Während zahlreiche Branchen unter den in weiten Teilen unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung leiden, verteilt Gesundheitsminister Spahn munter Steuergelder. So haben die an der Maskenverteilung beteiligten Apotheken die Masken zum Preis von 1,50 Euro eingekauft, das Gesundheitsministerium kalkulierte hingegen mit einem Kaufpreis von 6 Euro pro Maske. Die auf dieser Grundlage kalkulierten Gelder wurden direkt an den …
Um die Entstehung von Parallelgesellschaften effektiv zu verhindern, plant die dänische Regierung eine strikte Begrenzung der Migrantenquoten. Der Anteil an Personen mit “nicht westlichem Hintergrund“ soll demnach bis in 10 Jahren in keinem Gebiet des Landes mehr über 30 Prozent liegen. Zur Begründung für diesen Schritt wird seitens des Innenministers auf die massiven Integrationsprobleme verwiesen, mit denen Dänemark seit einiger Zeit zu kämpfen …
Das Verteidigungsministerium will in Zukunft Bild- und Tonaufnahmen bei Truppenbesuchen durch Abgeordnete verbieten. Der verschärfte Zentralerlass ist eine Reaktion des Verteidigungsministeriums auf den Film „Die Bundeswehr-Misere“ der AfD-Bundestagsfraktion. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss, Rüdiger Lucassen, kritisiert das Verhalten des Ministeriums als Beschneidung von …
Auch nach dem CDU-Absturz bei den Landtagswahlen weiten sich die Skandale der Partei immer mehr aus – jetzt geht es neben den Masken-Raffkes auch um umstrittene Spenden und dubiose Beraterfirmen. Zunächst waren die Abgeordneten Nüßlein (CSU) und Löbel (CDU) ins Visier geraten, weil sie ihre Nebentätigkeiten genutzt haben sollen, um sich persönlich zu bereichern. Der CDU-Abgeordnete Hauptmann soll sich durch Verbindungen nach Aserbaidschan …
„Kein Arbeitsplatz“ sollte wegen der Corona-Maßnahmen verlorengehen, forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im vergangenen Jahr. Zumindest in Bezug auf die „Arbeit“ von islamistischen Terroristen haben Altmaiers Worte sich bestätigt – sofern man derartige Machenschaften als „Arbeit“ bezeichnen will: In Zusammenhang mit mutmaßlichem Corona-Betrug ermitteln Staatsschutz und Staatsanwaltschaft in Berlin mit mehr als Hundert …
Immer wieder möchten linke Gesellschafts-Umbauer uns weismachen, dass es bei ihrem vermeintlichen Kampf gegen Diskriminierung lediglich um Gleichberechtigung ginge und nicht etwa um einen Feldzug gegen die sogenannte „Mehrheitsgesellschaft“. Doch ein neuer Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein lässt die Masken der Ideologen erneut fallen: Personen mit ausländischer Abstammung, die sich als Mitarbeiter in der Landesverwaltung …
Wie eine Anfrage im Bundestag ergab, sind die Ausgaben der Regierung für externe Berater im Jahr 2020 auf 433,5 Millionen Euro gestiegen! Das entspricht einer Steigerung von 46 Prozent gegenüber 2019. Und schon 2019 (296,3 Millionen Euro) gab es wiederum eine massive Steigerung gegenüber dem Vorjahr (181,4 Millionen Euro) um 63 Prozent. Innerhalb von zwei Jahren haben sich somit die Ausgaben mehr als verdoppelt. Davon entfallen 204,3 Millionen …
Nach umfangreichen Berichten, die zeigten, dass der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann sich für Aserbaidschan und andere ausländische Staaten eingesetzt und dafür materielle Vorteile erhalten haben soll, hat dieser nun sein Bundestagsmandat niedergelegt. Die CDU-Fraktion im Bundestag verliert damit aufgrund von Korruptionsskandalen den dritten Abgeordneten innerhalb weniger Tage. Stephan Brandner, stellvertretender …
Eine fast noch peinlichere Zumutung als die Corona-Maßnahmen und ihre dilettantische Umsetzung ist die Krisenkommunikation von Kanzlerin Angela Merkel. Kaum jemand zählt noch, wie oft sie nach angekündigten „Lockerungen“ immer wieder neue Vorwände und Kriterien aus dem Hut gezaubert hat, um eine vermeintlich noch nicht beschlossene „Lockdown“-Verlängerung zu rechtfertigen. Entlarvend und peinlich ist nun auch der Gleichklang ihrer Worte im …
Wenn man denkt, dass das Versagen der Bundesregierung bei den Corona-Hilfen nicht mehr peinlicher werden kann, dann schlägt die Stunde von Peter Altmaier (CDU), um uns eines Besseren zu belehren. Weil in seinem Wirtschaftsministerium bei der IT-Sicherheit gepfuscht wurde und Betrüger daraufhin offenbar Millionen ergaunern konnten, musste Merkels Gehilfe die Corona-Gelder kurzerhand aufs Eis legen! All die verzweifelten Kleinunternehmen und …
