Mit diesen Tricks wollen die Altparteien das Internet gleichschalten!

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„Ein einmaliger und neuartiger Angriff auf die Pressefreiheit“: So bewertet der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitungsverleger, Rudolf Thiemann, die neueste Kooperation von CDU-Gesundheitsminister Spahn mit dem Suchmaschinen-Riesen Google. Ein völlig berechtigter Vorwurf. Denn Spahn beabsichtigt, dass künftig bei Google-Suchen die „Informationen“ seines Gesundheitsportals privilegiert angezeigt werden. Wer also beispielsweise nach …

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Corona-Impfungen: Hunderttausende Menschen könnten Impfschäden erleiden

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«Natürlich wird der Lockdown etwas bewirken, die sogenannten Kollateralschäden», sagt Dr. Christoph Berndt, Mediziner und neugewählter Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Er befürchtet als Folgen der Corona-Maßnahmen der Merkel-GroKo vor allem: «Ruinierte wirtschaftliche Existenzen, Angst vor Arztbesuchen, Luftnot durch Masken, verschlechterte Abwehrlage durch verminderte Sozialkontakte». Im Gespräch mit dem Nachrichtenpodcast …

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Jetzt Amtlich: Merkel-Regierung agierte auch bei der „Energiewende“ rechtswidrig!

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Nicht nur im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen ist die Bundesregierung offenbar zunehmend mit der Aufgabe überfordert, rechtssichere Gesetze zu beschließen. Auch in der Energiepolitik muss Merkels Stümper-Truppe eine weitere juristische Klatsche einstecken: Das Bundesverfassungsgericht hat einer Vattenfall-Klage Recht gegeben und somit die im Zusammenhang mit der „Energiewende“ getroffene Entschädigungsregelung für Atomkonzerne gekippt! Nicht …

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Corona-Gesetz: Erlöschen mit Artikel 7 die letzten Lichter der Demokratie?

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Der Titel des Gesetzentwurfs von CDU und SPD ist lang und sperrig: „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.“ Doch unter dieser harmlosen Überschrift findet sich ein Artikel 7 dieses Gesetzentwurfs, dessen Inhalt uns alle alarmieren muss. Schon der Name des Artikels ist eindeutig: „Einschränkung von Grundrechten“. Darunter heißt es Schwarz auf Weiß, klipp und klar: „Durch …

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Terror-Prozess gegen IS-Chef kostet fast 10 Millionen Euro!

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Was könnte man mit zehn Millionen Euro alles bewirken? Was könnte eine kleine Ortschaft mit zehn Millionen Euro für ihre Schule, für ihre Verwaltung, für ihre Bus- und Bahnverbindung tun? In Deutschland werden mit fast zehn Millionen Euro die Gerichtskosten für den Terrorprozess gegen den Deutschland-Chef des Islamischen Staats beglichen. Unfassbar: Allein 3,1 Millionen Euro hat das Oberlandesgericht Celle für die Anreise von Zeugen, …

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«Unsere Soldaten haben es verdient, gefeiert zu werden!»

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Zum heutigen 65. Geburtstag der Bundeswehr sagt Rüdiger Lucassen, NRW-Landeschef der AfD, Bundestagsabgeordneter und Verteidigungspolitiker gegenüber „7 Tage Deutschland, dem Wochenendpodcast der AfD“: «65 Jahre haben unsere Streitkräfte Frieden und Freiheit in Deutschland und im Bündnis gesichert. Letztlich haben sie damit auch die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes gesichert». Scharfe Kritik übte Lucassen an den CDU-Verteidigungsministern …

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Noch mehr deutsches Geld für eine EU-Vollstaatlichkeit!

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Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem EU-Parlament in Brüssel haben zu einer politischen Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geführt. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt: „Die Finanzmittel für die EU sollen noch weiter erhöht werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist vor dem EU-Parlament eingeknickt und sattelt …

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Behinderte dürfen nicht wegen Corona massenhaft arbeitslos werden!

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Seit dem März 2020 ist die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen von 157.523 auf 173.709 im Oktober 2020 angewachsen. Das waren 20.119 (13.1 Prozent) mehr als im Vorjahresmonat (Oktober 2019). Damit sind inzwischen 6,3 Prozent aller in Deutschland arbeitslos gemeldeten Menschen mit Behinderung. Der AfD-Bundestagsangeordnete Uwe Witt sieht sich in seinen Befürchtungen aus dem März 2020 …

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Frankreich macht es vor: Die „Grauen Wölfe“ müssen verboten werden!

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Während hierzulande Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ungerührt mit dem Zentralrat der Muslime kooperiert, dessen größter Mitgliedsverband als Unterstützer der türkisch-nationalistischen und islamistischen „Grauen Wölfen“ eingeordnet wird, nimmt man die Bedrohung in Frankreich ernst. Dort wurden die Erdogan-nahen Grauen Wölfe nun verboten, weil sie Hass schüren und an Gewalttaten beteiligt seien, twitterte Frankreichs Innenminister …

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Frankfurt untersagt Demo gegen Mohammed-Karikaturen: Islamistische Aufmärsche verbieten!

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Ein Demonstrationsverbot in Frankfurt am Main zeigt, dass man sehr wohl gegen islamistische Aufmärsche und Propaganda vorgehen kann – wenn man nur will. Ausgerechnet wenige Wochen nach der Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Party, der wegen des Zeigens von Mohammed-Karikaturen ermordet wurde, wollten Muslime in Frankfurt gegen solche Karikaturen demonstrieren. Es ist ein widerliches Ansinnen, das man nur als Schlag ins Gesichts der …

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