Kein Zweifel: Es steht schlecht um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland. Wenn der komplette Youtube-Kanal des bekannten Blogs „Achse des Guten“ einfach gelöscht wird und dies zu keinerlei Aufschrei der Medien und der Altparteien führt, dann hat unser Land sich auf einen gefährlichen Pfad begeben. Wenn die größte Boulevardzeitung des Landes den Messenger-Dienst „Telegram“ pauschal als „Hass-Plattform“ diffamiert, dann zeugt dies von …
Panikmache beiseite, zurück zu den Tatsachen: Corona ist eine ernste Erkrankung aber beileibe nicht für die Mehrheit der Menschen. Für gesunde Kinder und Jugendliche stellt Corona kaum eine besondere Gefahr dar. Außerdem schützen die auf dem Markt befindlichen mRNA- und Vektor-Impfstoffe nicht ausreichend. Eine Impfpflicht, wie sie die Regierenden anstreben, ist völlig unverhältnismäßig. Zu den prominenten Kritikern einer Imfppflicht zählt …
Die Aussage im achten Artikel unseres demokratischen Grundgesetzes ist klar und deutlich: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Ohne Anmeldung, wohlgemerkt! Offenbar ist es notwendig, an diese Worte immer wieder zu erinnern – in einer Zeit, in der die Altparteien dieses Grundrecht auf Versammlungsfreiheit offenbar vergessen haben. Denn anders kann man es nicht interpretieren, …
Ein krasseres Regierungsversagen in der Gesundheitspolitik ist kaum vorstellbar: Rund 14,5 Milliarden Euro flossen in den vergangenen anderthalb Jahren aus Bundesmitteln an die Krankenhäuser – fürs Nichtbehandeln. Denn zusätzliche Betten genügten, um Finanzmittel des Bundes zu erhalten – unabhängig davon, ob das Bett beispielsweise auch mit ausreichendem Personal ausgestattet ist und bedient werden kann. So gab die Bundesregierung allein zwischen …
Berlin, 17. Dezember 2021. Die AfD stellt sich gegen eine allgemeine Impfpflicht und startet heute ihre bundesweite Kampagne Gesund ohne Zwang. Tino Chrupalla, Bundessprecher und Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erläutert die Kampagne wie folgt: „Nach der Teilimpfpflicht für das Krankenhaus- und Pflegepersonal werden die Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht immer lauter. Die Indizien mehren sich, dass eine allgemeine Impfpflicht …
Die Positionen der AfD liegen voll im Trend der gesellschaftlichen Stimmung: 71 % der Deutschen wünschen sich mehr direkte Mitbestimmung der Bürger in politischen Entscheidungsprozessen. Das ergab eine Studie der Hamburger Körper-Stiftung, die damit die Forderung der AfD nach mehr direkter Demokratie und Volksentscheiden auf Bundesebene bestätigt. Auch jenseits dieser Zahl sind die Ergebnisse der Studie bemerkenswert: Nur 32 Prozent der Befragten …
Als würden die Autofahrer nicht schon genug abgezockt, planen die „Ampel“-Parteien eine massive Erhöhung der Diesel-Spritpreise! Die Energiesteuer beim Diesel (derzeit 47 Cent) soll auf das Niveau der Benzin-Steuer (65,4 Cent) angehoben werden. Das bedeutet 18 Cent mehr für jeden Liter Diesel! Dabei ist der Diesel-Preis schon jetzt extrem hoch, im Oktober lag er durchschnittlich bei rund 1,53 Euro pro Liter (Vorjahr: 1,11 Euro). Schluss mit …
Noch nicht einmal eine Woche nach Amtsantritt der neuen Regierung kippt die FDP doppelt um: Zuerst hat sie den Impfzwang im Bundestag abgenickt – und nun findet FDP-Justizminister Marco Buschmann plötzlich lobende Worte über die „NetzDG“-Zensur. Der Messer-Dienst „Telegram“ sei bei der Umsetzung des NetzDG in der Pflicht, tadelt Buschmann. Noch in der vergangenen Legislatur hatten FDP-Politiker das NetzDG für wirkungslos und untragbar befunden …
Sie kriegen den Hals nicht voll: Mitten in der Wirtschafts-, Haushalts- und Inflations-Krise gönnt die EU sich deftige Gehaltserhöhungen für ihre Beamten. Kostenpunkt: Mehr als 200 Millionen Euro jährlich. Das höchste Grundgehalt von EU-Beamten steigt um knapp 400 Euro auf 21.163 Euro pro Monat. Die nur durch Mauschelei ins Amt gelangte EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU) freut sich über eine Gehaltssteigerung um 545 Euro auf …
Laut Medienberichten haben etwa hundert Linksextreme in Leipzig die Scheiben einer Moschee eingeworfen, Mülltonnen in Brand gesetzt und Pyrotechnik gezündet. Die Polizei ordnet die Gruppe als linksmotiviert ein. Tino Chrupalla, Bundessprecher, kommentiert den Angriff auf das Gotteshaus wie folgt: „Leipzig hat schon seit Jahrzehnten ein Problem mit Linksextremisten. Zahllose Angriffe auf Polizeistationen, Behörden, Geschäfte und eben auch auf …
