Was könnte man mit zehn Millionen Euro alles bewirken? Was könnte eine kleine Ortschaft mit zehn Millionen Euro für ihre Schule, für ihre Verwaltung, für ihre Bus- und Bahnverbindung tun? In Deutschland werden mit fast zehn Millionen Euro die Gerichtskosten für den Terrorprozess gegen den Deutschland-Chef des Islamischen Staats beglichen. Unfassbar: Allein 3,1 Millionen Euro hat das Oberlandesgericht Celle für die Anreise von Zeugen, Sachverständigen und Dolmetschern ausgegeben. Mit weiteren 3,5 Millionen Euro schlugen die Personalkosten der zuständigen Polizeidirektion zu Buche. 2,7 Millionen Euro wurden für Honorare und Reisekosten der Pflichtverteidige des Hauptangeklagten und möglicher Komplizen ausgegeben. Dem irakischen Angeklagten Ahmad A. wird vorgeworfen, Personen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen radikalisiert und zur Terror-Organisation Islamischer Staat geschickt zu haben.
Die horrenden Kosten machen deutlich, dass alles dafür getan werden muss, um das islamistische Milieu gar nicht erst in Deutschland eindringen zu lassen. Denn wer die Grenze nach Deutschland erst einmal überschritten hat, den kriegt man ohne hohe Kosten kaum wieder los. Im Falle einer ausländischen Staatsbürgerschaft würden dann weitere massive Kosten für die Abschiebung entstehen – wenn diese überhaupt durchgeführt wird. Unabhängig davon muss aber auch lückenlos geprüft werden, wo man angesichts solcher extremen Verfahrenskosten den Rotstift ansetzen kann. Ja, ein Rechtsstaat ist teuer und ein rechtsstaatlicher Prozess steht auch mutmaßlichen Terroristen zu – aber es ist nicht hinnehmbar, dass ein Gerichtsprozess mehr Geld verschlingt, als rechtschaffene Bürger in einem ganzen Leben verdienen.
Junge Freiheit: „Terrorprozess gegen IS-Chef kostet fast zehn Millionen Euro“.