2018 hatte Deutschland 536 Mio. Euro Kindergeld für 291.000 im Ausland lebende Kinder überwiesen – Nur zehn Prozent hatten deutschen Pass. Der Sozialpolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Guido Reil, hat für die Klage der EU gegen Österreich in Bezug auf die 2018 getroffene Kindergeld-Regelung wenig Verständnis. Die österreichische Regierung aus FPÖ und ÖVP hatte beschlossen, die Zahlungen des Kindergeldes zu indexieren, also bei …

Absurd, dass ein umstrittener, ehemals führender Bundespolitiker nun über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze entscheiden soll. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht deutlich kritisiert. Er stellt dabei nicht nur auf die enormen Nebeneinkünfte, die Harbarth als Bundestagsabgeordneter hatte, …

Entgegen aller Warnungen hat CSU-Verkehrsminister Scheuer bereits vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs den Auftrag zur Realisierung der PKW-Maut an ein Firmenkonsortium vergeben. Das Gericht kassierte die Maut – Deutschland sieht sich mit einer Schadenersatzforderung von über einer halben Milliarde Euro konfrontiert. Wie kam es dazu? Wer hat die Verantwortung? Das soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestages klären – er beißt …

Der CDU-Gesundheitsminister scheint von seinem Überwachungs-Projekt wie besessen – Ministerkollege Scheuer (CSU) lässt grüßen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel warnt davor, die Corona-Krise dafür zu missbrauchen, die Grundlage zur Überwachung der Bürger zu schaffen, wie dies mit der Einführung des Covid-19-Passes der Fall sei: „Mit einem fadenscheinigen Vorwand unternimmt der Bundesgesundheitsminister einen neuen Versuch, um …