Neuer Bußgeldkatalog sorgt schon bei Tempoüberschreitung von 21 km/h für Fahrverbot

FotoAfD

Büttner: Ideologischer Angriff auf die Autofahrer trifft vor allem den ländlichen Raum Ab dem 28. April 2020 tritt ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, der für höhere Strafzahlungen und einer schnelleren Abgabe des Führerscheins bei Autofahrern sorgt. Nunmehr wird die innerörtliche Überschreitung des Tempolimits um 21 km/h bereits ausreichen, um mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt zu werden. Auch außerorts werden die Regeln verschärft, dort …

Weiterlesen …

Tillschneider: Schüler nicht zur Anschaffung von digitalen Endgeräten zwingen!

FotoAfD

Der Bund will Schulen und Schüler im Rahmen eines Sofortprogramms zum Erwerb digitaler Endgeräte mit 500 Millionen Euro unterstützen. Die Schulen sollen bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte gewähren. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, u. a. bei der Erstellung von Online-Lernangeboten. Hierzu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für …

Weiterlesen …

Einschränkungen von Grundrechten schleunigst zurücknehmen

FotoAfD/CC0-Pixabay-680186 CC0-Pixabay

Oberstes Gebot muss jetzt sein, noch mehr Schaden von Staat und Gesellschaft durch Corona-Maßnahmen abzuwenden. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert den Abbau der Einschränkungen der Grundrechte und eine schnelle Rückkehr aus den Corona-Verordnungen zu normalen Verhältnissen. Gauland verweist dabei auch auf die Erläuterungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der daran erinnerte, …

Weiterlesen …

Prämie für Pflegekräfte wackelt – Krankenkassen ergehen sich in kleinlichem Hickhack

GrafikAfD

Sie werden bejubelt und beklatscht, die ganze Riege der Altparteien ist voll des Lobes für ihren systemrelevanten Einsatz. In der Corona-Krise wurden Pflegekräfte geradezu gefeiert. Als diese aber äußerten, dass sie mit Klatschen kaum die Miete bezahlen können, kamen schnelle Versprechen für eine bessere Bezahlung und eine Einmalprämie für die Mitarbeiter, die sich aufopferungsvoll um Alte, Kranke und auch Behinderte kümmern, dafür aber oft mit …

Weiterlesen …

Corona-Gelder müssen sofort fließen, nicht Wochen später

FotoAfD

Es ist die Aufgabe der Bundesregierung sicherzustellen, dass das Kurzarbeitergeld auch sofort bei den Unternehmen ankommt! Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, kritisiert den Zeitverzug bei der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes durch die Bundesagentur für Arbeit, wodurch viele Unternehmen und ihre Mitarbeiter wochenlang auf die zugesagten ‚Soforthilfen‘ warten müssten. Damit fehle es deutschen …

Weiterlesen …

Brandenburg: Kontaktverbot gilt wohl nicht für „Flüchtlinge“

GrafikAfD

Spitzensportler verabschieden sich dieser Tage reihenweise von ihren Karrieren. Die Corona-Hysterie hat dafür gesorgt, dass Trainingszentren und Sportstätten überall in Deutschland geschlossen bleiben. Auch gemeinsames Training von Fußball-, Handball- und anderen Mannschaften ist wegen des Kontaktverbotes nicht möglich. Offensichtlich aber nur für Deutsche. Ganz anders im brandenburgischen Elsterwerda, wie die Lausitzer Allgemeine berichtet: Da …

Weiterlesen …

Wahnsinn: Jeder zweite Asylsuchende zieht vor Gericht. Linke: Es sollen noch mehr werden!

GrafikAfD

Schon seit Jahren macht der Begriff „Asylindustrie“ die Runde. Er zielt auf die Betreiber von Wohneinrichtungen, Sicherheitsdienste, soziale Träger und eben auch Anwälte. Ein ganzes Heer von Juristen lebt nur davon, Asylbewerber vor den deutschen Gerichten zu vertreten. Die klagen so gut wie gegen alles: Gegen ihre Unterbringung in einer bestimmten Region, gegen ihren Asylstatus und natürlich auch gegen die Ablehnung eines Asylantrages und …

Weiterlesen …

Dank den Niederlanden ist ‚deutscher Plan‘ von Euro-Bonds vom Tisch

FotoAfD/CC0-Pixabay-1275831 CC0-Pixabay

Auch das von Merkel geäußerte Nachgeben beim nächsten EU-Budget wird von den Niederländern abgelehnt. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen MdEP, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, zeigt sich erleichtert darüber, dass die zweite Kammer des niederländischen Parlaments am 22. April 2020 mehrheitlich gegen Euro-Bonds gestimmt hat: „Als Deutscher weiß man, dass auf die unionsgeführte Bundesregierung kein Verlaß ist. So schön wie beruhigend ist es …

Weiterlesen …

+++ Ostern und Ramadan im Coronajahr 2020 – wird mit gleichem Maß gemessen? +++

GrafikAfD

Es war wohl einmalig in der Geschichte des Christentums: Anno Domini 2020 blieben am höchsten Feiertag der Christenheit, wie auch schon in den Wochen zuvor, alle Kirchen in Deutschland geschlossen. Viele christliche Glaubensgemeinschaften und Kirchen boten Live-Übertragungen der Andacht bzw. eines Gottesdienstes über Internet oder Telefon an. Übertragen wurde aus Neben- oder Privaträumen. Aufgrund der technischen Hürden blieben allerdings all …

Weiterlesen …

Was für Geschäfte gilt, muss auch für die Gastronomie gelten: Jetzt öffnen!

FotoAfD/CC0-Pixabay-1670028 CC0-Pixabay

Nach der Anfangs-Fehleinschätzung und der Masken-Lüge sollte die Regierung ihren symbolischen Aktionismus beenden. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der schwankenden Haltung von Bundes- und Landesregierungen bzgl. Wiedereröffnungen einen weiteren Beleg für die halbherzige Heran- und Vorgehensweise in der Corona-Krise. So gibt es z. B. im Gegensatz zu …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung