Faeser kriegt den Hals nicht voll: Hessische Ministerpräsidenten-Kandidatur und gleichzeitig Innenministerin?

Das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland hat sie offenbar von Anfang an nur als Durchgangsstation begriffen: Laut übereinstimmenden Medienberichten beabsichtigt die SPD-Politikerin Nancy Faeser offenbar, als hessische Ministerpräsidentin zu kandidieren und gleichzeitig Innenministerin zu bleiben. Das muss man sich einmal vorstellen: Faeser soll einerseits unser Land vor islamistischen Terroranschlägen, ausländischer Spionage und Angriffen auf unsere Infrastruktur schützen. Gleichzeitig soll sie aber noch genug Zeit haben, um sich in den hessischen Wahlkampf zu stürzen und sich intensiv mit Problemen wie dem hessischen Straßenbau oder dem Lehrermangel zu befassen.
 
Faesers Pläne sind auch aus anderen Gründen problematisch. Mit ihrem Amt als Innenministerin verschafft sie sich einen Vorteil für den hessischen Wahlkampf. Ohnehin fragt man sich, ob sie überhaupt die nötige Arbeitsmotivation für ihre Aufgaben im Innenministerium mitbringt, wenn ihr die hessische Landespolitik offenbar mehr Spaß macht. Wenn man keine Lust und kein Interesse an einem Amt hat, sollte man einfach zurücktreten – und zwar sofort. Dem Vernehmen nach will Faeser im Falle einer Wahlkampf-Niederlage übrigens nicht nach Hessen wechseln. Eine Funktion als hessische Oppositionspolitikerin wäre ihr dann nicht gut genug, das Innenministerium wäre dann ihr Notnagel.
 
Fehl am Platze ist Faeser ohnehin in beiden Ämtern. Die Ministerin mit Antifa-Nähe hat dafür gesorgt, dass der afghanische Vergewaltiger eines 14-jährigen Mädchens in Illerkirchberg nicht abgeschoben wurde. Sie steht für eine höchst umstrittene und unter dubiosen Umständen stattgefundene Großrazzia. Sie steht für die Beweislastumkehr im Staatsdienst, indem nicht mehr der Staat, sondern die Beschäftigten beweisen müssen, dass sie nicht rechtsextrem sind. Sie steht für die geplante Massen-Überwachung von privaten E-Mails und WhatsApp-Nachrichten. Eine solche Person wäre schon als Kommunalpolitikerin eine Zumutung und darf in kein politisches Amt gewählt werden!
Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung