Für die AfD steht eines fest: Wer die Migrantenströme nach Europa in den Griff bekommen will, muss dafür sorgen, dass nicht mehr und mehr vermeintliche Flüchtlinge zu uns gelockt werden. Doch das ist den Altparteien – ob in Deutschland oder anderen Ländern – nicht verständlich zu machen. Ganz besonders dramatisch ist, was aktuell auf den Kanarischen Inseln passiert: Von den Mainstream-Medien weitgehend totgeschwiegen, werden die Inseln zum neuen …

Die FDP-Jugendorganisation fordert die Aufhebung des Inzestverbotes. In mehreren Twitter-Posts haben die Jungen Liberalen (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, verlauten lassen, dass sie den § 173 StGB abschaffen und damit Inzest legalisieren wollen. Dazu erklärt Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Es ist üblich und wichtig, dass sich auch im Strafrecht der moralische Konsens einer Gesellschaft …

«Natürlich wird der Lockdown etwas bewirken, die sogenannten Kollateralschäden», sagt Dr. Christoph Berndt, Mediziner und neugewählter Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Er befürchtet als Folgen der Corona-Maßnahmen der Merkel-GroKo vor allem: «Ruinierte wirtschaftliche Existenzen, Angst vor Arztbesuchen, Luftnot durch Masken, verschlechterte Abwehrlage durch verminderte Sozialkontakte». Im Gespräch mit dem Nachrichtenpodcast …

Der Titel des Gesetzentwurfs von CDU und SPD ist lang und sperrig: „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.“ Doch unter dieser harmlosen Überschrift findet sich ein Artikel 7 dieses Gesetzentwurfs, dessen Inhalt uns alle alarmieren muss. Schon der Name des Artikels ist eindeutig: „Einschränkung von Grundrechten“. Darunter heißt es Schwarz auf Weiß, klipp und klar: „Durch …