Während vor wenigen Tagen der islamische Ramadan begann, erschien ausgerechnet am selben Tag ein „Welt“-Artikel, der aus einem bemerkenswerten Islamismus-Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zitiert. „Der politische Islamismus (…) hat sich in Teilen unserer Gesellschaft breitgemacht“, heißt es da plötzlich. Guten Morgen, CDU! Für genau diese Entwicklung sind Sie selbst mit Ihrer Partei seit Jahrzehnten verantwortlich! Jahrzehntelang …
Am heutigen Freitag entschied der Deutsche Bundestags über Merkels sogenannte „Notbremse“, mit der sie ihre eigenen Corona-Versäumnisse zu kaschieren versucht. Dieser erneute Angriff auf unsere Grundrechte und auf unsere persönlichen Freiheiten beinhaltet unter anderem nächtliche Ausgangssperren, menschliche Kontaktverbote, faktische Laden-Enteignungen und die nicht minder umstrittenen Schulschließungen. Nicht nur die eigene CDU-Fraktion und die …
Im Schatten der Diskussion um schmutzige Masken-Deals geht es beinahe unter: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerät wegen dubioser Villen-Geschäfte immer mehr in Verlegenheit. Bereits im Sommer berichteten Medien, dass Spahn und sein Lebensgefährte für 4,125 Millionen Euro eine Luxusvilla in Berlin gekauft haben. Nun wird bekannt, dass Spahn für die Villa einen zweiten Kredit über 2,5 Millionen Euro von der Sparkasse Westmünsterland …
Auf dem Bundesparteitag in Dresden hat die AfD am Sonntag ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 beschlossen und am Ende einstimmig angenommen. Knapp 600 Parteitags-Delegierte berieten und entschieden dazu zwei Tage lang über rund 170 Änderungsanträge, die es zum Leitantrag der Bundesprogrammkommission gegeben hatte. Dabei wurden wichtige Akzente gesetzt, insbesondere in den Bereichen Familien, Wirtschaft und Gesundheit – letzteres etwa durch …
Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Dresden haben die Delegierten eine Corona-Resolution beschlossen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen zeigt die AfD einen Weg zurück in die Normalität auf. Die AfD fordert die Bundes- und Landesregierungen in der Resolution konkret zu folgenden Maßnahmen auf: einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender …
Ein sehr seltsames Verständnis von „Meinungsvielfalt“ pflegt offenbar der Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens, Thomas Bellut. Der Stipendiat der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wendet sich gegen eine verschlankende Fusion von ARD und ZDF – und zwar ausgerechnet mit dem Argument, dass eben jene Meinungsvielfalt dadurch gefährdet werde. Welche Meinungsvielfalt meint Bellut wohl? Etwa jene, dass nach einer aktuellen Umfrage satte 92 …
Die Älteren werden sich noch erinnern: Es gab einmal eine Zeit, in der die Bundesregierungen zumindest verbal eine Reduzierung der Steuern- und Abgabenlast anstrebten. Eine Zeit, in der das Wort „Steuern“ ganz selbstverständlich mit negativen Assoziationen verbunden war. Diese Zeiten sind längst vorbei: Im Jahr 2019 erreichte die Abgabenlast den höchsten Stand seit dem Jahr 2000 und die Steuern den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung – und …
Die Grünen sind und bleiben die Partei, die wie keine andere an der Mehrheitsbevölkerung vorbei agiert. Deutlich wird dies auch bei einer aktuellen Umfrage zu Verbrenner-Fahrzeugen. Seit Langem fordern die Grünen, dass ab 2030 nur noch „emissionsfreie Autos“ zugelassen werden dürfen und Benziner sowie Diesel-Fahrzeuge verbannt werden. Doch wie eine repräsentative Civey-Umfrage für „Tagesspiegel Background“ zeigt, sprechen sich mehr als 55 Prozent …
Wenn nicht mehr Leistung, sondern die politisch genehme Sprache zu besseren Bildungschancen führt, dann sollten mit Blick auf die DDR alle demokratischen Alarmglocken schrillen. Genau das passiert aber aktuell an der Universität Kassel: Ein 20-jähriger Lehramtsstudent erhielt dort Punktabzug für eine fachlich saubere Arbeit, weil er lediglich das generische Maskulinum verwendete – das bedeutet, dass beispielsweise nur von „Studenten“ und nicht …
Zur Corona-Testpflicht von Schülern in einigen Bundesländern teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Bevor Deutschland der erste Lockdown verordnet wurde, wurden Schulen und Kindergärten geschlossen. Politiker, Lehrer und Medien schüren seit über einem Jahr bei Kindern die Urangst um das eigene Leben und das ihrer Angehörigen. Jetzt beschließt ein Bundesland nach dem anderen, dass …
