Nichts, aber auch gar nichts haben die Altparteien aus dem Jahr 2015 gelernt: Mit 16.500 Erst-Anträgen stieg die Zahl der Asyl-Anträge im November auf einen Vier-Jahres-Rekord. In den Jahren nach 2015 wurde die 100.000er-Marke alljährlich überschritten – jedes Jahr wandert also eine Stadt mit der Größe von Kaiserslautern oder Cottbus ein. Und dennoch macht die „Ampel“-Koalition keine Anstalten, endlich gegen illegale Massen-Migration vorzugehen. …

Es ist eine bodenlose Verhöhnung der Bürger, des Rechtsstaats und insbesondere der hart arbeitenden Menschen in unserem Land: Karl Lauterbach wird das Amt des Bundesministers für Gesundheit übernehmen. „Der faulste Abgeordnete, den ich jemals kennengelernt habe“ – so beschrieb ihn der frühere Linken-Abgeordnete Frank Spieth. Der vermeintliche Gesundheits-Experte Lauterbach war in der vergangenen Legislatur nicht einmal ordentliches Mitglied im …

In seinem pathologischen Machtrausch macht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch nicht einmal vor Kindern halt: Der Mann, der sogar von CSU-Abgeordneten spöttisch mit Cäsar verglichen wird, fordert eine Impfpflicht für Kinder ab 12 Jahren. Geimpft werden soll nach Söders Vorstellungen direkt im Klassenzimmer. Absurd: Söder argumentiert allen Ernstes, dass dies den Schulalltag sicherer machen würde – dabei sind Kinder fast immer mit …

Es ist noch nicht einmal drei Monate her, als der wahrscheinlich zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag tönte: „Ich finde, es wäre falsch, wenn jetzt eine Debatte beginnt über Impfpflichten und Ähnliches.“ Jetzt fordert Scholz genau das: Noch in diesem Jahr will er ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Corona-Impfpflicht einführen. Ab Februar oder März 2022 müsse man dann mit einem Bußgeld rechnen, wenn man sich nicht …