Wie wichtig die AfD-Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss ist, zeigt der aktuelle handfeste Skandal um die Lage deutscher Intensivstationen. Hierbei deckten Forscher Unstimmigkeiten in der GroKo-Förderung von Intensivbetten auf. Offenbar wurde mehrere hundert Millionen Euro zwar gezahlt, jedoch wohl nie für den geplanten Zweck verwendet. Weiterhin soll die Auslastung der Betten nur bei maximal einem Viertel gelegen haben.
Hierzu AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:
„Sollten die Zahlen stimmen, die das Forscherteam bezüglich der Intensivbetten für Corona-Patienten in Deutschland zusammengetragen hat, steht die Bundesregierung nicht nur als Treiber unbegründeter Corona-Ängste da, sondern zudem auch noch als ungeheurer Steuermittel-Verschwender. Dieser Vorwurf ist umgehend aufzuklären.
Sollte sich bewahrheiten, dass die Bundesregierung ihre Corona-Maßnahmen auf eine Lage gestützt hat, die es so auf den Intensivstationen nie gegeben hat, muss Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die politische Verantwortung dafür übernehmen. Ebenso muss der Verbleib der Fördergelder geklärt werden. Sollte sich hier der Verdacht des Subventionsbetrugs bestätigen, muss dies Konsequenzen haben.
Kanzlerin Merkel hatte den ersten Corona-Lockdown damit begründet, dass das Gesundheitssystem erst die Kapazitäten aufbauen müsse, um mit einer Vielzahl von schweren Corona-Fällen fertig werden zu können. Auch beim zweiten und dritten Lockdown hat die Bundesregierung das Horror-Szenario überlasteter Intensiv-Stationen ins Feld geführt.
Sollte sich jetzt herausstellen, dass diese Darstellung mit der Realität nichts zu tun hatte, wäre dies ein Skandal ohne gleichen. Denn die Schäden, die die Lockdown-Maßnahmen für Deutschlands Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft verursacht haben, lägen dann endgültig jenseits jeder Verhältnismäßigkeit.
Deshalb brauchen wir hier schnellstmöglich vollständige Transparenz – und das noch vor der Bundestagswahl.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier sieht durch den Vorfall die Forderung der AfD-Fraktion nach einem Corona-Untersuchungsausschuss mehr als bestätigt und ergänzt:
„Die im Raum stehenden Vorwürfe unterstreichen klar die Dringlichkeit eines Corona-Untersuchungsausschusses, den die AfD-Bundestagfraktion bereits seit einiger Zeit fordert. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich ferner dafür ein, die getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung auf Evidenz und Verhältnismäßigkeit zu prüfen und die bisher völlig außer Acht gelassenen Kollateralschäden der Lockdown-Politik endlich wahrzunehmen.“, sagt Sebastian Münzenmaier Auch in Zukunft wird sich die AfD-Fraktion für die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger einsetzen und zeigen, dass nur sie als Opposition jene Regierungskontrolle betreibt, die angesichts der enormen Grundrechtseinschränkungen dringend angezeigt ist.