Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse ebenso wie Schulschließungen verfassungskonform gewesen sein sollen. Zwar hätten die Regelungen erheblich in die Grundrechte eingegriffen, seien aber in der „äußersten Gefahrenlage“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, mahnt an, dass solche Begründungen zur vollkommenen …

Laut den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts hat die Inflation in Deutschland im November die Fünf-Prozent-Marke überschritten und ist auf mittlerweile 5,2 Prozent gestiegen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Steigende Inflation in Verbindung mit manipulierten Null- und Negativzinsen ist die schärfste und unsozialste Form der indirekten Zwangsbesteuerung. Geringverdiener, Normalbürger …

Die Alternative für Deutschland sagt ihren für den 11. und 12. Dezember 2021 geplanten Bundesparteitag in Wiesbaden ab. Das hat der Bundesvorstand heute einstimmig in einer Telefonkonferenz beschlossen. Der Entscheidung vorausgegangen waren Beratungen mit den Vorständen der Landesverbände. Angesichts der massiv steigenden Infektionszahlen und Hospitalisierungsraten hält der Bundesvorstand aus Fürsorgepflicht und Verantwortung den Mitgliedern und …

Wieder einmal ist eine vermeintliche „Verschwörungstheorie“ wahr geworden: Stillschweigend hat die Bundesregierung ihr „Nein“ zum gesetzlichen Impfzwang von ihrer Netzseite gelöscht. Noch vor wenigen Tagen hieß es auf der Seite klipp und klar: „Wird es eine gesetzliche Impfpflicht geben? Nein – Es wird keine Impfpflicht geben!“ Und weiter: „Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch.“ Regierungssprecher Seibert bezeichnet …