Macht die Kirchen auf an Ostern, dem höchsten christlichen Feiertag!

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Die Christen in Deutschland haben ein Recht darauf, das Osterfest in ihrer Kirchengemeinde gemeinsam zu feiern. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Positionspapier zur Corona-Krise (Punkt 11), den christlichen Gemeinden die Möglichkeit zu eröffnen, das Osterfest 2020 in den Kirchen zu feiern. Unter der Voraussetzung des Tragens von (selbst gefertigtem) Atemschutz sowie der gebotenen Hygiene- und Abstandsregeln müsse das gemeinsame Feiern …

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Grüne wollen mit Corona-Bonds die deutsche Souveränität abschaffen

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Die Grünen sind große Freunde sogenannter Corona-Bonds und werben bei jeder Gelegenheit für deren Einführung. Was uns unter anderem von Grünen-Chef Habeck als „Solidariät in der Krise“ oder „Verantwortung für Europa“ verkauft werden soll, ist allerdings nichts anderes als der Freibrief fürs unbegrenzte Schuldenmachen. Diese Bonds- europäische Anleihen – würden aus nationalen Schulden die Schulden der gesamten EU machen. Lebt ein EU-Land über …

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Wegen Corona: BAMF versendet keine ablehnenden Asylbescheide mehr!

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Unglaublich! Während andere Länder – wie von der AfD auch für Deutschland gefordert – ihre Grenzen sichern, um Corona und illegale Einwanderer draußen zu halten, öffnet die Merkel-Regierung das Einfallstor für vermeintliche „Flüchtlinge“ noch weiter. Das Bundesamt für Migration (BAMF) hat verkündet, dass es in der Corona-Krise keinen ablehnenden Asylbescheide mehr ausstellen werde. Eine Nachricht, die sich über die sozialen Medien in Windeseile …

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Jeder EU-Staat ist für seine Schulden selbst verantwortlich

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Im Interview mit JF fordert Alice Weidel die Einhaltung der EU-Verträge und eine Exit-Strategie für Deutschland aus den Corona-Notmaßnahmen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Landesvorsitzende Baden-Württemberg, warnt eindringlich vor Corona-Bonds sowie Krediten über den ESM. Im Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit erinnert sie an die EU-Verträge, denen zufolge …

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VEB „Angela Merkel“ verhindern – keine Verstaatlichung der deutschen Volswirtschaft

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Es ist durchaus zu begrüßen, dass der Staat in der Corona-Krise die Unternehmen mit Soforthilfen und Krediten unterstützt – es darf aber in keinem Fall zu einer Verstaatlichung der deutschen Wirtschaft kommen. Doch genau in diese Richtung gehen die Verhandlungen, die jetzt mit allem Nachdruck zwischen Bundesregierung und Lufthansa in Windeseile geführt werden. Damit die Lufthansa nicht wirtschaftlich ins Taumeln gerät, sollen nicht nur Kredite …

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Raue: Liquiditätshilfen für den Mittelstand ausweiten!

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Die Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt für mittelständische Betriebe zweistufige Liquiditätshilfen für Betriebe mit bis zu 50 und bis zu 500 Mitarbeitern. Doch nicht alle Unternehmen können diese Darlehen in Anspruch nehmen. Dazu fordert Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das KfW-Sofortprogramm zur Direktbeteiligung an Konsortialfinanzierungen muss ausgeweitet werden und den Gesamtbedarf der Notkredite zu 100 …

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Raue: Krankenversicherung für Klein- und Familienunternehmen finanziell absichern!

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Verschiedene Unterstützungen wurden für kleine Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind, auf den Weg gebracht. Für laufende Betriebskosten, wie Mieten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten können sie als Soforthilfe, eine Einmalzahlung für drei Monate erhalten. Zudem besteht die Möglichkeit, Grundsicherung für die eigene Familie zu beantragen. Doch ein großer …

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Corona-Grenzschließung endlich auch für Asylbewerber durchführen

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Wenn Deutschland sich wegen Sicherheits-Erfordernissen im Corona-Lockdown befindet, muss das auch für Einreisen von Asylbewerbern gelten. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB erklärt zum immer noch bestehden Nicht-Einreiseverbot von Asylbewerbern in der Corona-Krise: „Erst kündigt Seehofer an, dass er zum Schutz vor dem Corona-Virus die Asylbewerber wie die übrigen Ausländer an deutschen Grenzen gleich behandeln wolle, …

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Soforthilfen – wer sich auf das Wort von Grün und Rot verlässt, geht (fast) leer aus

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Bis zu 14.000 Euro Soforthilfe für von der Corona-Krise getroffenen Selbstständige und Kleinunternehmer. Die konnten bei der Berliner Investitions- und Landesbank beantragt werden. Die Server brachen zusammen, der Datenschutz geriet aus den Fugen, die virtuellen Warteschlangen wurden immer länger. Doch trotz aller Probleme schaffte es Berlin, zehntausende Mal die Hilfen auf die Konten der Betroffenen auszuzahlen. Ungewöhnlich schnell für die …

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Wenn die EU trotz Corona die Migration erleichtert, ist das ein Skandal!

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Statt alles für den Schutz der EU-Bürger vor Corona zu tun, haben die EU-Bürokraten nur den nächsten Schritt zur Migrationserleichterung im Sinn. Der Sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Bernhard Zimniok, empfindet es als skandalös, wie die EU-Kommission ungeachtet der COVID-19-Pandemie ihre Bemühungen verstärkt, die Grenzen Europas für einen weiteren Zuzug von Migranten weiter zu öffnen. Die AfD-Delegation erteilt …

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