Ursula von der Leyen (CDU), ihres Zeichens EU-Kommissionspräsidentin und bekannt unter dem Spitznamen „Zensursula“, kann ab heute die sozialen Medien zensieren. Denn auf der Grundlage des sogenannten „Digital Services Act“ (DSA) kann die EU-Kommission nunmehr den Zugang zu sozialen Netzwerken gänzlich sperren, wenn ein Seitenbetreiber laut ihrer Meinung „Hassrede“ oder „Desinformation“ verbreitet. Doch was darunter fällt und wo die …
Die Bundesregierung einigte sich vor zwei Tagen auf das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Jeder Mensch kann künftig seinen Geschlechtseintrag und Vornamen selbst festlegen und ändern. Das Transsexuellen-Gesetz aus dem Jahr 1980 ist damit aufgehoben. Es forderte bis dato, dass Betroffene psychologische Gutachten vorlegen und eine gerichtliche Entscheidung abwarten mussten. Dieses Prozedere entfällt zukünftig. Wer seinen Geschlechtseintrag ändern …
Nicht nur die Asyl- und Migrationszahlen explodieren in Deutschland – auch beim Familiennachzug sehen wir eine dramatische Entwicklung. Während 2022 insgesamt 117.000 Menschen Visa für den Familiennachzug erhielten, waren es in diesem Jahr bis zum Juni schon 77.000 Personen. Wir steuern also auf ein trauriges Rekordjahr zu, während die Ampel-Regierung ständig neue Anreize zur Massenmigration setzt. Tausende Angehörige von Ausländern, bei denen …
Vorsicht ist geboten, wenn rot-grün-gelbe Ideologen von „Selbstbestimmung“ oder „Toleranz“ sprechen – denn meist verbirgt sich dahinter etwas gänzlich anderes. So auch beim sogenannten „Selbstbestimmungsgesetz“, welches die Bundesregierung am heutigen Mittwoch beschließen will. Der Kern des Gesetzes: Kinder ab 14 Jahren sollen zukünftig auch ohne elterliche Zustimmung ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen ändern können, wenn ein …
Es kann überall und jederzeit passieren: Im Freibad, auf der Kirmes, mitten auf der Straße – oder am Münchner U-Bahnhof Max-Weber-Platz. Dort wurde nun ein 18-jähriger Mann stundenlang von einem 20-jährigen Afghanen vergewaltigt. Gegen 1 Uhr war der 18-Jährige allein und betrunken auf dem Bahnsteig unterwegs, woraufhin der Afghane die Wehrlosigkeit des alkoholisierten Mannes ausnutzte. Erst in den frühen Morgenstunden lässt der Peiniger von …
Mehr als 10.000 illegale Einreisen allein im Juli 2023, mehr als 50.000 seit Beginn des Jahres: Das sind die neuesten Zahlen der Bundespolizei, die das ganze Ausmaß der Ampel-Verantwortungslosigkeit aufzeigen. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Zahl um rund 54 Prozent; schon jetzt haben bis Ende Juli fast genauso viele Menschen illegal unsere Grenze passiert wie im gesamten Vorjahr. Jetzt zeigt sich, dass der EU-„Asylkompromiss“ genauso …
Erst vor Kurzem berichteten wir über aktuelle Statistiken, wonach die rund 400.000 Afghanen in Deutschland mit einer extrem hohen Kriminalitätsbelastung auffallen. Zugleich leben 47,6 % der Afghanen vom sogenannten „Bürgergeld“. Und was macht in dieser Situation der CDU-gestützte Berliner Senat? Er diskutiert allen Ernstes über das Einfliegen von weiteren 14.000 Afghanen nach Deutschland! Formuliert wurde die Forderung von der …
Diese Zahlen zeigen die schlimmen Folgen der Massenmigration: Während im Jahr 2020 von rund 72 Millionen deutschen Staatsbürgern rund 1,8 Prozent als Tatverdächtige ermittelt wurden, waren es bei den damals etwa 280.000 Afghanen rund 7,8 Prozent. Die Kriminalitätsrate ist also mehr als viermal so hoch. Dennoch stellt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sich stur. Noch immer hat sie den unsäglichen Abschiebestopp von Kriminellen und Gefährdern nach …
Dieses Umfrage-Beben lässt die Ampel-Parteien zittern: Laut einer Erhebung des INSA-Instituts haben 33 Prozent der Deutschen bereits darüber nachgedacht, die AfD zu wählen! Auch beim aktuellen INSA-Meinungstrend kann sich die AfD über Zugewinne freuen und rückt immer näher an die CDU-Umfragewerte heran. Nur noch fünf Prozent sind wir entfernt von dem Ziel, bundesweit die Nummer 1 zu werden. Das klare Signal: Wir sind Volkspartei – und zwar in …
Die Öko-Fanatiker in der Ampel-Regierung legen noch eine Schippe drauf: Der sogenannte CO2-Preis soll nun noch stärker steigen als ursprünglich geplant, Tanken und Heizen werden noch teurer gemacht als ohnehin schon. Der derzeitige Aufpreis von 30 Euro pro Tonne soll zum 1. Januar 2024 auf 40 Euro steigen. Benzin und Diesel würden aufgrund dieser faktischen Steuer um etwa vier Cent teurer – trotz der bereits bestehenden Mondpreise. …
