Bundesverwaltungsgericht erklärt Diesel-Fahrverbote für zulässig AfD: Skandalöses Urteil macht den Weg frei für Enteignung der Bürger

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil die rechtliche Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in Städten bestätigt, solange die Luftreinhaltepläne das Prinzip der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Demnach seien auch die erheblichen Wertverluste für Dieselfahrzeuge in Kauf zu nehmen, eine finanzielle Ausgleichspflicht bestehe nicht. Robert Farle, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, sagte heute …

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++ Kanzlerin der Schande: Merkel sind deutsche Notleidende egal ++

Zugegeben, es war nicht anders zu erwarten: Jetzt fällt auch die Kanzlerin den ehrenamtlichen Mitarbeitern der Essener Tafel in den Rücken und macht klar, dass die Versorgung der Asylbegehrenden bei ihr oberste Priorität genießt. Erst danach kommen für sie die Omas, Mütter, Kinder und alle übrigen Deutschen, die in einem Land auf Hilfe angewiesen sind, das Jahr für Jahr neue steuerliche Milliardenüberschüsse einfährt. Die Probleme der Essener …

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Neues Bundeskabinett ohne neue Bundesländer Poggenburg: „Ein vielsagender Skandal!“

Das von Kanzlerin Merkel präsentierte neue Bundeskabinett wird in der Union selbst von Merkel- Kritikern als vermeintliches Signal einer „Erneuerung“ gefeiert. Die Kombination aus erfahrenen und jungen Köpfen bilde „die Breite der Volkspartei CDU“ ab. Dass der Bundesregierung statt wie bisher zwei, künftig kein Minister aus Ostdeutschland angehören wird, stellt auch für ostdeutsche Unions-Politiker kein Problem dar. Sachsen-Anhalts …

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Höhere Rundfunkzwangsabgaben trotz 544 Millionen Euro Überschuss? AfD: Rundfunkanstalten für Misswirtschaft haftbar machen!

Laut aktuellem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) verfügen ARD, ZDF und Deutschlandradio bis zum Jahr 2020 über 544,5 Millionen Euro an Überschüssen. Die KEF mahnt zudem an, dass bei den zwangsfinanzierten Rundfunkanstalten „deutliche Reduzierungen der Zahl der besetzten Stellen möglich und notwendig“ sind. Gleiches gilt für die Produktionskosten: allein die ARD könne hier laut KEF 236 Millionen …

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Hohe Asylbewerberzahlen aus Georgien durch Visafreiheit Kirchner: Keine georgische Bandenkriminalität unter dem Deckmantel des Asylrechts importieren

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus Georgien im letzten halben Jahr verdreifacht. So wurden im September 2017 noch 238 Asylbewerber registriert, im Januar 2018 stellten bereits 745 Personen aus Georgien einen Asylantrag. Seit März 2017 können Georgier auch ohne Visum in EU-Länder reisen. In der Vergangenheit gehörten knapp 60 Prozent der ermittelten georgischen Straftäter dem Kreis der Asylbewerber an. …

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EU-Parlament bestimmt die Regeln: Die GroKo hat beim Thema "Obergrenze" nichts zu melden

Die Union hat eine "Obergrenze" für Flüchtlinge ins GroKo-Programm geschrieben. Doch eine Obergrenze kann die Regierung in Berlin gar nicht festlegen. Das EU-Parlament hat mit einer Entscheidung die nationalen Regierungen quasi entmachtet. Mit drastischen Folgen, wie Frank Mertgen, stellvertretender Chefredakteur von FOCUS-MONEY, feststellt. Das Wort „Obergrenze“ kann man schon seit mindestens einem Jahr nicht mehr hören. Das Gemurkse der …

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Prof. Dr. Jörg Meuthen Liebe Leser, vermutlich ist Ihnen die Geschichte des Syrers Ahmad A. (32) schon vom Grunde her bekannt:

Dieser Schatzsuchende holte bekanntlich mit Genehmigung des Landkreises Pinneberg seine Zweitfrau (!) aus Syrien nach Deutschland nach, obwohl in unserem Land - gemäß den unserem Wertesystem folgenden Gesetzen - Polygamie, also die Ehe mit mehr als einem Partner, verboten ist. Unser Wertesystem verbietet übrigens auch Kindesmissbrauch: Seine zweite Frau wurde mit ihm verheiratet, als sie 13 war - und er 26. In Deutschland wird dieses widerliche …

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Nun noch ein Kurzbericht zur Nacht. Der Frauenmarsch in Berlin.// Evelyn Nitsche

Wir (ca 30 Teilnehmer) kamen in Berlin mit unserem Bus an. Einige trugen Schilder (keine AfD-Schilder). Es waren neutrale Schilder, da es keine AfD-Veranstaltung war, auch wenn Presse und Antideutsche dies behaupten. Es ist eine erneute Lüge! Es dauerte keine Minute bis wir sehr aggressiv verbal angegriffen wurden. Die Polizei schützte uns umgehend vor diesen Undemokraten und wollte unsere Gruppe zur demokratischen Demo bringen. Diese zwei …

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+++Wäre Deutschland ein mittelständisches Unternehmen und von der Leyen leitende Mitarbeiterin, hätte man ihr längst fristlos gekündigt!+++

Während sich bei der Bundeswehr ein Skandal an den nächsten anschließt, wird die Luft dünner für Ursula von der Leyen, die derzeit noch das Verteidigungsministerium leitet. Doch die politische Elite wäre nicht sie selbst, würde man aufgrund dieser Fehlleistungen die Entscheidung treffen, auf solch unfähige Personalien zu verzichten. Lieber schiebt man "verdiente" Parteifreunde auf andere Posten ab - und bringt Ursula von der Leyen wohl deshalb …

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