Sachsen-Anhalt: Baukosten für A 143 steigen um 110 Millionen Büttner: Umweltverbände müssen Dauerblockade beenden

Sachsen-Anhalt: Baukosten für A 143 steigen um 110 Millionen Büttner: Umweltverbände müssen Dauerblockade beenden Das Verkehrsministerium hat am Montag über die neuen Pläne zum Weiterbau der A 143 informiert, die eine Erhöhung der Kosten von 240 Millionen auf 350 Millionen Euro prognostizieren. Mit der Autobahn soll die Stadt Halle von Fernverkehr und Staus entlastet werden. Eine Klage des Naturschutzbundes NABU hatte die Fertigstellung eines …

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AfD lehnt Eurozonen-Haushalt und Europäischen Währungsfonds (EWF) entschieden ab

AfD lehnt Eurozonen-Haushalt und Europäischen Währungsfonds (EWF) entschieden ab Am kommenden Donnerstag findet ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emanuel Macron statt. Thema dabei werden auch die Forderungen Macrons sein, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) fortzuentwickeln und einen eigenen Eurozonen-Haushalt aufzustellen. Dazu sagte der …

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++ Jetzt schlägt es 13! Gefühlvoller Umgang mit muslimischen Straftätern wird Pflicht ++

Gefängnis-Irrsinn in NRW: In deutschen Haftanstalten ist die Grillsaison eröffnet. Die halalen Extrawürste für den Islam liegen schon bereit, und die Justizmitarbeiter haben gefälligst den Tisch zu decken! Sie sitzen wegen Raub, Mord oder Vergewaltigung im Gefängnis. Doch sobald sie den Gebetsteppich ausrollen und ihren Glauben wie eine Monstranz vor sich hertragen, werden sie zu kultursensiblen Häftlingen, denen Toleranz bis in die tiefste …

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Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im April-Plenum

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 22. Sitzungsperiode des Landtages am 19. und 20. April 2018: Donnerstag, 19.04.2018 Antrag: Gerechtigkeit für Marcus H. – Ein Fall für den Generalstaatsanwalt (LT-Drs. 7/2702): In Wittenberg kam es am 29. September 2017 zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem 30-jährigen Marcus H. und einem syrischen Asylbewerber. Dabei wurde Marcus H. durch …

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Farle: Braunkohle-Ausstieg bis 2035 ist kein sauberer Strukturwandel

Eine intensivere Zusammenarbeit, gemeinsame Werbemaßnahmen und Beantragung von Fördermitteln beim Bund und der EU: Die Ergebnisse des „Mitteldeutschen Wirtschaftsdialoges“ zwischen den Wirtschaftsministern von Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen in Stolberg (Harz) sind ernüchternd. „Die langersehnte Klärung der Braunkohle-Frage scheint erneut völlig unter den Tisch gefallen zu sein“, kritisierte Robert Farle, wirtschaftspolitischer Sprecher der …

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Weidel/Gauland: FDP findet es bedauerlich, dass Deutschland nicht in den Krieg zieht

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland erklären: "Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff findet es ,bedauerlich', dass Deutschland sich nicht an einem möglichen Angriff in Syrien beteiligt. Damit stimmt er ein in den Reigen derer, die am liebsten sofort einen neuen Syrienkrieg entfachen würden. Weder ist unser Land angesichts der maroden Bundeswehr überhaupt dazu in der Lage, sich an einem solchen Einsatz zu …

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Komning: Reform der Grundsteuer wird nicht nur die Mieter in den Städten sondern vor allem auch die Eigentümer von Häusern in den ländlichen Räumen treffen

Komning: Reform der Grundsteuer wird nicht nur die Mieter in den Städten sondern vor allem auch die Eigentümer von Häusern in den ländlichen Räumen treffen Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: "Keiner wird den Kommunen vorwerfen können, blind zu sein, wenn es um die Erschließung neuer Einkommensquellen geht. Das heutige Urteil des …

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Kestner: Maas in Jordanien - Verbaler Eiertanz um Rüstungszusagen

"Kaum trifft Außenminister Heiko Maas beim ersten Besuch in einem arabischen Staat auf Realpolitik, schon zieht er sich in Fragen der militärischen Kooperation mit Jordanien auf eine wackelige Moralpolitik zurück. Anstatt die Gültigkeit früher zugesagter Rüstungsexporte an das Königreich zu bekräftigen, weicht er aus." Das erklärte Jens Kestner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss. Als Maas nämlich in Amman auf die …

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Ankündigungsminister Seehofer kopiert eifrig weiter aus dem AfD-Programm

Zum Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Dschihadisten mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Beim Abschreiben aus dem AfD-Wahlprogramm legt der CSU-Innenminister ja ein respektables Tempo vor. Noch beeindruckender wäre es, wenn den vielen Worten und Ankündigungen allmählich auch einmal Taten folgen würden. …

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Die Syrienreise war privat – es hat keinen Antrag zur Finanzierung an irgendeine Behörde gegeben

Zur irreführenden Meldung in der Ausgabe vom Spiegel vom 07.04.18 und weiteren darauf basierenden Berichten erklärt Frank Pasemann, MdB und Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Die aktuelle Berichterstattung über unsere Syrienreise Ende März 2018 ist irreführend. Wir habe die Reise privat organisiert und bezahlt. Zu keinem Zeitpunkt wurde an irgendeine in- oder ausländische Behörde für diese Reise ein Antrag zur Finanzierung oder Kostenübernahme …

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