Ein Gutachten des Handelsverbandes zeigt, dass die 2-G-Regel im Einzelhandel verfassungswidrig ist. Zudem urteilte das Osnabrücker Landgericht, dass die Verkürzung des Genesenenstatus ebenfalls verfassungswidrig war. Immer mehr Menschen demonstrieren gegen eine allgemeine Impfpflicht und zweifeln wegen der nicht mehr nachvollziehbaren Corona-Pandemie-Beschränkungen an der Demokratie, wie eine Umfrage vom vergangenen Wochenende offenbart. Eine …

Die Scharia gehört nicht nach Deutschland | 7 Tage Deutschland, der AfD-Wochenendpodcast, Ausgabe 5/22 vom 04.02.2022 Mit: 03:09 Joachim Paul – das Mitglied des AfD-Bundesvorstands sagt: „Die Scharia hat in Deutschland nichts zu suchen!“. Der neue Vorsitzende der Grünen, Nouripour, hatte vorgeschlagen, Scharia-Recht auch in Deutschland anzuwenden. Die AfD-Position ist da ganz eindeutig: Keine Parallelgesellschaften und schon gar keine parallelen …

Seit Innenministerin Faeser dafür plädiert hat, den Dienst „Telegram“ aus den App-Stores zu verbannen, und damit die Erreichbarkeit des immer beliebter werdenden Dienstes, der mittlerweile weltweit viele Millionen Kunden hat, einzuschränken, reißt die Debatte um „Telegram“ nicht ab. Aktuell wird durch das Bundesministerium der Justiz geprüft, ob der Dienst dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) unterliegt. Die AfD hat mehrfach das NetzDG …

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, droht Beziehern des Arbeitslosengeld I mit einem Entzug der Leistungen, sofern diese nicht geimpft sind. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Arbeitslose, die das ALG I erhalten, sind meist kurzfristig arbeitslos geworden und haben bis dahin regelmäßig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Eben daraus ergibt sich ihr Anspruch auf …