Für führende Politiker der Unionsparteien ist Amtsneutralität offenbar ein Fremdwort! Nachdem bereits Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Webseite seines Ministeriums für Anti-AfD-Hetze missbrauchte und sich deshalb eine krachende Niederlage beim Bundesverfassungsgericht einhandelte, nutzt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Amt für eindeutige Parteipolitik! In einem Werbefilm zur kroatischen Parlamentswahl trommelt …
Wieder einmal erlebt Deutschland einen unfassbaren Fall von politisch geduldetem Asylmissbrauch. Diesen kann man nur als Schlag ins Gesicht von Gewalt- und Vergewaltigungsopfern bezeichnen. Ein 47-jähriger afghanischer Vergewaltiger, dessen Asylantrag bereits vor 21 Jahren (!) abgelehnt wurde, befindet sich immer noch in Deutschland! Dabei wurde der Täter bereits wegen Körperverletzung, Diebstahl und Kindesmissbrauch verurteilt. Zwei Monate nach …
AfD-Fraktion hat Klage vor dem Verwaltungsgericht angekündigt. Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal gespeicherte Daten hat die AfD-Fraktion Klage eingereicht, nachdem nunmehr bekannt geworden ist, dass Sachsens Verfassungsschutz Daten von AfD-Parlamentariern des Landes- und Bundestages sowie des EU-Parlamentes widerrechtlich gespeichert hatte. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Sachsen, Jörg Urban, fordert die lückenlose Aufklärung dieser …
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen, Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in den kommenden Jahren mit einem Betrag von bis zu 220 Millionen Euro zu fördern. Die AfD stimmte gegen den Beschluss, denn eine solche Medien-Subventionierung durch eine Regierung ist der Todesstoß für unabhängigen Journalismus. Zugleich ist es eine Zumutung für den Steuerzahler, der mit dieser Entscheidung indirekt mit einer …
Sommerurlaub – Grundfunk – Quoten-Quatsch – Schuldenmacher-EU … und ein Jubiläum. Auch in dieser Woche informiert Sie die AfD-Nachrichtenzentrale in Berlin mit einem neuen Podcast. Für Sie als Abonnent ist er vor allen anderen direkt auf unserer Internetseite afd.de/podcast abrufbar. Am 3. Juli 2020 geht es um folgende Themen: 5 Jahre Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen im Interview. Pack die Badehose ein … Sommerurlaub in Corona-Zeiten. Aber wo? …
Keine Frage: Gegen jegliche Form von Extremismus muss auch in der Bundeswehr vorgegangen werden. Dass jedoch wegen des Fehlverhaltens von Einzelnen eine ganze KSK-Kompanie aufgelöst wird, ist völlig unverhältnismäßig und bedeutet letztlich einen Generalverdacht gegen unsere Soldaten. Dieser Aktionismus, mit dem sich die CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar im „Kampf gegen rechts“ profilieren möchte, reiht sich ein in …
Startschuss zum AfD-Wochenendpodcast „7-Tage Deutschland“. Die Alternative für Deutschland hat am heutigen Nachmittag ihren neuen Podcast „7 Tage Deutschland – der Wochenendpodcast der AfD“ gestartet. Einmal wöchentlich und immer zum Wochenende melden sich unter www.afd.de/podcast und über Podcast-Plattformen prominente AfD-Politiker zu Wort und erläutern ihre Sicht auf die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Ereignisse. …
Von der taz über die SPD bis zu den Grünen: Die Saat der alltäglichen linksextremen Hetze gegen Polizeibeamte und „Rechte“ ist aufgegangen. Laut einer internen Aufstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die der Tageszeitung „Welt“ vorliegt, stieg die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten im Jahr 2019 von 4622 (2018) auf 6449. Ein Anstieg um rund 40 Prozent! Kein Wunder, wenn sogar Bundesvorsitzende von Regierungsparteien wie …
Der auch unter dem Spitznamen „Drehhofer“ bekannte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist wieder einmal eingeknickt: Lauthals hatte er zunächst angekündigt, eine Strafanzeige gegen eine taz-Journalistin zu stellen, die in ihrem Artikel gegen die Polizei hetzte und die Beamten unter anderem auf die Mülldeponie verfrachten wollte. Nachdem Seehofer über diese Frage mit Bundeskanzlerin Angela Merkel „im Gespräch“ war, rudert der …
Es ist derzeit schwer zu sagen, von wem unsere Polizisten übler verhöhnt werden – von der Antifa oder von den Altparteien. Während eine linke Tageszeitung unsere Polizeibeamten mit Abfall vergleicht, während die SPD-Vorsitzende sich mit der Antifa solidarisiert und der Polizei Rassismus vorwirft, werden den Polizisten in Nordrhein-Westfalen nun auch noch für den Dienst untaugliche E-Autos zugemutet. Das schon optisch nicht gerade Autorität …
