Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem EU-Parlament in Brüssel haben zu einer politischen Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geführt. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt: „Die Finanzmittel für die EU sollen noch weiter erhöht werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist vor dem EU-Parlament eingeknickt und sattelt …
Seit dem März 2020 ist die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen von 157.523 auf 173.709 im Oktober 2020 angewachsen. Das waren 20.119 (13.1 Prozent) mehr als im Vorjahresmonat (Oktober 2019). Damit sind inzwischen 6,3 Prozent aller in Deutschland arbeitslos gemeldeten Menschen mit Behinderung. Der AfD-Bundestagsangeordnete Uwe Witt sieht sich in seinen Befürchtungen aus dem März 2020 …
Während hierzulande Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ungerührt mit dem Zentralrat der Muslime kooperiert, dessen größter Mitgliedsverband als Unterstützer der türkisch-nationalistischen und islamistischen „Grauen Wölfen“ eingeordnet wird, nimmt man die Bedrohung in Frankreich ernst. Dort wurden die Erdogan-nahen Grauen Wölfe nun verboten, weil sie Hass schüren und an Gewalttaten beteiligt seien, twitterte Frankreichs Innenminister …
Ein Demonstrationsverbot in Frankfurt am Main zeigt, dass man sehr wohl gegen islamistische Aufmärsche und Propaganda vorgehen kann – wenn man nur will. Ausgerechnet wenige Wochen nach der Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Party, der wegen des Zeigens von Mohammed-Karikaturen ermordet wurde, wollten Muslime in Frankfurt gegen solche Karikaturen demonstrieren. Es ist ein widerliches Ansinnen, das man nur als Schlag ins Gesichts der …
Eine Überraschung ist es für kritische Beobachter sicherlich nicht – doch nun haben wir es Schwarz auf Weiß: Das politische Meinungsspektrum unter öffentlich-rechtlichen Journalisten weist eine extreme Linkslastigkeit auf! Laut der Fachzeitschrift „Journalist“, die als Mitgliederzeitschrift des Deutschen Journalisten-Verbandes zu den Leitmedien der Branche zählt, würden 92 Prozent der ARD-Volontäre für die rot-grünen Linksparteien stimmen, wenn …
Nach dem islamistischen Terrorangriff in Wien fordern die AfD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, massive politische Konsequenzen. Alice Weidel erklärt dazu: „Den vielen Solidaritätsbekundungen, denen auch wir uns anschließen, müssen nun Taten folgen. Europa hat seit Jahren und Jahrzehnten in immer größeren Dimensionen den Islamismus importiert und mit aller Kraft versucht, die Augen vor der Bedrohung …
Der erneute islamistische Terrorangriff in Wien hat nach aktuellem Stand fünf Todesopfer gefordert. Der Anschlag muss uns endlich wachrütteln: Mit dieser Einwanderungspolitik kann es nicht weitergehen – wir müssen Islamisten endlich konsequent abschieben! Denn nicht nur in Österreich und Frankreich, auch in Deutschland ist die islamistische Terrorgefahr allgegenwärtig. Laut den aktuellsten Zahlen des Bundesinnenministeriums halten sich mehr als …
Wieder haben Hunderte jugendliche Migranten, die von Medien und Altparteien verharmlosend als „Partyszene“ bezeichnet werden, die Polizei angegriffen. Am Freitag und Samstag bildete sich im hessischen Frankfurt/Main ein etwa 500 bis 800 Personen starker Mob vor der Frankfurter Hauptwache. Die Polizisten wurden unter anderem mit Eiern, Flaschen und Steinen beworfen. Neun Personen wurden festgenommen und es wurden Ermittlungen wegen …
Sie wissen genau, dass sie eine ganze Branche grundlos zugrunde richten und sie tun es trotzdem: Merkels Seuchenkabinett aus Ministern und Ministerpräsidenten schließt ab heute alle Kneipen, Restaurants, Hotels und alle Freizeitbetriebe. Dabei hat – laut Medienberichten – der Chef des Robert-Koch-Institutes, Wieler, Merkel persönlich dazu unterrichtet. Die Gastronomie und die Hotellerie sind in keinem Fall für das Ansteigen der Corona-Zahlen …
Das kommt dabei heraus, wenn zwei SPD-regierte Länder zusammen mit der Merkel-Regierung einen Flughafen bauen wollen: Eine der größten Lachnummern in der deutschen Geschichte, ein immenser Imageschaden für unser Land und riesiges Loch in der Kasse, das mal wieder vom Steuerzahler gestopft werden darf, während sich fast alle Verantwortlichen mit fürstlichen Pensionen und vollen Taschen bereits verabschiedet haben. Der Hauptstadt-Flughafen „Willy …
