Die minimale Mehrwertsteuer-Senkung für ein halbes Jahr regt nicht zu Investitionen an und verursacht hohe Kosten für die Wirtschaft.
Im Vorfeld der Beratung des Bundeskabinetts zum sogenannten Konjunkturpaket warnt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, vor den viel zu hohen Kosten, trotz derer die Konjunktur kaum angekurbelt werden könne, und den bürokratischen Herausforderungen für die Wirtschaft:
„Das sogenannte Konjunkturpaket, das CDU und SPD klientelgesteuert ausgeklüngelt haben, ist nichts als Opium für das Volk und wird bestimmt kein ‚Wumms‘, sondern ein Rohrkrepierer. Die Menschen sollen angesichts der riesigen Ausmaße der von den Altparteien verursachten Wirtschaftskrise ruhiggestellt werden, indem man ihnen einredet, die Politik hätte die Lage im Griff. Das ist aber mitnichten der Fall. Die minimale Senkung der Mehrwertsteuer, zudem noch befristet auf ein halbes Jahr, wird niemanden dazu anregen, Investitionen zu tätigen, und verursacht hohe Kosten für die Wirtschaft. Wir als AfD fordern richtige, kräftige Maßnahmen sowie eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer um 7 Prozent. Nur so kann man die Wirtschaft ankurbeln und die Bürger, die unter der fatalen Politik während der Coronazeit gelitten haben, entlasten. Die immensen Bürokratiekosten, die mit einer zeitlich so stark beschränkten Senkung einhergehen, führen dazu, dass selbst der Handel sich gegen die Maßnahmen auflehnt. So macht man Politik am Bürger vorbei, zum Schaden Deutschlands“, sagt Brandner.