Die Ignoranz geltenden Verfassungsrechts durch die deutsche EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen (CDU) ist ein Skandal! Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, und der haushaltspolitiche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, sehen in den jüngsten Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) einen Angriff auf die nationale …
Das Land Nordrhein-Westfalen und die BILD gehörten zu den ersten, die sich der Kritik und den Bedenken der AfD anschlossen. Mittlerweile wird die Gruppe der Abweichler aber immer größer – seit dem vergangenen Wochenende auch durch Whistleblower aus Bundesregierung und Kirche. Hinzu kommen zahlreiche Erfolge vor Verwaltungsgerichten gegen die überzogenen Maßnahmen, etwa bei unzulässigen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Und auch das …
Georg Orwell hätte es sich kaum besser ausdenken können: Eine sogenannte „Corona-App“ soll die Kontakte zu Corona-Infizierten nachverfolgen können. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, der sein fragwürdiges Verhältnis zu Bürgerrechten bereits bei der Diskussion über Uploadfilter offenbarte, ist von dieser Möglichkeit offenbar begeistert: „Wer einem Infizierten zu lange zu nah gekommen ist, wird gewarnt“, jubelt Voss im Interview mit der FAZ. …
„Nomen est omen“, heißt es in einer lateinischen Redensart. Mit Blick auf die Islamisierung und die aktuelle Vornamensstatistik gilt dies hoffentlich nicht. Denn wie die Gesellschaft für deutsche Sprache am Montag bekannt gab, war der Vorname „Mohamed“ im vergangenen Jahr wie auch schon im Jahr 2018 der beliebteste männliche Vorname in der deutschen Hauptstadt. Für die Altparteien bleibt die Sorge vor einer Islamisierung natürlich dennoch eine …
Schwedens Staatsvirologe Anders Tegnell sagt Ja! Denn inzwischen gehen auch in Schweden die Infektionsszahlen – wie in allen anderen europäischen Ländern – zurück. Die Ansteckungsrate ist stabil unter 1 – Tendenz ebenso weiter fallend. Trotzdem hatte Schweden weniger Todesfälle als Italien, Spanien, Frankreich oder Belgien. Allerdings hat sich Schweden nicht an einer einzigen der Maßnahmen beteiligt, die uns seit Wochen das Leben schwer machen. …
Von wegen Meinungsvielfalt: MDR informiert nicht über die Arbeit der AfD-Fraktion und deren Positionen zur Regierungspolitik! Bei aller regionaler Unterschiedlichkeit haben die Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eines gemeinsam: Sie unterdrücken die Meinung der AfD. Die AfD-Landtagsfraktionen einzelner Bundesländer wollen sich diese Zensur nicht länger gefallen lassen und rufen die Sender auf, ihrem im Medienstaatsvertrag …
Zahl der Woche: Offizielle Zahlen bestätigen: Bisher ist kein einziger Mensch in Sachsen-Anhalt nachweislich am Coronavirus gestorben. Wie das Statistische Landesamt gestern mitteilte, hat sich die Sterblichkeitsrate in Sachsen-Anhalt aufgrund der Corona-Pandemie nicht erhöht – ganz im Gegenteil. Bis zum 5. Mai starben im Land wöchentlich durchschnittlich 664 Personen. Im selben Vergleichszeitraum in den Jahren 2016 bis 2019 lag diese Zahl mit …
Von Kritikern wie dem US-Senator Josh Hawley wird es bereits sehr treffend als „Zensurkomitee“ bezeichnet: Ein sogenanntes „Oversight Board“ soll bei Facebook künftig darüber entscheiden, welche Inhalte unterdrückt werden und welche nicht. Zu den wichtigsten Aufgaben des Gremiums gehört laut einem „Wirtschaftswoche“-Bericht „das Überwachen, Bestätigen und Revidieren von Entscheidungen, welche Inhalte über das soziale Netzwerk (…) fließen dürfen, …
Erinnern Sie sich noch an die Berichte? Wahlzettel werden trotz Wahlbeobachter versehentlich oder beabsichtigt anderen Parteien zugeschrieben – anderswo verschwinden sie ganz. Dazu kommt: Oftmals weicht das Wahlverhalten der Bürger bei der Briefwahl erstaunlich von dem der „Präsenzwähler“, die ihr Kreuzchen im Wahllokal machen, ab. Die politisch engagierte Pflegekraft, die Oma beim Wählen sanft die Hand führt, ist nur eine mögliche Erklärung. …
Open-Source-Projekte treiben die Entschlüsselung des Corona-Virus voran, Digitalisierungs-Ministerium bastelt noch an Förderstruktur des Projekts. Nach fast zwei Monaten kann die Bundesregierung zur Digitalaktion gegen Corona, dem „Hackathon“, noch immer keine konkreten Arbeitsfortschritte nennen. Hierzu erklärt die Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: „Während private Open-Source-Projekte wie ‚Folding@Home‘ seit Beginn der …
