Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Juni-Plenum

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 14. Sitzungsperiode des Landtages vom 20. bis 22. Juni 2017: Mittwoch, 21.06.2017 Antrag: Angriff auf die Meinungsfreiheit abwehren (LT-Drs. 7/1489): Hasskommentare und Fake News stellen ein zunehmendes Problem in Internet und sozialen Netzwerken dar. Gleiches gilt für die Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, was nach Absicht von …

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Bundestagswahlprogramm der Grünen – Ideologie statt Sachpolitik Poggenburg: „Wer real Grün will, muss Blau wählen.“

Am vergangen Wochenende hat die Partei Bündnis 90 / Die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl am 24. September beschlossen. In ihren „10 Punkten für grünes Regieren“ fordert die Partei u.a. einen schnellen Braunkohleausstieg mit sofortiger Abschaltung von 20 Braunkohlekraftwerken sowie den Stopp von Neuzulassung von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030. Dazu erklärte André Poggenburg, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der …

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Faktencheck SPD: Rüdiger Erbens Märchenstunde

Erneut behauptet der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Mario Lehmann habe in der Mai-Plenumssitzung gesagt, in Sachsen-Anhalt seien Volksfeste wegen der Terrorgefahr abgesagt worden. Dazu hatte Lehmann bereits klargestellt, dass er sich erkennbar auf die Entwicklung auf Bundesebene bezogen hatte. Dies lässt sich anhand der Plenarprotokolle auch leicht nachlesen. Um Lehmann einer angeblichen …

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Neuer Umweltskandal: AfD-Fraktion beantragt Rückbau illegaler Aufschüttungen in Roitzsch

Im Streit um die geplante Deponie in Roitzsch hat die AfD-Fraktion festgestellt, dass der Betreiber, die GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH, illegale Aufschüttungen auf dem Gelände der Grube „Freiheit III“ errichtet hat. Die AfD-Fraktion fordert deshalb im kommenden Plenum, den sofortigen, vollständigen Rückbau der Aufschüttungen zu veranlassen. Auch wird beantragt, die Gefahren für Mensch und Umwelt durch weitere Deponien zu evaluieren und ein …

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Enquete-Kommission im Landtag: AfD bringt Positionspapier ein

Bei der morgigen Sitzung der von der AfD ins Leben gerufenen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Sachsen-Anhalt wird die AfD-Fraktion ein eigenes Positionspapier einbringen. Hierbei geht es vor allem um die Auskunftsrechte kommunaler Mandatsträger, die Ausweitung des Fragerechts von Bürgern in beratenden Ausschüssen sowie die Stärkung der Kontroll- und Informationsrechte kommunaler Mandatsträger bei kommunalen Beteiligungen und …

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Landesrechnungshof kritisiert fehlende Datenbank für Fördermittelvergabe Farle: Untätige Landesregierung führt zu Steuerverschwendung

Bereits im Jahr 2006 wurde die Einführung einer einheitlichen Fördermitteldatenbank in Sachsen-Anhalt beschlossen. Mehr als zehn Jahre später gibt es bis heute keine derartige Datenbank. Die Vergabe von Fördermitteln sollte zentralisiert werden, um unzulässige Doppelvergaben, Missbrauch und Steuergeldverschwendung zu verhindern. In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Rechnungsprüfung hat der Landesrechnungshof die Kritik seines Prüfberichts …

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Tillschneider: Ein Ruck muss durch die Schule gehen – „Kenia“ hat kein Konzept gegen den Lehrermangel!

Das Maßnahmenpaket des Bildungsministeriums gegen den Lehrermangel, das u.a. Mehrarbeit für Referendare und eine Kürzung der Stundenzuweisungen an Schulen vorsieht, hat innerhalb der Kenia-Koalition für Kritik gesorgt. Insbesondere die SPD vermisst eine längerfristige Planung und Strategie. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider: „Die Kritik der SPD an Minister Tullner hat sicher eine gewisse Berechtigung, nur sollte, wer im Glashaus sitzt, …

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Sachsen-Anhalt Tag 2017

Vom 16. bis 18. Juni nimmt die AfD-Fraktion am Sachsen-Anhalt-Tag 2017 in Lutherstadt Eisleben teil. Reden Sie mit Abgeordneten, stellen Sie Fragen und erfahren Sie mehr über die parlamentarischen Initiativen der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. An unserem Stand erhalten Sie unsere kostenlose Fraktionszeitung Blauer Aufbruch und Informationsmaterial – außerdem erwarten Sie einige kleine Überraschungen. Sie finden uns auf dem …

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Aus unserer Fraktion

Immer noch sind bewilligte Fördermittel in Höhe von rund 750 Millionen Euro nicht ausgezahlt worden, die das Land aus dem Fluthilfefonds vor vier Jahren zur Verfügung gestellt hat. Grund hierfür sind die komplizierten, schleppenden bürokratischen Verfahren. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle: „Schwierige Planungen, europaweite Ausschreibungen und langwierige Genehmigungsverfahren führen dazu, dass bereits …

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Unsere Stadträte in Halle/Saale
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