Undemokratisch: Altparteien boykottieren AfD-Kandidat für Bundestags-Vizepräsident

Das undemokratische Gebaren der Altparteien hält auch nach vier Jahren weiter an: Der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Michael Kaufmann, wurde am Dienstag nicht in das Präsidium gewählt. Damit verweigern die Altparteien erneut unserer AfD die demokratische Mitwirkung, obwohl die Geschäftsordnung des Bundestages ausdrücklich verlangt, dass jeder Fraktion ein solches Amt zusteht.

Dieses Verhalten ist nichts anderes als eine offene Missachtung demokratischer Gepflogenheiten und der Geschäftsordnung des höchsten deutschen Parlaments. Umso mehr wird deutlich, wie wichtig die AfD ist, um die demokratische Kultur in Deutschland wieder zu stärken. Wir werden weiterhin dranbleiben und darauf beharren, dass die AfD schnellstmöglich den uns zustehenden Posten im Präsidium des Deutschen Bundestages besetzen kann!

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung