Automatische Diätenerhöhung stoppen!

Da die Linksfraktion ihren fehlerhaften Gesetzentwurf – angeblich coronabedingt – zurückgezogen hatte, nachdem sie medial dafür gefeiert wurde, brachte die AfD-Fraktion zum Mai-Plenum einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der automatischen Diätenanpassung ein. Anders als in der ersten Beratung vom Linken-Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann behauptet, sieht der AfD-Gesetzentwurf auch die erforderliche Änderung der Landesverfassung vor. Diese macht eine dritte Lesung erforderlich, die noch vor dem 1. Juli stattfinden muss, um rechtzeitig über den Gesetzentwurf abstimmen zu können und die anstehende Erhöhung schon in diesem Jahr abzuwenden. Von der AfD-Fraktion wurde daher die Einberufung einer Sondersitzung des Landtages beantragt, die spätestens bis zum 26. Juni stattfinden muss.

Oliver Kirchner, MdL, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärte dazu: „Mit dem Einberufungsverlangen macht die AfD nun Ernst und wird den Gesetzentwurf, welcher durch die Fraktionen der Altparteien nicht einmal in die Ausschüsse verwiesen und in der zweiten Beratung nicht debattiert wurde, zur Abstimmung stellen. Auch der Steuerzahlerbund in Sachsen-Anhalt hat heute seine Kritik am Diätenautomatismus bekräftigt und damit das Ziel unseres Gesetzentwurfes unterstützt. Angesichts der aktuellen Lage wäre es wahrhaft nicht zu viel verlangt, wenn die Politik ein Zeichen der Solidarität mit den vielen Menschen setzen würde, die derzeit durch die Corona-Krise finanzielle Einbußen hinnehmen müssen.“

Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Roi, ergänzte dazu: „Erst erhöhen sich die Altparteien mitten in der Krise zum 1. April die Diäten für ihre Spitzenfunktionäre, tarnen das als Parlamentsreform und jetzt wollen sie auch noch die automatische Diätenerhöhung mitnehmen. Zum 1. Juli 2020 sollen die Diäten erneut um 3,5 Prozent steigen. Das ist zutiefst verantwortungslos und keinem Bürger mehr zu vermitteln.“

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