Scheinheilige Koalitionsbilanz von SPD und Grünen Kirchner: Altparteien haben zwei Jahre Stillstand, Streit und Stress vorzuweisen

Zwei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben SPD und Grüne heute auf einer Pressekonferenz ihre Bilanz der Zusammenarbeit mit der CDU gezogen. Die Präsentation der angeblichen Erfolge der Regierungsarbeit bezeichnete der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner als „höchstgradig scheinheilig“: „Zwei Jahre Stillstand, Streit und Stress: Das ist die tatsächliche Bilanz der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Unsere Bürger haben mit …

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Erste Sitzung der Linksextremismus-Enquetekommission unter Leitung von André Poggenburg

Die von der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt initiierte und von großen Teilen der CDU-Fraktion unterstützte Enquetekommission „#Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ tritt am Mittwoch, den 23. Mai 2018, um 12:00 Uhr, zu ihrer konstituierenden Sitzung im Landtag zusammen. Nach der offiziellen Berufung der Ausschussmitglieder durch die Landtagspräsidentin wird unter dem Vorsitz des AfD-Abgeordneten und Sprechers gegen #Extremismus, André …

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Bundesweiter Vergleich: Halle hat Ekel-Gastro

Restaurants, Cafés, Eisdielen oder Biergärten in Halle gehören im bundesweiten Vergleich zu den Einrichtungen mit den meisten Verstößen. Zu diesem Ergebnis kommt das Vergleichs-Portal billiger.de. Das hat 57 Städte hinsichtlich Lebensmittelkontrollen ausgewertet. Weitere 53 Städte konnten jedoch keine Vergleichsdaten liefern. In Halle wurden der Untersuchung zufolge Kontrolleure 49 von 100 Betrieben fündig. Die Saalestadt liegt damit 61 Prozent …

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++ Flüchtlingsunterkunft Fürstenfeldbruck: Die Gewalt eskaliert! ++

Sie fordern Essen á la carte plus eine deutliche Erhöhung des Taschengeldes. Wo der Staat nicht springt, können die Schutzbedürftigen auch ganz andere Saiten aufziehen! Bayern als Teil der von oben verordneten Republik Buntland unter der ewigen Generalissima Merkel hat alle Hände voll zu tun. Das trifft besonders auf die Polizei zu. Die Flüchtlingseinrichtung Fürstenfeldbruck kommt einfach nicht aus den Schlagzeilen. In dieser Woche gab es erneut …

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Bundestags-Gutachten bestätigt: „Vergeltungsschlag“ in Syrien war rechtswidrig AfD: Völkerrechtsbruch darf sich nicht wiederholen

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eindeutig: Die Angriffe von den USA, Frankreich und Großbritannien waren völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel hatte die Angriffe im Nachgang gutgeheißen und politisch unterstützt. Kritik kam in Deutschland vor allem von der AfD. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte am Rande der heutigen Plenarsitzung dazu: „Es …

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Rundfunkbeitrag: ARD verlangt noch höhere Gebühren – Bürger-Abzocke geht in die nächste Runde

Poggenburg: Staatsfunk verliert weiter an Glaubwürdigkeit und riskiert seine Existenzberechtigung Der Auftrag war klar und deutlich: Die Rundfunkkommission der Länder hat von ARD und ZDF bis zu diesem Freitag eine Stellungnahme zu weiteren Einsparungen der öffentlich-rechtlichen Sender eingefordert. Dieser Auftrag wurde gestern vom ARD-Intendanten Ulrich Wilhelm nicht nur zurückgewiesen, er verlangt stattdessen noch mehr Geld. Völlig inakzeptabel …

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++ Steuerzahler bekommen das Grausen: Satte Gehaltserhöhung für Merkel ++

Die reichste Kanzlerin aller Zeiten ist Angela Merkel. Dank einer stattlichen Gehaltserhöhung wird ihre vierte Amtszeit schon bald mit über 20.000 Euro monatlich vergoldet. Eine geradezu obszöne Summe. Während Senioren und Kinder sich inzwischen regelmäßig in die Schlangen der Tafeln einreihen müssen und das Vermögen der Deutschen sogar noch hinter dem der Griechen rangiert, gönnen sich die Regierenden inklusive Ministerriege bis 2020 eine …

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++ Unbeschulte Migranten und der anspruchsvolle deutsche Arbeitsmarkt - zwei Welten treffen aufeinander ++

Ahmet und Hakan, Tim und Lukas - wer wird wohl seltener zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen? Obwohl gerne suggeriert wird, es bestünde ein Zusammenhang mit ihren ausländischen Namen, dürften die wahren Gründe, weshalb Wirtschaftsmigranten aus dem arabischen und afrikanischen Raum nur äußerst selten sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen erhalten, eher an anderer Stelle zu finden sein. Bei der Suche nach Antworten kann man in der …

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Gauland: Frau Merkel macht sich zum Gehilfen Macrons

Zu den Vorhaben des französischen Staatspräsidenten Macron erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Macron versucht seine EU-Vergemeinschaftungspläne mit der netten Bezeichnung ,Wiedergeburt Europas' zu verschleiern. Die ungeschminkte Wahrheit lautet allerdings: Es handelt sich hierbei um nichts anderes als um die Vergemeinschaftung in einer Zwangsunion, in der die leistungsstarken Volkswirtschaften die schwachen Länder an den …

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Alice Weidel: Auch kriminelle Zuwanderer sind gekommen, um zu bleiben

Mehr als 500.000 straffällige und verurteilte Ausländer leben in Deutschland. Nur rund 20.000 hiervon wurden seit 2014 ausgewiesen, wie die Bundesregierung mitteilt. ,Die Welt' berichtet, dass von diesen Ausreisepflichtigen noch immer jeder fünfte in Deutschland lebt. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: "Die meisten ausländischen Straftäter bleiben in Deutschland. Ein unhaltbarer Zustand, der den Bürgern nicht zu …

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