Dass nicht wenige linksradikale GEZ-Funker ein massives Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben, ist leider nicht neu. Selten jedoch positionieren sich die politischen Aktivisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so unverhohlen gegen Grundrechte wie jetzt Jan Böhmermann. Nach einem vermeintlichen Jahrzehnt der „Unterzensierung“ könne man „jetzt ja mal ein Jahrzehnt der ,Überzensierung‘ in sozialen Netzwerken …
Zur möglichen Verlängerung des „Lockdowns“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Man hat die Diskussion um eine Verlängerung schon erahnen können. Bundes- und Landesregierung hangeln sich von Lockdown zu Lockdown, von Verlängerung zu Verlängerung. Wo soll das hinführen? Das soziale Gefüge, die Wirtschaft und die Bildung der Kinder sind bereits massiv in Mitleidenschaft gezogen worden. Mit …
Auch weiterhin gilt bei der Verkehrspolitik der Bundesregierung: Ein Flop folgt auf den anderen. Jüngstes Beispiel ist die Reform der Autobahnen, die mit Hilfe einer Bundesgesellschaft – der Autobahn GmbH – erfolgen soll. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Planung, Betrieb und Sanierung von Autobahnen im Zuge der Reform von den Ländern auf den Bund übertragen – und scheitert katastrophal. Scheuer ist bei dem Projekt für eine …
Angesichts einer steil ansteigenden Arbeitslosigkeit und einer epochalen Wirtschaftskrise bräuchte Deutschland im Moment vor allem eines: Handlungsstarke Politiker mit Staatsmann-Qualitäten. Doch was erleben wir stattdessen? Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der teilweise selbstverschuldeten Corona-Krise versinkt die Bundesregierung in Intrigen, Dauer-Querelen und Impf-Chaos. Das Verhältnis zwischen Gesundheitsminister Spahn und Kanzlerin Merkel: …
Der „Schock“ kommt für kritische Beobachter der Bundesregierung nicht überraschend: Um bis zu 20 Cent pro Liter ist der Benzinpreis im neuen Jahr gegenüber 2020 angestiegen. Schuld ist die endlose Steuer-Gier von Merkels Umverteilungskabinett: Die neue CO2-Steuer, die von regierungstreuen Medien auch gern mit der beschönigenden Vokabel „neue CO2-Bepreisung“ bezeichnet wird, lässt die Spritpreise zwangsläufig in die Höhe schnellen. Hinzu kommt der …
Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) fordert in einem FAZ-Gastbeitrag plötzlich eine „neue Strategie im Umgang mit dem politischen Islam“ und sagt, der Umgang mit dem radikalen Islam sei eine ungelöste politische Herausforderung. Infolge der Anschläge Anfang Dezember hat die EU-Kommission eine neue Antiterror-Strategie vorgelegt, die eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und eine „stärkere Kontrolle der Finanzströme“ zum …
Schauplatz Landeshauptstadt Magdeburg: Mit dem Schrecken und glücklicherweise ohne schwere Verletzungen sind am ersten Tag des neuen Jahres 2021 zwei Magdeburger davongekommen. Beide sind Opfer von Raubüberfällen geworden – begangen von Arabern und Osteuropäern. Angst macht die Tatsache, dass die Angreifer Messer und Waffen mit sich geführt und mit diesen die Geschädigten bedroht haben. Die Polizei ermittelt wegen schweren Raubes und räuberischer …
Weil das Versorgen der eigenen Bürger mit Impfstoff laut Kanzlerin „Impf-Nationalismus“ sei, den man verhindern müsse, hat die Bundesregierung die Verteilung in die Hände der EU gelegt. Dort entscheidet man jetzt, welche Chargen des hierzulande produzierten Impfstoffs Deutschland überhaupt erreichen. Bis zum Ende des Jahres waren das lediglich 1,3 Millionen Dosen, im Januar soll auf insgesamt vier Millionen erhöht werden - während die …
Deutschland hat viel zu spät viel zu wenig Impfstoff bestellt. Und das, obwohl der Biontech-Impfstoff in Deutschland entwickelt wurde! Jetzt, da das Desaster offenkundig ist, bricht darüber ein offener Machtkampf in der Bundesregierung aus. In einem vermutlich aus den Reihen der schwarz-roten Koaltion gezielt lancierten Zeitungsartikel wird berichtet: „Merkel bremst Impfstoff-Kauf aus.“ Wer in der Bundesregierung und in der Unions-Führung hat ein …
Wie exemplarisch der Thüringische Ministerpräsident Ramelow ankündigte, wolle er die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in Thüringen weiter verschärfen. Im Gespräch ist eine Einschränkung des Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer. Eine deutschlandweitere Verlängerung des sogenannten Lockdowns scheint ebenfalls bereits beschlossene Sache zu sein. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender und Thüringer …
