Sie waren längst in Sicherheit – aber das allein reicht scheinbar nicht: 43 000 Migranten, die bereits in Griechenland Asyl erhalten haben, sind weiter nach Deutschland gereist. Sie leben hier und erhalten nun zusätzlich auch noch vom deutschen Steuerzahler Leistungen! Und sie belegen Wohnraum, der im Moment von anderen weitaus dringender gebraucht wird – nicht zuletzt von echten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die ernsthaft Schutz bei uns suchen. Dass nicht nur Migranten aus der Ägäis diesen Trick anwenden, liegt auf der Hand. Doch nur zu Griechenland liegt eine so konkrete Zahl vor.
Das Bundesinnenministerium hat scheinbar kein großes Interesse daran, solche Fälle von Asylmissbrauch zu ermitteln – und erst recht nicht, sie zu verhindern. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist dafür bekannt, am liebsten die ganze Welt in Deutschland dauerhaft willkommen zu heißen und dagegen alles, was noch im traditionellen Zusammenhang mit Deutschland steht, als „rechts“ zu brandmarken. Eine Registrierung von Flüchtlingen lehnt sie ebenso ab wie deren Sicherheitsüberprüfung. Das hat längst dazu geführt, dass – ähnlich wie bereits 2015 – unzählige Migranten aus Drittstaaten die Fluchtwelle aus der Ukraine nutzen. Und auch was die Rückführung von Ausreisepflichtigen angeht, lautet die Prämisse: Aussitzen statt durchsetzen.
Wir von der AfD fordern, dass das Innenministerium Zahlen zu deutschen Doppel-Migranten aus allen Staaten vorlegt, die dem Dubliner Abkommen angehören. Denn nach diesem Vertrag kann immer nur ein EU-Staat für die Prüfung von Asylverfahren zuständig sein. Die Bundesregierung verstößt, indem sie woanders längst aufgenommene Flüchtlinge in Deutschland ansiedelt, nicht nur gegen internationales Recht. Sie veruntreut damit auch das Geld der Steuerzahler. Und sie gefährdet einmal mehr jene, die wirklich Schutz brauchen.
Wie Doppelasylbewerber die Unterbringung der Ukrainer erschweren