Der amerikanische Präsident und die Ausschreitungen im Kapitol sind nur der Vorwand: Eine gigantische Zensurwelle rollt derzeit durch die sozialen Netzwerke und Digitalplattformen in aller Welt. Den Auftakt machte die Sperrung des Twitter-Nutzerkontos von US-Präsident Donald Trump mit mehr als 88 Millionen Abonnenten. Keine Frage: Die Ausschreitungen im US-Kongress sind furchtbar und verachtenswert. Aber wie auch immer man zu Trump steht: Der Twitter-Beitrag, der zu seiner Sperrung führte, enthielt keinerlei Gewaltaufruf. Allein wegen einer „Gefahr“ der Gewalt, die von seinen Tweets angeblich ausgehen soll, entschied sich der Konzern zu dem Schritt.
Hier maßt sich ein privates Unternehmen mit monopolistischer Macht an, nach eigenem politischen Ermessen zu entscheiden, welche Aussagen „gefährlich“ seien und daher unterdrückt werden. Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel berichtet indessen, dass Twitter zugleich offenbar nicht mit ähnlicher Feder gegen massenhafte Hassbeiträge vorgeht, die in Twitter-„Trends“ zum Mord an Vizepräsident Mike Pence aufrufen.
Es blieb nicht bei der Zensur des Präsidenten bei Twitter und anderen sozialen Netzwerken. Zahlreiche prominente Twitter-Nutzer berichten übereinstimmend, dass sie zur selben Zeit quasi über Nacht hunderte Abonnenten verloren. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gegen Zensur und Meinungs-Unterdrückung normalerweise nicht viel einzuwenden hat, äußert sich plötzlich kritisch über die Sperrung des Trump-Profils. Ausgerechnet Merkel, die mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz für den bisher schwersten Anschlag auf die digitale Meinungsfreiheit in Deutschland verantwortlich ist. Mit dem Gesetz hat Merkel eine Büchse der Pandora geöffnet, die eines Tages auch ihre eigenen Digitalkanäle verschlucken könnte. Der Allmacht der vollkommen willkürlich agierenden Digitalkonzerne muss endlich Einhalt geboten werden!