Es ist immer der gleiche Ablauf, den die Sachbearbeiter im Berliner „Ankunftszentrum“ laut einem „Focus“-Bericht erleben: „Keine Chance auf Anerkennung als Asylbewerber, Monate lang Sozialleistungen, Ablehnung des Bescheides, Ausreise, Stellen eines Folge-Antrags, im nächsten Jahr dasselbe, Jahre in Deutschland.“ Mancher Bewerber habe bereits sieben oder acht Anträge gestellt. Ganze Familien aus Ost- und Südosteuropa pendelten zwischen ihrer …

Für Polizisten und Anwohner wurden die „Halloween“-Feierlichkeiten zum Alptraum: In mehreren Städten wie Hamburg und Berlin randalierte wieder die sogenannte „Party- und Event-Szene“. Der Mob zündete Mülltonnen an, zerstörte die Fensterscheiben von Supermärkten und bewarf Polizisten mit Eiern und Böllern. Dass laut Medienberichten in Berlin „vor allem junge Heranwachsende mit Migrationshintergrund“ randalierten, überrascht niemanden. Auch in …

Nach ihrer krachenden Wahlniederlage bei der hessischen Landtagswahl wäre es eigentlich höchste Zeit gewesen, dass Innenministerin Faeser (SPD) ihren Hut nimmt. Doch weil Scholz nicht handelte und seine Skandal-Ministerin im Amt hielt, treibt sie die Aushöhlung der Grundrechte weiter voran. Nun will Faesers Ministerium eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes durchsetzen, deren gruselige Details aufhorchen lassen: Die Geheimdienst-Agenten sollen …

Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen zurückgewiesen, sondern mit hohen Sozialleistungen, unbegrenztem Familiennachzug und vereinfachten Aufenthaltsregeln wie mit einem Migrationsmagneten auch …