Der auch unter dem Spitznamen „Drehhofer“ bekannte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist wieder einmal eingeknickt: Lauthals hatte er zunächst angekündigt, eine Strafanzeige gegen eine taz-Journalistin zu stellen, die in ihrem Artikel gegen die Polizei hetzte und die Beamten unter anderem auf die Mülldeponie verfrachten wollte. Nachdem Seehofer über diese Frage mit Bundeskanzlerin Angela Merkel „im Gespräch“ war, rudert der Ankündigungsweltmeister nun zurück. In einem verklausulierten Nebensatz einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums wird verkündet, dass er auf die Strafanzeige verzichte. Eindrücklicher kann der Zustand der Union nicht veranschaulicht werden, wenn ein Bundesminister vor einer linksradikalen Zeitung und deren Unterstützern in den Mainstream-Medien einknickt.
Seit Jahren ist Seehofer dafür bekannt, regelmäßig die Thesen und Argumente der AfD aufzugreifen. In seiner praktischen Politik aber voll auf Linie von Rot-Grün zu agieren. Wer die dauernden Ankündigungen auch umgesetzt sehen will, muss deshalb mit der AfD das Original wählen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat im Unterschied zu Seehofer auch bereits gehandelt und eine Strafanzeige gegen die taz-Hetzerin erstattet.
Beatrix von Storch sagte afdkompakt.de exklusiv: „Das Klima der Gewalt gegen die Polizei geht in Deutschland von der obersten Staatsspitze aus. Steinmeier bewirbt linksextreme Rockbands, die zu brutaler Gewalt gegen Polizisten aufrufen. Da wundert es nicht, dass diese indirekten Aufrufe dann auch umgesetzt werden. Die AfD ist die einzige Partei, die sich bedingungslos hinter unsere Polizei stellt. Deswegen haben wir auch den Gewaltaufruf der TAZ gegen die Polizei zur Anzeige gebracht. Anders als Herr Seehofer, der sowas erst ankündigt und dann sich wieder von der Kanzlerin zurückpfeifen lässt.“
„Süddeutsche Zeitung“: Seehofer verzichtet auf Anzeige gegen taz-Journalistin.