Die Verschleierung lässt sich offenbar nicht mehr aufrechterhalten: „Personell sitzt der Justizvollzug auf einem Pulverfass“, erklärt René Müller, Chef des Bundesverbands der Strafvollzugsbediensteten. Bundesweit sind inzwischen rund 90 Prozent der Haftplätze belegt. Und das liegt nicht unbedingt an fehlenden Kapazitäten, wie der Kriminologe und Strafrechtswissenschaftler Jörg Kinzig klarstellt. Man habe in den vergangenen Jahren „einen …
Diese Zahlen sind im wahrsten Sinne des Wortes eine Bankrotterklärung für die Ampel-Politik: Nach 96.321 Privatinsolvenzen im Jahr 2022 wird für das laufende Jahr mit einem Anstieg auf mehr als 100.000 Fälle gerechnet. Die Verbindlichkeiten Überschuldeter betrugen im vergangenen Jahr das 26-Fache des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens aller Bürger, die von Schuldenberatern betreut werden. Das ist das Ergebnis der …
Dass die AfD völlig zu Recht vor der Inthronisierung der Diskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman warnte, wird aktuell wieder deutlich: Die von den Grünen hofierte und von der FDP durchgewunkene Bundesbeauftragte will die Klagemöglichkeiten für vermeintlich „diskriminierte“ Sozialhilfeempfänger ausweiten und setzt dabei auf blanke Willkür: „Das Erfordernis, eine Benachteiligung und Indizien nachzuweisen, sollte auf die Glaubhaftmachung …
Er kommt einfach nicht über seine Niederlage hinweg: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat offenbar immer noch nicht die Tatsache verarbeitet, dass er bei der vergangenen Bundestagswahl sein Direktmandat an den AfD-Kandidaten verloren hat. Der Schmerz sitzt so tief, dass er immer noch in seinem Fiebertraum über ein AfD-Verbot festhängt. Nun hat Wanderwitz einen wirren Hetzbrief an …
Während der CDU-Politiker Thorsten Frei sich für eine jährliche EU-Masseneinwanderung von 300.000 bis 400.000 „Flüchtlingen“ starkmacht, zeigen sich in Nürnberg die blutigen Folgen der bunten Träumereien: Ein 28-jähriger Syrer pöbelte zunächst Passanten an und attackierte dann unter „Allahu-akbar“-Rufen Polizisten mit einer Glasflasche. Drei Polizisten erlitten Schnittverletzungen, ein 23-jähriger Beamter ist vorübergehend dienstunfähig. Eine …
Wieder einmal inszeniert sich der politische Brandstifter als vermeintlicher Feuerlöscher: Mit einem neuen Gesetz will Innenministerin Faeser (SPD) bei privaten und öffentlichen Einrichtungen, Energieversorgern und Flughafenbetreibern strengere Vorschriften für den Schutz kritischer Infrastruktur durchsetzen. Bei Verstößen sieht der Gesetzentwurf Bußgelder vor. Zwar ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn dem Schutz unserer …
Jetzt nimmt die CDU ihre konservative Maske ab und zeigt ihr wahres Massenmigrations-Gesicht: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, will noch mehr Anreize zur Massenmigration setzen. In einem Zeitungsbeitrag kritisiert er die EU-Asylpolitik als „zutiefst inhuman“ und bemängelt, dass ein Antrag nur auf europäischem Boden gestellt werden kann. Ihm schwebt vor, das Individualrecht auf Asyl durch eine …
Mit einem „Wumms“ wollte Bundeskanzler Olaf Scholz einst aus der Krise kommen. Doch der albern-kindische Sprachgebrauch eines Regierungschefs kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für den deutschen Mittelstand nichts mehr zu lachen gibt: Jeder vierte Mittelständler zieht die Aufgabe des eigenen Geschäfts in Erwägung – das Ergab eine Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft. Die in der Umfrage zum Ausdruck gebrachte Mängelliste …
Bei der CDU muss die Verzweiflung wirklich groß sein: Nachdem die Merkel-Partei über Jahre fleißig Migranten nach Deutschland gelockt und sich um die Folgen für die innere Sicherheit nicht die Bohne geschert hat, spielt sie sich nun als „Freibad-Polizei“ auf. Der neue Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nämlich Schnellverfahren für Schläger, Messerstecher und Grabscher. Wer mittags Menschen angreift, so seine populistische Faustformel, …
