Von der Leyen prüft Impfpflicht: Unsere Körper sind kein Volkseigentum!

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Dr. Sylvia Limmer, Beisitzerin im Bndesvorstand und gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zum Vorhaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Impfpflicht zu prüfen, wie folgt: „Eine Impfpflicht widerspricht den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft. Sie gegen den Willen des Einzelnen durchzusetzen, ist inakzeptabel. Unsere Körper sind kein Volkseigentum. Sie den Gefahren von …

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Scholz kippt um und fordert unverhohlen Impf-Zwang!

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Es ist noch nicht einmal drei Monate her, als der wahrscheinlich zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag tönte: „Ich finde, es wäre falsch, wenn jetzt eine Debatte beginnt über Impfpflichten und Ähnliches.“ Jetzt fordert Scholz genau das: Noch in diesem Jahr will er ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Corona-Impfpflicht einführen. Ab Februar oder März 2022 müsse man dann mit einem Bußgeld rechnen, wenn man sich nicht …

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Bundesverfassungsgericht macht sich wieder mal zum Büttel der Regierenden

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse ebenso wie Schulschließungen verfassungskonform gewesen sein sollen. Zwar hätten die Regelungen erheblich in die Grundrechte eingegriffen, seien aber in der „äußersten Gefahrenlage“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, mahnt an, dass solche Begründungen zur vollkommenen …

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Danke, Polen! Illegale Migranten kehren dank tapferem Grenzschutz heim

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Seit Jahren wird uns von den Altparteien eingeredet, dass man Staatsgrenzen angeblich nicht schützen könne. Die Migranten kämen sowieso. Doch die polnische Regierung zeigt aktuell mit ihrem klaren Durchgreifen an der Grenze zu Weißrussland, dass es sehr wohl möglich ist: Hunderte Iraker kehren freiwillig bereits wieder heim, weil sie erfreulicherweise keine Chance mehr auf eine Überquerung der Grenze sehen. Wir sagen an dieser Stelle: Danke, …

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Steigende Inflation treibt Normalverdiener und Mittelschicht in die Verarmungsfalle

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Laut den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts hat die Inflation in Deutschland im November die Fünf-Prozent-Marke überschritten und ist auf mittlerweile 5,2 Prozent gestiegen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Steigende Inflation in Verbindung mit manipulierten Null- und Negativzinsen ist die schärfste und unsozialste Form der indirekten Zwangsbesteuerung. Geringverdiener, Normalbürger …

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Es reicht: Spahn will Quasi-„Lockdown“ für Ungeimpfte im ganzen Jahr 2022!

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Wie bitte? Wurde nicht eben noch von sämtlichen Altparteien ein baldiger „Freiheitstag“ in Aussicht gestellt? Anstatt dieses Versprechen umzusetzen, setzt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem bodenlosen Wählerbetrug noch die Krone auf: Der von Skandalen umwitterte Chaos-Minister fordert eine Art Quasi-„Lockdown“ für Ungeimpfte im kompletten Jahr 2022! Laut Medienberichten sagte Spahn in einer Gesprächsrunde seines Ministeriums mit Blick auf …

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Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: AfD sagt Bundesparteitag in Wiesbaden ab

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Die Alternative für Deutschland sagt ihren für den 11. und 12. Dezember 2021 geplanten Bundesparteitag in Wiesbaden ab. Das hat der Bundesvorstand heute einstimmig in einer Telefonkonferenz beschlossen. Der Entscheidung vorausgegangen waren Beratungen mit den Vorständen der Landesverbände. Angesichts der massiv steigenden Infektionszahlen und Hospitalisierungsraten hält der Bundesvorstand aus Fürsorgepflicht und Verantwortung den Mitgliedern und …

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Ampelmänner wollen noch mehr Zuwanderung!

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Überraschend ist es nicht: Die sogenannte Ampel-Koalition will den Ausverkauf Deutschlands offenbar auch in der Migrationspolitik ungebremst fortsetzen. Denn der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag ist eine reine Fortsetzung des Merkel-Kurses: Ausweitung des Familiennachzugs, Ermöglichung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten im großen Stil, Absenkung der Anforderungen bei der Einbürgerung. Integration wird von SPD, Grünen und FDP …

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„Falschmeldung“ wird Realität: Regierung löscht „Nein“ zum Impfzwang von ihrer Netzseite

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Wieder einmal ist eine vermeintliche „Verschwörungstheorie“ wahr geworden: Stillschweigend hat die Bundesregierung ihr „Nein“ zum gesetzlichen Impfzwang von ihrer Netzseite gelöscht. Noch vor wenigen Tagen hieß es auf der Seite klipp und klar: „Wird es eine gesetzliche Impfpflicht geben? Nein – Es wird keine Impfpflicht geben!“ Und weiter: „Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch.“ Regierungssprecher Seibert bezeichnet …

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Dank irrsinniger „Lockdowns“: Corona-Politik kostet Arbeitsagentur 52 Milliarden!

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Es sind unvorstellbare Zahlen: Wegen der völlig unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Altparteien fallen allein bei der Bundesagentur für Arbeit finanzielle Aufwendungen in Höhe von 52 Milliarden Euro an. In den Jahren 2020 und 2021 zahlte die Agentur in diesem Zusammenhang rund 24 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld, 18 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus der Kurzarbeit und zehn Milliarden Euro für Arbeitslosengeld. Die Rücklage der …

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