Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden (Az: C-181/19), dass EU-Ausländer, deren Kinder in Deutschland zur Schule gehen, bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Generell erleichtern die obersten EU-Richter damit Familien den Umzug in ein anderes EU-Land aus beruflichen Gründen. Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit: „Die Entscheidung des …

Anlässlich der brutalen Attacke auf einen jüdischen Studenten in Hamburg bekräftigt die AfD noch einmal ihre Forderung nach einem konsequenten Vorgehen gegen jegliche Formen des Antisemitismus – egal ob aus dem linksextremen, rechtsextremen oder islamistischen Bereich. Ein aus Kasachstan stammender Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit soll in der Nähe einer Synagoge mit einem Klappspaten auf den Studenten eingeschlagen haben. Das Opfer musste …

Es ist eine für den Zustand der Bundesregierung symptomatische Posse: Der höchste Orden unseres Landes – das Bundesverdienstkreuz – wurde jahrelang als Billigproduktion für fünf Euro aus China bezogen. Erst in diesem Jahr zog das Bundespräsidialamt die Reißleine: Laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ soll die Ordenskanzlei im Schloss Bellevue „Qualitätsprobleme bei Orden und Etuis“ bemängelt und den Lieferauftrag neu ausgeschrieben haben. …

33 Mitarbeiter der Berliner NGOs Watch the Med/AlarmPhone, Mare Liberum, Sea Watch und der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration wurden von der griechischen Polizei festgenommen, darunter 7 leitende Mitarbeiter und 19 weitere deutsche Mitarbeiter. Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, hatte bereits im Juli 2018 zusammen mit 40 AfD-Bundestagsabgeordneten Strafanzeige gegen alle sieben führenden deutschen NGOs, inklusive …