Spritpreisobergrenze jetzt – steigt der Rohölpreis, müssen die Steuern gesenkt werden!

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Immer mehr Menschen leiden unter den enorm hohen Benzinpreisen, die inzwischen teils die Zwei-Euro-Grenze überschritten haben: Für die meisten von ihnen ist das Auto jedoch kein Luxus, sondern notwendig, um beispielsweise den Arbeitsort erreichen und Einkäufe erledigen zu können. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, fordert daher, eine Spritpreisobergrenze festzulegen, deutlich unter dem vom noch amtierenden Verkehrsminister …

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Tag der Katastrophen-Vorbeugung: DANKE an alle Rettungskräfte!

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Seit 2009 begehen die Vereinten Nationen am 13. Oktober den internationalen Tag der Katastrophenvorbeugung. Wie wichtig dieses Anliegen ist, wurde nicht zuletzt mit der Flutkatastrophe im Sommer und dem katastrophalen Versagen der Bundes- und Landesregierungen deutlich. Anlässlich des heutigen Tages richten wir aber vor allem ein großes DANKE an alle Feuerwehrleute, THW-Mitarbeiter und allgemein an alle Rettungskräfte, die nicht nur bei der Flut …

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Weltweit: 22.000 tote Mädchen pro Jahr – Kinderehen auch in Deutschland bekämpfen!

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Die Kinderschutzorganisation „Save the children“ veröffentlichte das dramatische Ausmaß. Vor allem in der islamischen Welt sind Kinderehen fest verankert. Demnach sterben täglich 60 Mädchen weltweit an Geburts- und Schwangerschaftskomplikationen. Eine direkte Folge von Kinderehen, die auch in Deutschland immer mehr zum Problem werden. Dazu die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel teilt dazu mit: „Derzeit sind in Deutschland bereits …

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Steuerzahler-Bund stinksauer: Riesen-Bundestag kostet 410 Mio. € mehr!

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igentlich ist für den Bundestag eine Normgröße von 598 Abgeordneten vorgesehen. Doch weil die Altparteien ihre eigentlich geplante Wahlrechtsreform verpfuscht haben, wächst die Zahl nun auf 735 Abgeordnete. Der aus allen Nähten platzende Bundestag soll deshalb für 70 Millionen Euro um ein zusätzliches Parlamentsgebäude ergänzt werden. Insgesamt geht der Bund der Steuerzahler für die aktuelle Wahlperiode von Mehrkosten gegenüber der Normgröße in …

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Schäuble hat immer die falsche Seite gewählt

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Zur Rolle von Wolfgang Schäuble im Streit bei CDU/CSU teilt der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland, mit: „Der Anteil, den Wolfgang Schäuble am Debakel der Union hat, kann kaum überschätzt werden. Sein gewichtiges Wort für die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet einzubringen, war dabei jedoch beileibe nicht seine erste Fehlentscheidung. Schon 2002 schadete seine nah an der amerikanischen Bush-Administration ausgerichtete Positionierung zum …

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Universitäten und Altenheime: 3G-Pflicht ist indirekter Impfzwang!

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Es ist noch gar nicht so lange her, als sämtliche Altparteien sich einig waren: „Chancengleichheit“ ist das Zauberwort und Nonplusultra jeglicher Bildungspolitik. Tagaus, tagein wurde es uns von den linken Dressurmedien eingehämmert: Niemand dürfe im Bildungswesen aufgrund seiner Herkunft oder aufgrund des Einkommens seiner Eltern benachteiligt werden. Aufgrund von Impf- und Gesundheitsstatus aber offenbar sehr wohl. Denn nun wird an Hochschulen …

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Einen Neuanfang gibt es für die CDU weder mit noch ohne Laschet

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Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erklärt zu den Rückzugsankündigungen des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet: „Armin Laschet bleibt bis zuletzt ein unentschlossener Zauderer. Statt einen klaren Schnitt zu machen, verheddert er sich noch in der Ankündigung seines Rückzugs vom Amt des Parteivorsitzenden in Halbheiten und Zweideutigkeiten. Ein echter Neuanfang sieht anders aus als dieser verstolperte Rückzug auf Raten. Einmal mehr zeichnet es sich …

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Bravo: Polens Verfassungsgericht zeigt EU-Bürokraten die kalte Schulter!

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Noch immer gibt es Gerichte in Europa, die sich nicht vom Joch der EU-Bürokraten auf Linie bringen lassen: Polens Verfassungsgericht zeigt den abgehobenen Brüsseler Eliten die kalte Schulter und stellt fest, dass ein Teil der EU-Gesetze im Widerspruch zur polnischen Verfassung stünde. Und: Polens EU-Mitgliedschaft bedeute keinesfalls, dass den EU-Gerichten die höchste rechtliche Autorität zukomme und dass Polen seine Souveränität an die EU …

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Über 500 islamistische Gefährder leben mitten in Deutschland!

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Dass unser Land massiv vom islamistischen Terror bedroht wird, ist medial und politisch schon wieder aus dem Bewusstsein geraten – dabei ist die Bedrohung in keiner Weise gebannt. Ganz im Gegenteil: Eine Anfrage im Bundestag ergab nun, dass sich weiterhin 554 Gefährder in Deutschland aufhalten, die der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ zugeordnet werden. Dabei handelt es sich um Personen, denen jederzeit eine …

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Reif für den Rücktritt: Söders Freiheitsfeindliche Corona-Politik muss rechtsstaatlich aufgearbeitet werden!

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Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangssperren für rechtswidrig und unwirksam befunden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein wichtiger Meilenstein in der rechtsstaatlichen Auseinandersetzung mit der Corona-Maßnahmenpolitik der …

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