Nach dem massiven Umfrage-Absturz der Grünen glaubt kaum noch jemand, dass Annalena Baerbock ins Kanzleramt einziehen könnte. Doch nun hat die Partei unfassbare Forderungen aufgestellt, die darauf hinauslaufen, Baerbock hinterrücks als Schattenkanzlerin zu installieren und den Bürgern am Parlament vorbei ihre grüne Politik aufzuzwingen. Ein geplantes „Klimaschutzministerium“ soll nach dem Willen der Grünen mit einem Veto-Recht ausgestattet werden, um alle Gesetze ablehnen zu können, die vermeintlich nicht mit dem Pariser Klima-Abkommen vereinbar sind. Das grüne Ministerium würde somit zum wohl mächtigsten Ministerium aufsteigen und könnte demokratische Mehrheits-Entscheidungen spielend aushebeln.
„Somit hätte nicht mehr das Volk als Souverän und das Parlament als dessen Vertreter die Macht in Deutschland, sondern der mit Allmacht ausgestattete grüne Superminister“, warnt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse. Der Abgeordnete ist über die undemokratischen Grünen-Pläne entsetzt, wenn auch nicht verwundert: „Die Grünen offenbaren zum wiederholten Male ihr gespaltenes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Zur raschen Durchsetzung der Klimapolitik soll übrigens ein wöchentlich tagender Kabinettsausschuss unter Vorsitz des Klimaministeriums eingeführt werden.
Und um was es bei dieser Klimapolitik inhaltlich geht, daran lassen die Grünen keinen Zweifel: ALLES soll der fanatischen Klima-Ideologie untergeordnet werden – ohne jegliche Rücksicht auf soziale Verwerfungen, auf zerstörte Arbeitsplätze und eine verarmende Mittelschicht. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windräder bereitgestellt werden, die CO2-Abgabe soll auf 60 Euro pro Tonne steigen. Vor allem geht es also um eines: Um immer mehr Steuern und Abgaben. Insofern ist das von den Grünen geplante Ministerium in erster Linie ein bürgerfeindliches und unsoziales Abzockministerium. Diesem Angriff auf parlamentarische Mitbestimmung und diesem schleichenden Weg in eine Klima-Räterepublik stellen wir uns entgegen!
FAZ.net: „Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Veto-Recht schaffen.“