Ausgerechnet die alles andere als AfD-nahe „Tagesschau“ nennt es am Rande eines Online-Artikels beim Namen: „Der Bedarf steige weiter, weil immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kämen“, heißt es in einem Beitrag über die massive Wohnungskrise in Deutschland. Mit diesem Satz bezieht sich „Tagesschau.de“ auf die Aussage des Präsidenten des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA), Andreas Mattner. „Das läuft in ein gigantisches Chaos“, sagt Mattner …
Zu den Plänen der Bundesregierung, den Familiennachzug für Ausländer in Deutschland zu erleichtern, teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit: „Die Pläne der Ampel für einen erleichterten Familiennachzug für Migranten in Deutschland sind angesichts der sich ständig verschärfenden Migrationskrise unverantwortlich. Schon jetzt können Städte und Kommunen die wachsende Zahl von Asylbewerbern nicht mehr unterbringen, …
Ein skandalöses Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt aufs Schlimmste, dass die AfD zu Recht vor dem Souveränitätsverlust durch die EU warnt: Der EU-Gerichtshof hat Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen an EU-Binnengrenzen als regelmäßig rechtswidrig eingestuft. Zurückweisungen von Ausländern an Grenzen innerhalb der EU in das Nachbarland sind somit nicht mehr auf rechtskonforme Weise möglich. Gerade wegen solcher Urteile …
Sie nehmen uns unser Geld, bald auch unsere Heizungen – und dann die Führerscheine! Die Eurokratische Union berät über eine Novellierung des Verkehrsrechts, mit der das Autofahren noch weiter eingeschränkt werden soll. So muss man laut einer neuen Richtlinie ab dem Alter von 60 alle sieben Jahre zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), um seine Fahrtauglichkeit nachzuweisen. Natürlich auf eigene Kosten. Der Führerschein läuft also …
Das Maß ist schlicht und ergreifend voll: Mit einem Antrag fordert die AfD-Bundestagsfraktion den Rücktritt von Innenministerin Faeser (SPD). Die hessische SPD-Vorsitzende hat in den letzten Wochen wirklich alles getan, um sich diesen Antrag zu verdienen. Im Mittelpunkt steht die weiterhin schwelende Affäre um ihren früheren Behördenleiter Arne Schönbohm, den sie offenbar auf Zuruf eines ZDF-Fernsehkomikers fallenließ. Faeser wird vorgeworfen, …
Eine der schlimmsten Fehlbesetzungen der Ampel lässt wieder von sich hören: Innenministerin Faeser (SPD) setzt sich als Spitzenkandidatin der hessischen Landtagswahl für ein kommunales Wahlrecht aller Menschen ein, die „länger als sechs Monate“ in Deutschland leben. Damit würden auch vermeintliche „Flüchtlinge“ aus Afghanistan, Syrien oder der Türkei wählen dürfen – auch ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Der deutsche Pass wird damit zur …
Zu einem widerlichen und sprachlos machenden Verbrechen kam es am Sonntag in einem Außenbecken des Kölner Agrippabads: Ein 13-jähriges Mädchen wurde dort von acht ausländischen Männern (16 bis 26) bedrängt, umringt und schließlich aus der Gruppe heraus sexuell missbraucht. Tatverdächtig sind vier Syrer, drei Türken und ein Iraker. Beim Untertauchen soll der 16-jährige Iraker dem Mädchen in die Bikinihose gegriffen haben. Und wieder sind die …
Die Alternative für Deutschland erhält von den Bürgern und Wählern Deutschlands immer mehr Zuspruch: Laut bundesweiten Umfragen würden sich derzeit bis zu 23 Prozent der Wähler für die stärkste Oppositionspartei entscheiden. Diese positive Entwicklung schlägt sich auch in der Parteibasis nieder. Immer mehr Menschen wollen Mitglied der AfD werden. Aktuell verzeichnet die AfD bundesweit 34.000 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum …
Eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess zeigt schonungslos auf, wie sehr sich die Ampel-Regierung und Innenministerin Faeser (SPD) gegen Abschiebungen sperren: Eine lächerliche Zahl von lediglich sieben Gefährdern wurde im Jahr 2023 bis zum 31. August ausgewiesen. Dabei halten sich laut Zahlen des Bundeskriminalamtes aus dem Februar mehr als 500 islamistische Gefährder in Deutschland auf. Noch nicht einmal zwei …
Sogar im eigenen Beraterkreis scheint Robert Habecks Heizungsgesetz keine Freunde mehr zu haben: Der angebliche ökologische Nutzen sei noch geringer als zunächst angenommen, heißt es in einer Berechnung des Wirtschaftsministeriums. Denn mit der neuen Fassung des Gesetzentwurfs, den die Ampel-Regierung heute im Bundestag beschloss, verringere sich die ohnehin minimale Treibhausgasminderung nochmals um rund ein Viertel. Doch trotz der Bedenken im …
