Linksextremismus

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Laut aktuellen Daten des Verfassungsschutzes haben sich die linksextremistisch motivierten Delikte im Jahr 2019 von 4622 (2018) auf 6449 erhöht, dies entspricht einem Anstieg um rund 40 Prozent. Auch Sachbeschädigungen und Brandstiftungen aus linksextremistischen Motiven haben zugenommen. Unter den Straftaten waren zudem zwei versuchte Tötungsdelikte. Bei der Zahl der Linksextremisten ist ebenfalls ein deutliches Plus zu verzeichnen von 32.000 …

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Ihre Aussagen zur Gewalt gegen Polizeibeamte – ich glaube Ihnen nicht!

Offener Brief von Stephan Brandner an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sehr geehrter Herr Steinmeier, angesichts der schrecklichen Ereignisse am vergangenen Wochenende in Stuttgart, bei denen viele Polizeibeamte teils schwer verletzt und ein Millionenschaden in der Innenstadt angerichtet wurde, machten Sie sich am 22.06.2020 plötzlich für die Beamten im Polizeidienst stark und äußerten, wer „Polizisten angreift, wer sie verächtlich macht …

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Berlin: Razzia in Moschee wegen Corona-Betrug!

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Schon wieder musste die Polizei wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs bei Corona-Hilfen gegen Islamisten vorgehen! Am Dienstag durchsuchten die Beamten neben zwei weiteren Objekten auch eine Moschee im Berliner Stadtbezirk Tempelhof. Es ist nicht das erste Mal: Bereits in den vergangenen Wochen kam es mehrfach zu Durchsuchungen in der salafistischen Szene wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs bei Corona-Soforthilfen. Dabei sollen die …

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Hände weg von Bismarck! Schaut auf Marx – einen der übelsten Rassisten und Antisemiten!

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Als gäbe es einen „sozialistischen Wettbewerb“ wurden in der DDR im Akkord Straßen, Plätze, Kindergärten, Schulen und „volkseigene Betriebe“ nach Karl Marx benannt. Und auch nach der Wende kämpfen Linke bis heute fanatisch dafür, an diesen Benennungen festzuhalten. Weltweit hat sich in der von den amerikanischen Linken angefachten Rassismus-Hysterie ein regelrechter Bildersturm entwickelt. Denkmale von Kolumbus oder George Washington werden zum …

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Bürgerkriegsähnliche Zustände in Stuttgart!

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Eine Kontrolle wegen des Verdachts auf ein Drogendelikt war der Anlass: In der vergangenen Nacht verwandelte sich die Stuttgarter Innenstadt in ein Schlachtfeld. „Völlig außer Kontrolle“ nannte der Polizeisprecher die Situation, als sich dutzende Gruppen, augenscheinlich hautpsächlich aus Migranten bestehend, daran machten, die Königsstraße und das angrenzende Innenstadtgebiet zu entglasen und die Schaufensterauslagen zu plündern. Eilig aus dem …

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Anschlag auf Tagungshotel unseres Konvent!

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Das Mercure Hotel in Peißen (Saalekreis) ist von militanten Linken angegriffen wurden, nachdem bekannt geworden war, dass dort am kommenden Wochenende ein Bundeskonvent (kleiner Parteitag) der AfD stattfinden soll. Drei Männer und eine Frau aus Halle im Alter zwischen 20 und 21 Jahren konnten als Tatverdächtige durch die Polizei ermittelt werden. Sie hatten mutmaßlich mehrere Scheiben des Tagungshotels zerstört und Buttersäure geworfen. Vom …

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Ministerpräsidenten füttern fettes Fernsehen auf Kosten der Gebührenzahler

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Die Länderparlamente sollten der Erhöhung der Zwangsgebühren nicht zustimmen und ARD & ZDF sich auf ihre Kernaufgaben besinnen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB sieht in der Erhöhung der monatlichen Rundfunkgebühr auf künftig 18,36 Euro das falsche Zeichen zur falschen Zeit. Statt die Öffentlich-Rechtlichen mit immer mehr Geld der Beitragszahler auszustatten wäre die Abschaffung des Zahlungszwangs sowie …

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Wegen Hetze gegen die Polizei: „taz“ wegen Volksverhetzung angezeigt

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Der gedruckte Arm des linken Extremismus, die Tageszeitung „taz“, wird sich demnächst wohl vor Gericht verantworten müssen. Die Polizeigewerkschaft hat die Blattmacher jetzt angezeigt. Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Interessenvertreter der Polizeibeamten sehen in der Berichterstattung der Zeitung den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die „taz“ versuchte sich den Applaus ihres linksgrün-extremistischen Klientels dadurch zu sichern, …

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Automatische Diätenerhöhung stoppen!

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Da die Linksfraktion ihren fehlerhaften Gesetzentwurf – angeblich coronabedingt – zurückgezogen hatte, nachdem sie medial dafür gefeiert wurde, brachte die AfD-Fraktion zum Mai-Plenum einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der automatischen Diätenanpassung ein. Anders als in der ersten Beratung vom Linken-Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann behauptet, sieht der AfD-Gesetzentwurf auch die erforderliche Änderung der Landesverfassung vor. …

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