Alltag in Berlin: Nach einer Razzia im Berliner Linksextremisten-Zentrum „Rigaer 94“ haben sogenannte „Autonome“ mit einer Eisenstange einen Rechtsanwalt angegriffen, der gemeinsam mit einem Hausverwalter das Gebäude betreten wollte. Beide wurden getreten, geschlagen und mit Reizgas besprüht. Auch die Anwohner verzweifeln angesichts der ständigen Morddrohungen, Übergriffe und regelmäßig abgefackelter Fahrzeuge in ihrem Wohnumfeld. In einem Protestbrief an Berliner Bezirkspolitiker baten sie um Hilfe – doch linksgrüne Politiker ließen die bedrohten Bürger eiskalt abblitzen.
In einem Antwortschreiben betonen Vertreter der Grünen und Linken die vermeintliche Wichtigkeit von Hausbesetzungen als „Teil unserer Identität“ – unabhängig davon, „ob wir uns mit den dort geführten Diskursen identifizieren können oder nicht.“ Die zynische Formulierung verwundert kaum, denn in der linksextremen Szene werden Gewalt und Morddrohungen seit jeher als „Diskurs“ bezeichnet. Für die AfD sind die Zustände in der Rigaer Straße 94 und in anderen linksextremen Kaderschmieden jedoch kein Ausdruck eines „Diskurses“, sondern schlichtweg inakzeptable Kriminalität. Die Gesetze und Regeln unseres Rechtsstaates müssen ohne die Duldung von rechtsfreien Räumen immer und überall durchgesetzt werden – auch gegen Linksextremisten!
„Die Welt“: Linksextremisten greifen Polizisten, Anwalt und Hausverwalter an.