Ankündigungsminister Seehofer kopiert eifrig weiter aus dem AfD-Programm

Zum Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Dschihadisten mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Beim Abschreiben aus dem AfD-Wahlprogramm legt der CSU-Innenminister ja ein respektables Tempo vor. Noch beeindruckender wäre es, wenn den vielen Worten und Ankündigungen allmählich auch einmal Taten folgen würden. …

Weiterlesen …

Die Syrienreise war privat – es hat keinen Antrag zur Finanzierung an irgendeine Behörde gegeben

Zur irreführenden Meldung in der Ausgabe vom Spiegel vom 07.04.18 und weiteren darauf basierenden Berichten erklärt Frank Pasemann, MdB und Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Die aktuelle Berichterstattung über unsere Syrienreise Ende März 2018 ist irreführend. Wir habe die Reise privat organisiert und bezahlt. Zu keinem Zeitpunkt wurde an irgendeine in- oder ausländische Behörde für diese Reise ein Antrag zur Finanzierung oder Kostenübernahme …

Weiterlesen …

Ungarn und die Demokratie haben einen großen Sieg errungen

Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag deutlich gewonnen. Seine Fidesz-Partei kommt nach Auszählung fast aller Stimmen mit 133 der 199 Sitze auf eine komfortable Zweidrittelmehrheit im Budapester Parlament. Dazu meinen die beiden Leipziger AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese (Mitglied im Europa-Ausschuss) und Christoph Neumann (Tourismus-Ausschuss): „Wir gratulieren Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei zu dem …

Weiterlesen …

Polizei-Spezialeinheiten: Innenmister erhöht eigenen Personenschutz – bei der Sicherheit unserer Bürger wird gespart!

Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprechers, Hagen Kohl, verdeutlicht: Die Sondereinsatz- und Mobilen Einsatzkommandos (SEK/MEK) sind wegen des massiven Personalmangels zunehmend handlungsunfähig. In den Jahren 2013 bis 2017 haben SEK-Einsätze demnach um 60 Prozent zugenommen. Im gleichen Zeitraum wurden aber nur zehn Prozent mehr SEK-Beamte eingestellt, sodass derzeit jeder fünfte Dienstposten in der …

Weiterlesen …

Ärztemangel: AfD fordert Studienplatzkontingent für einheimische Medizin-Studenten an Sachsen-Anhalts Hochschulen

Der Ärztemangel in Sachsen-Anhalt nimmt immer katastrophalere Ausmaße an. In zehn bis fünfzehn Jahren werden etliche Haus- und Fachärzte aus Altersgründen nicht mehr praktizieren. Aufgrund fehlender Anreize mangelt es bereits jetzt an jungen Nachwuchsärzten. Die AfD-Fraktion hatte daher im Sozialausschuss ein Fachgespräch zur Lösung des Ärzte-Problems beantragt, das am vergangenen Mittwoch stattgefunden hat. Die anwesenden Gesundheitsexperten …

Weiterlesen …

Sozialstaat vor dem Kollaps: Fast 35 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sind Ausländer

Laut aktueller Zahlen der Bundesarbeitsagentur ist die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Empfänger auf 34,3 Prozent angestiegen. Knapp die Hälfte davon stammt nicht aus Europa. Fast 600.000 Hartz-IV-Empfänger sind Syrer. Dazu sagte der interimistische Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Ronny Kumpf, heute: „Mehr als zwei Millionen Ausländer beziehen aktuell in Deutschland Hartz-IV-Leistungen. Das ist eine Dimension, die keinesfalls länger …

Weiterlesen …

AfD: Österreich macht‘s vor – Kopftuchverbot für Kinder einführen!

Die österreichische Bundesregierung will ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kitas und Grundschulen einführen, um Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan Wenzel Schmidt, kündigte an, dass auch die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag prüfen werde: „Erneut macht Österreich uns vor, dass man den Auswirkungen des politischen Islams entgegenwirken kann. Bereits seit einem halben Jahr gibt …

Weiterlesen …

AfD fordert bessere Präventionsmaßnahmen gegen sexuelle Übergriffe an Kindern

Auf Antrag der AfD hat sich der Sozialausschuss in seiner gestrigen Sitzung mit der Arbeit des Präventionsnetzwerks „Kein Täter werden“ befasst. Das Netzwerk beabsichtigt präventive Therapieangebote für Menschen bereitzustellen, die sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlen, um sexuelle Übergriffe auf Kinder und Jugendliche zu verhindern. Als Ergebnis des gestrigen Fachgesprächs hat Sozialministerin Grimm-Benne angekündigt, die Errichtung einer …

Weiterlesen …

Drogenproblem an Polizeischule – AfD: Parlamentarische Aufarbeitung im Innenausschuss dringend notwendig

Laut Medienberichten wird an der Polizei-Fachhochschule des Landes in Aschersleben gegen mehrere Polizeianwärter wegen Drogendelikten ermittelt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und LKA-Beamte, Hagen Kohl, sagte heute dazu: „Solche Vorfälle, schon gar nicht in dieser Fülle, sind mir aus der Vergangenheit nicht bekannt. Der gute Ruf der Fachhochschule und das Ansehen der Polizei werden dadurch erheblich …

Weiterlesen …

Gauland: Österreichs Regierung packt die Probleme an

Zum Vorstoß der österreichischen Regierung, Kopftücher für Kinder an Grundschulen und Kindergärten zu verbieten, sagt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland: "Kinder sollten nicht verschleiert in den Kindergarten oder die Grundschule geschickt werden. Damit werden Parallelgesellschaften bereits von klein auf zementiert. Dennoch ist es ein Problem, dass in städtischen Milieus europaweit immer häufiger wahrzunehmen ist. …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung