Brandenburger Landesverband als Verdachtsfall einzustufen ist falsch

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So falsch wie die bisherigen Einstufungen durch den Verfassungsschutz. Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, kommentiert die Ankündigung des Brandenburger Landesamtes für Verfassungsschutz, den Brandenburger AfD-Landesverband als Verdachtsfall zu betrachten, wie folgt: „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die …

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Farb-Attacke auf Bismarck-Denkmal: Aus Geschichte lernen, statt sie blindwütig zu zerstören!

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Auch in Deutschland schlagen die linken Demonstrationen gegen Rassismus immer mehr in Hass, Hetze und blinde Zerstörungswut um. Offenbar im Zusammenhang mit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd wurde nun auch ein Bismarck-Denkmal in Hamburg mit blutroter Farbe beschmiert. Sogar der Philosoph und Aufklärer Immanuel Kant gerät ins Visier der Tugendwächter – ein Bonner Historiker legte bereits nahe, dass auch Kant-Denkmäler in Frage gestellt …

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Razzien gegen Linksextremisten in Leipzig: Danke, Polizei!

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Wieder einmal werden alle Verharmloser widerlegt, die behaupten, dass in Deutschland kein Problem mit Linksextremismus existiere. Am Mittwoch durchsuchte die Polizei insgesamt neun Wohnungen mutmaßlicher Linksextremisten im Leipziger Stadtteil Connewitz. Ihnen wird unter anderem Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung vorgeworfen. Die Beamten wurden fündig: Hieb- und Schlagwaffen, Drogen, Schlagschutzbekleidung und Pyrotechnik …

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Konjunkturpaket ist nur Opium fürs Volk: Mehrwertsteuer auf Dauer um 7% senken

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Die minimale Mehrwertsteuer-Senkung für ein halbes Jahr regt nicht zu Investitionen an und verursacht hohe Kosten für die Wirtschaft. Im Vorfeld der Beratung des Bundeskabinetts zum sogenannten Konjunkturpaket warnt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, vor den viel zu hohen Kosten, trotz derer die Konjunktur kaum angekurbelt werden könne, und den bürokratischen Herausforderungen für die …

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Berlin prüft ÖPNV-Zwangsticket: Freiheit statt Verkehrs-GEZ!

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Der Aufbau eines Sozialismus mit ökologischem Antlitz schreitet voran in der deutschen Hauptstadt. Nach einem sozialistischen Mietendeckel und rot-rot-grünen Enteignungs-Fantasien prüft der Berliner Senat nun die Einführung eines ÖPNV-Zwangstickets für alle Berliner, um den Ausbau von Bus und Bahn zu finanzieren. Ähnlich wie beim GEZ-Zwang würden damit auch Bürger zur Kasse gebeten werden, die die entsprechenden Verkehrsmittel gar nicht nutzen. …

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MoPo-Gratismut in der Hoffnung auf Staatsknete?

Ehemalige DDR-Bürger mögen sich beim gestrigen Blick auf die Titelseite der „Hamburger Morgenpost“ gefragt haben, ob sie das „Neue Deutschland“ in Händen halten. „Die AfD ist staatszersetzend“, prangte auf der Titelseite des in Auflage-Seenot geratenen Mainstream-Blattes. Ergänzt wird diese Behauptung, die auf eine Entgleisung von Innenminister Horst Seehofer anspielt, durch eine ganze Kette weiterer Beschimpfungen, die auf der Titelseite …

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Star-Virologe Streeck kritisiert Corona-Politik: AfD fordert Ende des „Lockdowns“!

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Auch unter Virologen und Ärzten wird der Unmut über die Corona-Politik der Bundesregierung offenbar immer größer. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisiert der Direktor des Instituts für Virologie der Universitätsklinik Bonn, Hendrik Streeck, die überzogene Umsetzung des „Lockdowns“. Dieser sei in diesem zeitlichen Umfang nicht nötig gewesen, es habe „ein gewisser Druck in der Öffentlichkeit“ bestanden. Streeck glaubt auch …

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Falschmeldung zu AfD-Protestaktion

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Als Reaktion auf die einseitigen Proteste gegen Rassismus hatten die Abgeordneten der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt in der heutigen Landtagssitzung Schilder mit den Sätzen „Zähle ich nicht?“, „Zähle ich auch?“ bzw. „Alle Menschenleben zählen“ hochgehalten. Die Mitteldeutsche Zeitung sowie die Volksstimme haben kurz danach auf ihren Internetseiten über die Aktion berichtet und hierbei den Wortlaut der hochgehaltenen Schilder der AfD-Abgeordneten …

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Alle Menschenleben zählen-

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In der heutigen Landtagssitzung hat die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt plakativ auf die Einseitigkeit der jüngsten Proteste gegen Rassismus hingewiesen. Hierzu haben unsere Abgeordneten Schilder mit den Sätzen „Zähle ich nicht?“, „Zähle ich auch?“ bzw. „Alle Menschenleben zählen“ hochgehalten. Die einseitige Instrumentalisierung eines einzelnen Falls von US-amerikanischer Polizeigewalt hatte in den vergangenen Tagen auch hierzulande zu teils …

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Jan Wenzel Schmidt: Keine Maskenpflicht im Unterricht!

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Der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnt vor einer schnellen Rückkehr zum vollständigen Schulbetrieb und fordert neben der konsequenten Isolierung von Klassen eine Maskenpflicht für Schüler und Lehrer, damit Schulen nicht zu „Corona-Superspreadern“ werden. Dazu erklärt Jan Wenzel Schmidt, Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion und Mitglied des AfD-Arbeitskreises Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Dass sich selbst der …

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