AfD-Landesvorsitzende Alice Weidel zu Beginn der Woche in Stuttgart: „Gewerbetreibenden, Gastronomen, Kinobetreibern, die aufgrund der Corona-Verordnungen der Regierung von Baden-Württemberg seit dem 16. März 2020 insbesondere wegen der angeordneten Schließung von Geschäften und Restaurants gravierende Umsatzeinbußen erlitten haben, steht ein …

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CDU will Kritiker aus der Partei werfen!

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Die CDU zieht die Zügel im Kampf gegen innerparteiliche Abweichler offenbar noch weiter an. Personen, die sich über soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook allzu kritisch über Fehlentwicklungen in der Partei äußern, soll der Parteiausschluss drohen – darauf will die CDU sogar in ihrer Satzung explizit hinweisen. Als parteischädigend soll unter anderem gelten, wer sich in sozialen Medien nachdrücklich und fortgesetzt gegen die Repräsentanten …

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Verfassungsschutz Sachsen soll Daten zur AfD offenlegn

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Es darf zu keiner Lösch-Orgie kommen, wie sie sich der neue Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian anscheinend wünscht. Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal erhobene Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Jörg Urban: „Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die illegal erhobenen Daten nicht löschen. Wir möchten genau wissen, welche Abgeordneten betroffen sind, mit welchen Methoden sie …

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Genitalverstümmelungen in Deutschland um 44 Prozent gstiegen – und Giffey setzt auf Gleichstellungsbeauftragte!

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Es sind beschämende Zahlen: Nach Angaben von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) leben in Deutschland rund 68.000 Frauen und Mädchen, die Opfer einer Genitalverstümmelung wurden. Gegenüber den Zahlen, die das Ministerium vor drei Jahren vorlegte, ist das ein Anstieg um 44 Prozent! Außerdem erschreckend: Bis zu 14.880 minderjährige Mädchen sind in Deutschland von diesem schrecklichen Brauch bedroht. Dunkelziffer nicht mitgerechnet. …

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