Regierungs-Politiker wollen EU-Schulden-Union mit Grundgesetz-Änderung erzwingen!

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Die sage und schreibe 750 Milliarden Euro schweren EU-Corona-Hilfen sind nichts anderes als der Weg in die Schulden-Union – so sieht es auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Kein Wunder also, dass das Bundesverfassungsgericht dem gigantischen Umverteilungsschirm vorläufig einen Riegel vorgeschoben hat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) darf das sogenannte „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“, das man in …

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AfD-Klage wirkt: Gericht erklärt Corona-Regeln für verfassungswidrig!

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Eine Klage von mehreren AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt hat nun zu einer erneuten juristischen Klatsche für die Altparteien geführt: Das dortige Landesverfassungsgericht erklärte wesentliche Teile von Sachsen-Anhalts Corona-Regeln aus dem Herbst für verfassungswidrig! Zu den einkassierten Entscheidungen gehören die Beschränkungen privater Feiern, das Beherbergungsverbot, das Busreiseverbot und die flächendeckende Schließung von …

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Krankenkassen-Beiträge: Es droht ein Anstieg um 40 Prozent!

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Nicht nur die Benzin- und Stromkosten erreichen derzeit astronomische Höhen – auch bei den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung steht ein bitterer Kostenhammer bevor. Laut einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) droht bis 2030 ein Anstieg um rund 40 Prozent – der Beitragssatz würde demnach von heute 14,6 Prozent auf 15,5 bis 20,6 Prozent steigen. Bis 2040 droht gar ein Beitragssatz …

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Wegen EU-Schuldenunion: Merkel-Kritiker in der CDU geben auf

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Wie nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der WerteUnion bekannt wurde, zieht sich deren Vorsitzender, Alexander Misch, von der konservativen Basisbewegung der CDU/CSU zurück. Bei der kommenden Wahl zum Bundesvorstand wird er nicht mehr antreten, heißt es in einer auf Facebook veröffentlichten Ankündigung. Misch geißelt darin massiv den Kurs der CDU und sieht keine sinnvolle Perspektive mehr, sich weiterhin für die Partei einzusetzen. Die …

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Neue Corona-Beschlüsse sind absurdes Theater!

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Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion kommentieren das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels im Kanzleramt: Alice Weidel: „Und wieder grüßt der Lockdown-Gipfel. Was Kanzlerin und Ministerpräsidenten hier in schöner Regelmäßigkeit abziehen, grenzt an absurdes Theater. Ohne Rücksicht auf Verluste werden die Bürger für das Versagen der Exekutive beim Organisieren der Corona-Impfungen und beim Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen in …

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AfD-Konzept zur Agrarpolitik: Unsere Landwirte unterstützen!

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Die von den Medien kaum beachteten Traktoren-Proteste, die auch heute wieder in Berlin zu sehen waren, machen es überdeutlich: Der Unmut der Landwirte über die aktuelle politische Situation ist riesengroß – und das zu Recht. Steigende Lebensmittelpreise, undurchsichtige EU-Bürokratie und ein seit Jahrzehnten stattfindendes Höfesterben setzen dem Berufsstand massiv zu, während die Merkel-Koalition passiv bleibt. Die Alternative für Deutschland …

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Verurteilungen von kriminellen Ausländern steigen um 51 Prozent!

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Wer im politischen Irrsinnsjahr 2015 mit wachem Verstand und Realismus durchs Leben gegangen ist, wird sich über diese Zahlen nicht wundern: Im vergangenen Jahrzehnt (2010 bis 2019) hat sich die Zahl der in Strafverfahren verurteilten Ausländer drastisch um 51 Prozent erhöht (von 170.000 auf 256.000). Da helfen auch keine verharmlosenden Beschwichtigungen mehr, wonach sich der Anstieg „vor allem“ durch den in diesem Zeitraum massiv angestiegenen …

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Lukratives Geschäft – Italiener erhalten 110 Prozent Steuerbonus für Heizungen

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Während die Bürger in Deutschland mit einer immer höheren Abgabenlast gegängelt werden, erhalten die Italiener für Investitionen zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2021 einen Steuerbonus in Höhe von 110 Prozent. Die exklusive Vergünstigung betrifft verschiedene Bereiche der energetischen Sanierung wie Heizungsanlagen und Wärmedämmungen. Bedingung für den Erhalt des Superbonus ist lediglich eine Verbesserung der Energieklasse um zwei …

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„Dumm und dämlich verdient“ – Spahns Maskenverteilung wird zum Steuerskandal!

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Während zahlreiche Branchen unter den in weiten Teilen unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung leiden, verteilt Gesundheitsminister Spahn munter Steuergelder. So haben die an der Maskenverteilung beteiligten Apotheken die Masken zum Preis von 1,50 Euro eingekauft, das Gesundheitsministerium kalkulierte hingegen mit einem Kaufpreis von 6 Euro pro Maske. Die auf dieser Grundlage kalkulierten Gelder wurden direkt an den …

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Mutige Dänen wehren sich gegen Parallelgesellschaften!

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Um die Entstehung von Parallelgesellschaften effektiv zu verhindern, plant die dänische Regierung eine strikte Begrenzung der Migrantenquoten. Der Anteil an Personen mit “nicht westlichem Hintergrund“ soll demnach bis in 10 Jahren in keinem Gebiet des Landes mehr über 30 Prozent liegen. Zur Begründung für diesen Schritt wird seitens des Innenministers auf die massiven Integrationsprobleme verwiesen, mit denen Dänemark seit einiger Zeit zu kämpfen …

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