Kirchner: „Haseloff sollte lieber sein Verhältnis zur Ausländerkriminalität erklären, anstatt Stimmung gegen die AfD zu machen!“

Zur Aufforderung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt an die AfD-Spitzen, das Verhältnis zu Rechtsextremen zu erklären, sagte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, heute in Magdeburg: „Ich verwahre mich gegen diese Diffamierungskampagne von Haseloff. Als Landtagsfraktion machen wir in jedem Plenum mehr als deutlich, dass wir gegen jede Form von Extremismus und Gewalt kämpfen. Wir werden auch in Zukunft weiterhin mit …

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Kriminelle Ausreisepflichtige schneller abschieben!

Ausländergewalt mit Todesfolge in Köthen: AfD erwartet rasche und umfassende Aufklärung! Nach der gewalttätigen Auseinandersetzung mit zwei Afghanen ist ein junger Deutscher in Köthen ums Leben gekommen. In der heutigen Pressekonferenz des Innenministers wurde bekannt, dass einer der beiden Asylbewerber, der bereits durch verschiedene Straftaten polizeibekannt war, hätte abgeschoben werden sollen. Dazu sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion …

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Haushaltsentwurf des Finanzministers – Farle: Schröder missachtet das Parlament

Auf Nachfrage erfuhr die AfD-Landtagsfraktion, dass bis heute kein fester Zeitpunkt für die Zuleitung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung an die Landtagsfraktionen feststeht. Angedacht sei der 20.09.2018 zum Ältestenrat, mithin nur eine Woche vor der Plenarsitzung. Notwendig wäre mindestens ein Vorlauf von zwei bis drei Wochen. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, heute: „Es ist nicht hinnehmbar, …

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AfD zu Aussagen von Innenminister Stahlknecht – Kohl: „Stahlknecht heizt Stimmung gegen AfD an!“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, kritisierte die jüngsten Äußerungen des Innenministers Holger Stahlknecht scharf: „Wenn Stahlknecht als Innenminister die AfD als ‚Aus für die Demokratie‘ bezeichnet, diskreditiert er sich als Landesregierungsmitglied selbst. In der derzeit emotional hoch aufgeladenen Debatte gießt er auch noch Benzin ins Feuer, anstatt dafür Sorge zu tragen, dass die Debatte versachlicht wird. …

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AfD kritisiert Mittelerhöhung für Miteinander e.V. scharf

Wie heute bekannt wurde, erhält der Verein „Miteinander e.V.“ künftig 6000 Euro mehr. Das wurde im Rahmen der Pressekonferenz zum neuen Haushaltsentwurf berichtet. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund kritisierte die neuerlichen Mittelerhöhungen scharf: „Als AfD-Fraktion haben wir die Verflechtungen des Vereins mit Linksextremisten, Neutralitätspflichtverletzungen und den Steuergeldmissbrauch durch den Verein bei einer …

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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Kirchner: Scheinheilige SPD geht mit AfD-Forderung auf Kommunalwahltour

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute vollmundig die Fassung eines Grundsatzbeschlusses zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt verkündet. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner kritisierte dies als scheinheilig: „Dass mit der SPD nun ein zweites Mitglied der Kenia-Koalition mit einer weiteren originären AfD-Forderung auf Stimmenfang geht, offenbart die große Einfallslosigkeit dieser Regierung. Es zeigt aber auch, wie …

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AfD und Linke überstimmen die Kenia-Koalitionsfraktionen! – Weidetierpräme für Schafe und Ziegen kommt!

Zum ersten Mal in dieser Legislatur hat die Opposition aus AfD und Linken einen Antrag mit Mehrheit gegen die Koalition beschlossen. Dazu sagte der agrarpolitische Sprecher der AfD, Hannes Loth, heute: „Wir als AfD haben heute wieder einmal bewiesen, dass es uns um solide Sacharbeit für die Bürger in Sachsen-Anhalt geht. Obwohl die Linke unserem eigenen Antrag zur Weidetierprämie nicht zugestimmt hat, hat meine Fraktion ideologiefrei dem …

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AfD kritisiert Sozialministerin: Landesregierung will keine generelle Kita-Gebührenfreiheit in Sachsen-Anhalt

Entgegen ihrer früheren öffentlichen Aussagen plant die Haseloff-Regierung nach wie vor keine generelle Kostenfreiheit für die Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt. Das wurde in der Antwort der Sozialministerin auf eine AfD-Anfrage im heutigen Plenum deutlich, in der sie die Frage nach Planungen zur grundsätzlichen Kita-Gebührenfreiheit nicht positiv beschied. Tobias Rausch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, bezeichnete …

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Fachkräftemangel ist Instrument einer Billiglohn-Kampagne Farle: Deutschen Arbeitsmarkt und Niedriglohnsektor schützen!

Seit Jahren beklagen Unternehmensverbände einen Fachkräftemangel. Dieser nehme immer bedrohlichere Zustände an, so die Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Demnach fehle es an insgesamt 1,6 Millionen Fachkräften, jedes zweite Unternehmen sei betroffen. Das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) kommt in seinem aktuellen Arbeitsmarktbericht zu gegenteiligen Ergebnissen. …

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Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im August-Plenum

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 25. Sitzungsperiode des Landtages am 30. und 31. August 2018: Donnerstag, 30.08.2018 Antrag: Abschiebungen konsequent durchführen – Syrien, Georgien und Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer festlegen (LT-Drs. 7/3255): Die im Sommer 2015 von Kanzlerin Merkel beschlossene Grenzöffnung für Jedermann bewirkte die Einreise von gut 1,5 Millionen Menschen …

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