Heute vor 21 Jahren verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, die den 25. November zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen bestimmte. Klar ist: Jede Gewalttat ist eine zu viel und muss unbedingt verhindert werden – egal ob sie in Deutschland oder im islamischen Kulturkreis geschieht. Präventionsangebote müssen verbessert werden, personelle Kapazitäten für jegliche Kriminalitätsbekämpfung müssen ausgebaut …

Nachdem zwei Männer und eine Frau während des Landtagswahlkampfes 2018 Wahlplakate der AfD und der CSU in Kaufbeuren zerstört haben, erhielten sie eine Geldstrafe von jeweils 1.000 Euro. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage des schwäbischen Landtagsabgeordneten Christoph Maier hervor, die jetzt vorliegt. Die AfD wertet es als Erfolg für den Rechtsstaat, dass die Täter diese Geldstrafe zahlen müssen. Irritierend ist jedoch, dass die Straftat …

Als Angela Merkel vor genau 15 Jahren als Bundeskanzlerin vereidigt wurde, ahnte kaum jemand, welch unglückselige Epoche nun für Deutschland beginnen würde. Doch dass sie primär eine gnadenlose Opportunistin ist, wurde schon früh deutlich. Merkel übernahm eine rot-grüne Position nach der anderen: Abschaffung der Wehrpflicht, Gender Mainstreaming und maßloser Minderheitenkult, überstürzter Ausstieg aus der Kernenergie, Elektroauto-Fimmel. Diese …

Der stetige Einsatz der AfD gegen einen weiteren Ausbau des GEZ-Hofstaats hat sich anscheinend gelohnt: Offenbar auf Druck der AfD wird die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD gegen die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen und damit das unsägliche Vorhaben beerdigen. Ohne das „Nein“ aus Sachsen-Anhalt würde der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro steigen – die von SPD, Union, Grünen und Linken gestellten …