Schäuble hat immer die falsche Seite gewählt

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Zur Rolle von Wolfgang Schäuble im Streit bei CDU/CSU teilt der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland, mit: „Der Anteil, den Wolfgang Schäuble am Debakel der Union hat, kann kaum überschätzt werden. Sein gewichtiges Wort für die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet einzubringen, war dabei jedoch beileibe nicht seine erste Fehlentscheidung. Schon 2002 schadete seine nah an der amerikanischen Bush-Administration ausgerichtete Positionierung zum …

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Universitäten und Altenheime: 3G-Pflicht ist indirekter Impfzwang!

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Es ist noch gar nicht so lange her, als sämtliche Altparteien sich einig waren: „Chancengleichheit“ ist das Zauberwort und Nonplusultra jeglicher Bildungspolitik. Tagaus, tagein wurde es uns von den linken Dressurmedien eingehämmert: Niemand dürfe im Bildungswesen aufgrund seiner Herkunft oder aufgrund des Einkommens seiner Eltern benachteiligt werden. Aufgrund von Impf- und Gesundheitsstatus aber offenbar sehr wohl. Denn nun wird an Hochschulen …

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Einen Neuanfang gibt es für die CDU weder mit noch ohne Laschet

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Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erklärt zu den Rückzugsankündigungen des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet: „Armin Laschet bleibt bis zuletzt ein unentschlossener Zauderer. Statt einen klaren Schnitt zu machen, verheddert er sich noch in der Ankündigung seines Rückzugs vom Amt des Parteivorsitzenden in Halbheiten und Zweideutigkeiten. Ein echter Neuanfang sieht anders aus als dieser verstolperte Rückzug auf Raten. Einmal mehr zeichnet es sich …

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Bravo: Polens Verfassungsgericht zeigt EU-Bürokraten die kalte Schulter!

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Noch immer gibt es Gerichte in Europa, die sich nicht vom Joch der EU-Bürokraten auf Linie bringen lassen: Polens Verfassungsgericht zeigt den abgehobenen Brüsseler Eliten die kalte Schulter und stellt fest, dass ein Teil der EU-Gesetze im Widerspruch zur polnischen Verfassung stünde. Und: Polens EU-Mitgliedschaft bedeute keinesfalls, dass den EU-Gerichten die höchste rechtliche Autorität zukomme und dass Polen seine Souveränität an die EU …

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Über 500 islamistische Gefährder leben mitten in Deutschland!

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Dass unser Land massiv vom islamistischen Terror bedroht wird, ist medial und politisch schon wieder aus dem Bewusstsein geraten – dabei ist die Bedrohung in keiner Weise gebannt. Ganz im Gegenteil: Eine Anfrage im Bundestag ergab nun, dass sich weiterhin 554 Gefährder in Deutschland aufhalten, die der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ zugeordnet werden. Dabei handelt es sich um Personen, denen jederzeit eine …

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Reif für den Rücktritt: Söders Freiheitsfeindliche Corona-Politik muss rechtsstaatlich aufgearbeitet werden!

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Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangssperren für rechtswidrig und unwirksam befunden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein wichtiger Meilenstein in der rechtsstaatlichen Auseinandersetzung mit der Corona-Maßnahmenpolitik der …

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Verwaltungsgerichtshof: Söders Ausgangssperre war verfassungswidrig!

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Die Kette der juristischen Klatschen für autoritäre Corona-Politiker wird immer länger: Nun hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof auch die von CSU-Ministerpräsident verhängte Ausgangssperre als verfassungswidrig eingestuft und für unwirksam erklärt. Unter Androhung von Bußgeld durften die Bürger damals ihre Wohnung nur zur Arbeit, zum Einkaufen und zu wenigen anderen Anlässen verlassen. Die Regelung habe gegen „das Übermaßverbot aus …

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„Energiewende“ gescheitert: Öl- und Gaspreise EXPLODIEREN!

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Das Politikversagen der Altparteien beschert uns nun auch noch explodierende Öl- und Gaspreise: Der Import von Erdgas verteuerte sich im August gegenüber dem Vorjahr um 170,5 Prozent, die Einfuhr von Erdöl um 63,6 Prozent. Dieser steile Anstieg der Energiepreise ist ein Hauptgrund der aktuellen Inflation, die mit 4,1 Prozent einen Höchststand seit Jahrzehnten erreicht. Sogar die Rekordpreise der Wirtschaftskrise von 2008 werden übertroffen. …

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Zum Tag der Deutschen Einheit

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Die Folgen des zweiten Weltkriegs haben schmerzlich auseinandergerissen, was zusammengehört und eine Grenze durch Deutschland gezogen, die weit mehr als nur die Hoheitsgebiete zweier Staaten absteckte. Die deutsche Teilung war die Grenze der westlichen Welt zum sowjetischen Einflussbereich, war die Grenze zwischen zwei diametral entgegengesetzten Systemen. Die Einheit des Vaterlandes ist eines der freudigsten Ereignisse für uns Deutsche, der Tag …

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YouTube sperrt RT-Deutsch DAUERHAFT!

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Nur die AfD verteidigt die Meinungsfreiheit in ALLE RICHTUNGEN! Die Videoplattform YouTube hat den deutschen Kanal des russischen Nachrichtensenders RT dauerhaft gesperrt. Der Grund: Ungeliebte Meinungen zur Corona-Politik und machtpolitische Interessen, die zu einer weiteren Verschärfung des Verhältnisses Russlands mit dem Westen sorgen dürften. Russland selbst droht mittlerweile mit der vollständigen Blockade von YouTube. Man stelle sich den …

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